Presseerklärung: DIE LINKE. Hessen: Klage gegen #Blockupy-Verbot eingereicht

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PRESSEDIENST
Frankfurt am Main, den 7. Mai 2012

DIE LINKE. Hessen: Klage gegen Blockupy-Verbot eingereicht

"Gegen das Verbot der Blockupy-Aktionen haben wir heute beim Ordnungsamt der
Stadt Frankfurt am Main Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht
Frankfurt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt",
erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

"Wir werden alle Rechtsmittel und alle Instanzen der Justiz ausschöpfen, um
gegen die grundgesetzwidrige Einschränkung des Versammlungs- und
Demonstrationsrechts durch den schwarz-grünen Magistrat der Stadt Frankfurt
am Main vorzugehen. Das Grundgesetz darf nicht nur für Reiche gelten. Wir
lassen nicht zu, dass die Stadt Frankfurt für Banker, Manager und Millionäre
aus aller Welt rote Teppiche ausrollt, während Menschen aus ganz Europa die
Ausübung ihrer demokratischen Rechte verwehrt wird, die gegen die
europäische Politik des Sozialabbaus protestieren wollen. Frankfurt am Main
muss zum Zentrum der internationalen Solidarität werden.

Unrecht darf nicht zu Recht erklärt werden. Deshalb haben bereits über 2.200
Menschen die Online-Resolution gegen das Blockupy-Verbot unterzeichnet.
Gemeinsam mit ihnen fordern wir Oberbürgermeisterin Pera Roth auf, die
verfassungswidrige Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts
zurückzunehmen. Es wäre ein Zeichen von persönlicher Größe, den Fehler
einzugestehen und seine Korrektur nicht den Gerichten zu überlassen.

Wir bitten die Medien die Internet-Adresse
http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt zu veröffentlichen, damit Bürgerinnen und Bürger ihren
Protest durch ihre Unterschrift unter der Online-Resolution zum Ausdruck
bringen können."

Dr. Achim Kessler
Stellv. Landesvorsitzender
Pressesprecher

DIE LINKE. Hessen
Landesvorstand
Allerheiligentor 2-4
60311 Frankfurt am Main

Tel.: 069 71 67 97 03
Fax: 069 71 67 97 05
Mobil: 0172 14 17 19 5
E-Mail: Achim-Kessler@Die-Linke-Hessen.de

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