Samstag, 25. Februar 2012

Liebe Leserinnen und Leser, wir möchten heute die Gelegenheit nutzen, um Sie a...

Und hier ein moderneres Märchen. Nicht von Herrn von Münchhausen ... 

Liebe Leserinnen und Leser,


wir möchten heute die Gelegenheit nutzen, um Sie auf eine Richtigstellung hinzuweisen, die auf der morgigen Forumsseite (Seite 12 der Wochenendausgabe) erscheinen wird. Der Artikel bezieht sie auf die von einigen bemängelte Bildunterschrift zum Thema Griechenland vom 22. Februar.

Lesen Sie hier den Artikel im Wortlaut:

„Die Artikel auf der Seite Zwei vom 22. Februar wurden bebildert mit Griechen, die in Athen Schilder hochheben, die den Satz „We thank you“ ergeben. Bild und Bildunterschrift erweckten den Eindruck, als würde sich der Dank auf die EU-Rettungsbemühungen beziehen. Der Dank galt aber den Solidaritätskundgebungen in verschiedenen europäischen Städten, die sich gegen die von der Troika auferlegten harten Sparmaßnahmen richteten, welche die Voraussetzung sind für Schuldenerlass und neue Kredite in Milliardenhöhe.“

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Süddeutsche.de-Team

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Münchhausen - Die Wette mit dem Sultan

Ein altes Märchen, dessen Geschichte hier und anderenorts so ähnlich immer wieder erzählt wird. Ähnlichkeiten mit heutigen Geschichten sind rein zufällig ...

Nach Jahren kam ich wieder in die Türkei. Diesmal aber nicht als Kriegsgefangener, sondern als Mann von Rang und Namen. Einige Botschafter stellten mich dem Sultan vor, der mich beiseite nahm und bat, einen ebenso wichtigen wie geheimen Auftrag für ihn in Kairo zu erledigen. Ich sagte zu und reiste kurz danach mit Pomp und Gefolge ab.

Kaum hatten wir Konstantinopel verlassen, sah ich einen kleinen, dünnen Mann rasch wie ein Wiesel querfeldein rennen, und als er näher kam, entdeckte ich zu meinem Befremden, dass er an jedem Bein ein Bleigewicht von gut fünfzig Pfund trug. »Wohin so schnell?« rief ich. »Und was sollen die Gewichte?« - »Ach«, meinte er, »ich bin vor einer halben Stunde in Wien weggelaufen und will mir in Konstantinopel eine neue Stellung suchen. Die Bleigewichte trag' ich nur, damit ich nicht zu schnell renne. Ich hab' ja heute keine Eile.« Der Mann gefiel mir. Ich fragte, ob er mit mir reisen wolle. Und da wir rasch handelseinig wurden, zog er mit uns weiter. Durch manche Stadt und durch manches Land.

Eines Tages sah ich, nicht weit vom Weg, einen Mann in einer Wiese liegen. Er presste sein Ohr auf den Boden, als wolle er die Maulwürfe bei ihrer Unterhaltung belauschen. Als ich ihn fragte, was er da treibe, gab er zur Antwort: »Ich höre das Gras wachsen.« -»Das kannst du?« fragte ich. - »Eine Kleinigkeit für mich«, meinte er. Ich engagierte ihn auf der Stelle. Leute, die das Gras wachsen hören, kann man immer einmal brauchen.

An diesem Tage hatte ich überhaupt Glück. Auf einem Hügel gewahrte ich einen Jäger, der das Gewehr angelegt hatte und damit Löcher in die Luft schoss. »Was soll das?« fragte ich. »Wonach zielst und schießt du?« - »Ach«, sagte er, »ich probiere nur das neue Kuchenreutersche Gewehrmodell aus. Auf der Turmspitze des Straßburger Münsters saß eben noch ein kleiner Sperling. Den hab' ich heruntergeschossen.« Dass ich den Jäger mitnahm, versteht sich von selbst.

Wir zogen weiter und weiter, und eines Tages kamen wir am Libanongebirge vorüber. Dort stand, vor einem Zedernwald, ein untersetzter, kräftiger Bursche und zerrte an einem Strick, den er um den ganzen Wald geschlungen hatte. »Was soll das ?« fragte ich erstaunt. - »Ach«, sagte er, »ich soll Holz holen und habe die Axt zu Hause liegenlassen!« Mit diesen Worten riss er auch schon den Wald, mindestens einen Hektar im Umfang, nieder. Was tat ich? Natürlich nahm ich ihn mit. Er verlangte eine ziemlich hohe Schwerarbeiterzulage, aber ich hätte ihn nicht auf dem Libanon gelassen, auch wenn es mich mein ganzes Botschaftergehalt gekostet hätte.

Als ich endlich in Ägypten eintraf, erhob sich mit einem Male ein solcher Sturm, dass wir samt den Pferden und Wagen umgeworfen und fast in die Luft gehoben wurden! In der Nähe standen sieben Windmühlen, deren Flügel sich wie verrückt um ihre Achsen drehten. Nicht weit davon lehnte ein dicker Kerl, der sich mit dem Zeigefinger das rechte Nasenloch zuhielt. Als er uns in dem Sturm zappeln und krabbeln sah, nahm er den Finger von der Nase und zog höflich den Hut. Mit einem Schlag regte sich kein Lüftchen mehr, und alle sieben Windmühlen standen still. »Bist du des Teufels?« rief ich ärgerlich. -»Entschuldigen Sie vielmals, Exzellenz«, sagte er, »ich mach' nur für den Windmüller ein bisschen Wind. Wenn ich mir nicht das rechte Nasenloch zugehalten hätte, stünden die Windmühlen gar nicht mehr auf ihrem alten Platz.« Ich engagierte ihn auf der Stelle.

Wir zogen weiter nach Kairo. Als ich mich dort meines geheimen Auftrags entledigt hatte, entließ ich das gesamte Gefolge und behielt nur den Schnellläufer, den Horcher, den Jäger, den starken Burschen vom Libanon und den Windmacher in meinen Diensten.

Beim Sultan stand ich nach der ägyptischen Reise in noch viel höherer Gunst als vorher. jeden Mittag und Abend aßen wir zusammen, und ich muss sagen, dass seine Küche besser war als die aller übrigen Herrscher, mit denen ich gespeist habe. Aber mit den Getränken sah es bitter aus, o j eh! Denn die Mohammedaner dürfen bekanntlich keinen Wein trinken. Das bereitete mir keinen geringen Kummer. Und, wie mir schien, dem Sultan selber auch.

Eines Tages gab er mir nach dem Essen einen verstohlenen Wink, ihm in ein kleines Kabinett zu folgen. Nachdem er die Tür abgeriegelt hatte, holte er aus einem Schränkchen eine Flasche hervor und sagte: »Das ist meine letzte Flasche ungarischen Tokayers. Die Christen verstehen etwas vom Trinken, und Sie, Münchhausen, erst recht. Nun, so etwas Delikates haben Sie in Ihrem ganzen Leben noch nicht getrunken!«

Er schenkte uns beiden ein, wir tranken, und er meinte: »Was halten Sie davon?« - »Ein gutes Weinchen«, antwortete ich, »trotzdem steht fest, dass ich in Wien, bei Kaiser Karl dem Sechsten, ein noch viel besseres getrunken habe. Das sollten Majestät einmal versuchen! « - »Ihr Wort in Ehren, Baron. Aber einen besseren Tokayer gibt es nicht! Ich bekam ihn seinerzeit von einem ungarischen Grafen geschenkt, und er schwor mir, es sei der beste weit und breit! «

»Was gilt die Wette?« rief ich. »Ich schaffe in einer Stunde eine Flasche aus den kaiserlichen Kellereien in Wien herbei, und dann sollen Sie Augen machen!« »Münchhausen, Sie faseln!« »Ich fasse nicht, Majestät! In sechzig Minuten wird eine Flasche aus dem kaiserlichen Keller in Wien hier vor uns auf dem Tisch stehen, und gegen diesen Wein ist der Ihre der reinste Kratzer! «

Der Sultan drohte mir mit dem Finger. »Sie wollen mich zum besten haben, Münchhausen! Das verbitte ich mir! Ich weiß, dass Sie es mit der Wahrheit sehr genau zu nehmen pflegen. Doch jetzt schwindeln Sie, Baron! « - »Machen wir die Probe!« sagte ich. »Wenn ich mein Wort nicht halte, dürfen mir Kaiserliche Hoheit den Kopf abschlagen lassen! Und mein Kopf ist ja schließlich kein Pappenstiel! Was setzen Sie dagegen?«

»Ich nehme Sie beim Wort«, erwiderte der Sultan. »Foppen lasse ich mich auch von meinen Freunden nicht gern. Steht die Flasche Schlag vier nicht auf diesem Tisch, kostet es Sie den Kopf. Wenn aber Sie die Wette gewinnen, dürfen Sie aus meiner Schatzkammer so viel Gold, Silber, Perlen und Edelsteine nehmen, wie der stärkste Mann nur zu schleppen vermag!« - »Topp! « rief ich. »Das lässt sich hören! « Dann bat ich um Tinte und Feder und schrieb an die Kaiserin Maria Theresia folgenden Brief: »Ihre Majestät haben als Universalerbin Ihres höchstseligen Herrn Vaters gewiss auch dessen Weinkeller geerbt. Dürfte ich darum bitten, meinem Boten eine Flasche Tokayer mitzugeben? Doch, bitte, nur von dem allerbesten! Denn es handelt sich um eine Wette, bei der ich nicht den Kopf verlieren möchte. Im voraus herzlichen Dank! Ihr sehr ergebener Münchhausen.«

Das Briefchen gab ich meinem Schnellläufer. Er schnallte seine Bleigewichte ab und machte sich augenblicklich auf die Beine. Es war fünf Minuten nach drei. Der Sultan und ich tranken dann den Rest seiner Flasche aus und schauten gelegentlich nach der Wanduhr hinüber. Es wurde Viertel vier. Es wurde halb vier. Als es drei Viertel vier schlug, ohne dass sich mein Läufer blicken ließ, wurde mir allmählich schwül zumute. Der Sultan blickte bereits verstohlen auf die Glockenschnur. In kurzer Zeit würde er nach dem Henker läuten.

Ich bat um die Erlaubnis, in den Garten gehen zu dürfen. Der Sultan nickte, gab aber ein paar Hofbeamten den Auftrag, mir auf den Fersen zu bleiben. Drei Uhr und fünfundfünfzig Minuten wurde ich so nervös, dass ich nach meinem Horcher und dem Jäger schickte. Der Horcher warf sich platt auf die Erde und erklärte kurz darauf, dass der Läufer, weit weg von hier, im tiefsten Schlaf läge und aus Leibeskräften schnarche! Der Schütze rannte auf eine hochgelegene Terrasse, sah durchs Gewehrvisier und rief außer sich: »Wahrhaftig, da liegt er! Unter einer Eiche bei Belgrad! Und die Flasche mit Tokayer liegt neben ihm! Warte, mein Lieber!« Dann zielte er und schoss in die Luft. Was geschah? Die Kugel traf die Eiche, unter welcher der Bursche schnarchte. Blätter, Zweige und Eicheln prasselten ihm aufs Gesicht. Er sprang auf, nahm die Flasche, raste los und langte fünf Minuten vor vier vor des Sultans Kabinett an! Mir fiel ein Stein vom Herzen.

Der Sultan probierte sofort den Tokayer. Dann meinte er: »Ich hab' die Wette verloren, Münchhausen.« Nachdem er die Flasche in seinem Schränkchen fest verschlossen hatte, klingelte er dem Schatzmeister und sagte: »Mein Freund Münchhausen darf so viel aus der Schatzkammer mitnehmen, wie der stärkste Mann forttragen kann!« Der Schatzmeister verneigte sich mit der Nase bis zur Erde. Mit aber schüttelte der Sultan die Hand. Dann entließ er uns beide.

Jetzt galt es, keine Zeit zu verlieren. Ich rief meinen starken Mann und eilte mit ihm in die Schatzkammer. Er schnürte mit langen Stricken ein riesiges Bündel zusammen. Was er nicht unterbrachte, war kaum der Rede wert. Daraufhin rannten wir zum Hafen, mieteten das größte Segelschiff, das zu haben war, wanden den Anker hoch und suchten das Weite. Das war dringend nötig. Denn als der Sultan hörte, was für einen Streich ich ihm gespielt hatte, befahl er dem Groß-Admiral, mit der ganzen Flotte auszulaufen und mich und das Schiff einzufangen!

Wir waren kaum zwei Meilen von der Küste entfernt, als ich die türkische Kriegsflotte mit vollen Segeln näher kommen sah. Und ich muss gestehen, dass mein Kopf von neuem zu wackeln anfing. Da sagte mein Windmacher: »Keine Bange, Exzellenz! « Er trat auf das Hinterdeck und hielt den Kopf so, dass das rechte Nasenloch auf die türkische Flotte und das linke auf unsere Segel gerichtet war. Und dann blies er so viel Wind und Sturm durch die Nase, dass die Flotte, mit zerbrochenen Masten und zerfetzten Segeln, in den Hafen zurückgejagt wurde und dass unser Schiff wie auf Flügeln dahinschoss und bereits drei Stunden später in Italien eintraf.

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Donnerstag, 23. Februar 2012

Friedenskooperative: Irankonflikt: Erklärung "Friedens- statt Kriegspolitik" ... unterstuetzen!

Hallo, diese Mail habe ich über den großen Verteiler der Friedenskooperative erhalten. Ok, manche Punkte würde ich eher anders einschätzen, aber dennoch sind Beiträge enthalten, die ich für diskussionswürdig halte. Nicht zur Debatte stehen jedoch Gewaltfreiheit, Friedfertigkeit und Menschenrechte ...


Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: iranerklaerung
Datum: 23. Februar 2012 15:10:24 MET

Irankonflikt: Erklärung "Friedens- statt Kriegspolitik ..." unterstützen!

(unter Benutzung eines nur selten aktivierten großen Verteilers
des Netzwerks Friedenskooperative, mit der Bitte um Weiterverbreitung
- Doppelsendungen bitten wir deshalb zu entschuldigen)

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Dammen und Herren,

der Irankonflikt spitzt sich mit der Verschärfung der Sanktionen,
den Vorbereitungen Israels für Luftschläge, der verstärkten Präsenz
von US-Kriegsschiffen in der Region und Gegendrohungen Irans zu.

Die Kooperation für den Frieden wirbt deshalb um Unterstützung
für eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung:
"Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt - Sanktionen und
Kriegsdrohungen sofort beenden".

Die Initiative dazu haben Andreas Buro, Christoph Krämer und
Mohssen Massarat ergriffen.

Die Erklärung ist hier im Wortlaut angefügt.
Sie kann online unterschrieben werden unter:
http://www.friedenskooperative.de/cgi-bin/iran.pl

Im Netz findet sich das Dokument als PDF (mit einem Rückmeldecoupon
für Fax oder Post) unter:
http://www.koop-frieden.de/dokumente/iran-erklaerung.pdf

Ziel ist auch eine Veröffentlichung als Zeitungsanzeige(n).
Die Möglichkeiten dazu hängen natürlich auch von der finanziellen
Beteiligung der UnterstützerInnen ab.

Eine HTML-Version des Textes findet sich unter
http://www.friedenskooperative.de/themen/iranerkg.htm
und auch bei www.aixpaix.de.

Rückmeldungen zur Unterschrift gehen an die dafür eingerichtete Mailadresse:
iranerklaerung@koop-frieden.de (siehe Abschnitt am Ende).

Am besten sollte die Erklärung online gezeichnet werden (siehe Link oben).

Das Dossier I des Monitoring-Projektes zum Irankonflikt kann
(mit einer eingelegten Aktualisierung) im Bonner Büro bestellt werden.
(siehe http://www.koop-frieden.de/dokumente/irandossier.pdf)

In der Frankfurter Rundschau erschien ein Gastbeitrag von Andreas Buro zum Thema:

www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-ein-krieg-mit-dem-iran-ist-vermeidbar,1472602,11634118.html

Die Erklärung wurde am 23. Februar in Berlin der Presse vorgestellt.
Die Mitteilung findet sich unter www.koop-frieden.de und www.ippnw.de

Herzliche Grüße
Mani Stenner
(im Auftrag der Kooperation für den Frieden)

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Die Erklärung im Wortlaut:

Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt

Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden

Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen
geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind
gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien
und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz
der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute
eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen
im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung,
sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher
Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit
des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen.
Die militaristischen Strömungen in der Islamischen Republik fühlen sich
so geradezu legitimiert, mit der Schließung der Straße von Hormuz im
Persischen Golf zu drohen. Die Sanktionseskalation ist auf dem besten
Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen
im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region
auf weitere Jahrzehnte destabilisieren.

Das iranische Volk will - alle Indizien sprechen dafür - weder einen
Krieg noch iranische Atombomben. Es wehrt sich allerdings gegen jede
militärische Bedrohung von außen. Israels Atomarsenal und die militärische
Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen in nahezu allen seinen
Nachbarländern Militärbasen errichtet haben, sind wichtige Ursachen für
die Rüstungsanstrengungen Irans. Mit der Tolerierung von Israels
Atomwaffenarsenal bei gleichzeitiger Bekämpfung des iranischen Atomprogramms
tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein
Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen
Republik in Frage zu stellen.

Auch in Deutschland und Europa fühlen wir uns mit der zunehmenden
Gefahr eines Krieges konfrontiert, der schwerwiegende Folgen für
Europa und die Welt haben würde. Wer das Ziel verfolgt, die Islamische
Republik durch Intervention von außen zu beseitigen, wird realistische
Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren. Wir warnen deshalb davor,
dass maßgebliche Kräfte in den USA und ihre exiliranischen Mitläufer
den Atomkonflikt für einen Regime Change zu instrumentalisieren suchen.
Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert
werden, ist irreführend. Wir lehnen sie daher entschieden ab.

Wir fordern den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama auf:

Stoppen Sie die Embargos gegen iranisches Öl und die iranische Zentralbank.
Verhindern Sie, dass der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf die
US-Regierung und Israel in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen stürzt.
Bieten Sie Iran als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken des
Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages
einen gegenseitigen Nichtangriffspakt, möglichst gemeinsam mit Israel, an.

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir:

Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran
öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation.
Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen
die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie
Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in
der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch
eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive
des Friedens und der Kooperation für die gesamte Region. Nur eine Politik,
die alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung
und Enthaltsamkeit verpflichtet, kann das gegenseitige Misstrauen beseitigen
und den Feindbildern zwischen den Religionen, Völkern und Staaten sowie dem
Wettrüsten und den Diktaturen den Boden entziehen.

Wir bitten die UNO, die geplante Konferenz möglichst bald einzuberufen, selbst
wenn sie zunächst von Israel oder Iran boykottiert werden sollte. Auf Dauer
wird sich niemand in der Region dieser Perspektive verschließen können, ohne
seine Glaubwürdigkeit und Legitimation zu verlieren. Über den aktuellen
Atomkonflikt hinaus wüchse mit einer ständigen Konferenz für Sicherheit
und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) die Hoffnung,
dass ein neuer friedenspolitischer Rahmen zur Lösung anderer aktueller
Konflikte, insbesondere des Nahostkonflikts, entstehen könnte.


Auf Einladung von Andreas Buro, Christoph Krämer und Mohssen Massarrat
unterstützen diese Erklärung als ErstunterzeichnerInnen:

Franz Alt, Elmar Altvater, Johannes M. Becker, Hanne-Margret Birckenbach,
Reiner Braun, Daniela Dahn, Hans-Peter Dürr, Theodor Ebert, Iring Fetscher,
Ute Finckh, Johan Galtung, Ulrich Gottstein, Peter Grottian, Matthias Jochheim,
Heiko Kauffmann, Karlheinz Koppe, Ekkehart Krippendorff, Wiltrud Roesch-Metzler,
Christine Morgenroth, Wolf-Dieter Narr, Oskar Negt, Bahman Nirumand, Norman Paech,
Bergrun Richter, Clemens Ronnefeldt, Werner Ruf, Christine Schweitzer,
Eva Senghaas-Knobloch, Gert Sommer, Hans von Sponeck, Eckart Spoo,
Otmar Steinbicker, Mani Stenner, Peter Strutynski, Helga Tempel, Konrad Tempel,
Renate Wanie, Herbert Wulf, Christian Wellmann


Wir bitten um Unterstützung dieser Erklärung und weitere Verbreitung.
Insbesondere für eine Veröffentlichung in Zeitungsanzeigen bitten wir
um finanzielle Beteiligung durch eine Spende an das Sonderkonto der
Kooperation für den Frieden: Förderverein Frieden e.V.,
Konto-Nr. 404 1860 401 bei der GLS Bank (BLZ 430 609 67)
mit dem Stichwort "Iranerklärung".

Die Erklärung als PDF mit einem Rückmeldebogen zum Ausdruck und
Postversand siehe unter
http://www.koop-frieden.de/dokumente/iran-erklaerung.pdf

Rückmeldung zur Unterstützung bitte an:

Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn per Post,
Fax: 0228/692906 oder eMail: iranerklaerung@koop-frieden.de
oder am besten über das Online-Formular:
http://www.friedenskooperative.de/cgi-bin/iran.pl

Initiatoren und v. i. S. d. P.: Andreas Buro (andreas.buro@gmx.de),
Christoph Krämer (kraemer.ak-sn@ippnw.de) und
Mohssen Massarat (mohssen.massarrat@uos.de)

----------------------------------------------------
P.S.: Falls Du/Sie bis hierher gelesen hast/haben:
Alle Achtung!
----------------------------------------------------

Rückmeldecoupon zur Erklärung "Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt"

Falls eine direkte Antwort per Mail statt online-Eintragung
bevorzugt wird, bitte diesen Abschnitt kopieren und ausgefüllt
an iranerklaerung@koop-frieden.de senden:

(Bitte ankreuzen)

( ) Ich/wir unterstütze/n die Erklärung aus der Friedensbewegung
und Friedensforschung "Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt".
Mit der Veröffentlichung meines/unseres Namens bin ich / sind wir einverstanden.

( ) als Einzelperson
( ) als Gruppe/Organisation

( ) An den Kosten für die Veröffentlichung der Erklärung, nach Möglichkeit
auch durch Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen, beteilige/n ich mich /
wir uns mit einer

Spende von ........ EUR.
(Erbeten sind mind. 20,- EUR von Einzelpersonen und mind. 50,- EUR von
Initiativen/Organisationen)

Den Betrag überweis/n ich/wir an den Förderverein Frieden e.V.,
Konto-Nr. 404 1860 401 bei der
GLS Bank (BLZ 430 609 67) mit dem
Stichwort "Iranerklärung".

Angaben zur Person oder Kontaktadresse der Gruppe/Organisation:

Evtl. Organisation/Gruppe oder Funktion:

Vorname:

Name:

Strasse:

PLZ, Ort:

Tel./Fax:

eMail:





-------------
Kooperation für den Frieden
Römerstr. 88
D- 53111 Bonn
Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906
info@koop-frieden.de
www.koop-frieden.de

Spenden für die Kooperation für den Frieden (Sonderkonto):
Förderverein Frieden e.V.
Konto-Nr. 4041860401 bei GLS-Bank (BLZ 43060967)

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As said: don't panic ... #iranelection

Dienstag, 21. Februar 2012

Internationale Aktionskonferenz gegen Verarmungspolitik der Troika vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main

Pressemitteilung des Vorbereitungskreises der internationalen Aktionskonferenz gegen die Verarmungspolitik der Troika vom 20.02.2012
Internationale Aktionskonferenz gegen Verarmungspolitik der Troika
vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main
Frankfurt am Main - Während in Griechenland Hunderttausende verzweifelt gegen das von der Troika aus EZB, EU und IWF diktierte und maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Sparpaket protestieren und in Spanien Zehntausende gegen die so genannten Arbeitsmarktreformen demonstrieren, bereitet sich ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsmitgliedern, Occupy-Gruppen, Attac, Erwerbsloseninitiativen und Linken Gruppen auf internationale Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise vor. Dazu werden auf einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main am kommenden Wochenende mehrere hundert Menschen aus Deutschland und dem europäischen Ausland erwartet.

Die zentrale Aufgabe der Aktionskonferenz soll der Entwurf einer Choreografie der Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise sein. Dazu sind internationale Aktionstage in der zweiten Maihälfte in Frankfurt am Main und längerfristige Kampagnenüberlegungen bis 2013 geplant. Angedacht sind unter anderem eine gemeinsame Großdemonstration sowie Blockaden im Bankenzentrum. Ziel soll eine europaweite Mobilisierung nach Frankfurt sein, um ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des Widerstandes zu setzen.


„Es gibt derzeit eine Entschlossenheit den Protest im Mai international gebündelt in Frankfurt am Main mit Sitz der EZB - auch mit zivilen Ungehorsam - getragen wird. Es ist die Politik der Troika und maßgeblich der Bundesregierung, die den Menschen in Griechenland, Spanien, Italien, Irland und Portugal aber auch bei uns das letzte Hemd nimmt und auch das reicht immer noch nicht“, teilte die Vorbereitungsgruppe der Aktionskonferenz mit.

Hinweis:
Über eine Terminankündigung und Berichterstattung würden wir uns freuen. Die Abendveranstaltungen und Plena sind medienöffentlich. Damit Sie das Presseteam auch mit Interwiev-Partnern unterstützen kann, schicken Sie uns bitte eine Voranmeldung mit Ihren Wünschen per E-Mail (s. unten). Kontakt:
Alexis Passadakis, Attac, Tel. (0170) 268 4445
Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland) 0160/99278357
Thomas "Occupy" (thomas.occupy@yahoo.de)
frankfurt@riseup.net weitere Informationen und Programmablauf unter:
http://www.european-resistance.org/

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Sonntag, 19. Februar 2012

We are all greeks ... A Video #occupyberlin #occupy #demo #greece #solidarity

We are all greeks ... Mit oder ohne Regenschirm #occupyberlin #occupy #strafanzeige #demo #berlin

P617

Dieses Corpus Delicti wurde - kurzfristig - bei der Demonstration in Berlin mit dem Thema "We are all greeks" konfisziert. Gegen die Eigentümerin läuft ein Strafverfahren ... Es wird gewarnt, in Zukunft Schirme zu benutzen, die den Verdacht auslösen könnten, für politische Zwecke genutzt zu werden ...

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Samstag, 18. Februar 2012

WICHTIG! BITTE SOFORT WEITERLEITEN UND TEIL...


Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Nadine Müller
Datum: 18. Februar 2012 16:57:28 MEZ

WICHTIG! BITTE SOFORT WEITERLEITEN UND...
Nadine Müller 18. Februar 16:57
WICHTIG! BITTE SOFORT WEITERLEITEN UND TEILEN!!!!
Gerdae werden die AktivistInnen der EDJ/Occupy/Global Revolution Bewegung am Potsdamer Platz eingekesselt! Grund ist die FRIEDLICHE Solidaritätsdemo für unsere griechischen Brüder und Schwestern, welche bekannterweise gerade jede hilfe gebrauchen können. Keiner darf aus dem Kessel raus, obwohl es Illegal ist Demonstranten einzukesseln! Wenn ihr die Möglichkeit habt, KOMMT bitte schnell zum Potsdamer Platz! Jede hilfe wird gebraucht!


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Erfurter Demonstration gegen ACTA [Entwurf] ==>Beschreibung lesen!!!

Diese Liste ist ein Hilferuf ... Unterstützt  ihn ...

Host: Felix Erlebach 
Description: Das EU-Parlament tagt am 01.03., um über ACTA zu entscheiden!
Jetzt oder nie! Das ist unsere letzte Chance! 

Am 11.02. fanden bereits weltweite Proteste gegen ACTA statt, an denen sich allein in Deutschland über 30.000 Menschen beteiligten.  
Trotzdem zeigte sich die Europäische Kommission von den Protesten unbeeindruckt: http://www.nzz.ch/nachrichten/digital/eu-kommission_lassen_anti-acta-proteste_kalt_1.15018691.html

Die ACTA-Proteste gehen in die 2. Runde!
Am 25. Februar zieht es wieder Tausende europaweit auf die Straße, um eines deutlich zu machen:
"ACTA  ist ein undemokratischer Bastard!" (O-Ton SemperVideo)

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ACHTUNG:   ACHTUNG:   ACHTUNG:   ACHTUNG :  ACHTUNG:

Wie man dem Titel entnehmen kann, handelt es sich um einen Entwurf, da es an Leuten fehlt, um die Demo in die Tat umzusetzen. Es werden noch Organisatoren, Redner, Helfer, Ordner, Flyer-Verteiler und Leute, die Tee ausschenken möchten gesucht. Kurze PM an die Veranstalter reicht aus. 

Damit die Demo auch was wird und richtig viele Leute kommen, müsst Ihr Eure Freunde einladen, die Veranstaltung teilen und allen davon erzählen! Erfurt muss uns hören! 

I N F O S :

Hier einige Infos zu ACTA: 
ACTA-Video: 
 

Online-Petition gegen ACTA  (bisher schon 2,3 Mio Unterzeichner):

Aufruf von Anonymous zu Massenprotesten:
 

Massenproteste in ganz Deutschland hier erreichbar: 

Hier ein Video von den Protesten am 11.02.2012: 

Wir haben auch einen Paperstorm in Erfurt: 

TEILT ALLE DIESE VERANSTALTUNG! WIR MÜSSEN MEHR ALS DAS LETZTE MAL SEIN! 

Erfurter Demonstration gegen ACTA [Entwurf] ==>Beschreibung lesen!!!, von 25.02.12 15:00 bis 25.02.12 17:59, Ort: Anger

Gesendet mit miCal - der Kalender für das iPhone.

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Mittwoch, 15. Februar 2012

Adopt a Revolution - den syrischen Frühling unterstützen #Syria

Hallo,


etwas weiter unten habe ich eine Petition zur Unterstützung der Aktion "Adopt a Revolution" veröffentlicht. Dort   unter http://ulibeudgen.posterous.com/solidarisch-erklaren-appell-unterzeichnen-ado 

schrieb ich, daß ich durch einen Artikel im Friedensforum erneut auf die Seite aufmerksam gemacht wurde. Dieses nun ist der Artikel:


Der Aufstand in Syrien gegen das diktatorische Regime von Bashar Al Assad dauert bereits seit Mitte März vergangenen Jahres an. Ausgehend von der Festnahme und Folter einiger Kinder, die in Daraa regimekritische Graffiti an eine Wand gemalt hatten, breitete sich der Protest gegen das Regime wie ein Lauffeuer über das ganze Land aus. Denn schon die kleine Demonstration der Eltern wurde auf Befehl des Gouverneurs der Stadt durch Schüsse in die Menge aufgelöst  für die AktivistInnen nur ein Beispiel dafür, wie das Assad-Regime Syrien seit mehr als 40 Jahren vor allem mit Einschüchterung und Angst regiert hatte.

Doch obwohl die Brutalität des Regimes nach über 6.000 Toten und Zehntausenden Inhaftierten und Gefolterten weiter zunimmt  über die Weihnachtsfeiertage rückte das Militär mit Panzern in die Stadt Homs ein, um gegen die Bevölkerung vorzugehen  schafft es der Protest der BürgerInnen, weitgehend friedlich zu bleiben. Das Rückgrat dieses gewaltfreien Aufstands bilden die Lokalen Komitees, die sich inzwischen in nahezu allen syrischen Städten gegründet haben. Sie sind in der Regel geschlechterübergreifend, multi-ethnisch und multi-konfessionell organisiert und versuchen religiöse und ethnische Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Syrien zu verhindern. Die Komitees übernehmen es auch, Proteste, Demonstrationen und Streiks zu organisieren und eine militärische Eskalation des Aufstands zu verhindern.

Obwohl das wirtschaftliche Leben in Syrien durch Proteste der Opposition und Sanktionen weitgehend lahm gelegt ist, hält sich die Regierung derzeit noch fest im Sattel. Sie stützt sich auf mehrere Geheimdienste und einen Militärapparat, der gegen Deserteure mitäußerster Brutalität vorgeht und die Verweigerung des Schießbefehls sofort mit dem Tod bestraft. Damit scheint sich die politische Situation in Syrien nicht so schnell zu entwickeln, wie in anderen Staaten des arabischen Frühlings, wo das Militär sich schnell auf die Seiten der Proteste schlug und die diktatorischen Regimes beendete. Ob die Proteste für Demokratie und Menschenrechte erfolgreich sein werden und ob der Syrische Frühling weiter von friedlichen Protesten ausgemacht wird oder in einen blutigen Bürgerkrieg abdriftet, das wird vor allem von der Ausdauer und der beständigen Arbeit der Lokalen Komitees abhängen.


Die Proteste aus der Zivilgesellschaft heraus stärken


Nach Monaten der Proteste und der sich zuspitzenden Sicherheitslage, sind haben viele der rund 300 Komitees eine Belastungsgrenze erreicht  psychisch, wie auch materiell-finanziell. Immer mehr Mitglieder der Komitees müssen im Untergrund leben, regelmäßig umziehen, ihre Arbeitsstellen aufgeben und Kontakte zu Angehörigen abbrechen, um nicht selbst Opfer der Sicherheitsbehörden zu werden. Zugleich müssen immer mehr Gefangene betreut und für ihre Freilassung gestritten werden, verletzte DemonstrantInnen müssen in Untergrundkrankenhäusern behandelt und Hinterbliebene versorgt werden  alles Aufgaben, die vornehmlich die Lokalen Komitees übernehmen.

Zwar wird die humanitäre Hilfe für medizinische Versorgung, Hinterbliebene oder Flüchtlinge bereits von mehreren Organisationen unterstützt; ein Defizit besteht derzeit insbesondere in der Unterstützung der politischen Arbeit der Komitees, die wie kein zweiter Akteur des syrischen Aufstands für Menschenrechte und eine offene, demokratische Gesellschaft eintreten. An dieser Stelle setzt das Projekt Adopt a Revolution“ an. Seit Mitte Dezember unterstützt die Initiative aus syrischen und deutschen AktivistInnen die Arbeit der Lokalen Komitees finanziell und durch Kontakte, um ein gegenseitiges Verständnis zwischen syrischer und deutscher Zivilgesellschaft herzustellen. Durch so genannte Revolutionspatenschaften“ werden Kontakte hergestellt, die auch nach einem möglichen Ende des Assad-Regimes für den Aufbau einer starken Zivilgesellschaft in Syrien genutzt werden sollen.

RevolutionspatInnen sollen dabei Gruppen und Individuen werden, die mit ihrer Spende die Arbeit eines selbst gewählten Lokalen Komitees finanziell unterstützen. Im Gegenzug berichten die AktivistInnen der unterstützten Komitees im Abstand von höchstens sechs Wochen von ihrer Arbeit und machen damit die Situation im weitgehend abgeschotteten Syrien verständlicher. Je nach Größe, Bedeutung und Aufgaben benötigen die Lokalen Komitees für ihre politische Arbeit zwischen 300 und 800 Euro monatlich. Die PatInnen werden spezifisch über die Gruppen informiert, für die sie gespendet haben, und bekommen die Möglichkeit, in einen möglichst direkten Austausch (auch) über politische Ziele mit dem unterstützten Komitee zu gehen.

Mit dieser Initiative entstand eine Möglichkeit für die Zivilgesellschaft, sich in die Proteste des arabischen Frühlings einzubringen. Während die Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte mit Sympathie verfolgt wurden, hielt sich die hiesige Zivilgesellschaft aus dem Konflikt auf der Straße“ in Syrien weitgehend heraus, wie bei eigentlich allen innerstaatlichen politischen Konflikten seit den Jugoslawienkriegen. Am Beispiel Syriens ist zu erkennen, dass es hierzulande zwar ein großes Interesse gibt, Demokratie und Menschenrechte, Stabilität und eine offene Zivilgesellschaft in anderen Ländern zu fördern; doch dafür in einem Konflikt bewusst Partei zu ergreifen, um diese Ziele zu erreichen, dafür fehlt häufig der Mut. Im Gegenteil: Weil Intervention“ so stark mit dem Adjektiv militärisch“ in Verbindung gebracht wird, lehnen viele Menschen eine Beeinflussung von innerstaatlichen Konflikten sogar explizit ab  gemäßdem Motto es solle doch jedeR nach der eigenen Façon glücklich werden.

Doch diese Nicht-Einmischung könnte in Syrien die weithin abgelehnte militärische Eskalation, den Bürgerkrieg sogar erst mit sich bringen: Seit beständig Soldaten aus der regulären syrischen Armee desertieren und sich der so genannten Freien Syrischen Armee anschließen, droht die Gefahr, dass als bewaffneter Konflikt zwischen verschiedenen Ethnien, Konfessionen oder (davon nicht vollständig zu trennen) Anhängern des Regimes und seinen Gegnern endet, was als friedlicher Protest gegen das diktatorische Assad-Regime begann. Wenn die Armee aus desertierten Soldaten auch politisch gegenüber den explizit gewaltfreien Lokalen Komitees an Einfluss gewinnt, wird dieses Szenario immer wahrscheinlicher.

Für eine friedliche Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten muss die Zivilgesellschaft hierzulande also den Weg der Intervention“ gehen: Mit einer Stärkung der friedlichen Komitees, die auch prominent im Syrian National Council, dem SyrischenÜbergangsrat, vertreten sind, kann eine militärische Eskalation durch Bewaffnung des Aufstands am ehesten verhindert werden. So wiesen die beiden größten Netzwerke der Lokalen Komitees, die Local Coordination Committees of Syria und die Syrian Revolution General Comission, in der Vergangenheit die Strategie der Freien Syrischen Armee zurück, durch gezielte Angriffe die Sicherheitsbehörden des Assad-Regimes zu militärisch schwächen. Ziel muss folglich eine zivilgesellschaftliche Intervention“ sein, die ihren Beitrag leistet, um eine blutige Fortentwicklung der Proteste in Syrien zu verhindern.

Dabei stellen die Lokalen Komitees am ehesten die Akteure dar, die es zu unterstützen gilt: Sie stehen für gesellschaftliche Freiheit und Demokratisierung auch nach einem möglichen Ende des Assad-Regimes ein. Häufig von engagierten BürgerInnen als Nachbarschaftsinitiativen gegründet, stellen die Komitees schon jetzt das stärkste Beispiel einer Demokratisierung in Syrien dar: Galt das Land wegen der politischen Verfolgung durch die Geheimdienste bislang als äußerst segregiert und von Angst regiert, hat sich die Realität in den letzten Monaten grundlegend gewandelt. Die Arbeit der Komitees baut auf einem weit verzweigten Netz von UnterstützerInnen auf, das sich inzwischen so weit gesponnen hat, um offene politische Diskussionen zu ermöglichen. Debatten über Demokratie, Rechtsstaat, Toleranz zwischen den Religionen und Ethnien werden regelmäßig von den Lokalen Komitees angestoßen und durchgeführt.

Um der Propaganda des Assad-Regimes und der gezielten Unterwanderung von ausländischen politischen Kräften keinen Vorschub zu leisten, haben sich weite Teile der syrischen Zivilgesellschaft entschlossen, zu diesem Zeitpunkt keine Unterstützung von staatlichen Akteuren aus dem Ausland anzunehmen. Die Unterstützung für ihre Arbeit erhalten die AktivistInnen derzeit vor allem von Verwandten, aus der Nachbarschaft oder von Exil-SyrerInnen. Dochdie leisten bereits alles, was sie beitragen können, so dass eine zivilgesellschaftliche Intervention“ gerade jetzt als wichtiger zusätzlicher Impuls aufgenommen wird, um eine militärische Eskalation in Syrien zu verhindern und Demokratie und Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen.


Weitere Informationen zu Adopt a Revolution“ im Internet unter: http://www.syrischer-fruehling.de


Andre Find, Dezember 2011

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Montag, 13. Februar 2012

Occupy Deutschland und Österreich an die Bewohner von Griechenland: Menschen sind füreinander da und nicht gegeneinander!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Brüder und Schwestern in Griechenland,

weltweit werden Völker gedemütigt und geraten in einen fremdverschuldeten Teufelskreis aus Armut und Überschuldung. Wir sehen was derzeit weltweit passiert und im Namen der Menschen in Deutschland und Österreich sagen wir euch: 

Was in Griechenland geschieht, zur Verarmung und Ausplünderung des griechischen Volkes, geschieht NICHT in unserem Namen!

Derzeit befindet sich Euer Land im Zentrum der Ausplünderung. U
nd auch wenn sich unsere Regierungen auf die Seite von Banken und Spekulanten geschlagen haben, seid euch sicher: 
Wir solidarisieren uns mit Euch!

Menschen sind füreinander da und nicht gegeneinander! 

Diesem einfachen Grundprinzip des menschlichen Miteinanders versuchen die Herrschenden derzeit entgegen zu wirken. Sie versuchen uns gegeneinander auszuspielen und propagieren ein System der Konkurrenz, des ständigen Gegeneinanders und des unbegrenzten Wachstums. Die globale Finanzkrise wird von den Regierungen der Welt ausgenutzt, um unmenschliche Kürzungen in den sozialen Systemen und auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen und um damit die Interessen der Finanzoligarchie, Groß- und Rüstungskonzerne zu schützen und zu fördern.

Gegen diese scheinbar unaufhaltsamen Auswüchse einer zunehmend imperialistischen, undemokratischen und neoliberalen Politik müssen wir gemeinsam Widerstand leisten!

Die unsozialen Bestrebungen der europäischen Regierungen in der Euro- und Finanzkrise entsprechen in keiner Weise den Grundvoraussetzungen eines solidarischen Zusammenlebens auf der Welt. Aufgrund undemokratischer Entscheidungen wird die Souveränität des Volkes untergraben. Wir distanzieren uns von der Art und  Weise, wie unter der Federführung der Vertreter der EU-Institutionen die Interessen von Banken und der Wirtschaftselite durchgesetzt werden und die soziale Fürsorge minimiert wird. Zu all diesen kritischen Themen gab  es weder Wahlen noch ein Referendum.  Die Regierungen sind daher zu solchen Maßnahmen nicht legitimiert.

Die drastischen Kürzungen im Sozialbereich, die zu menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen führen, gehen auf Kosten derjenigen, die diese Krisen weder verursacht haben, noch für das Scheitern eines ganzen Finanzsystems verantwortlich gemacht werden können. Ihnen gilt unsere volle Solidarität.

Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit mit sich. Die daraus resultierende Gewalt führt nur zu Spaltungen zwischen den Menschen. Wir, die 99%, lassen uns nicht spalten! Wir fühlen uns Griechenland genauso verbunden wie unseren Brüdern und Schwestern aus anderen Ländern, die zunehmend der Willkür der "Eliten" ausgeliefert sind. Wir überwinden die Grenzen derjenigen, die sich anmaßen, uns Europäer und Menschen der gesamten Welt gegeneinander auszuspielen, mit Menschlichkeit und offenen Herzen, da Europa nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern unser gemeinsamer Lebensraum ist!

Lasst uns zusammen diesen Raum zurückerobern, vereint im gemeinschaftlichen Widerstand gegen die, die  uns unsere Lebensgrundlagen streitig machen wollen. Einen Widerstand, den ihr in Griechenland schon lange lebt, einen  Widerstand dem wir uns anschließen!

Solidarische Grüße von uns, den 99% in Deutschland und Österreich!
Wir umarmen euch und schicken euch Kraft, Liebe und Durchhaltevermögen!

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Samstag, 11. Februar 2012

Solidarisch erklären – Appell unterzeichnen | Adopt a Revolution

Diese Seite lese ich eigentlich schon ein bißchen länger. Erneut aufmerksam wurde ich darauf in einem guten, informativen Artikel des Friedensforums, das dieses Mal den Schwerpunkt Gewaltfreie Intervention hat. Den Artikel, der vom Friedensforum wahrscheinlich noch nicht online gestellt wurde, habe ich dort ebenfalls nicht gefunden, dafür aber diesen Aufruf. Ich bitte euch ihn mitzuzeichnen, um, wie André Find von "adopt a revolution" schreibt, einen Bürgerkrieg zu verhindern ...

"Nach dem Veto im UN-Sicherheitsrat fühlen sich die AktivistInnen in Syrien von der Welt allein gelassen. Jetzt gilt es, ihnen Mut zu machen bei ihrem unbewaffneten Protest gegen die Assad-Diktatur – als Alternative zu Bürgerkrieg und militärischer Intervention. Helfen Sie mit, unterzeichnen Sie die Solidaritätserklärung!"

https://www.adoptrevolution.org/appell-unterzeichnen/

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Was ACTA wirklich bedeutet - droht jetzt die Netzzensur?

Diskutabel ...

Link: http://www.wbs-law.de/?p=20523

Was bedeutet ACTA für den Internetnutzer?

Um zu verstehen, welche Folgen ACTA haben könnte, ist es zunächst wichtig zu wissen, was ACTA überhaupt ist. Es handelt sich um ein sogenanntes multilaterales völkerrechtliches Abkommen, ACTA ist also kein Gesetz. Das bedeutet zunächst, dass ACTA durch die Zustimmung Deutschlands keine direkte Wirkung erhält, sondern die dort getroffenen Regelungen erst in deutsches Recht umgesetzt werden müssten.

Ob es überhaupt einer Gesetzgebungsänderung aufgrund von ACTA bedarf, es derzeit noch unklar. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat bereits mehrfach betont, dass sie hier keinen Regelungsbedarf sieht. In einem Youtube-Video erklärte sie nun, dass die Abstimmung des EU-Parlaments abgewartet werden solle, bevor der Bundestag über ACTA entscheidet. Bisher haben 22 Länder und der Rat der EU demAbkommen zugestimmt.

Kritik

Viele Internetnutzer fragen sich nun, woher die Kritik an ACTA kommt. Hierfür gibt es eine Reihe von Gründen.
Zunächst einmal liegt der Protest darin begründet, dass die Verhandlungen bewusst geheim gehalten wurden. Durch den Ausschluss der Öffentlichkeit konnte keine Diskussion über die Inhalte des Abkommens stattfinden. Obwohl die Verhandlungen bereits seit 2006 liefen, gelangte erst 2010 eine inoffizielle Vorabversion des Abkommens an die Öffentlichkeit.

Eine der befürchteten Änderungen ist die Haftungserweiterung für Internetprovider. Wenn die Provider für Rechtsverstöße der Nutzer haften können, führt dies zu einer Überwachung der Internetnutzung, so die Kritiker.
Außerdem könnten durch ACTA Internetsperren eingeführt werden. Diskutiert wurde außerdem eine Erweiterung der Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen.

Was würde Deutschlands Zustimmung zu ACTA bedeuten?

Wie oben bereits dargestellt entfaltet die bloße Zustimmung Deutschlands noch keine direkten Rechtswirkungen für die Internetnutzer.
Dass derzeit noch unklar ist, ob ACTA zu Veränderungen im deutschen Recht führen wird liegt in erster Linie daran, dass die Formulierungen im ACTA-Vertragstext (für Internetrecht speziell Art. 27 relevant) sehr offen und interpretationsbedürftig ausgestaltet worden sind. Die Folge ist eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

Positiv ist dagegen, dass der Vertragstext weder verpflichtende Netzsperren noch zwingende Haftungserweiterungen für Provider enthält.
Auch eine Kriminalisierung der Internetnutzer ist aus unserer Sicht nicht zu befürchten. Vorsätzliche Urheberrechtsverletzungen sind nach deutschem Recht bereits strafbar, hieran ändert auch ACTA nichts.

Unsere Stellungnahme

Auch wenn derzeit noch unklar ist, ob ACTA direkte Auswirkungen auf das deutsche Recht und damit auch die Internetnutzer haben wird, sprechen einige Gründe gegen ACTA.
Zu kritisieren ist zunächst die einseitige Bevorzugung der Content-Industrie. Die Rechte der Nutzer werden im ACTA Vertragstext kaum berücksichtigt, sodass den Veränderungen durch das Internetzeitalter nicht ausreichend Rechnung getragen wird.

Problematisch ist aus unserer Sicht außerdem die fehlende Transparenz im Rahmen des Entstehungsprozesses. Geheime Verhandlungen verhindern eine konstruktive Diskussion in der Öffentlichkeit bereits im Vorhinein. Die Akzeptanz des Urheberrechts sinkt dadurch in der Bevölkerung weiter.


- gesendet von der kostenlosen App von wbs-law.de -

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#StopActa #Hamburg - Tweet from @Moe

Anti #Acta Demo http://t.co/7I6fEUhT

Sent from Echofon - http://www.echofon.com/

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#Acta in #Berlin #actaberlin

Artikel im Friedensforum: Kriegs- oder Friedenspolitik - das ist die Frage #iranelection #syria #libya #arabspring

Hallo, gestern erhielt ich das Friedensforum, die Zeitschrift der Friedenskooperative. An erster Stelle steht ein Artikel des renommierten Wissenschaftlers und langjährigen Aktivisten der deutschen Friedensbewegung Andreas Buro. Ich dokumentiere hier lediglich den letzten Absatz, weil in diesem ein Wandel in der Argumentation gemacht wird - ENDLICH!!

" ... Es kommt jedoch noch ein Gesichtspunkt hinzu. Was würde bei einem Angriff auf den Iran aus dem vielfach euphorisch gelobten und allerdings kaum unterstützten arabischen Frühling, der sich bereits schon wieder der Tritte der Militärstiefel zu erwehren hat? Steigerung der militärischen Bedrohung bedeutet immer auch Repression nach innen. ..."

Unknownname

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Dienstag, 7. Februar 2012

#OccupyBerlin | Abgrenzungsdeklaration gegen diskriminierende Ideologien | Asamblea-Beschluss vom 03.02.2012

------------------------- aCAMPada / EchteDemokratieJetzt / Occupy Nazifrei! -------------------------

"Wir sind ein offenes Kollektiv von Individuen, die sich in einem konsensorientierten Prozess zusammenfinden.

Uns eint der Wunsch nach einem grundlegenden weltweiten Wandel und die Wut auf Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg und Kapitalismus. Wir verstehen uns als Teil des globalen Aufstandes, der viele Namen trägt und an der Vielfalt seiner Widerstandsformen wächst.

Wir erschaffen einen freien Raum, in dem sich Menschen aller Herkunft, mit unterschiedlichen Geschichten und verschiedenen Weltanschauungen geschützt begegnen können.

Deshalb wenden wir uns klar gegen diskriminierende Ideologien wie u.a. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Islamophobie, Nationalismus und Homophobie sowie gegen die Verbreitung solcher Ideologien.

Wir sind uns darüber bewusst, dass wir selbst auch diskriminierende Denkmuster zu überwinden haben, da wir alle in autoritären Strukturen aufgewachsen sind und leben. Wir wurden erzogen zu Konkurrenz statt zu Kooperation.

Wir haben uns entschieden, diese herrschenden Verhältnisse friedlich und vehement zu stören, um horizontale Alternativen zu entwickeln. Wir wissen, dass wir damit nicht alleine sind.

Wir vertreten kein statisches Programm, das Dich vielleicht ausschließen würde. Wir freuen uns auf solidarische Kritik und Zusammenarbeit."

*** aCAMPada / EchteDemokratieJetzt / Occupy-Asamblea Berlin vom 3. Februar 2012


--
Daniel Mützel
0176 / 78 631 286
Blog zu OccupyBerlin: anewsolarplexus.wordpress.com

Infos zu OccupyBerlin:
occupyberlin.info
occupyberlin.de



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Montag, 6. Februar 2012

DIE LINKE fordert: McAllister muss die für morgen geplante Sammelabschiebung in das Kosovo stoppen - Abschiebung bei dieser Witterung entsetzlich


Via Fluchtliste ...

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Gärtner, Matthias
Datum: 6. Februar 2012 15:48:42 MEZ

Morgen soll es voraussichtlich eine Sammelabschiebung von Flüchtlingen in das Kosovo ab Düsseldorf geben. DIE LINKE im Landtag fürchtet, dass Roma aus Niedersachsen dabei sein werden. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann:

„DIE LINKE fordert Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister noch einmal dringend auf, die geplante Sammelabschiebung in das Kosovo zu stoppen. Niedersachsen muss jetzt ein Mindestmaß an Menschlichkeit zeigen und alle Ausweisungen angesichts des kalten Winters stoppen. McAllister hat beim Jahresempfang der Landeskirche Hannover Anfang Januar eine sensiblere Flüchtlingspolitik in Niedersachsen angekündigt, die er jetzt in die Tat umsetzen muss. Die Abschiebung von Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und integriert sind, ist ein Affront für jeden mitfühlenden Bürger in Niedersachsen. Eine Abschiebung bei dieser Witterung ist schlichtweg entsetzlich.“

Mit besten Grüßen

­­­­­­­­­­­­­­­________________

Christian Degener

DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Pressesprecher

Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1

30159 Hannover

Tel: +49 (0)511/3030-4403

Fax: +49 (0)511/3030-4880

Mobil: +49 (0)179/46 24 029

E-Mail: christian.degener@lt.niedersachsen.de

Internet: www.linksfraktion-niedersachsen.de

_______________________________________________
flucht mailing list

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Keine Abschiebung in den eisigen Kosovo Aktuelle Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion v. 06.01.12


Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: kai weber 
Datum: 6. Februar 2012 15:33:56 MEZ
An: flucht-liste


weiterleitung

Über www.spd-fraktion-niedersachsen.de <http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de> ist demnächst erreichbar:
*16-038 - Dr. Silke Lesemann:*
*"Keine Abschiebung in den eisigen Kosovo"*
Pressemitteilung Nr. 16-038


  Keine Abschiebung in den eisigen Kosovo

*06. Februar 2012* | Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann, appelliert an Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, die für den morgigen Dienstag angesetzte Abschiebung mehrerer Roma-Familien aus Niedersachsen in den Kosovo auszusetzen. „Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass bei Rückführungen in die Republik Kosovo für besonders schutzbedürftige Menschen im Winter jedes Risiko ausgeschlossen wird. Wenn nun morgen Familien mit kleinen Kindern von Düsseldorf aus in den Kosovo abgeschoben werden, wird dagegen massiv verstoßen“, sagte Lesemann am Montag in Hannover.

„In unseren Städten sind wohltätige Organisationen Nacht für Nacht sehr verdienstvoll dabei, Obdachlose vor dem Erfrieren zu bewahren. Und Niedersachsens Innenminister schickt Familien mit kleinen Kindern in ein Land, das genauso unter dem sibirischen Winter zu leiden hat und in dem die Neuankömmlinge von Obdachlosigkeit bedroht sind. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten“, kritisierte Lesemann. Sie forderte den Innenminister auf, die Abschiebungen in den Kosovo im Winter einzustellen: „Herr Schünemann, machen sie endlich Schluss mit ihrer Politik der Abschiebungen um jeden Preis!“


--
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Langer Garten 23 B
D - 31137 Hildesheim
Tel. 05121 - 15605
Fax 05121 - 31609
www.nds-fluerat.org


SOLIDARITÄT  KOSTET  GELD!

Wir bitten um Spenden für unsere Arbeit zur Unterstützung von Flüchtlingen und MigrantInnen:

Flüchtlingsrat Niedersachsen - Konto 4030 460 700 - GLS Gemeinschaftsbank eG - BLZ 430 609 67 - Zweck: Spende
IBAN: DE28 4306 0967 4030 4607 00 / BIC: GENODEM1GLS
Steuer-Nr. 30/212/41346

Werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.!

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Keine Abschiebungen von Roma nach Kosovo! – Erst recht nicht im Winter!


Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: "alle bleiben"
Datum: 6. Februar 2012 01:23:44 MEZ
An: Undisclosed Recipient
Betreff: Keine Abschiebungen von Roma nach Kosovo! – Erst recht nicht im Winter!

Keine Abschiebungen von Roma nach Kosovo! – Erst recht nicht im Winter!

Am 7.02.2012 soll wieder ein Sammel-Abschiebeflieger von Düsseldorf über Wien nach Priština starten, organisiert von FRONTEX. Betroffen sind auch Personen aus NRW, (Trotz Wintererlass) und auch mehrere Familien mit Kindern aus Niedersachsen.

Kosovo möchte diese Menschen eigentlich gar nicht wieder aufnehmen und ist dazu auch nicht im Stande. Nur wegen der Aussicht auf zukünftige Visaerleichterungen für Kosovo wird in die Aufnahme eingewilligt und was später aus den zwangsweise Abgeschobenen Menschen werden soll, in diesem problembelasteten Land, interessiert die kosovarischen Politiker nicht viel.

Kosovo ist zu dieser Jahreszeit bitterkalt und ohne eine Arbeit gibt es kein Geld für Miete, Strom und Feuerholz. Große Familien sind so oft gezwungen sich ein einziges Zimmer zu teilen ohne jede Privatsphäre für Eltern oder Kinder und stehen vor der Angst selbst diese Wohnung zu verlieren und dann quasi obdachlos zu sein. Diese Familien leben in selbstgebauten Baracken aus Decken, Sperrholz und Plastikplanen. Es ist drinnen kalt, zugig und feucht.

Aber auch viele Häuser sind nur notdürftig repariert oder bewohnbar gemacht worden und werden mit Wolldecken und Planen isoliert. Fließendes Wasser im Haus gibt es in den seltensten Fällen. Einige haben nicht einmal ein Bad. Wer sich waschen will oder mal muss muss ins Freie, in die Kälte.

Am schlimmsten sind aber nicht diese Lebensbedingungen, die im Kosovo für die meisten Roma Realität sind, sondern die Perspektivlosigkeit und annähernde Unmöglichkeit sich aus dieser Situation zu befreien. Diskriminierung, Armut und Korruption führen bei den Abgeschobenen bald zur Verzweiflung und Resignation, was besonders für in Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche schwer zu ertragen ist. Auch Hilfsprogramme zur Wiedereingliederung wie URA II ändern hier dran nichts, sondern verzögern höchstens das endgültige Resultat der Abschiebung.

Wir wehren uns dagegen, dass Deutschland nach Kosovo in derartige Verhältnisse abschiebt und verlangen von der deutschen Regierung ein Verantwortungsbewussten Umgang mit den hier lebenden Roma und anderen Flüchtlingen.

Düsseldorf
Sammelabschiebung Kosovo am 07.02.2012 von Flughafen Düsseldorf
Ab 8.00 Uhr werden die Flüchtlinge zum Rollfeld Gate D(?) gebracht. Neben der Feuerwache des Flughafens (zwischen Terminal A und Tor 36) - gegenüber Parkhaus 7.
Wie bei den letzten Sammelabschiebungen werden auch diesmal wieder Medienvertreter_innen und Aktivist_innen vor Ort sein.

Gegen den kapitalistischen und rassistischen Normalzustand!
Um 10h wird es eine Demo im Terminal B, Abflughalle, Flughafen Düsseldorf geben.
http://parken.duesseldorf-international.de/

Freiburg
Demonstration - Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung in den Kosovo! Sa, 11. Februar 2012, Freiburg, 13.00 Uhr (Johanneskirche in Freiburg)
Abschiebung in den Kosovo !? / Dali Kapalden e Romen!?

Aktuelle Termine für Vorträge über die letzte Kosovoreise:

alle bleiben!
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admin@alle-bleiben.info
www.alle-bleiben.info
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Roma Center Göttingen e.V.
Postfach 30 05
37020 Göttingen
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www.roma-center.de
mail@roma-center.de
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Zuwendungen können auf das folgende
Konto überwiesen werden:
Roma Center
Sparkasse Göttingen
K-Nr. 170 399
BLZ 260 500 01
Verwendungszweck: alle bleiben

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