Freitag, 30. April 2010

Lässt Deutschland die iranischen Oppositionellen im Stich? « Jörg Lau

Lässt Deutschland die iranischen Oppositionellen im Stich?

Von Jörg Lau 29. April 2010 um 19:56 Uhr

Mein Text aus der ZEIT vom 29.4.2010, S. 11:

Als Hunderttausende Iraner im vergangenen Sommer in Teheran friedlich gegen die gefälschten Wahlen protestierten, konnten sie sich der Sympathie der ganzen Welt sicher sein. Erst recht, als das Regime seine Schläger losschickte, in die Menge schießen ließ und schließlich Tausende seiner Bürger in Gefängnisse warf.
Auch Angela Merkel kritisierte die Brutalität der Sicherheitskräfte und versicherte »den Angehörigen der Opfer meine Anteilnahme«.
Wie viel ist das Mitgefühl der deutschen Regierung wert? Das müssen sich heute jene fragen, die Tod, Folter und Gefängnis in Iran mit knapper Not entkommen konnten. Seit Monaten schon setzen sich Menschenrechtler dafür ein, dass die Bundesrepublik wenigstens einige besonders stark gefährdete und traumatisierte Oppositionelle aufnehmen soll. Die Exil-Iraner Mehran Barati und Farin Fakhari, beide Gegner des Schahregimes und der Mullahs und deshalb schon seit vielen Jahren in Deutschland, haben zusammen mit dem Berliner Professor Hajo Funke den Kontakt der Flüchtlinge zu deutschen Behörden hergestellt.
Es sind Studenten darunter, die im Gefängnis mit Stöcken vergewaltigt wurden. Einem wurden mehrere Wirbel zertrümmert. Wieder ein anderer war schlimmem Psychoterror ausgesetzt – man zwang ihn, Fäkalien zu essen –, infolge dessen er unter asthmatischen Angstattacken leidet. Die Türkei duldet diese Menschen in armen Satellitenstädten am Südostrand des Landes. Dort kämpfen sie ohne Einkommen und ausreichende ärztliche Betreuung ums Überleben, in steter Angst vor dem iranischen Geheimdienst.
Der Bundesregierung liegt bereits seit Januar eine Liste mit etwa 80 Namen und Fallgeschichten vor – darunter die vieler Journalisten, Blogger und studentischen Aktivisten der »grünen Bewegung«. Doch die deutschen Stellen bemühten sich zunächst, die Liste der Kandidaten für eine Aufnahme auf höchstens 20 zusammenzustreichen. Selbst diese geringe Zahl will im zuständigen Innenministerium niemand bestätigen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr nahmen alleine die USA aus der Türkei 1169 iranische Flüchtlinge auf, Kanada 255, Australien 89 und Schweden immerhin 45.
Am 8. März schien kurzzeitig Bewegung in die Sache zu kommen. Vor der Bundespressekonferenz kündigte die Sprecherin des Bundesinnenministers an, Deutschland werde »eine Reihe von begründeten Einzelfällen« aufnehmen. Sieben Wochen später teilt das Ministerium auf Anfrage der ZEIT wortgleich mit, man habe »im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt entschieden, in einer Reihe von begründeten Einzelfällen Schutz suchende iranische Staatsangehörige aus dem Ausland, vor allem der Türkei, in Deutschland aufzunehmen.« Mit anderen Worten: Es ist in sieben Wochen nichts passiert.
Der Politologe Hajo Funke hat den Eindruck, dass das Innenministerium auf eine Strategie der Entmutigung setzt – gegenüber den Betroffenen und denjenigen, die sich für sie einsetzen. Es solle offenbar deutlich werden, »dass eine restriktive Praxis fortgeführt wird«. Weil man zu Zeiten des Schahs und später des Ajatollah Chomeini viele Iraner aufgenommen habe, hieß es im Ministerium. Jetzt seien erst mal andere Nationen dran. Und übrigens brauche man die Bereitschaft der Bundesländer zur Aufnahme der Flüchtlinge. Für Funke sind das alles schlechte Ausreden: Nicht nur handeln andere Nationen bereits viel aufgeschlossener – Norwegen etwa will 140 Iraner ins Land lassen. In Deutschland haben zudem drei Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin – signalisiert, insgesamt deutlich mehr als 20 Schutzsuchende aufnehmen zu können. »Bremst das Bundesinnenministerium allzu ›gutmenschliche‹ Länderinnenminister aus?«, fragt Funke.
Soll nur ja nicht der Eindruck entstehen, die schwarz-gelbe Regierung praktiziere eine großzügige Asylpolitik? Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz setzt sich nicht nur aus menschenrechtlichen Gründen für die iranischen Flüchtlinge ein. Für ihn steht die Glaubwürdigkeit der deutschen Iranpolitik auf dem Spiel. Es müsse den Richtern und Staatsanwälten in Iran, die sich an der Unterdrückung der Opposition beteiligt haben, deutlich gemacht werden, »dass wir ihre Schandurteile nicht hinnehmen«, sagt Polenz. Deutschland solle sich an der Lösung des Flüchtlingsproblems beteiligen, um Iran deutlich zu machen, dass man sich durch Teherans Atompläne nicht von den Menschenrechtsverletzungen ablenken lasse.
Im Fall von Flüchtlingen aus dem Irak hat die  Bundesrepublik seit 2008 fast 2500 unbürokratisch übersiedelt. Das hängt offenbar mit dem großen C der Regierungspartei zusammen. Zuerst sollten nur Christen Aufnahme finden, die im Irak besonders brutal verfolgt werden. Dann fiel auf, dass dies rechtlich – und moralisch – heikel war: Wie christlich ist es, nur Christen zu helfen? So kamen auch Iraker anderer Religionen in den Genuss der Einreiseerlaubnis.
Die Iraner können darauf nicht hoffen. Schon die geringe Zahl von 20 Flüchtlingen der »grünen Bewegung« löst heftige Abwehrreflexe aus. In der kommenden Woche könnte das richtig peinlich werden. Am 7. Mai nimmt in Hamburg der Iraner Maziar Bahari den Henri-Nannen-Preis in Empfang, den wichtigsten Preis des deutschen Journalismus – stellvertretend für seine iranischen Kollegen, wie es in der Begründung heißt, »die in ihrem Land schwersten Repressalien ausgesetzt sind«. Das ist eine schöne Geste gegenüber Bahari, der selber verhaftet worden war und erst nach vehementen Protesten nach London ausreisen durfte.
Dass Baharis Leidensgenossen – deren Artikeln, Videos, Blogs und Tweets die deutsche Öffentlichkeit ihr Wissen von der grünen Revolution verdankt – gleichzeitig von der deutschen Regierung im Stich gelassen werden, wäre eine bittere Pointe.

Kategorien: Iran, Menschenrechte

Was ist aus diesem Kontingent geworden. Diese iranischen Flüchtlinge in der Türkei entbehren wirklich alles, was zum Leben nötig wäre. Bitte um zahlreiche Kommentare ... :-)

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Lässt Deutschland die iranischen Oppositionellen im Stich?

Von Jörg Lau 29. April 2010 um 19:56 Uhr

Mein Text aus der ZEIT vom 29.4.2010, S. 11:

Als Hunderttausende Iraner im vergangenen Sommer in Teheran friedlich gegen die gefälschten Wahlen protestierten, konnten sie sich der Sympathie der ganzen Welt sicher sein. Erst recht, als das Regime seine Schläger losschickte, in die Menge schießen ließ und schließlich Tausende seiner Bürger in Gefängnisse warf.
Auch Angela Merkel kritisierte die Brutalität der Sicherheitskräfte und versicherte »den Angehörigen der Opfer meine Anteilnahme«.
Wie viel ist das Mitgefühl der deutschen Regierung wert? Das müssen sich heute jene fragen, die Tod, Folter und Gefängnis in Iran mit knapper Not entkommen konnten. Seit Monaten schon setzen sich Menschenrechtler dafür ein, dass die Bundesrepublik wenigstens einige besonders stark gefährdete und traumatisierte Oppositionelle aufnehmen soll. Die Exil-Iraner Mehran Barati und Farin Fakhari, beide Gegner des Schahregimes und der Mullahs und deshalb schon seit vielen Jahren in Deutschland, haben zusammen mit dem Berliner Professor Hajo Funke den Kontakt der Flüchtlinge zu deutschen Behörden hergestellt.
Es sind Studenten darunter, die im Gefängnis mit Stöcken vergewaltigt wurden. Einem wurden mehrere Wirbel zertrümmert. Wieder ein anderer war schlimmem Psychoterror ausgesetzt – man zwang ihn, Fäkalien zu essen –, infolge dessen er unter asthmatischen Angstattacken leidet. Die Türkei duldet diese Menschen in armen Satellitenstädten am Südostrand des Landes. Dort kämpfen sie ohne Einkommen und ausreichende ärztliche Betreuung ums Überleben, in steter Angst vor dem iranischen Geheimdienst.
Der Bundesregierung liegt bereits seit Januar eine Liste mit etwa 80 Namen und Fallgeschichten vor – darunter die vieler Journalisten, Blogger und studentischen Aktivisten der »grünen Bewegung«. Doch die deutschen Stellen bemühten sich zunächst, die Liste der Kandidaten für eine Aufnahme auf höchstens 20 zusammenzustreichen. Selbst diese geringe Zahl will im zuständigen Innenministerium niemand bestätigen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr nahmen alleine die USA aus der Türkei 1169 iranische Flüchtlinge auf, Kanada 255, Australien 89 und Schweden immerhin 45.
Am 8. März schien kurzzeitig Bewegung in die Sache zu kommen. Vor der Bundespressekonferenz kündigte die Sprecherin des Bundesinnenministers an, Deutschland werde »eine Reihe von begründeten Einzelfällen« aufnehmen. Sieben Wochen später teilt das Ministerium auf Anfrage der ZEIT wortgleich mit, man habe »im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt entschieden, in einer Reihe von begründeten Einzelfällen Schutz suchende iranische Staatsangehörige aus dem Ausland, vor allem der Türkei, in Deutschland aufzunehmen.« Mit anderen Worten: Es ist in sieben Wochen nichts passiert.
Der Politologe Hajo Funke hat den Eindruck, dass das Innenministerium auf eine Strategie der Entmutigung setzt – gegenüber den Betroffenen und denjenigen, die sich für sie einsetzen. Es solle offenbar deutlich werden, »dass eine restriktive Praxis fortgeführt wird«. Weil man zu Zeiten des Schahs und später des Ajatollah Chomeini viele Iraner aufgenommen habe, hieß es im Ministerium. Jetzt seien erst mal andere Nationen dran. Und übrigens brauche man die Bereitschaft der Bundesländer zur Aufnahme der Flüchtlinge. Für Funke sind das alles schlechte Ausreden: Nicht nur handeln andere Nationen bereits viel aufgeschlossener – Norwegen etwa will 140 Iraner ins Land lassen. In Deutschland haben zudem drei Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin – signalisiert, insgesamt deutlich mehr als 20 Schutzsuchende aufnehmen zu können. »Bremst das Bundesinnenministerium allzu ›gutmenschliche‹ Länderinnenminister aus?«, fragt Funke.
Soll nur ja nicht der Eindruck entstehen, die schwarz-gelbe Regierung praktiziere eine großzügige Asylpolitik? Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz setzt sich nicht nur aus menschenrechtlichen Gründen für die iranischen Flüchtlinge ein. Für ihn steht die Glaubwürdigkeit der deutschen Iranpolitik auf dem Spiel. Es müsse den Richtern und Staatsanwälten in Iran, die sich an der Unterdrückung der Opposition beteiligt haben, deutlich gemacht werden, »dass wir ihre Schandurteile nicht hinnehmen«, sagt Polenz. Deutschland solle sich an der Lösung des Flüchtlingsproblems beteiligen, um Iran deutlich zu machen, dass man sich durch Teherans Atompläne nicht von den Menschenrechtsverletzungen ablenken lasse.
Im Fall von Flüchtlingen aus dem Irak hat die  Bundesrepublik seit 2008 fast 2500 unbürokratisch übersiedelt. Das hängt offenbar mit dem großen C der Regierungspartei zusammen. Zuerst sollten nur Christen Aufnahme finden, die im Irak besonders brutal verfolgt werden. Dann fiel auf, dass dies rechtlich – und moralisch – heikel war: Wie christlich ist es, nur Christen zu helfen? So kamen auch Iraker anderer Religionen in den Genuss der Einreiseerlaubnis.
Die Iraner können darauf nicht hoffen. Schon die geringe Zahl von 20 Flüchtlingen der »grünen Bewegung« löst heftige Abwehrreflexe aus. In der kommenden Woche könnte das richtig peinlich werden. Am 7. Mai nimmt in Hamburg der Iraner Maziar Bahari den Henri-Nannen-Preis in Empfang, den wichtigsten Preis des deutschen Journalismus – stellvertretend für seine iranischen Kollegen, wie es in der Begründung heißt, »die in ihrem Land schwersten Repressalien ausgesetzt sind«. Das ist eine schöne Geste gegenüber Bahari, der selber verhaftet worden war und erst nach vehementen Protesten nach London ausreisen durfte.
Dass Baharis Leidensgenossen – deren Artikeln, Videos, Blogs und Tweets die deutsche Öffentlichkeit ihr Wissen von der grünen Revolution verdankt – gleichzeitig von der deutschen Regierung im Stich gelassen werden, wäre eine bittere Pointe.

Kategorien: Iran, Menschenrechte

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Donnerstag, 29. April 2010

Alle bleiben!

Das könnte doch auch noch verbreitet werden ...

Von meinem iPhone gesendet


Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

Von: Hamze
Datum: 28. April 2010 22:52:04 MESZ
An: Herbert Heuss
Kopie: 
Betreff: [Flucht] alle bleiben!

Liebe Roma Freunde, Sympatisanten u. Mitstreiter,

 

Wir fordern: alle bleiben!

In ganz Deutschland gibt es Organisationen, die das Blei berecht für Roma in Deutschland durchsetzen wollen und hierfür unter dem Motto „alle bleiben“ bundesweit zusammenarbeiten.

Schließe auch du dich einer Gruppe in deiner Nähe an und hilf mit, das Bleiberecht für alle Roma zu erreichen!

Eine Gruppe in deiner Nähe kannst du auf der 

Landkarte
 finden.

Mach mit bei Projekten, informiere dich über die Hin tergründe zum Bleiberecht und beteilige dich an der Entwicklung von Perspektiven! Seit Jahren gibt es bun desweite Vernetzung von Roma-Organisationen und Un terstützern, darunter auch viele jugendliche Roma, die hier geboren sind und ihre Zukunft in Deutschland sehen, die nicht kampflos zulassen wollen, dass man sie in ein fremdes Land abschiebt, in dem sie massiv diskriminiert werden. Sie versuchen durch Informationsveranstal tungen und Protestaktionen eine breitere Öffentlichkeit zu schaffen, auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen und ein Bleiberecht für die in Deutschland lebenden Roma zu erreichen. Aber hierfür brauchen sie die Unterstützung ihrer FreundInnen, LehrerInnen und NachbarInnen. Jeder Einzelne zählt! Auch deine Stimme ist wichtig!

Die Kampagne „alle bleiben!“ unterstützt den Kampf aller Flüchtlinge für ihr Recht, selbst zu bestimmen, wo sie leben möchten.

 Endlich ist der Flyer fertig gedruckt, 20.000 Stück, und dazu noch 2000 Aufkleber. Zum anderen ist seit heute auch die Webseite http://www.alle-bleiben.info/ online. Wenn Ihr alle bleiben! Mit eurer Organisation unterstützen möchtet und noch nicht auf der Webseite zu finden seit dann schreibt mir einfach eine Mail mit euren Kontaktdaten und, wenn Ihr habt, ein Logo von euch. Wir werden dann dafür sorgen, dass Ihr verlinkt werdet. Über eine Verlinkung von www.alle bleiben.info auf euren Webseiten würden wir uns auch freuen.

Nun zum Flyer: Wenn Ihr gerne Flyer und Aufkleber haben möchtet, dann meldet euch bei mir und gebt an, wie viele Ihr haben  möchtet. Bei größeren Mengen müssten wir dann noch die Übernahme der Portokosten klären, da das Roma Center Göttingen nicht alle Kosten hierfür alleine tragen kann.

Solidarische Grüße
Hamze Bytyci

alle bleiben!

Amaro Drom e.V.

Flughafenstr. 21
12053 Berlin
www.alle-bleiben.de


_______________________________________________
flucht mailing list
flucht@nds-fluerat.org
http://www.nds-fluerat.org/mailman/listinfo/flucht

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Email- und Fax-Kampagne!

Noch ein auch für Bita Ghaedi und MFI interessanter Beitrag über Dublin II, was auch in Großbritannien gilt:
Das Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin trägt die politische Verantwortung für die Dublin-Abschiebungen, denn von hier kommen die zentralen Weisungen. Was hier entschieden wird, setzen Bundesamt und Bundespolizei um. Hauptverantwortlich sind somit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der zuständige Staatssekretäre Ole Schröder. Das Nürnberger Bundesamt für Migration führt die Oberaufsicht über Dublin II und bearbeitet Fälle [...]

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EXTREMELY URGENT!! PLEASE EMAIL ALAN JOHNSON 2 STOP UK DEPORTATIONS! #iranelection Please copy and

I got this tweet today, the 29. April 2010:

On Wednesday 28th April 2010, said:


reply

EXTREMELY URGENT!! PLEASE EMAIL ALAN JOHNSON 2 STOP UK DEPORTATIONS! #iranelection

Please copy and paste this and send it to:

public.enquiries@homeoffice.gsi.gov.uk

"FOR THE ATTENTION OF ALAN JOHNSON, MP

EXTREMELY URGENT - ACTION NEEDED IMMEDIATELY!!

We have three cases involving 5 Iranian refugees that the UK Border Agency plans to deport to Iran.

Miss Bita Ghaedi has PMOI affiliations and would more than likely be charged with Mohareb in Iran if returned; a crime punishable by death and likely to be carried out if she is returned. http://www.ncadc.org.uk/campaigns/bitaghaedi.html She has been ill and new evidence relating directly to her safety has NOT been considered by the UKBA.

The second case involves a married couple, Nadia Arzane - who is 14 weeks pregnant and her husband Bashir. http://www.ncadc.org.uk/campaigns/nadia_and_bashir.html

Third case: Kiana Firouz: an openly-gay actress from Iran is campaigning against the Home Office's decision to refuse her asylum, this week, because she will face execution in her homeland. http://news.pinkpaper.com/NewsStory.aspx?id=2802 & http://www.petitiononline.com/kianaf/petition.html

We have serious, genuine concerns about how the UKBA is operating which are illustrated by the following: http://www.opendemocracy.net/ourkingdom/clare-sambrook/election-time-asylum-seekers-lose-their-last-safety-net 

We believe that innocent lives are being seriously endangered by incorrect decisions and the UKBA ignoring crucial evidence relevant to their safety: http://bit.ly/9TThZ3

Another case is that of Anselme Noumbiwa who faces certain persecution because of his Christian faith if he is forcibly returned to Cameroon.

Please suspend these deportations at least until after the General Election when they should be considered individually. So far we know that crucial evidence, such as provided by Amnesty, Human Rights Watch and other agencies has been ignored by the UKBA. We would like this to be carefull considered on an urgent basis.

It is extremely important that these deportations are stopped. Urgent intervention is needed particularly as these dates seem to have been brought forward so action can be taken against these innocent and extremely frightened people whilst Parliament is dissoved. This can not be allowed to happen.

These issues are very important to hundreds of thousands of Iranians in the UK and worldwide. UK Iranians and human rights activists are waiting to vote whilst considering how appallingly the UKBA is treating refugees seeking a safe haven from the violent, fascist regime in Iran. In addition, the UK is being perceived very negatively around the world because of these cases and others. We believe their perceptions should be challenged by you taking immediate action to show the UK does care about human rights of vulnerable individuals.

We also call for full disclosure from the UK Border Agency about other deportees being held, who's cases have not been announced and an immediate amnesty on all cases until after the election.

Thank you in advance for your consideration and we would appreciate an urgent response.


Sincerely Yours"

Linked here:




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Mittwoch, 28. April 2010

Protest at British Embassy in Washington for Kiana Firouz

Ein weiterer Artikel mit Bezug auf Bita Ghaedi, ihren Partner Mohsen, die anderen Flüchtlinge in GB und MFI ...
Kiana in a scene from the film 'Cul de Sac'
By Paul Canning

An Iranian solidarity group is to protest this Saturday, 1 May, outside the British Embassy in Washington DC against the UK's continuing removals of asylum seekers to Iran. It is calling for four deportation orders to be lifted, including that of Kiana Firouz, the lesbian Iranian actress.

The protest by Mission Free Iran focuses on women which Britain wants removed.

Firouz's claim was turned down by the UK Border Agency and she has lost an appeal. The actress is to be appear in the film 'Cul de sac', released next month, and says "the movie contains sexual scenes which itself would be subject to death punishment if I return to Iran."

More than 11,000 people have viewed the trailer for the video. An international petition for Firouz has collected 3000 signatures in a week.

As well international campaigners are asking for calls to UK embassies around the world to protest removals of Iranian asylum seekers.

www.medhikazemi.com LGBT Asylum News (formally Save Mehdi Kazemi) Please take action today for LGBT asylum seekers and encourage your friends and contacts to - visit website for details
Further read here ...

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Dienstag, 27. April 2010

Ex-Muslim erhält Flüchtlingsstatus / Religiöse Verfolgung nichtreligiöser Menschen erstmals in Deutschland anerkannt


Hier auch mal ein positives Beispiel. 

Von: kai weber
Datum: 27. April 2010 12:45:34 MESZ
An: flucht-liste

Freitag, 23. April, 16:26 Uhr
NewsAktuell/Ots

Gießen (ots) - Die von der "Kritischen Islamkonferenz" initiierte

Kampagne "Asyl für Ex-Muslime" kann einen ersten Erfolg verbuchen:

Siamak Zare, einer der Beteiligten der Aktion "Wir haben abgeschworen!" des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE), muss nicht mehr befürchten, in den Iran abgeschoben werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hob in seinem Bescheid (AZ:5382655-439) die "Abschiebungsandrohung" gegen Zare auf und erkannte ihm die "Flüchtlingseigenschaft" zu.

"Damit ist unseres Wissens das erste Mal anerkannt worden, dass auch religionsfreie Menschen religiös verfolgt werden!" erklärte der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, der die Kampagne geleitet hatte. "Wir hoffen, dass diese Entscheidung nun in anderen Asylverfahren berücksichtigt wird!"

In der Vergangenheit wurde Ex-Muslimen der Asyl- oder Flüchtlingsstatus verweigert, da bei ihnen das "religiöse Existenzminimum", sprich: die "Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich" sowie "das gemeinsame Gebet abseits der Öffentlichkeit", nicht gefährdet sei.
Dass die öffentliche Abkehr vom Islam in Ländern wie dem Iran mit der Todesstrafe geahndet wird, schien die Beamten nicht sonderlich zu interessieren.

Gegen diese "groteske Rechtsauffassung", so Schmidt-Salomon, hatte sich die Kampagne "Asyl für Ex-Muslime" gewendet. Die Giordano-Bruno-Stiftung übernahm die Kosten für Rechtsanwalt Reinhard
Marx, der den Asylfolgeantrag für Zare stellte. Wichtig für den Erfolg war nicht zuletzt das Engagement der ZdE-Vorsitzenden Mina Ahadi, die in einer Anhörung in Gießen die dramatische Lage iranischer Ex-Muslime schilderte.

Schmidt-Salomon zufolge setzte die Kampagne ein deutliches, politisches Signal: "Wer Islamkritik aus rassistischen Gründen betreibt, dem widerstrebt es, Ex-Muslimen Asyl zu gewähren. Solchen 'Islamkritikern' geht es nicht um die Emanzipation des Menschen, sondern darum, alles 'Fremdartige' aus ihrem Dunstkreis verbannen.
Mit einer solchen xenophoben Islamkritik haben wir nichts gemein!
Unser Engagement gilt dem Menschen als Menschen - unabhängig davon, aus welcher Kultur er ursprünglich stammt."

Originaltext: Giordano Bruno Stiftung

Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/61025

Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_61025.rss2

Pressekontakt:

Elke Held, Giordano Bruno Stiftung, Tel: +49 (0)651 9679503,

http://www.giordano-bruno-stiftung.de

Weitere Informationen: http://www.kritische-islamkonferenz.de

--
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Langer Garten 23 B
D - 31137 Hildesheim
Tel. 05121 - 15605
Fax 05121 - 31609
www.nds-fluerat.org


SOLIDARITÄT  KOSTET  GELD!

Wir bitten um Spenden für die politische und soziale Unterstützung von Flüchtlingen und anderen Migrantinnen und Migranten, die in Bedrängnis geraten sind:

Flüchtlingsrat Niedersachsen - Konto 8402 306 - Postbank Hannover eG - BLZ 250 100 30 - Zweck: Spende

Werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.!

_______________________________________________
flucht mailing list
flucht@nds-fluerat.org
http://www.nds-fluerat.org/mailman/listinfo/flucht

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Op-Ed on UK Human Rights Act and ECHR

Don't know, if this is interesting according refugees, too ...
This is an interesting op-ed by the chairman of the Scottish Human Rights Commission, as published in yesterday's Guardian newspaper. It adds to the ongoing debate on a possible repeal of the British Human Rights Act. The author, Alan Miller, takes a strong stance against such a repealing. This is the article:

The Human Rights Act from a Scottish perspective

As chair of the Scottish Human Rights Commission (SHRC), human rights matter to me at three interconnected levels – global, UK and Scottish. I am concerned at the plight of the persecuted in Zimbabwe, the detention in Scotland by UK authorities of children of asylum seekers or the neglect of older persons in Scotland.

What happens after the general election to the UK Human Rights Act (HRA) has a significant impact at all three levels. Any UK government committed to building upon the HRA would have a positive impact. Any UK government committed to a "consultation" process that has as its starting point the repeal of the act would have a harmful impact. This is of course the manifesto position of the Conservative party.

First, at a global level – no developed country has repealed fundamental human rights legislation. No "consultation" process claiming to be leading to a bill of rights has started out on the basis of repeal of fundamental human rights legislation. Repealing the HRA and replacing it with something less effective would give a green light to regimes around the world to continue, or to escalate, human rights abuses, and in part justify this by pointing to the UK's rolling back of human rights protection. This has been the experience of the past few years with the so-called "war on terror" and rehabilitation of torture.

Second, at a UK level, such a "consultation" process over the next few years would seriously undermine the many efforts of everyone engaged in practical ways of using the HRA as a means of raising standards of public services, eg care of older people and other vulnerable members of the community. All public authorities in the UK currently have a duty to comply with the HRA and where best practice has been developed to assist public authorities in so doing the quality of public services has been significantly improved, as the SHRC has found in an independent evaluation of the State Hospital for Scotland and Northern Ireland.

At a UK level, the repeal of the HRA could also create a two-tier system of the level of human rights protection within the UK. The act currently provides a "safety net" or common standard of human rights protection for individuals throughout the UK. It is unlikely that the Scottish parliament would seek to lower the level of protection of human rights through supporting the repeal of the HRA as it applied in Scotland in relation to such devolved areas as health, , housing, criminal justice, education and social work. Consequently, residents in Scotland would enjoy a higher degree of human rights protection, more in line with the UK's international legal obligations and international best practice, than residents in England and Wales. The question will inevitably be asked: why should residents of Gateshead not enjoy the same protection as those in Glasgow?

Third, at a Scottish level, the HRA has been an important pillar of the constitutional framework of devolution. Under the Scotland Act 1998 (which established the Scottish parliament and the Scottish government) there is a duty of both to comply with the Human Rights Act and through it the European convention on human rights (ECHR).

This has had tangible benefits for the public. For example, it has ensured that all of the legislation passed by the Scottish parliament has been compatible with the rights of individuals under the ECHR. That of course has not been the case with certain Westminster legislation which has had to be successfully challenged in the courts. The HRA has also been influential in contributing to progressive and popular Scottish legislation relating to, for example, mental health and homelessness.

The Scottish Human Rights Commission is committed to defending the HRA and in fact progressively building on it. As part of our four-year strategic plan the commission is embarking on a "mapping" of the realisation of human rights throughout Scotland – identifying the "gaps", and good practices, of human rights protection. The purpose of this is to determine what needs to be done to bring the living experience of all, particularly the most vulnerable, up to the standards consistent with the UK's international legal human rights obligations.

This evidence will then inform a genuine public consultation on how to build upon the HRA and develop a national action plan for human rights in Scotland. This would be able to be progressively implemented by the Scottish parliament and Scottish government and all public authorities through a variety of means – legislative, administrative, policy and practice development and resource allocation

Rather than seeking to reduce the domestic influence of international human rights obligations through repealing the HRA this approach would aim to progressively bring the living experience of all, without discrimination, up to those international standards.

For a post on the situation in Northern Ireland, look on the UK Human Rights Blog.
Read on 

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Flüchtlingspolitik: Geschlossene Gesellschaft

Hintergrund zu Bita Ghaedi und anderen Flüchtlingen in Europa ...
Best of Tagebuch, Redaktion

In den Tod geschickt, abgewiesen, ohne Bleiberecht. Der Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden ist hart an der Grenze und verlangt dringend nach humaneren Lösungen, finden unsere Tagebuch-Autorinnen und -Autoren. Die Flüchtlingspolitik setze immer noch auf Abschreckung. Das aber halte Menschen ohne Perspektive nicht davon ab, in die reiche EU zu flüchten.

Festung Europa
Diese Bilder gingen um die Welt: »Ein afrikanischer Mann, mit Jeans und Kapuzenjacke bekleidet, kriecht barfuß und auf allen Vieren über den Strand von Fuerteventura. Währenddessen liegen im Hintergrund drei ältere europäische Urlauber in Badeanzug und Badehose auf ihren Handtüchern.« Mit Blick auf die preisgekrönten Fotodokumente eines Flüchtlingsdramas schlägt der Kulturwissenschaftler Tom Holert im Tagebuch das Kapitel einer »verfehlten Einwanderungspolitik« auf. In restlos überfüllten, kleinen Fischerbooten suchen sie einen Weg aus der Armut und Perspektivlosigkeit – Boat People aus Afrika. Wer überlebt, strandet an den Südküsten Europas: Vor Zypern, Italien, Malta, Griechenland, Spanien.

Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks versuchten 2008 rund 70.000 Menschen, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. Tausende von ihnen ertranken. Viele, weil sie nach tagelanger Reise zur Umkehr gezwungen wurden – von Frontex, der EU-eigenen Grenzschutzagentur, mit deren Hilfe die Europäische Union ihre Grenzen bewacht. Auch im Namen und mit dem Geld der Bundesrepublik werden die Bootsflüchtlinge von den Außengrenzen vertrieben. 26 Helikopter, 22 Flugzeuge und 113 Schiffe hat Frontex im Einsatz – Tagebuchautor Albrecht Kieser spricht von einem »Europäischen Grenzkrieg gegen Afrikas Armut«. Im Visier seien unbewaffnete Zivilisten, die dieser Armut entfliehen wollen. Die Folge: »Flüchtlinge in Seenot werden nicht gerettet. Schiffseigner fordern ihre Kapitäne auf, einen Umweg um gesichtete Boote zu machen. Schiffern, die ›illegale‹ Migranten aufnehmen, droht der Prozess«, berichtet der Journalist.

Gegen die Praktiken von Frontex formiert sich europaweit Kritik – an den europäischen Grenzen dürfen keine menschenrechtsfreien Zonen entstehen. Karl Kopp von Pro Asyl bezeichnet die eskalierende Abschottungspolitik als »moralische Bankrotterklärung der Europäischen Union«. Europa bekräftige zwar weiterhin die Bedeutung des Asylrechts und der Menschenrechte. »In der Realität aber werden diese an den europäischen Außengrenzen zunehmend außer Kraft gesetzt.« Dabei ist die Rechtslage klar: Die Europäische Menschenrechtskonvention untersagt die Zurückweisung von Flüchtlingen. »Die EU hat ihr Fundament in den Prinzipien der Menschenrechte und der Solidarität mit den Schwächsten und Ärmsten. Sie ist verpflichtet, diese Menschen nach Möglichkeit zu schützen und ihnen zu helfen«, erinnert Dawid Danilo Bartelt von Amnesty International. Das war 2006.

September 2009: Die Innenminister der Europäischen Union verständigen sich darauf, »die Fluchtwege über See effizienter zu blockieren«. Frontex baut sein Programm weiter aus, inzwischen fließen mehr als 60 Prozent des Migrationsetats der EU in die Abwehr von Migration. »Kalt wie die tiefe See ist die Migrationspolitik an den Grenzen Europas.« Für Dietrich Eckeberg entwickelt sich der Umgang mit Flüchtlingen zum Maßstab für die Glaubwürdigkeit der EU-Menschenrechtspolitik. Mehr Transparenz wird gefordert, der Appell an die fehlende Solidarität der Völkergemeinschaft lauter. Dawid Danilo Bartelt: »Es gibt Verantwortliche. Korrupte Regime vor Ort etwa, aber auch vermachtete Weltmärkte, für die afrikanische Wirtschaft ruinöse Subventionen der EU und der USA.« Der Flüchtlingsexperte Dietrich Eckeberg pflichtet dem bei: Auf der einen Seite werde die Hungersnot in Afrika organisiert, auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik kriminalisiert. Damit trage die EU eine erhebliche Mitschuld an der Entwurzelung der Flüchtlinge. »Durch EU-Agrarsubventionen verlieren afrikanische Bauern mittelbar ihre Lebensgrundlagen. Durch EU-Fischereiabkommen werden verzweifelte senegalesische Fischer in die oft tödliche Flucht über den Atlantik getrieben. Und die Europäische Union? Sie schweigt und schaut weg.«

Auf Abruf geduldet: Vom Bleiberecht …
Seit Mitte 2007 gibt es bei uns das Bleiberecht. Die Regelung sollte Ende 2009 auslaufen, wurde aber von der Innenministerkonferenz um zwei weitere Jahre verlängert. Die Grundidee besticht – auf den ersten Blick: Flüchtlinge, die schon lange hier leben, jedoch nur amtlich »geduldet« sind, sollen sich ihr dauerhaftes Bleiberecht »verdienen« dürfen. Der Haken: Der Gesetzgeber knüpft das dauerhafte Bleiberecht an Hürden, die kaum jemand erfüllen kann. Hürde Nummer eins: »Das Bleiberecht erhalten nur Personen und Familien, die vor dem 1. Juli 1999 beziehungsweise dem 1. Juli 2001 eingereist sind«, erklärt Flüchtlingsberaterin Anne Harms die Stichtagsregelung. Wer nur einen Tag später kam, fällt heraus. Hürde Nummer zwei: Die Flüchtlinge müssen ihren Lebensunterhalt komplett eigenständig sichern. »Eine Forderung, die in der aktuellen Wirtschaftskrise kaum zu erfüllen ist. Auch, weil den Betroffenen meist über Jahre hinweg jegliche Qualifizierung oder Arbeitsaufnahme untersagt war.« Heinz Drucks vom NRW-Flüchtlingsrat findet deutliche Worte für eine Flüchtlingspolitik, die den wirtschaftlichen Nutzen und nicht den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Einerseits würden den Flüchtlingen Integrationsleistungen abverlangt, andererseits Integrationshilfen verweigert.

Für Drucks ist die Bleiberechtsregelung alles andere als humanitär. Faktisch davon ausgeschlossen werden die »besonders Schutzbedürftigen«. Das sind alte, kranke und behinderte Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt kaum aus eigener Kraft verdienen können. Damit wollen die Innenminister eine dauerhafte »Einwanderung in die Sozialkassen« verhindern. »Grausam« nennt Anne Harms die Maßgabe, Integrationswilligkeit am Erwerbseinkommen zu bemessen. Von den rund 180.000 Geduldeten können so nur 10 bis 15 Prozent die Voraussetzungen für einen richtigen Aufenthaltstitel erfüllen. »Man sollte es deutlich sagen: Die dauerhafte Duldung ist ein konzeptioneller Bestandteil der deutschen Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge«, fasst Harms zusammen. »Die Praxis der Kettenduldung zielt auf die Verhinderung der Integration von Flüchtlingen. Auch mit einer von Innenpolitikern immer wieder behaupteten Einsparung von Sozialleistungen hat sie nichts zu tun. Im Endeffekt kostet sie ein Vermögen. Und soll mit Arbeitsverboten und teurer öffentlicher Sammelunterbringung eine Normalisierung des in der Regel schwer erschütterten Lebens der Flüchtlinge und ihrer Kinder verhindern. Somit ist sie ein gewollter Akt der Inhumanität.«

… und Residenzpflichten
Sie flüchten nach Deutschland, werden einer Region zugeteilt und dürfen diese dann nicht mehr verlassen. Die Rede ist von der sogenannten Residenzpflicht für Asylsuchende, die in Deutschland für etwa 40 000 Menschen gilt. Juristisch nennt sich das »räumliche Beschränkung des Aufenthaltes« . Praktisch bedeutet dies: »Keine Bewegung!«. Beate Selders stellt im Tagebuch eine wenig bekannte Seite des deutschen Flüchtlingsalltags vor. Wer seine Freunde, den muttersprachlichen Gottesdienst, die Bibliothek in der Nachbarstadt besuchen will, braucht eine Sondergenehmigung – meist gegen Gebühr. »Asylsuchende und Geduldete bekommen in der Regel nur die Hälfte der üblichen Sozialhilfe als Sachleistung zugewiesen. Das sind nur 40 Euro im Monat in bar. Ich frage mich: Wenn sie 10 Euro für die Genehmigung zahlen, wovon sollen sie noch die Fahrkarte kaufen?« Verstöße werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet, berichtet die Journalistin. »Viele übertreten diese Gesetze und werden dann kriminalisiert, gelten als vorbestraft wegen einer Handlung, die für alle anderen Menschen selbstverständlich ist: das Übertreten einer Landkreisgrenze.«

Viele Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sehen wie Beate Selders in dem »Gesetz der verordneten Lebensbedingungen« eine »diskriminierende Praxis«. In einer Petition fordern sie unsere Parlamentarier derzeit auf, die Residenzpflicht abzuschaffen. Der Ausgang ist offen – bis dahin bleiben Fragen. Beate Selders: »Wie wirkt es sich auf die Verfasstheit unserer Gesellschaft aus, wenn einer Gruppe von Menschen elementare Grundrechte verweigert werden? Und welche Gruppe wird die nächste sein? Die Beschneidung der Grundrechte von Menschen mit geringem Status und ohne Lobby ist immer nur der erste Schritt. Wir müssen uns fragen: Wie glaubwürdig und wirkungsvoll ist das staatliche Engagement gegen Intoleranz und rassistische Gewalt, wenn die davon Betroffenen – meist Flüchtlinge – per Gesetz ausgegrenzt werden?«

Und hier ist dieser Artikel zu finden

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URGENT: New deportation date set for Bita Ghaedi: May 5 2010

Bitte unterstützen:

bita ghaedi

URGENT: THE UK HAS RESCHEDULED BITA’S DEPORTATION FOR MAY 5.

ACTIONS:

1) Make Bita’s case VISIBLE: the media refuses to cover these illegal deportations to Iran. Ensure that the world knows what the British government is doing. Bita is but one case: there are many lined up behind her in the UK alone, including Nadia Arzane & Bashir Foris, and Kiana Firouz. What happens to Bita paves the road for the others. Post about Bita in every blog, in every comment section that you can. Raise the visibility.

2) SEND EMAIL. Send a clear, strong message to the responsible parties. Sample text and addresses are below:

To whom it may concern, regarding Bita Ghaedi, HO Ref G1149090/5:

As a citizen of xx, I am disgusted by how Britain is handling Bita Ghaedi’s asylum case. I am appalled that despite global outcry, the UK Border Agency has chosen to cold-bloodedly pursue the deportation of Bita Ghaedi now set for May 5.

Ghaedi sought refuge in the UK with viable grounds for establishing refugee status. In Iran, Ghaedi’s life was circumscribed, bound, tortured, and scarred by pervasive gender-based violence. Her refusal to submit to gender-based oppression in Iran ensures that she will be under threat of the barbaric practice of stoning if she is returned to Iran. Furthermore, her political activities with PMOI/MEK/MKO mark her as an opponent of the present regime; thus it is also on political grounds that she will face certain execution upon return to Iran.

Your office received over 2700 petition signatures to stop this atrocious human rights violation, and you have been the target of protests in the UK and the US. The UK is very well aware of the current human rights crisis in Iran, marked by a rapid rate of executions occurring over the past few weeks. Your response has been to deport Ghaedi in clear violation of the law. This is criminal.

I demand that this illegal act by the UK, which violates international principles of non-refoulement, be halted and Bita Ghaedi be granted aylum and refugee status.

Understand that England will be held publicly accountable for the fate of Bita Ghaedi.

Sincerely,
xx

Mail to:
UKBApublicenquiries@UKBA.gsi.gov.uk
CITTO@homeoffice.gsi.gov.uk
Privateoffice.external@homeoffice.gsi.gov.uk

Bita’s Story:

Bita Ghaedi is a young woman whose life in Iran was circumscribed, bound, tortured, and scarred by the pervasive gender-based violence she experienced. Her political activities with PMOI/MEK/MKO mark her as an opponent of the regime, and also one who will face certain execution upon return to Iran.

She has sought refuge in the UK with her partner Mohsen. She has viable grounds for establishing refugee status: she has numerous reasons to fear for her life if she is returned, and it is illegal under UN agreements on the Status of Refugees to violate the principle of non-refoulement, or returning an asylum-seeker to a country where they have grounds to fear persecution. England is a signatory to the legally-binding agreements on Status of Refugees, and Bita’s case is very clear cut. Nevertheless, David Miliband’s government declared that she would be deported back to Iran.

Resources:

1) More on Bita from the National Coalition of Anti-Deportation Campaigns

2) MFI’s complete coverage of and response to the UKs injustice towards Bita Ghaedi.

Read on:

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http://gemeinsam-lernen-in-holzminden.blogspot.com/2010/04/fluchtlingspolitik-geschlossene.html

http://gemeinsam-lernen-in-holzminden.blogspot.com/2010/04/op-ed-on-uk-human-rights-act-and-echr.html

http://gemeinsam-lernen-in-holzminden.blogspot.com/2010/04/ex-muslim-erhalt-fluchtlingsstatus.html

http://gemeinsam-lernen-in-holzminden.blogspot.com/2010/04/protest-at-british-embassy-in.html

http://gemeinsam-lernen-in-holzminden.blogspot.com/2010/04/extremely-urgent-please-email-alan.html

http://gemeinsam-lernen-in-holzminden.blogspot.com/2010/04/email-und-fax-kampagne.html

http://gemeinsam-lernen-in-holzminden.blogspot.com/2010/05/emergency-pls-keep-posting-urgent-call.html

Donnerstag, 22. April 2010

„Inclusion of people with disabilities into a school for ALL!“ hat dir eine Nachricht auf Facebook g...

Hallo,

dieses Anliegen ist auch ein Menschenrecht ...!!!

Ulrike Beudgen

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Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

Von: Facebook
Datum: 21. April 2010 17:29:53 MESZ
An: Ulrike Beudgen 

facebook
Wasilios Katsioulis II
Wasilios Katsioulis IIApril 21, 2010 at 5:18pm
Betreff: please put this to your profile:
PEOPLE NEED TO UNDERSTAND THAT CHILDREN WITH SPECIAL NEEDS DON'T HAVE AN ILLNESS BUT A DISABILITY, SO THERE IS NO CURE & IT'S NOT CONTAGIOUS. THEY ONLY WANT WHAT WE ALL WANT, TO BE ACCEPTED, 93% OF YOU PROBABLY WON'T COPY AND PASTE THIS. WILL YOU BE IN THE 7 % THAT WILL, AND LEAVE IT ON ...YOUR STATUS FOR LEAST AN HOUR. IT'S I N C L U S I V E EDUCATION WEEK FOR PUPIL WITH SPECIAL NEEDS analogue to article 24 UN CRPD!
Um auf diese Nachricht zu antworten, klicke auf den untenstehenden Link:

Finde Personen aus deinem Adressbuch auf Facebook!
Diese Nachricht war für Uli Beudgen bestimmt. Wenn du diese Art von E-Mails von Facebook in Zukunft nicht mehr erhalten möchtest, klicke bitte auf den Link unten, um sie abzubestellen. Die Facebook-Büros befinden sich hier: 1601 S. California Ave., Palo Alto, CA 94304.

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Mittwoch, 21. April 2010

برای ایران آزاد mission free iran

embassy row for bita
Photo taken April 20, 2010, nearby the British Embassy on Embassy Row. We protested for Bita all the way back to the car, where we remembered that we forgot to get photos of the event. So I got to hold one sign and the bushes held a few too. :)

[report forthcoming]

Small but nice ... Actions for Bita Ghaedi ... Event photo ...

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Dienstag, 20. April 2010

Iranian German's Blog

Wie bereits vor einigen Wochen berichtet wurde, steht der nach England geflüchteten Iranerin Bita Ghaedi die Abschiebung in die islamische Republik unmittelbar bevor.

Eine erneutes Gesuch auf Asyl wurde jetzt abgelehnt. Ghaedi hatte ihr Heimatland verlassen, weil sie u.a. politisch verfolgt wird und im Iran nicht nur eine Verhaftung, sondern Folter und die Todesstrafe zu erwarten hätte. Zu diesem Anlass sollen Proteste vor britischen Botschaften in aller Welt stattfinden, wie z.B. heute in Washington DC.

Des Weiteren sind alle Mitstreiter dazu aufgerufen, die Petition für Bita Ghaedi zu unterzeichnen und diese Informationen soweit wie möglich zu streuen.

__________

Infos zu Bita Ghaedi und den Protesten:

Protest in Washington

Hands off Bita Ghaedi

Save Bita Ghaedi from Deportation. Her own words…

Petition für Bita Ghaedi

Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung der beiden englischen Artikel von Mission free Iran - MFI - über die Situation von Bita Ghaedi, die ich hier geteilt habe ... Weitere Entwicklungen folgen ...

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Demo in Hamburg am 24.04.10 wegen 2. Suizid in Abschiebehaft

Von meinem iPhone gesendet


Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

Von: Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Datum: 20. April 2010 10:57:12 MESZ



Im Anhang ein Aufruf zu einer Demonstration am 24.04.10 anlässlich des zweiten Suizids eines Menschen in Hamburger Abschiebehaft, der heute abend von einem Treffen mehrerer Gruppen und Einzelpersonen in der W3 beschlossen wurde. Der Beginn der Demo ist deshalb erst auf 18.30 Uhr festgelegt, weil vorher die Anti-Atom-Ketten-Aktion in und um Hamburg stattfindet.
Wir haben vereinbart, dass sich weitere UnterzeichnerInnen bis morgen (Di) 22 Uhr bei info@fluechtlingsrat-hamburg.de <mailto:info@fluechtlingsrat-hamburg.de> bzw. 040-431587 melden sollen. Die Flugblätter sollen dann bis spätestens Donnerstag gedruckt und zur Abholung im Schanzenbuchladen ausgelegt werden, damit sie möglichst breit verteilt werden können.
Gruß
Conni

--
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Langer Garten 23 B
D - 31137 Hildesheim
Tel. 05121 - 15605
Fax 05121 - 31609
www.nds-fluerat.org
SOLIDARITÄT  KOSTET  GELD!

Wir bitten um Spenden für die politische und soziale Unterstützung von Flüchtlingen und anderen Migrantinnen und Migranten, die in Bedrängnis geraten sind:

Flüchtlingsrat Niedersachsen - Konto 8402 306 - Postbank Hannover eG - BLZ 250 100 30 - Zweck: Spende

Werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.!


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Liste AnsprechpartnerInnen Dublin http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2007/03/Liste-AnsprechpartnerInnen-Dublin3.doc

Liste AnsprechpartnerInnen Dublin http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2007/03/Liste-AnsprechpartnerIn...

BELGIEN

Vluchtelingenwerk Vlaanderen
Gaucheretstraat 164
1030 Brussels
Tel: + 32 2 274 0020
Fax: + 32 2 201 0376
Email: info@Vluchtelingenwerk.be
Web: http://www.vluchtelingenwerk.be

International Rescue Committee – Belgium
pl. de Vieille Halle aux Blés 16
1000 Brussels
Tel: +32 (0) 2 511 43 00
Fax: +32 (0) 2 511 57 00
Email: infobrussels@theirc.com
Web: http://www.theirc.org/where/international_rescue_committee_belgium.html


BULGARIEN

Bulgarian Helsinki Committee
Association for Refugees and Migrants - Bulgaria
1 Uzundjovska Street
Sofia 1000
Tel: +359 2 981 33 18
Fax: +359 2 988 0057
Email: refunit@bghelsinki.org
Web: http://www.bghelsinki.org

Bulgarian Red Cross
76 James Boucher Blvd
Sofia 1407
Tel: +359 (2) 865 7547
Fax: +359 (2) 865 8109
Email: lotus@redcross.bg
Web: http://www.redcross.bg


DÄNEMARK

Danish Refugee Council
Borgergade 10, 3rd floor
P.O.Box 53
1002 Copenhagen
Tel: +45 33 73 50 00
Fax: +45 33 32 84 48
Email: drc@drc.dk
Web: http://www.drc.dk


FINNLAND

Finnish Red Cross
Tehtaankatu 1a
PO Box 168
00140 Helsinki
Tel: +358 9 12931
Fax: +358 9 1293 226
Email: webmaster@redcross.fi
Web: http://www.redcross.fi

Finnish Refugee Advice Centre
Mannerheimintie 40 D 79
00100 Helsinki
Tel: + 358 75 7575 100
Fax: + 358 75 7575 120
Email: pan@pakolaisneuvonta.fi
Web: http://www.pakolaisneuvonta.fi


FRANKREICH

Forum Réfugiés
BP 71054
69612 Villeurbanne cedex
Tel.: +33 4 78 03 74 45
Fax: +33 4 78 03 28 74
Email: europe@forumrefugies.org
Web: www.forumrefugies.org
Ansprechpartnerin: Cécile Lequien (Tel.: +33 4 72 77 68 02; Fax: +33 4 78 37 36 2 5; Email: clequien@forumrefugies.org)
Spricht deutsch

Amnesty International Section France
Jean-François Dubost
Responsable du service réfugiés- migrants
Tel.: 33.1.53.38.65.82
Fax: 33.1.53.38.55.00
Email : jfdubost@amnesty.fr
Spricht englisch

La Cimade
64 rue Clisson
75013 Paris
Tell : +33 1 44 18 60 50
Fax : +33 1 45 56 08 59
infos@cimade.org
http://www.cimade.org

France Terre d’Asile
24, rue Marc Seguin
75018 Paris
Tel: + 33 1 53 04 3999
Fax: + 33 1 53 04 0240
Email: info@france-terre-asile.org
Web: http://www.france-terre-asile.org


GRIECHENLAND

Greek Council for Refugees
25, Solomou street
106 82, Exarcheia
Tel: +30-210-3320000
Fax.: +30- 210-3803774
Email: gcr1@gcr.gr
Web: www.gcr.gr

GROSSBRITANNIEN

Amnesty International – International Secretariat
Refugee and Migrant Rights' Team
1 Easton Street
London
WC1X 0DW
Tel: +44 (0) 20 7413 5500
Fax: +44 (0) 20 7956 1157
Email: refteam@amnesty.org
Web: http://www.amnesty.org

Refugee Action
240A Clapham Road
London SW9 OPZ
Tel: +44 (0) 20 7735 5361
Fax: +44 (0) 20 7587 3676
Web: http://www.refugee-action.org.uk

Refugee Council
240-260 Ferndale Road
London SW9 8BB
Tel: +44 (0) 20 7346 6709
Fax: +44 (0) 20 7346 6760
Email: info@refugeecouncil.org.uk
Web: http://www.refugeecouncil.org.uk

Refugee Legal Centre
Nelson House
153-157 Commercial Road
Tel: +44 (0) 20 7780 3200
Fax: +44 (0) 20 7780 3201
Email: rlc@refugee-legal-centre.org.uk
Web: http://www.refugee-legal-centre.org.uk

Scottish Refugee Council
5 Cadogan Square
(170 Blythswood Court)
Cadogan Street
Glasgow G2 7PH
Tel: +44 (0) 141 248 9799
Fax: +44 (0) 141 243 2499
Email: info@scottishrefugeecouncil.org.uk
Web: http://www.scottishrefugeecouncil.org.uk

Welsh Refugee Council
Phoenix House
389 Newport Road
Cardiff CF24 1TP
Wales
Tel: +44 (0) 29 2048 9800
Fax: +44 (0) 29 2043 2980
Email: info@welshrefugeecouncil.org
Web: http://www.welshrefugeecouncil.org


IRLAND

Irish Refugee Council
Ballast House
Aston Quay
Dublin 2
Tel: +353 1 7645 854
Fax: +353 1 8730 088
Email: info@irishrefugeecouncil.ie
Web: www.irishrefugeecouncil.ie
Ansprechpartnerin: Stefanie Heinrich (Tel.: +353 1 873 0042; Fax: +353 1 873 0088 ; Email: stefanie@irishrefugeecouncil.ie)
Spricht deutsch


ITALIEN

CIR – Italian Council for Refugees
Via del Velabro 5a
00186 Roma
Tel: +39 06 69 200 114
Fax: +39 06 69 200 116
Email: cir@cir-onlus.org
Web: www.cir-onlus.org


LITAUEN

Lithuanian Red Cross
Gedimino pr. 3A
01103 Vilnius
Tel: +370 5 212 7322
Fax: +370 5 261 9923
Email: info@redcross.lt
Web: http://www.redcross.lt


LUXEMBURG

Caritas Luxembourg
29 rue Michel Welter
L-2730 Luxembourg
Tel: +352 40 21 31 531
Fax: +352 40 21 31409
Email: caritas@caritas.lu
Web: http://www.caritas.lu


MALTA

Jesuit Refugee Service Malta
Fr Paul Pace (Acting Country Director)
SAC Sports Complex
50, Triq ix-Xorrox
B'Kara BKR 12
Malta
Tel: +356-21-442751
Fax: +356-21-442752
Email: info@jrsmalta.org; paul@jrsmalta.org
Web: www.jrsmalta.org


NIEDERLANDE

Vluchtelingenwerk – Dutch Council for Refugees
Surinameplein 122
1058 Amsterdam
Tel: + 31 20 346 72 00
Fax: + 31 20 617 81 55
Email: info@vluchtelingenwerk.nl
Web: www.vluchtelingenwerk.nl


NORWEGEN

Norwegian Organisation for Asylum Seekers
Torggt 22, 2 etg
Postboks 8893 Youngstorget
N-0028 Oslo
Tel: + 47 22 36 56 60
Fax: + 47 22 36 56 61
Email: noas@noas.org
Web: http://www.noas.org

Norwegian Refugee Council
Grensen 17
PO Box 6758
St Olavsplass
0130 Oslo
Tel: + 47 23 10 98 00
Fax: + 47 23 10 98 01
Email: nrc@nrc.no
Web: http://nrc.no


ÖSTERREICH

Asylkoordination
Laudonagasse 52/9
1080 Vienna
Tel: +43 1 532 1291
Fax: +43 1 532 3291
Email: asylkoordination@asyl.at
Web: www.asyl.at
Ansprechpartnerin: Anny Knapp (Tel.: +43 1 53 212 91 – 15; Email: knapp@asyl. at)

Diakonie / Protestant Refugee Service Austria
Steinergasse 3/12
1170 Vienna
Tel: +43 1 402 67 54 0
Fax: +43 1 402 67 54 16
Web: http://www.diakonie.at


POLEN

Helsinki Foundation for Human Rights
ul. Zgoda 11
00-018 Warszawa
Poland
Tel: + 48 22 556 44 66
Fax + 48 22 556 44 51
Email: hfhr@hfhrpol.waw.pl
Web: http://www.hfhr.org.pl

Halina Nieć Legal Aid Center
Kraków 31-136, ul. Sobieskiego 7/3
Tel./fax: +48 12 633 72 23
Contact person: Katarzyna Zdybska
E-Mail: office@niecassociation.org
Web: www.niecassociation.org

Amnesty International
ul. Piękna 66A, 00-672 Warszawa
Tel./fax +48 22 827 60 00
Contact person: Maciej Fagasiński
E-Mail: amnesty@amnesty.org.pl
Web: www.amnesty.org.pl

Caritas Polska
Białystok 43-200, ul. Warszawska 32
Tel./fax: +48 85 732 55 53
E-Mail: migranci-bialystok@caritas.pl


PORTUGAL

Portugese Refugee Council
Av. Vergílio Ferreira
Lt. 764, Lj. D
1950-339 Lisbon
Tel: + 351 21 83 14372
Fax: + 351 21 83 75072
Email: qeral@cpr.pt
Web: http://www.cpr.pt


RUMÄNIEN

Romanian National Council for Refugees - CNRR
42 Anton Pann St
Sector 3
Bucharest
Tel: +40 21 322 27 86
Fax: +40 21 320 20 45
Email: office@cnrr.ro
Web: http://www.cnrr.ro


SCHWEDEN

Caritas Sweden
Ölandsgatan 42
116 63 Stockholm
Tel: + 46 8 556 020 00
Fax: + 46 8 556 020 20
Email: info@caritas.se
Web: http://www.caritas.se

Swedish Red Cross
Hornsgatan 54
Box 175 63
118 91 Stockholm
Tel: + 46 8 452 46 00
Fax: + 46 8 452 46 01
Email: webb.kontakt@redcross.se
Web: http://www.redcross.se

Swedish Refugee Aid
Box 92011
Textilgatan 43
120 06 Stockholm
Tel: +46 8 211 605
Fax: +46 8 211 685
Email: info@swera.se
Web: http://swera.se


SCHWEIZ

Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH/OSAR)
Weyermannsstrasse 10
Postfach 8154
3001 Bern
Tel: +41 31 370 7575
Fax: +41 31 370 7500
Email: info@osar.ch
Web: http://osar.ch


SLOWAKEI

Slovak Humanitarian Council
Slovenska Humanitna Rada
Parickova 18
SK-821 08 Bratislava 2
Tel: +421 2 50 200 511 20
Fax: +421 2 50 200 52 2
Email: shr@changenet.sk
Web: http://www.shr.sk


SPANIEN

CEAR – Comision Espanola de Ayuda al Refugiado
Avenida General Peron 32, 2 D
Madrid 28020
Tel: +34 91 55 50 698
Fax: +34 91 55 55 416
Email: europa@cear.es
Web: http://www.cear.es

ACCEM – Association Comision Catolica Espanola de Migracion
Plaza de Santa Maria Soledad Torres Acosta 2
28004 Madrid
Tel: +34 91 532 74 78
Fax: +34 91 532 20 59
Email: accem@accem.es
Web: http://www.accem.es


TSCHECHIEN

OPU
Veletrzni 24
Prague 7
170 00
Tel: +420 220 397 220
Fax: +420 233 371 258
Email: opu@opu.cz
Web: www.opu.cz
Ansprechpartner: Martin Rozumek (Email: martin.rozumek@opu.cz)


UNGARN

Hungarian Helsinki Committee
1242 Budapest, Pf. 317
1054 Budapest
Bajcsy-Zsilinszky ut 36-38
Tel: +36 (1) 321 4327
Fax: +36 (1) 321 4141
Email: helsinki@mail.datanet.hu
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Montag, 19. April 2010

NO DEPORTATION TO IRAN, REGARDLESS OF PARTY: Stand Against UK’s Deportation of Bita Ghaedi

Empfohlen von ulibee 
Im Vorlauf zu diesem Blogpost wurde dieser post via tweetlonger verbreitet. [Hinzugefügt: es wird jetzt empfohlen, Milliband den Sachverhalt nicht per Twitter zu senden, da er darauf nicht reagiert ... Alle weiteren Seiten haben ein update erhalten ...]

On Friday 16th April 2010, @Khoshkeledoc said:


reply
URGENT - BITA GHAEDI ARRESTED IN UK THIS MORNING #iranelection - PLEASE HELP!

I have been advised by Bita's partner that she was arrested this morning in the UK and is now at grave risk of being deported back to Iran where she will most certainly be arrested, putting her life in danger.

We managed to obtain nearly 2,700 signatures on our petition earlier this year http://www.gopetition.co.uk/online/33778.html which was sent to the UK Foreign Secretary David Miliband. Before and since that time, Bita has been on hunger strike and is weak and distressed. Here is a review of her situation which details her exploitation both within and outside of Iran which makes her a vulnerable person at this time: http://www.indymedia.org.uk/en/2010/02/445707.html


Although Bita has friends who have been connected to the PMOI in the UK, we all know that the regime are currently seeking to exaggerate such connections or even lie that they exist in order to charge innocent people, therefore Bita is in even greater danger should the UK Foreign Office choose to deport her.

There is a very strong argument that NO ONE should be forcibly returned to Iran until the corrupt, repressive regime has been replaced by a democratic government and a fair legal system.

PLEASE ring David Miliband at his local office on #44191 456 8910 or at the UK Foreign Office on #4420 7008 1500 to ask him to personally intervene to make sure Bita is NOT deported.

Please also RT this Twitlonger, copying to @DMiliband and @DowningStreet as well as @SarahBrown10 (The UK Prime Minister's wife who is known for her humanitarian work) to ask them to take action. The UK is coming up to a General Election in a month's time and we need to ensure that the voices of the 50,000 UK Iranians are heard, and their rights upheld.

We cannot let ANY Iranian be deported back to a country oppressed by the regime whom we KNOW we will be at risk of arrest, torture and worse at their hands.

PLEASE HELP - thank you.


by Maria Rohaly

We at Mission Free Iran have campaigned hard over the past few weeks for Jamal Saberi’s freedom and for his legal status as a refugee to be declared. Because of his activism for human rights and against the Islamic regime, and because his party (Worker-communist Party of Iran) is a vocal opponent of the Islamic regime, Saberi will face certain execution if he is forcibly returned. Yet in violation of its own and international laws, the Japanese government is trying to deport him to Iran.

We were determined to stop Jamal’s deportation to Iran to save his life. But we also believed that by defeating Japan’s bid to deport Saberi to Iran, we could deter other governments from attempting the same illegal act.

Because we knew there would be more cases, and more efforts to break international and national laws against violating the principle of non-refoulement. More attempts by Western governments to appease the Islamic regime by sending its opponents home to be dealt with accordingly: by execution.

And indeed, we have our next case before us: Bita Ghaedi. (You can read about her story here: 1, 2, 3.)

Her life in Iran was circumscribed, bound, tortured, and scarred by the pervasive gender-based violence she experienced. Her political activities with PMOI/MEK/MKO mark her as an opponent of the regime, and also one who will face certain execution upon return to Iran.

She has sought refuge in the UK with viable grounds for establishing refugee status. She has numerous reasons to fear for her life if she is returned, and yet today, David Miliband’s government declared that she would be deported back to Iran this Tuesday, April 20 2010.

Like Jamal Saberi, Bita Ghaedi is first and foremost a human being with human rights. Regardless of political party, regardless of ideology, the lives of these people come first. We must stand up for these people, who have committed no crimes. Their lives are treated, meanly, like pawns on a gameboard. The lion’s share of the shame in this goes to the governments that willingly sit across the table from the Islamic regime and engage with it, legitimating its torturing, murdering ways.

Our lives are not pawns for the bloody games of governments that pay nothing more than lip service to ideals of human rights, to the international laws they have committed themselves to. If these governments of Japan, of England – if they cannot manage the simple act of holding themselves accountable for the commitments they have made, then we must remind them of their place, their commitments, and to whom they are responsible: to the people. To us. To you, to me, to Bita and Jamal.

Shame on the UK.
Shame on Japan.
Shame on the human rights organizations that stay silent in the face of an onslaught of undeniable violations.

Bravo to the beautiful sisters and brothers who stand up to fight for the lives of all of the Bitas and Jamals of this world.

I close with the words of Bishop Niemoeller, from the time of the Holocaust. We know them nearly by heart, yet forget them every day:

“THEY CAME FIRST for the Communists,
and I didn’t speak up because I wasn’t a Communist.

THEN THEY CAME for the Jews,
and I didn’t speak up because I wasn’t a Jew.

THEN THEY CAME for the trade unionists,
and I didn’t speak up because I wasn’t a trade unionist.

THEN THEY CAME for the Catholics,
and I didn’t speak up because I was a Protestant.

THEN THEY CAME for me
and by that time no one was left to speak up.”


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Dublin II-Kampagnenzeitung *Über die Grenze - Dublin II, Flucht und Abschiebung in einem Europa der Grenzen*

Über die Fluchtliste des Flüchtlingsrats Niedersachsen habe ich diese Information erhalten.

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Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

Von: Gisela Seidler 
Datum: 25. März 2010 09:13:13 MEZ

Neu erschienen - wir bitten um Weiterverbreitung (der Mail und der Zeitung)

Unter dem Titel "Über die Grenze - Dublin II, Flucht und Abschiebung in einem Europa der Grenzen"
hat das Netzwerk Welcome to Europe eine Zeitung erstellt, die die Problematik der Dublin
II-Regulation anhand der Situation in Griechenland darstellt. Ebenso beleuchtet werden jedoch das
Sterben im Mittelmeer, Einzelschicksale und Ausblicke auf 2010.

Die Zeitung ist in einer Auflage von 10.000 Stück gedruckt worden und kann unter folgender
Emailadresse bestellt werden:

   kampagne@dublin2.info

Alle Texte und das pdf der Zeitung findet sich unter

   http://dublin2.info/zeitung/

Die Zeitung eignet sich zum Auslegen, soll aber vor allem bei lokalen Aktionen eingesetzt werden.

Inhaltsverzeichnis

  * Nicht länger Figuren auf dem Spielbrett Europa -- Über die Problematik von Dublin II
  * "Was sollen die denn alle in Dublin II?" -- Was ist die Dublin II-Regulation
  * Warum Herr Sharif nach Großbritannien will, aber in Passau leben muss
  * "Es hat mich alles an das Gefängnis des syrischen Geheimdiensts erinnert" -- Die Geschichte des
Zewar Ali
  * Europa lässt sterben -- Was Dublin II mit dem Sterben auf dem Mittelmeer zu tun hat
  * Weitere Eskalation in der Ägäis zu erwarten -- Griechenland, Frontex, Abschiebungen im Jahr 2010
  * Refoulement: foul play mit Flüchtlingen -- Illegale Rückschiebungen von Flüchtlinge in
unsichere Länder
  * Chartino Karavi, das Papierschiff -- Unabhängiger Info- und Welcomepoint für Flüchtlinge auf Lesbos
  * Abschiebungen stoppen, Dublin II kippen -- Was die Kampagne will und wie sie es erreichen wird


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flucht mailing list
flucht@nds-fluerat.org
http://www.nds-fluerat.org/mailman/listinfo/flucht


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