ONLINE- Solidarisierung mit den Aktivisten der Blockupy- Aktionstage in Frankfurt

Und noch ein weiterer Aufruf zur Solidarisierung: wie gesagt: einfach irgendwo weiterverbreiten ... :-)

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Description: Einfach diesen Text weiterverbreiten und solidarisch zeigen:

Mit diesem Schreiben zeige ich mich solidarisch mit den Aktivisten, welche bei den europäischen Aktionstagen „Blockupy Frankfurt!“ für die Rechte und Gerechtigkeit auf dieser Welt eintreten.

Sieht man die Aktionstage in Frankfurt als Form des politischen Streiks an, so findet durch die verhängten Einschränkungen und Verbote einzelner Veranstaltungen und Demonstrationen durch die Stadt Frankfurt (und damit auch die Bundesrepublik Deutschland) ein Verstoß gegen den Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen (Menschenrechts- und) Sozialcharta statt. Zudem empfinde ich es als fraglich, ob die Vorgehensweise der Stadt Frankfurt mit der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit (Art. 8 deutschen Grundgesetz (GG), Art. 12 der Europäischen Grundrechtecharta, Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention) konform geht.

Es wird via Gesetz darauf verwiesen, dass unter anderem durch eine konkrete Gefahrenprognose Veranstaltungen dieser Art verboten werden können. „Die zuständige Behörde kann eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen / Beschränkungen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist (§ 15 Abs. 1 VersammlG). Diese unmittelbare Gefährdung ist im Hinblick auf die hohe Bedeutung des Art. 8 GG anhand konkret belegbarer Tatsachen aufzuzeigen: Bloße Vermutungen, Annahmen und Erfahrungssätze reichen dafür nicht aus (konkrete Gefahrenprognose).“ (Quelle: WIKIPEDIA)

Ist dies wirklich gegeben?

Das muss jeder für sich selbst beurteilen…

Mir zeigen diese Maßnahmen deutlich auf, wie groß der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik eigentlich ist und damit verbunden, die Interessen der einzelnen Lobbys…

Wenn Du auch der Meinung bist, wäre es schön, wenn du diesen Brief weiter verbreitest, um Dich mit den Teilnehmern der Aktionstage zu solidarisieren!

Anonymous

ONLINE- Solidarisierung mit den Aktivisten der Blockupy- Aktionstage in Frankfurt, von 20.05.12 01:59 bis 20.05.12 05:01, Ort: überall

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