Folgende Presseerklärung der Gesellschaft für bedrohte Völker erhielt ich aus der Fluchtliste des Flüchtlingsrat Niedersachsen:
Von: Kamal Sido
PRESSEMITTEILUNG der Gesellschaft für bedrohte Völker
Göttingen/Berlin, den 31. Mai 2012
Putin in Berlin erwartet (1.6.)
Russland und Deutschland sollen internationale
Syrien-Konferenz einberufen!
Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Wladimir Putin in Berlin (1.6.) hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den russischen Präsidenten appelliert, sich gemeinsam für eine internationale Syrien-Konferenz einzusetzen. „Sowohl die Strategie der EU als auch die Russlands in Hinblick auf Syrien sind gescheitert. Nun gilt es, international mit einer Stimme zu sprechen, um das Blutvergießen endlich zu beenden“, heißt es in dem Schreiben des GfbV-Generalsekretärs Tilman Zülch. „Auf einer internationalen Konferenz könnten Szenarien diskutiert und Lösungswege konkretisiert werden, die von allen relevanten Staaten aber auch den Bevölkerungsgruppen des multiethnischen und multireligiösen Syrien getragen werden.“
Die GfbV forderte Präsident Putin auf, seine Politik der Unterstützung des Assad-Regimes angesichts der aktuellen dramatischen Lage in Syrien zu korrigieren und gemeinsam mit den westlichen Staaten auf eine Lösung der „syrischen Krise“ hinzuarbeiten. Russland müsse mit der internationalen Staatengemeinschaft Geschlossenheit zeigen, damit das Morden in Syrien endlich beendet wird. Deutschland und weitere EU-Staaten sowie die USA und Australien haben nach dem Massaker in der syrischen Ortschaft Hula in der Provinz Homs am 25. Mai 2012 syrische Diplomaten ausgewiesen. Bei dem Massaker wurden mindestens 108 Zivilisten getötet – unter ihnen 32 Kinder.
An einer internationalen Syrien-Konferenz sollten alle Bevölkerungsgruppen des Vielvölkerstaates Syrien und verschiedene internationale Akteure gleichberechtigt teilnehmen, meint die GfbV. Dies wären Vertreter der religiösen Gemeinschaften wie der Sunniten, Alawiten, Drusen und der verschiedenen christlichen Konfessionen. Aber auch Vertreter von ethnischen Minderheiten wie der Kurden, Armenier, Assyro-Aramäer oder Turkmenen müssen an der Konferenz teilnehmen dürfen.
„Es darf nicht wieder vorkommen, dass Repräsentanten einer einzigen Bevölkerungs-gruppe, wie seit Jahrzehnten al-Assad und seine Verbündeten, die allesamt Alawiten sind, an die Macht kommen und über die multireligiöse und multiethnische Bevölkerung im Staat herrschen“, schrieb die Menschenrechtsorganisation. Im neuen Syrien müssen Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Menschenrechte gelten. Um die Macht im Staat zu brechen, wäre ein Wandel von einem Zentralstaat zu föderativ aufgebauten Strukturen notwendig. Mit der Gründung der Autonomen Region Kurdistan wurden im Nachbarland Irak erste Schritte in Richtung einer Föderation unternommen.
Ungeachtet der Bemühungen des früheren UNO-Generalsekretärs Kofi Annan, der zum Syrien-Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga ernannt wurde, geht das Töten in Syrien weiter. Trotz unverminderter Brutalität des Regimes in Damaskus, das seit März 2011 Panzer, Artillerie, Raketenwerfer und Hubschrauber gegen die Protestierenden einsetzt, gelingt es dem Diktator nicht, den Aufstand niederzuschlagen. Auch die Aufständischen sind nicht im Stande, die Diktatur zu Fall zu bringen. Laut UN sollen bisher mindestens 9.000 Menschen getötet worden sein. Mindestens 63.000 sind in den Libanon, nach Jordanien, in die Türkei oder den Irak geflohen.
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