- Bundeskanzlerinamt
Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch, den 13. Juni um 17 Uhr vor dem Bundeskanzlerinamt
Die Wahlen am 6. Mai im – von der kapitalistischen Krise und massiven Sozialprotesten – gekennzeichneten – Griechenland endeten mit einem Patt zwischen drei politischen Lagern: (1.) den neoliberalen Regierungsparteien und deren unterhalb der 3 %-Hürde gebliebenen kleinen GesinnungspartnerInnen sowie (2.) deren rechten und (3.) linken KritikerInnen.
Daher wird es am 17. Juni, also in Wochen bereits wieder Neuwahlen geben. In Griechenland selbst sowie international wird seit Scheitern der Regierungsbildung eine massive Stimmungsmache gegen die linken griechischen Parteien, insb. gegen deren größte, Syriza, betrieben. Die Bild-Zeitung titelte über den Syriza-Spitzenkandidaten: „Alexis Tsipras – Der Grieche, der unsere Milliarden behalten will“ [0]. In Griechenland selbst werden Horrorszenarien für den Fall eines Wahlsieges von Syriza an die Wand gemalt. In der BRD wird von Ökonomen und Journalisten sogar die Idee einer Militärintervention in Griechenland ventiliert.
Daher plant ein Bündnis verschiedener Gruppen, an dem u.a. Attac, Berliner IL-Gruppen und Gruppen aus der Berliner M 31-Vernetzung sowie Real Democracy beteiligt sind [1], für Mittwoch, den 13. Juni eine Kundgebung vor dem Bundeskanzlerinamt. Am gleichen Nachmittag werden dort Beratungen zwischen Regierung und parlamentarischer Opposition über ESM und Fiskalpaket stattfinden.
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