Samstag, 19. Mai 2012

[NoTroika2012] Fw: Pressemitteilung des Ermittlungsausschuss Frankfurt, 18.05.2012 Update! - bitte weiterleiten #blockupy

> Pressemitteilung des Ermittlungsausschuss Frankfurt, 18.05.2012
> > Update!
> Die Polizei hat die Rechtswidrigkeit Ihres Handelns nunmehr eigesehen.
> > Sämtliche Aufenthaltsverbote, die auf § 31 Abs. 3 des Hessischen
> Polizeigesetzes (HSOG) gestützt wurden, sind aufgehoben worden (soweit die Betroffenen nicht mit Waffen angetroffen worden sind, was nur in ganz wenigen Fällen der Fall war).
> > Sämtliche Platzverweise, die auf § 31 Abs. 1 HSOG gestützt wurden, gelten
> nur bis zum Samstag, den 19.05.12 um 7.00 Uhr.
> > Allerdings hat es die Polizei noch immer nicht geschafft, ihren Einheiten
> vor Ort diesen erfreulichen Sinneswandel zu vermitteln. Noch bis zum Abend wurden an Betroffene die rechtswidrigen Aufenthaltsverbote ausgesprochen..
> Daß die Polizeieinheiten noch immer rechtswidrige Aufenthaltsverbote
> aussprechen, hat ein Führungsbeamter des Polizeipräsidiums Frankfurt
> bestätigt. Offenbar ist der Polizeiführung die Steuerung des Einsatzes entglitten.
> > JedeR der/die möchte, also auch diejenigen, die Platzverweise und
> Aufenthaltsverbote bekommen haben, können am morgigen Samstag ganz legal an der genehmigten Demonstration teilnehmen.
> > Allerdings können wir nicht ausschließén, daß es umfangreiche Vorkontrollen geben wird, Teilnehmer der Demonstration sollten sich hierauf einstellen.
> > Da die Verhängung der rechtswidrigen Aufenthaltsverbote offenkundig ein zentrales Element des Polizeieinsatzkonzepts der letzten Tage war, muß festgestellt werden, daß dieser Einsatz auf der Verhängung von rechtswidrigen Verfügungen aufgebaut war.
> > Dennoch hat es die Polizei nicht geschafft, den Protest von Blockupy zu unterbinden, was wir ausdrücklich begrüßen.
> > EA Frankfurt, 18.05.12
>

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