Host: keiner
Description: Für eine Solidarisierung mit "Blockupy Frankfurt" !
Gegen das aushebeln der demokratischen Ordnung, Demonstrationsrecht ist Grundrecht !
Denn es gilt:
Das Demonstrationsrecht ist ein klassisches Grund- und Widerspruchsrecht.
Es soll denen, deren politische Meinung größtenteils unbeachtet bleibt ermöglichen, ihrer Auffassung Gehör zu verschaffen und diese auf die Strasse zu tragen.
Das demokratische Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, gilt seit jeher als Zeichen der Freiheitlichkeit eines Gesellschaftssystems. Es begründet eine vorrangige Pflicht des demokratischen Staats zum Schutz von Versammlungen, der insbesondere bei der Abwägung mit anderen Rechtsgütern unter Verhältnismäßigkeitsaspekten Rechnung getragen werden muss. Eine Einschränkung der Wahrnehmung des Grundrechts und Eingriffe in Form und Zweck der Versammlung sollen nur durch verhältnismäßige Auflagen erfolgen.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist mehr als nur ein klassisches Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates in Grundrechtspositionen.
Es ein Mitwirkungs- und Teilhaberecht.
Prinzipiell gilt das Recht:
• seine Meinung an einem selbstgewählten Ort,·
• zur selbstgewählten Zeit und
• in einer selbstgewählten Form
mit anderen kundzugeben.
Stadt verbietet Blockupy-Proteste:
Also Freunde,
es ist wie erwartet, die "Polizei" fängt im ganzen Bundesgebiet Busse die in Richtung Frankfurt unterwegs und "verdächtig" erscheinen ab, Berlin und Bad Homburg melden erste Busse die 100 Km vor FFM bereits Platzverweise und "Einreiseverbote" in FFM erteilt bekommen haben, mehrere Anwälte sind unterwegs um um den Betroffenen zu helfen !
Polizei stoppt Busse mit Blockupy-Aktivisten
Thomas Bernhard schreibt:
So, die Polizei hat unsere Busse gestürmt. Wir werden durchsucht, die Personalien werden festgestellt und wir erhalten ein Aufenthaltsverbot für Frankfurt. Es lebe die Demokratie!
Virtuelle Solidarisierung mit "BLOCKUPY", für das Recht auf Versammlungsfreiheit !, von 19.05.12 01:59 bis 19.05.12 04:58, Ort: Internet Gesendet mit miCal - der Kalender für das iPhone.
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