Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Donnerstag, 17. Mai 2012,
eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit in Frankfurt angemeldet.
Mit den umfassenden Verboten von Kundgebungen, Mahnwachen und
Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung
breiter Bevölkerungsgruppen in der EU vom 16.-19. Mai in Frankfurt will die
Stadt Frankfurt das grundgesetzlich geschützte und garantierte Recht auf
Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzen. Ein solches Verbot
ist haltlos, unterhöhlt und gefährdet sogar Demokratie und Frieden in der
Stadt.
Die staatlich damit befassten Institutionen haben die Aufgabe, das
Grundrecht auf Demonstration zu schützen und seine Wahrnehmung zu
ermöglichen. Dieser Schutz lebt von der Verfassungsvermutung demonstrativer
Friedfertigkeit. Wer stattdessen öffentliche Meinungsmache gegen diese
Versammlungen betreibt und mit pauschalen Verboten agiert, gefährdet eine
der ausschlaggebendsten Grundlagen der Verfassung.
Das Vorgehen der Stadt Frankfurt ist für alle Demokraten und Demokratinnen
nicht hinnehmbar. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit muss
verteidigt werden.
Wir fordern alle Demokraten und Demokratinnen auf, mit uns zusammen am
Donnerstag, 17. Mai 2012, ab 12.00 Uhr auf dem Paulsplatz gemeinsam für das
Recht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren und das Demonstrationsrecht
durch demokratische Praxis zu schützen.
viSdP Dr. Elke Steven
Das "Original" des Grundrechtekomitees ist hier zu finden: http://www.grundrechtekomitee.de/node/495
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