#Attac kritisiert geplante Anti-ESM-Kundgebung in Berlin scharf

In den letzten Tagen wurde im Internet für eine Kundgebung gegen den Europäischen Sicherheitsmechanismus (ESM) geworben, die am morgigen Freitag, den 6. Juni in Berlin stattfinden soll.

Attac kritisiert Bündnis und Inhalte dieser Veranstaltung scharf. Der Versuch, die Schuldenfrage mit nationalistischen und chauvinistischen Inhalten zu verbinden, ist mit den Zielen von Attac unvereinbar. Unsere Kritik an der in Berlin und Brüssel vorangetriebenen europaweiten Verarmungpolitik und am massiven Demokratieabbau durch Fiskalpakt und ESM zielt auf ein solidarisches Europa und einen gerechten Ausgleich zwischen Arm und Reich.

Zentrale Akteure des aufrufenden Bündnisses verbinden ihre Kritik am ESM mit Forderungen nach einem schlanken Staat, Schuldenbremsen und weniger Steuern, insbesondere für die Wirtschaft. Wie die gigantische Umverteilung von arm zu reich rückgängig gemacht werden soll, sagen sie hingegen nicht. Attac steht statt dessen für globale soziale Gerechtigkeit, öffentlichen Daseinsvorsorge und ein Steuersystem, bei dem starke Schultern mehr tragen als schwache.

Vereinzelte Aufrufe zu der Veranstaltung der Marktradikalen in Berlin erwecken den Eindruck, dort werde auch eine Rednerin für Attac sprechen. Dies ist falsch. Attac distanziert sich von der Veranstaltung und stellt dort auch keine Rednerin.

Attac lehnt ESM und Fiskalpakt entschieden ab und ruft weiter dazu auf, gegen diese beiden Projekte aktiv zu sein, beispielsweise im Rahmen der für kommenden Mittwoch, den 13. Juni geplanten Solidaritäts-Aktion mit Griechenland vor dem Kanzleramt.

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