Ursprungsbeitrag mit Links zu Hintergrundinformation: http://ulibeudgen.posterous.com/abschiebealarm-omar-muss-bleiben-unterstutzunHallo ...,leider im Fall Omar keine guten Nachrichten :( Dafür aber in einem anderen Fall, der zur gleichen Zeit stattfand. Infos aus Facebook:
"Trotz heftiger Proteste von AktivistInnen am Flughafen und Passagieren im Flugzeug wurde die Abschiebung von Omar durchgeführt.
Besonders skandalös ist, dass sich fast zeitgleich gleich nebenan Politiker und Wirtschaftsbosse selbst feierten, bei der Eröffnung des Skylink-Terminals. Diese Eröffnungsfeier wenigstens konnte durch Proteste von AktivistInnen gestört werden.
Wir geben unseren Kampf aber nicht auf, wir wollen Omar zurückholen! Bitte unterstützt die Kampagne weiterhin. Wir treffen uns wieder am Dienstag um 19 Uhr im Amerlinghaus, Stiftgasse 8.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Spontan wurde eine andere Abschiebung bekannt - ein türkischer Menschenrechtsaktivist, der ebenfalls eine Lebensgefährtin und ein Kind hier hat, sollte fast zur selben Zeit abgeschoben werden. Durch fantastisches Engagement von Passagieren durfte er das Flugzeug wieder verlassen - die Abschiebung scheiterte."Zudem schreibt ein Passagier aus Omars Flugzeug:
"Here a passenger of this damned flight. I'm frm Brussels. Thanks to the activists in Wien who explained the situation in a clam, cleaver and intense way. We were 6 people finally protesting in the plane. A talk with the staff, and finally a talk with the captain. He threatened to eject the 6 passengers. Nobody joined. We renounced. New world not for tomorrw, guys, but carry on the job, and thanks again.Greetings to Omar, if possible."Bewegende Eindrücke in einem Video:
Die Initiative, die unterstützt werden kann, trifft sich, wie oben beschrieben, am nächsten Dienstag um 19 Uhr im Amerlinghaus, Stiftgasse 8. Darum Kontakt aufnehmen? Sonst über Facebook.
Grüße
E.
Montag, 25. Juni 2012
Update zu [abschiebealarm] "Omar muss bleiben"
Diese Mail ist die Antwort auf eine Frage an eine Unterstützerin der Initiative für Omar Dibba, der am 21. Juni 2012 von Wien via Brüssel nach Gambia abgeschoben wurde:
Samstag, 23. Juni 2012
Vortrag Kai Budler, Göttingen, in der drehscheibe Holzminden: 'Extreme Rechte'. Rechtsextremistische Aktivitäten und Personen in Südniedersachsen
Meiningen, Dresden, Rostock-Lichtenhagen ... Ob die Orte nun Bad Nenndorf oder Oberweser heißen oder Bad Gandersheim ... Kai Budler hat über sie geschrieben oder auf Vorträgen darüber berichtet. Seine Artikel und Beiträge im Störungsmelder, bei Publikative.org, beim stadtradio Göttingen weisen ihn als einen hervorragenden Kenner der Neonazi-Szene nicht nur in Südniedersachsen aus.
Am kommenden Dienstag, dem 26. Juni 2012, wird er in drehscheibe Holzminden, Sollingstraße 101, um 19:00 Uhr einen Vortrag zum Thema"'Extreme Rechte'. Rechtsextremistische Aktivitäten und Personen in Südniedersachsen." halten. Er kommt nach Holzminden auf Einladung des Bündnisses gegen Rechts im Landkreis Holzminden. Hinweis: Entsprechend Paragraph 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.
Donnerstag, 21. Juni 2012
sunnyromy - EUROGENDFOR - die Privatarmee der EU bereit zum Abmarsch nach Griechenland
Es gibt Artikel, nach dessen Lektüre der Leser sagt: "Das gibt´s doch nicht, ich informiere mich regelmässig und glaube meist, auf dem Laufenden zu sein, wieso weiss ich davon nichts?" - Dies ist so einer.
In Spanien gärt es, die öffentlichen Proteste nehmen täglich zu. Während die Deutschen den Südländern empfehlen, früher aus dem Bett zu kommen, weniger Urlaub zu machen und mehr zu arbeiten, entlädt sich die Wut des griechischen Volkes auf den Strassen des Landes. Überall gärt und brodelt es, die Menschen in ganz Europa befürchten bürgerkriegsähnliche Zustände ausgelöst durch die Krise. Das weiss man auch in der EU-Zentrale und hat längst entsprechende Vorkehrungen getroffen.
Erstmals wird jetzt die EU-Privatarmee auf einen Einsatz vorbereitet, die sich für den Abmarsch nach Griechenland bereit macht. Kaum ein Europäer kennt diese Geheimtruppe, die auf den Namen EUROGENDFOR hört. Im italienischen Vincenza sitzt der Führungsstab dieser über 3000 Mann starken Sondereingreiftruppe. Die frühere französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie schob die Gründung dieser Truppe ursprünglich an, nachdem es in Frankreich immer öfter zu Unruhen zugewanderter muslimischer Jugendlicher mit Straßenschlachten und Plünderungen gekommen war. EUROGENDFOR ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei, Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die "Sicherheit in europäischen Krisengebieten" gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor allem, Aufstände niederzuschlagen. Immer mehr EU-Staaten treten EUROGENDFOR bei.
Die europäischen Regierungen wissen genau, was ihnen bevorsteht. Um nicht die eigene Armee gegen die Bürger des Landes einsetzen zu müssen, wurde heimlich still und leise die paramilitärische Gendamerie-Truppe der EU gegründet. Die European Gendarmerie Force kann theoretisch überall dort eingesetzt werden, wo die EU eine Krise sieht. Das steht so im Vertrag von Velsen, der die Einsätze von EUROGENDFOR regelt. Ihr Motto im Wappen lautet: "Lex paciferat" - übersetzt "Das Recht wird den Frieden bringen" und betont "das Prinzip der strengen Beziehung zwischen der Durchsetzung der Rechtsgrundsätze und der Wiederherstellung einer sicheren und geschützten Umgebung". Über die Einsatzstrategie entscheidet ein "Kriegsrat" in Gestalt des Ministerausschusses, der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministern der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die Truppe kann entweder auf Anfrage und nach Beschluss der EU in Marsch gesetzt werden.
In Artikel 4 des Gründungsvertrages heißt es zu den Einsatzaufgaben: "Schutz der Bevölkerung und des Eigentums und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen". Die Soldaten dieser paramilitärischen EU-Truppe müssen sich zwar zunächst beim Einsatz an das geltende Recht des Staates halten, in dem sie eingesetzt und stationiert werden, aber: Alle Gebäude und Gelände, die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für Behörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zugänglich. Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraft.
EUROGENDFOR ist eine schnell einzusetzende paramilitärische und geheimdiestliche Polizeitruppe. Sie vereinigt alle militärischen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse und Mittel, die sie nach einem Mandat eines ministeriellen Krisenstabs an jedem Ort zur Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und politischen Grossdemonstrationen im Verbund mit nationalen Polizei- und Armeeverbänden ausüben darf. Das Bundesverteidigungsministerium bejubelt die EUROGENDFOR auf seinen Internetseiten mit den Worten: "Polizei oder Militär: Eine europäische Gendarmerie verspricht die Lösung."
Noch ist EUROGENDFOR praktisch komplett unbekannt und im Verborgenen. Das wird so nicht bleiben. Je mehr Menschen durch das so verzweifelte wie verfehlte Krisenmanagement der Politik ins Elend getrieben werden, desto öfter wird es diese Truppe mit ihren völlig unbeschränkten Kompetenzen "regeln" müssen. Die europäischen Staatschefs werden es dann dankend zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht die eigene Polizei und das eigene Militär gegen ihre Bürger einsetzen müssen.
Stoppt Racial Profiling!
Bitte unterstützen:
Petition "Stoppt Racial Profiling!"
Von: Carla Smith aus München
An: Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in Deutschland
Das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts vom 28. Februar widerspricht dem Grundgesetz!
Nicht nur wird damit zum ersten Mal eingestanden, dass die Praxis des „Racial-Profiling“ in Deutschland von Polizeibeamten angewandt wird, dieses Vorgehen erhält durch das Urteil auch noch eine Legitimation.
Wir, die Erstunterzeichner_innen, verurteilen die Entscheidung des Gerichts auf das Schärfste und fordern:
• Die Revision des Urteils vom 28. Februar 2012 zu „Racial Profiling“
• Die Einführung eines verpflichtenden Anti-Rassismus Trainings, das sich tatsächlich mit Rassismus und nicht nur mit euphemistischen Begrifflichkeiten wie Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit befasst, für ALLE Polizist_innen und Polizeischüler_innen
• Eine Meldepflicht aller Rassismus Vorwürfe gegenüber der Poizei, die von einer unabhängigen, von geschultem Fachpersonal besetzten Stelle geprüft und archiviert werden
• Die Überarbeitung des AGG anhand der europäischen Antirassismus Richtlinien, da dieses derzeit zu viele Ausnahmereglungen beinhaltet und daher in vielen Diskriminierungsfällen nicht greift
Arbeitskreis Panafrikanismus e.V.
ADEFRA e.V. - Schwarze Frauen in Deutschland
ISD - Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Für weiterführende Informationen:
www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/broker.jsp?uMen=613ee68a-b59c-11d4-a73a-005...
www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/Racia...
www.community.isdonline.de/
- ENGLISH VERSION -
To the petition panel of the German Bundestag Stop racial profiling!
The verdict pronounced by the administrative court in Koblenz on February 28 is against the constitution (Basic Law) for the Federal Republic of Germany!
For the first time it was admitted that the German Federal police are using racial profiling as a means of identifying possible “illegal” immigrants. And the courtʼs decision now officially sanctions this practice.
We, the initiators of this petition, condemn this decision and demand:
- that the court revises its verdict regarding racial profiling (Feb. 28 2012)
- the implementation of an obligatory sensibility/ anti-racism training for the ENTIRE police force; this training ought to go beyond euphemistic terms such as “xenophobia”
- that the police is obliged to record all charges of racism made against them, to then have the charges verified and archived by trained experts in an external independent
authority
- the revision of the AGG (General Act on Equal Treatment), as it presently contains too many loopholes and therefore does not apply in many cases of discrimination
Arbeitskreis Panafrikanismus e.V. - Pan-Africanism Working Group
ADEFRA e.V. - Black Women in Germany
ISD - Initiative of Black People in Germany
further info in English: www.community.isdonline.de
http://openpetition.de/petition/online/stoppt-racial-profiling
Mittwoch, 20. Juni 2012
[abschiebealarm] "Omar muss bleiben" - Unterstützung via Mail
Welch eine Reise: von Wien über Brüssel nach Gambia ... und das trotz familiärer Bindungen in Wien ... > "Hallo liebe Liste,
> > gerade über Facebook entdeckt - macht bitte aus der Ferne mit, am besten
> per Mail, wie unten beschrieben:
> > "Morgen früh um 9 Uhr 40 soll Omar Dibba vom Flughafen Wien über Brüssel
> nach Gambia abgeschoben werden. Er ist in Hungerstreik getreten und ist
> auf keinen Fall bereit, freiwillig zu fliegen!
> > Helft mit die Abschiebung zu stoppen, kommt morgen früh um 7 Uhr 30 zum
> Flughafen Schwechat!
> _Schreibt Protestmails und -Faxe an die Fluggesellschaft Brussels
> Airlines: _vienna@brusselsairlines.com(Vorlagen siehe unten)!
> > Der Kontakt zur Flugsicherheitsabteilung von Brussels Airlines in
> Brüssel (sind bis 23 Uhr und morgens ab 5 Uhr da!):
> mail: securitytso@brusselsairlines.com
> fax: 0032 272 337 07
> > Anrufen, nachfragen und euch beschweren könnt ihr bei:
> Ticketschalter für Brussels Airlines in Wien: 01 700 736 394
> Callcenter Brussels Airlines: 0032 272 323 62
> > Infos auf Facebook unter:
> http://www.facebook.com/pages/Omar-muss-bleiben/172123256251957
> "
> > > VORLAGE FÜR E-MAIL an vienna@brusselsairlines.com VON SEINER
> UNTERSTÜTZER_INNEN-SEITE BEI FB:
> > Sehr geehrte Verantwortliche von Brussels Airlines,
> > ich habe erfahren, dass der Schubhäftling Omar Dibba mit ihrem Flug am
> Donnerstag, dem 21.6. 2012 um 9.40 von Wien nach Brüssel abgeschoben
> werden soll.
> > Herr Dibba lebt seit 8 Jahren in Österreich, hat eine Lebensgefährtin
> und einen 4-jährigen Sohn, Jeremias, in Wien. Seine Abschiebung bedroht
> nicht nur das Leben von Herr Dibba, sondern zerstört auch die Familie.
> > Die Abschiebung verstößt somit gegen die EU-Richtlinie, wonach das
> Kindeswohl bei solchen Fällen vorrangig ist. Das Recht auf Achtung des
> Familienlebens ist im Artikel 8 der europäischen
> Menschenrechtskonvention festgelegt. (Siehe
> http://dejure.org/gesetze/MRK/8.html
> ) Dieser Artikel wird besonders
> oft bei Abschiebefällen angewandt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
> Sie sich einer EU-Richtlinie widersetzen wollen.
> Ferner widerspricht die Abschiebung auch gegen das 2010 in die
> österreichische Verfassung aufgenommene Gesetz zum Schutz des
> Kindeswohls, da das Kind österreichischer Staatsbürger ist.
> > Im Dezember 2010 weigerte sich einer Ihrer Piloten, den Schubhäftling
> Ousmane C. Aus Wien nach Brüssel mitzunehmen. Damit wurde dessen Leben
> gerettet. Auch diese Abschiebung wurde im Nachhinein von der EU als
> illegal deklariert.
> > Ich rufe Sie somit auch zu Ihrem eigenen Interesse dazu auf, Omar Dibba
> nicht auf diesem oder sonst einem Flug gegen seinen Willen mitnehmen.
> Machen Sie sich nicht zu Gehilfen einer illegalen Abschiebung!
> > Sollte sich ihre Airline als Mithelferin dieser Abschiebung erweisen,
> werde ich mich in Zukunft vorsehen, mit Brussels Airlines zu fliegen.
> > Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Antwort,
> ..."
> >
> > gerade über Facebook entdeckt - macht bitte aus der Ferne mit, am besten
> per Mail, wie unten beschrieben:
> > "Morgen früh um 9 Uhr 40 soll Omar Dibba vom Flughafen Wien über Brüssel
> nach Gambia abgeschoben werden. Er ist in Hungerstreik getreten und ist
> auf keinen Fall bereit, freiwillig zu fliegen!
> > Helft mit die Abschiebung zu stoppen, kommt morgen früh um 7 Uhr 30 zum
> Flughafen Schwechat!
> _Schreibt Protestmails und -Faxe an die Fluggesellschaft Brussels
> Airlines: _vienna@brusselsairlines.com(Vorlagen siehe unten)!
> > Der Kontakt zur Flugsicherheitsabteilung von Brussels Airlines in
> Brüssel (sind bis 23 Uhr und morgens ab 5 Uhr da!):
> mail: securitytso@brusselsairlines.com
> fax: 0032 272 337 07
> > Anrufen, nachfragen und euch beschweren könnt ihr bei:
> Ticketschalter für Brussels Airlines in Wien: 01 700 736 394
> Callcenter Brussels Airlines: 0032 272 323 62
> > Infos auf Facebook unter:
> http://www.facebook.com/pages/Omar-muss-bleiben/172123256251957
> "
> > > VORLAGE FÜR E-MAIL an vienna@brusselsairlines.com VON SEINER
> UNTERSTÜTZER_INNEN-SEITE BEI FB:
> > Sehr geehrte Verantwortliche von Brussels Airlines,
> > ich habe erfahren, dass der Schubhäftling Omar Dibba mit ihrem Flug am
> Donnerstag, dem 21.6. 2012 um 9.40 von Wien nach Brüssel abgeschoben
> werden soll.
> > Herr Dibba lebt seit 8 Jahren in Österreich, hat eine Lebensgefährtin
> und einen 4-jährigen Sohn, Jeremias, in Wien. Seine Abschiebung bedroht
> nicht nur das Leben von Herr Dibba, sondern zerstört auch die Familie.
> > Die Abschiebung verstößt somit gegen die EU-Richtlinie, wonach das
> Kindeswohl bei solchen Fällen vorrangig ist. Das Recht auf Achtung des
> Familienlebens ist im Artikel 8 der europäischen
> Menschenrechtskonvention festgelegt. (Siehe
> http://dejure.org/gesetze/MRK/8.html
> ) Dieser Artikel wird besonders
> oft bei Abschiebefällen angewandt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
> Sie sich einer EU-Richtlinie widersetzen wollen.
> Ferner widerspricht die Abschiebung auch gegen das 2010 in die
> österreichische Verfassung aufgenommene Gesetz zum Schutz des
> Kindeswohls, da das Kind österreichischer Staatsbürger ist.
> > Im Dezember 2010 weigerte sich einer Ihrer Piloten, den Schubhäftling
> Ousmane C. Aus Wien nach Brüssel mitzunehmen. Damit wurde dessen Leben
> gerettet. Auch diese Abschiebung wurde im Nachhinein von der EU als
> illegal deklariert.
> > Ich rufe Sie somit auch zu Ihrem eigenen Interesse dazu auf, Omar Dibba
> nicht auf diesem oder sonst einem Flug gegen seinen Willen mitnehmen.
> Machen Sie sich nicht zu Gehilfen einer illegalen Abschiebung!
> > Sollte sich ihre Airline als Mithelferin dieser Abschiebung erweisen,
> werde ich mich in Zukunft vorsehen, mit Brussels Airlines zu fliegen.
> > Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Antwort,
> ..."
> >
Samstag, 16. Juni 2012
Onlineaktivisten - Ein Aufruf an alle Blogger in Deutschland !
Hallo ... dieser Artikel kommt, wie oben in der Überschrift unschwer erkennbar zu lesen ist, von den Online-Aktivisten ... Bitte zahlreich weiterleiten ...
Ein Aufruf an alle Blogger in Deutschland !
Hallo Freunde und Mitblogger,
die Politik bastelt an einem Gesetzentwurf der es in sich haben kann für uns alle, das sog. Leistungsschutzrecht.Dieses Gesetz soll eig. dazu dienen um Google zu verklagen, sollte es aber so verabschiedet werden wie der Entwurf es grade vorsieht, wird es zu weitreichenden Folgen für alle von uns führen.Die Zeit schreibt dazu:"Von Pressetexten sollten künftig besser alle die Finger lassen.Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht könnte sogar gegen die Verfassung verstoßen. Zumindest aber wird er Bloggern Ärger und Anwälten neue Einnahmequellen bescheren. Demnach kann Bloggern nur geraten werden, künftig keine Zeitungen mehr als Ausriss, Kopie et cetera einzubinden."Der Spiegel schreibt dazu:"Was das Leistungsschutzrecht nicht alles sein soll: ein Linkverbot, das Tausende Blogger zu potentiellen Opfern von Abmahnern macht. Das Ende der Informationsfreiheit in Deutschland. Ein Angriff auf das Zitatrecht. "Im groben geht es darum Presseerzeugnisse im Netz zu schützen, beim zweiten hinschauen wird man aber schnell erkennen das es sich wohl ehr um eine neue Art der Einnahmequelle handelt oder eine Möglichkeit unliebsamen Bloggern den Mund zu verbieten.Wir wollen mit dieser Veranstaltung erstmal ein Bewusstsein über die Situation schaffen, sollten aber schauen ob wir nicht versuchen mobil zu machen gegen den Entwurf, für Vorschläge und Kontaktaufnahme stehen wir gerne zur Verfügung.Hier geht's zur Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht = IGELQuelle / vollständiger Artikel:
Freitag, 15. Juni 2012
Occupy Camp Düsseldorf soll geräumt werden #occupyduesseldorf
| Karte |
|---|
Description: Das Camp in Düsseldorf soll zum 31.07. geräumt werden, deswegen werden dessen Bewohner Montag um 10 Uhr vom Camp aus mit sovielen Unterstützern wie möglich zum Ordnungsamt gehen und zeigen was sie davon halten.
Bei Abriss, Aufstand!
Occupy Camp Düsseldorf soll geräumt werden, von 18.06.12 10:00 bis 18.06.12 13:0, Ort: Occupy Düsseldorf Gesendet mit miCal - der Kalender für das iPhone.
Dienstag, 12. Juni 2012
Montag, 11. Juni 2012
International Targets: Round One Deutsche Bank June 13th
Via Facebook: "The crisis of global capitalism requires a global response. We will now act against its leading institutions one by one. Transnational banks are central to this crisis and profit from the suffering of the people everywhere. Our first target will be Deutsche Bank. Deutsche Bank is active in over 70 countries in the world, creating complex local crisis in various regions. For example, Deutsche Bank is speculating on the lives of people in Southern Europe, using economic and political mechanisms to ensure the payment of odious debts. In the United States, Deutsche Bank is known as the "foreclosure king" for driving millions of people from their homes. We need a new global tactic. Like Deutsche Bank, the movements are everywhere, we are connected, and now we can act in coordinated ways, targeting socioeconomic injustices through the specific companies that spread them; from Berlin to Cairo, to Madrid to Mexico City to New York to New Dehli. We will respond to situations in their local complexity and global commonality and share these actions and tactics on a platform for everyone to see. We are people from many regions of the global Occupy/15M movements who met in Berlin within the seventh Berlin Biennial. This human zoo, financed by the German Government, objectifies and de-politicizes activists who have been exhibited in a room where they have their meetings, discussions, and sleep. However, as people who believe in action, we do not see this situation as a static one. It embodies the problematic nature of many contermporary neoliberal spaces which the Occupy/15M must confront. Our first targets are worldwide Deutsche Bank locations on Wednesday June 13. We will be at Deutsche Bank Berlin on Unter de Linden. We call on all movements to do creative actions at their Deutsche Bank and upload documentation to the N-1 network under "International Targets: Round One" The backup location is on Facebook under the same name. Let's build on the global actions of the past and keep connecting a cooperative mass resistance for the future." https://fbcdn-video-a.akamaihd.net/cfs-ak-snc7/v/435426/146/10150892947017099_19843.mp4?oh=624391f5149848d6dfdcbfa8f9e458f0&oe=4FD5DF20&__gda__=1339416352_fc6116ffed7036ec19033225d40ed992 https://www.facebook.com/events/323453157730005/
Sonntag, 10. Juni 2012
Die Rebellion der ‚Versuchskaninchen’ in Griechenland sollte auch zu unserer Rebellion werden!
- Bundeskanzlerinamt
Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch, den 13. Juni um 17 Uhr vor dem Bundeskanzlerinamt
Die Wahlen am 6. Mai im – von der kapitalistischen Krise und massiven Sozialprotesten – gekennzeichneten – Griechenland endeten mit einem Patt zwischen drei politischen Lagern: (1.) den neoliberalen Regierungsparteien und deren unterhalb der 3 %-Hürde gebliebenen kleinen GesinnungspartnerInnen sowie (2.) deren rechten und (3.) linken KritikerInnen.
Daher wird es am 17. Juni, also in Wochen bereits wieder Neuwahlen geben. In Griechenland selbst sowie international wird seit Scheitern der Regierungsbildung eine massive Stimmungsmache gegen die linken griechischen Parteien, insb. gegen deren größte, Syriza, betrieben. Die Bild-Zeitung titelte über den Syriza-Spitzenkandidaten: „Alexis Tsipras – Der Grieche, der unsere Milliarden behalten will“ [0]. In Griechenland selbst werden Horrorszenarien für den Fall eines Wahlsieges von Syriza an die Wand gemalt. In der BRD wird von Ökonomen und Journalisten sogar die Idee einer Militärintervention in Griechenland ventiliert.
Daher plant ein Bündnis verschiedener Gruppen, an dem u.a. Attac, Berliner IL-Gruppen und Gruppen aus der Berliner M 31-Vernetzung sowie Real Democracy beteiligt sind [1], für Mittwoch, den 13. Juni eine Kundgebung vor dem Bundeskanzlerinamt. Am gleichen Nachmittag werden dort Beratungen zwischen Regierung und parlamentarischer Opposition über ESM und Fiskalpaket stattfinden.Mehr auf https://linksunten.indymedia.org/de/node/61799 ...
Samstag, 9. Juni 2012
Der Aufmarsch der Anti-Europäer. | Reflexion
Am Freitag, den 08.06.2012, trafen sie in Berlin zusammen. Die Kader der Partei der Vernunft (PdV), die Leser_innen der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit” und andere Wutbürger_innen trafen sich vor dem Reichstag, um gegen einen angeblichen „kalten Staatsstreich” zu protestieren, den sie mit dem ESM-Vertrag verwirklicht sehen. Sie fürchten um ihren deutschen Nationalstaat, der durch „Banker”bedroht werden würde. Ganz verschwörungsideologisch wurde die kapitalistische Krise als eine „vom weltweiten Banken-Kartell seit September 2008 selbst inszenierten Krise” gedeutet, die, so die den Nationalsozialismus verharmlosende Formulierung, zu einem „finanziellen Reichtstagsbrand” geführt hätte. Vor eben jenem Reichstag sammelten sich etwa dreihundert Euro-Gegner_innen.
...
Donnerstag, 7. Juni 2012
#Attac kritisiert geplante Anti-ESM-Kundgebung in Berlin scharf
In den letzten Tagen wurde im Internet für eine Kundgebung gegen den Europäischen Sicherheitsmechanismus (ESM) geworben, die am morgigen Freitag, den 6. Juni in Berlin stattfinden soll. Attac kritisiert Bündnis und Inhalte dieser Veranstaltung scharf. Der Versuch, die Schuldenfrage mit nationalistischen und chauvinistischen Inhalten zu verbinden, ist mit den Zielen von Attac unvereinbar. Unsere Kritik an der in Berlin und Brüssel vorangetriebenen europaweiten Verarmungpolitik und am massiven Demokratieabbau durch Fiskalpakt und ESM zielt auf ein solidarisches Europa und einen gerechten Ausgleich zwischen Arm und Reich. Zentrale Akteure des aufrufenden Bündnisses verbinden ihre Kritik am ESM mit Forderungen nach einem schlanken Staat, Schuldenbremsen und weniger Steuern, insbesondere für die Wirtschaft. Wie die gigantische Umverteilung von arm zu reich rückgängig gemacht werden soll, sagen sie hingegen nicht. Attac steht statt dessen für globale soziale Gerechtigkeit, öffentlichen Daseinsvorsorge und ein Steuersystem, bei dem starke Schultern mehr tragen als schwache. Vereinzelte Aufrufe zu der Veranstaltung der Marktradikalen in Berlin erwecken den Eindruck, dort werde auch eine Rednerin für Attac sprechen. Dies ist falsch. Attac distanziert sich von der Veranstaltung und stellt dort auch keine Rednerin. Attac lehnt ESM und Fiskalpakt entschieden ab und ruft weiter dazu auf, gegen diese beiden Projekte aktiv zu sein, beispielsweise im Rahmen der für kommenden Mittwoch, den 13. Juni geplanten Solidaritäts-Aktion mit Griechenland vor dem Kanzleramt. http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum////attac-kritisie...
#OccupyBerlin | Anti-ESM-Demonstration, 08.06.2012 | Keine Teilnahme von OccupyBerlin / EDJ / Indignadxs
*** NEIN ZUM ESM und NEIN ZUR NPD ! ***
Da wir im Gegensatz zu reaktionären und nationalistischen Positionen, welche die Vormachtstellung Deutschlands in Europa aus ökonomischem Interesse erhalten wissen möchten, die Herrschaft von Menschen über Menschen generell ablehnen, distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von den oben genannten Organisatoren, UnterstützerInnen und allen nationalistischen Beteiligten der Demonstration - nicht aber von den Menschen, die aus anderen politischen Motiven die Demo besuchen werden. Da wir uns dem Kampf für souveräne und selbstbestimmte Menschen und nicht dem *Zurück zur Nationalstaatlichkeit* verschrieben haben, wird es für uns keinerlei inhaltliche Überschneidungen geben, um mit dem genannten Bündnis gemeinsam gegen den ESM auf die Straße zu gehen.
Für Freitag, den 8. Juni 2012, haben die "Freunde des Grundgesetzes" zu einer Anti-ESM Demo unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zur Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur“, in Berlin aufgerufen. Führender Mitveranstalter ist u.a. die marktradikale und erzkonservative Lobbyorganisation "Zivile Koalition e.V.", als deren Vorsitzende und Sprecherin Beatrix von Storch zeichnet, die gemeinsam mit ihrem Mann, Sven von Storch, mehrere miteinander verflochtene Organisationen leitet. Erwähnt sei deren "Allianz für den Rechtsstaat e.V.", die sich für die Rückgabe des in der DDR enteigneten Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt.Nun hat auch noch die NPD ihr Erscheinen angekündigt.
Zugleich möchten wir betonen, dass unsere Ablehnung der nationalistischen Motive von Teilen des Bündnisses eine inhaltliche Kritik am ESM nicht ausschließt. Im Gegenteil: Der ESM und das daran gekoppelte Vertragswerk "Europäischer Fiskalpakt" verschärfen die ökonomischen Verwerfungen in den von der Krise (aktuell) am meisten betroffenen Gesellschaften und beschleunigen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte in ganz Europa. Diese Zwangsvertiefung des europäischen Integrationsprozesses - im rhetorischen Gewand ökonomischer "Notwendigkeiten" - leugnet jede ökonomische und soziale Alternative zur herrschenden Krisenpolitik. Sie bedeutet eine europaweite Ausdehnung von Spardiktaten - ohne nennenswerten Einbezug der europäischen Gesellschaften - sowie eine weitere Stufe im (Krisen-)Prozess der Umverteilung von unten nach oben.
AktivistenInnen des Arbeitskreises Anti-ESM von OccupyBerlin / EDJ / Indignadxs / OccupyBerlinBiennale
Infos zum Demo-Bündnis:
"Freunde des Grundgesetzes": http://eurodemostuttgart.wordpress.com/
Ja zum Grundgesetz heisst Nein zum ESM/facebook: https://www.facebook.com/events/348458641886201/
Zivile Koalition: http://lobbypedia.de/index.php/Zivile_Koalition
BürgerKonvent: http://lobbypedia.de/index.php/B%C3%BCrgerKonvent
BürgerKonvent/die „rechte APO“: http://www.nachdenkseiten.de/?p=10678
Allianz für den Rechtsstaat e.V.: http://www.derrechtsstaat.de/
Suchphrase (statt Link): "NPD Berlin"
Update zu: Presseerklärung "Freunde des Grundgesetzes" zur Anti-ESM-Demo in Berlin
Hallo, ich teile mal diese zweite Presseerklärung der von der "Zivilen Koalition" organisierten Demonstration, obwohl inhaltlich einige Fehler vorliegen:
Update: Auf der Seite der Veranstalter
gepostet ca. 19:15 am 06.06.2012 von
Daniel Neuner
Presseerklärung der Freunde des Grundgesetzes, Numero zwo am heutigen Tage.+++Ja zum Grundgesetz heißt Nein zu Nazis.Als wir am 21. Mai unseren Aufruf zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni auf dem Platz der Republik veröffentlichten, winkten gerade viele aus der politischen Linken ab.Ein sehr sperriges Thema. Das würde doch keinen interessieren. Demokratie und so. Kapitalismus. Banken. Das habe doch alles keinen Zweck.Millionen Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Rumänien, Frankreich, aber auch Großbritannen sind in Bewegung und bäumen sich auf gegen ihre Verarmung, Verlendung, dem an ihnen verübten Sozialraub, Lohnraub, Kulturraub, gegen Rentenkürzungen, irre Studiengebühren die auf ein Bildungsverbot für die Kinder von Nichtprivilegierten hinaus laufen, den "Privatisierungs"-Raub von öffentlichem Eigentum, dem Auswanderungsdruck, der Enteignung, die um sich greifenden Selbstmordwellen Verzweifelter, gerade von den contralinken Parteien und Gewerkschaften verraten und verkauft...Naja. Man habe doch gerade in Frankfurt demonstriert und auf den "Nationalstaat" gepfiffen. Den "Nationalstaat". Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Rumänien, Frankreich, aber auch Großbritannen. "Nationalstaat", Demokratie, Kapitalismus, Banken. Das sei doch alles eins. Was solle man denn noch alles tun? Man sei irgendwie erschöpft.Wir sahen das etwas anders. Staatsstreich der Banken, Aufhebung der Gewaltenteilung, Entmachtung des Parlaments - und das gleich dutzendweise, quer über den Kontinent, nur zu dessem Besten, natürlich - irgendwie gefiel uns das nicht. Das tut es bis heute nicht.Wie auch immer. Hinter dem Ofen drängelten sich die üblichen unverdächtigen linken Pappenheimer. Es wurde geradezu gestapelt.Doch plötzlich - gucke da - sprangen sie alle auf. Was ward geschehen?Ein politisch und gesellschaftlich völlig isolierter Haufen Menschenfeinde, bis unter den Rand mit V-Leuten der Geheimdienste vollgestopft, deren Agenten ungestört hier im Lande herumrennen und Attentate begehen konnten, befand gestern auf einmal (nachdem einen Tag vorher schon der Industrieonkel Hans-Olaf Henkel nach der APO gerufen und auf unsere (!) Demonstration verwiesen hatte), daß sie unsere Demonstration etwas angehe.Hatte die NPD nun wirklich immer alles getan, um das Grundgesetz als Verfassung der Republik zu beschädigen und zu beseitigen, erklärte man nun plötzlich, ja, also wo jetzt bei diesem Thema endlich mal viel öffentliche Aufmerksamkeit abzugreifen sei - gerade für notorische Wahlverlierer in einem doch so biologisch-politisch-genetisch-gehorsamen (Wahl)Volk ist das besonders wichtig - da rufe man doch auch zur Demonstration der Freunde des Grundgesetzes auf.Im Übrigen würde man natürlich auf den "Nationalstaat" pfeifen. Den "Nationalstaat". Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Rumänien, Frankreich, aber auch Großbritannen.Nun höret her, höret her, Ihr Flitzpiepen aller Bundesländer, bevor Ihr Euch noch vereinigt: hier und jetzt erklären wir es allen, daß "gegen zerstörerischen Nationalismus" (Zitat unserer ersten Presseerklärung) nicht die Zerstörung der Staaten beinhaltet, auch nicht die des eigenen, sondern das Eintreten gegen Nationalisten, Rassisten, Faschisten aller Länder - namentlich die NPD in Deutschland.Wir möchten diesbezüglich - extra für die lieben Eingeborenenkinder von der superdeutschen Linken - galant daran erinnern, daß in Griechenland die Menschen erst dadurch wieder Luft zum Atmen und ihre Würde zurück bekommen haben, seit die Koalition der Radikalen Linken SYRIZA sich der freien Wahl gestellt und gewonnen hat. Das ist der Grund, falls das irgendjemandem aufgefallen ist, daß in Athen keine Rauchwolken mehr aufsteigen und die Straßenschlachten aufgehört haben. Und das ist auch der Grund, warum die griechischen Neonazis von Chrysi Avgi - die sofort dafür zu haben sind, auf den Nationalstaat Deutschland in Form irgendeines Badehosenträgers einzudreschen - jämmerlich abgesoffen sind.Sollten sich also Nazis aller Länder, explizit deutsche, explizit Mitglieder und Sympathisanten der NPD, die als solche äußerlich zu erkennen sind (Gehirnscans sind für uns keine Option), am 8. Juni zu unserer Demonstration gesellen, so werden wir erstens ihnen deutlich machen, daß sie dort nicht hingehören und zweitens der Polizei.Sollte sich allerdings hinter dem Ofen (s.o.) im Stapel irgendwas bewegen - hin und her, hin und her - und sich tatsächlich ein paar Personen aus dem linken, antifaschistischen und internationalistischen (huch, was für ein böses Wort) Spektrumam Freitag für das Grundgesetz, für die Republik und die Solidarität mit den Menschen in den anderen europäischen Demokratien auf den Platz der Republik bequemen, so sagen wir:Herzlich willkommen. Und stellt Euch hinten an.
gepostet ca. 19:15 am 06.06.2012 von
Daniel Neuner
Presseerklärung der Freunde des Grundgesetzes, Numero zwo am heutigen Tage.+++Ja zum Grundgesetz heißt Nein zu Nazis.Als wir am 21. Mai unseren Aufruf zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni auf dem Platz der Republik veröffentlichten, winkten gerade viele aus der politischen Linken ab.Ein sehr sperriges Thema. Das würde doch keinen interessieren. Demokratie und so. Kapitalismus. Banken. Das habe doch alles keinen Zweck.Millionen Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Rumänien, Frankreich, aber auch Großbritannen sind in Bewegung und bäumen sich auf gegen ihre Verarmung, Verlendung, dem an ihnen verübten Sozialraub, Lohnraub, Kulturraub, gegen Rentenkürzungen, irre Studiengebühren die auf ein Bildungsverbot für die Kinder von Nichtprivilegierten hinaus laufen, den "Privatisierungs"-Raub von öffentlichem Eigentum, dem Auswanderungsdruck, der Enteignung, die um sich greifenden Selbstmordwellen Verzweifelter, gerade von den contralinken Parteien und Gewerkschaften verraten und verkauft...Naja. Man habe doch gerade in Frankfurt demonstriert und auf den "Nationalstaat" gepfiffen. Den "Nationalstaat". Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Rumänien, Frankreich, aber auch Großbritannen. "Nationalstaat", Demokratie, Kapitalismus, Banken. Das sei doch alles eins. Was solle man denn noch alles tun? Man sei irgendwie erschöpft.Wir sahen das etwas anders. Staatsstreich der Banken, Aufhebung der Gewaltenteilung, Entmachtung des Parlaments - und das gleich dutzendweise, quer über den Kontinent, nur zu dessem Besten, natürlich - irgendwie gefiel uns das nicht. Das tut es bis heute nicht.Wie auch immer. Hinter dem Ofen drängelten sich die üblichen unverdächtigen linken Pappenheimer. Es wurde geradezu gestapelt.Doch plötzlich - gucke da - sprangen sie alle auf. Was ward geschehen?Ein politisch und gesellschaftlich völlig isolierter Haufen Menschenfeinde, bis unter den Rand mit V-Leuten der Geheimdienste vollgestopft, deren Agenten ungestört hier im Lande herumrennen und Attentate begehen konnten, befand gestern auf einmal (nachdem einen Tag vorher schon der Industrieonkel Hans-Olaf Henkel nach der APO gerufen und auf unsere (!) Demonstration verwiesen hatte), daß sie unsere Demonstration etwas angehe.Hatte die NPD nun wirklich immer alles getan, um das Grundgesetz als Verfassung der Republik zu beschädigen und zu beseitigen, erklärte man nun plötzlich, ja, also wo jetzt bei diesem Thema endlich mal viel öffentliche Aufmerksamkeit abzugreifen sei - gerade für notorische Wahlverlierer in einem doch so biologisch-politisch-genetisch-gehorsamen (Wahl)Volk ist das besonders wichtig - da rufe man doch auch zur Demonstration der Freunde des Grundgesetzes auf.Im Übrigen würde man natürlich auf den "Nationalstaat" pfeifen. Den "Nationalstaat". Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Rumänien, Frankreich, aber auch Großbritannen.Nun höret her, höret her, Ihr Flitzpiepen aller Bundesländer, bevor Ihr Euch noch vereinigt: hier und jetzt erklären wir es allen, daß "gegen zerstörerischen Nationalismus" (Zitat unserer ersten Presseerklärung) nicht die Zerstörung der Staaten beinhaltet, auch nicht die des eigenen, sondern das Eintreten gegen Nationalisten, Rassisten, Faschisten aller Länder - namentlich die NPD in Deutschland.Wir möchten diesbezüglich - extra für die lieben Eingeborenenkinder von der superdeutschen Linken - galant daran erinnern, daß in Griechenland die Menschen erst dadurch wieder Luft zum Atmen und ihre Würde zurück bekommen haben, seit die Koalition der Radikalen Linken SYRIZA sich der freien Wahl gestellt und gewonnen hat. Das ist der Grund, falls das irgendjemandem aufgefallen ist, daß in Athen keine Rauchwolken mehr aufsteigen und die Straßenschlachten aufgehört haben. Und das ist auch der Grund, warum die griechischen Neonazis von Chrysi Avgi - die sofort dafür zu haben sind, auf den Nationalstaat Deutschland in Form irgendeines Badehosenträgers einzudreschen - jämmerlich abgesoffen sind.Sollten sich also Nazis aller Länder, explizit deutsche, explizit Mitglieder und Sympathisanten der NPD, die als solche äußerlich zu erkennen sind (Gehirnscans sind für uns keine Option), am 8. Juni zu unserer Demonstration gesellen, so werden wir erstens ihnen deutlich machen, daß sie dort nicht hingehören und zweitens der Polizei.Sollte sich allerdings hinter dem Ofen (s.o.) im Stapel irgendwas bewegen - hin und her, hin und her - und sich tatsächlich ein paar Personen aus dem linken, antifaschistischen und internationalistischen (huch, was für ein böses Wort) Spektrumam Freitag für das Grundgesetz, für die Republik und die Solidarität mit den Menschen in den anderen europäischen Demokratien auf den Platz der Republik bequemen, so sagen wir:Herzlich willkommen. Und stellt Euch hinten an.
Mittwoch, 6. Juni 2012
Presseerklärung "Freunde des Grundgesetzes" zur Anti-ESM-Demo in Berlin
Hallo, in Berlin findet am Freitag, 8. Juni 2012, eine Demonstration gegen den ESM der in meinem Wordpress-Blog schon erwähnten "Zivilen Koalition" statt. Veröffentlicht wurde diese Presseerklärung in der Veranstaltung zur Anti-ESM-Demo, nachdem gestern ein Link zur Unterstützung und Teilnahme der NPD in der Veranstaltung geteilt und ziemlich schnell wieder gelöscht wurde. Zur Dokumentation veröffentliche ich den Link hier: http://www.npd-berlin.de/?p=915 In der - angekündigten - Presseerklärung wird der Aufruf der NPD weder erwähnt noch sich davon distanziert ... "Presseerklärung zur Demonstration: Während die Republik im Mittelpunkt des weltpolitischen und "weltgeldpolitischen" Interesses liegt, herrscht in unserer Bevölkerung eine Mischung zwischen gespenstischer Lähmung und heilloser Verwirrung. Dem zum zweiten Mal von oben erfolgenden Staatsstreich gegen eine Demokratie auf deutschem Boden weichen Mehrheitler aller politischen Strömungen unter den begrifflich-geistigen Rettungsschirm "Verschwörungstheorie" aus. Diesen muss man nur mit "Ketzer" übersetzen, um zu begreifen, in welcher Tradition er steht und diejenigen, die ihn benutzen. So wird versucht, die eigene gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, verheerende Passivität und destruktiven Fatalismus zu rechtfertigen. Unter einem von Staatsmedien, Informationsindustrie und oligarchischen Parteifürsten verordneten Dogma der "Zusammenhanglosigkeit der Zusammenhänge", der mit zunehmender Stigmatisierungsangst der einzelnen Bürger einhergeht, fällt es vielen von mal zu mal schwerer, sich an öffentlichen Diskussionen oder politischem Engagement zu beteiligen. Dies reicht bis hin zu Problemen einzelner, von Zeitungsartikeln mehr als die Überschrift zu lesen. Gleichzeitig wird mit geradezu inquisitorischem Hass allen begegnet, die noch Dinge miteinander in Zusammenhang bringen. Von Antidemokraten, institutionellen oder ideologischen Verfassungsgegnern gestreute Denunziatonen und Gerüchte sollen ein Übriges tun, um mit allen Mitteln die Selbstsabotage von Parlament und Verfassungsgericht durchzuzwingen, unter lauter Teilnahmslosigkeit genau der 82 Millionen Menschen, die man ihres Gesellschaftsvertrages berauben will. Die Demokratien halb Europas stehen bereits unter einer aus der Berliner Bundesregierung und dem Frankfurter Bankenviertel heraus brutal orchestrierten Finanzdiktatur. Im Hintergrund ziehen die im weltweiten Kartell "Institute of International Finance" IIF organisierten Banken die Fäden, mit dem leitenden IIF-Direktor Josef Ackermann als Berater der Bundesregierung. Alle etablierten politischen Organisationen versagen. Der Bevölkerung wird die Wahrheit verschwiegen. Dies ist die Situation, in der wir aktiv werden. Unsere Demonstration vor dem Reichstagsgebäude richtet sich nicht an irgendwelche "Massen". Sie richtet sich nicht gegen Bevölkerungsteile, sondern Zustände. Diese sind über einen langen Zeitraum gewachsen und haben ein untragbares Ausmaß erreicht. Der seit dem Jahre 1982 in Westdeutschland zunächst schleichend einsetzenden Enteignung von Einkommen und öffentlichem Eigentum der Bürger folgten innerhalb nur drei Kanzlerperioden bis 2012 in der gemeinsamen Berliner Republik eine systematische Entsolidarisierung, Entrechtung, Entdemokratisierung und letztlich Entsouveränisierung von Bürger, Parlament und Republik. All diese Prozesse wurden von den im Kern seit dem Einigungsvertrag 1990 unveränderten Bundestagsparteien mitgetragen. Dies ist im Kontext von 20 Jahren "Europäischer Union" und 10 Jahren "Euro"-Währungssystem zu sehen. Zu den Rechtsfolgen des geplanten "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" (ESM) haben wir uns bereits im Demonstrationsaufruf ausführlich geäußert. Mittlerweile wird selbst von der Bundesregierung und ihrem Chefstrategen Wolfgang Schäuble (der als Finanzminister den gleichen Angriffskrieg gegen das Grundgesetz fortsetzt, den er schon als westdeutscher Innenminister, Architekt der Einigungsverträge 1990 und Innenminister von 2005 bis 2009 führte) zugegeben, dass der ESM-Apparat selbst außerhalb jeden Rechts des Staatenbundes "Europäische Union" angelegt ist und diese lediglich als Sprungbrett und Deckung nutzt. Der Bundesrat, Schlafes Bruder des Bundestages, beschwert sich nun, dass durch den ESM-Mechanismus und seine Begleitgesetze die von Artikel 79 Verfassung zwingend und nicht verhandelbar garantierte "grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung" ignoriert werden sollen. Nach der Erfahrung der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, ist davon auszugehen, dass Proteste der Länderkammer gegenüber der Exekutive im Bund genauso viel wert sind wie die einzelner Abgeordneter oder Roter-Backen-Parteien à la CSU: nichts. Anzunehmen ist, dass Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident noch vor der Sommerpause im Gänsemarsch zu den drei ESM-Begleitgesetzen den Kopfnicker geben werden. Deutschland wird sie dabei genauso einen Dreck interessieren wie das Schicksal der bereits unter Finanzdiktat stehenden anderen europäischen Staaten. Es wird letztlich am Bundesverfassungsgericht hängen bleiben, den Fortbestand der Bundesrepublik zu gewährleisten und den die Bürger europaweit bedrohenden Finanzimperialismus unserer Regierung zu stoppen. Diesbezüglich erinnern wir die Roten Roben an ihr eigenes Urteil vom 30.Juni 2009 (2 BvE 2/08), in dem ein vom Grundgesetz erlaubter Staatenbund wie folgt definiert wurde: "eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten". Des Weiteren hieß es im Urteil: "Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch." Auch eine Staatsfinanzkontrollorganisation wie der ESM, der nicht einmal den Anschein erweckt irgendetwas anderem zu dienen als "notleidenden", "systemischen" Banken weltweit und deren Geldforderungen an Staaten im Euro-System, hat sich dem Grundgesetz und der von ihm garantierten souveränen Staatlichkeit Deutschlands unterzuordnen. Damit wirft unsere Verfassung nicht nur einen Schutzschirm über unsere Republik und ihre Menschen, sondern setzt auch einen Standard für alle anderen europäischen Demokratien im Staatenbund, den jede völkerrechtliche Organisation, auch der ESM, zu beachten hat. Genau diesen rechtlichen Standard aber scheuen die Privilegierten und ihre Fußtruppen. Banken, Konzernverbände, Regierungsräte, Nationalisten, Konzerne, Antigriechen, Antitaliener, Antispanier, Antideutsche, etc, ziehen derzeit als bizarre Querfront der Antidemokraten gegen die Demokratien und ihre Verfassungen, in Europa und besonders im Währungsgebiet "Euro". Nationalismus und Entstaatlichung der Mitgliedsländer im EU-Staatenbund, speziell im Währungsgebiet "Euro", befördern und bedingen sich dabei gegenseitig. Von Anfang an wurden seitens der EU-Räte und Kommissare, dem Frankfurter Währungsdiktator EZB, dem Internationalen Währungsfonds und natürlich der Regierung Deutschlands, innere und äußere Spannungen in Staaten des EU-Einflussbereichs ausgenutzt, um die eigene Agenda voranzutreiben. Den Deutschen wurden, in mittelalterlich anmutender klerikaler Heuchelei, die "Schuldensünder" Griechen, Portugiesen, Irländer, Italiener, Spanier usw. vor die Medienfüße geschmissen und in den betreffenden Ländern durch Banker, Regierungsparteien und Lobbyisten (die sich bei hochherrschaftlichen Konferenzen zu Brüssel und Washington gemeinsam mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Jens Weidmann über die Dummheit ihrer Untertanen mokierten) alles auf "die Deutschen" geschoben. Diese alte Taktik des Römischen Imperiums, "Divide et impera", wird nur durch ein nicht ganz so altes, aber nichtsdestotrotz durch die Geschichte immer wieder äußerst effektives Mittel der Völker und Menschen gegen ihre Ausbeuter und Usurpatoren überwunden: die Solidarität. Wir setzen unsere Solidarität mit den bedrohten europäischen Demokratien gegen den zerstörerischen Nationalismus und gegen das mitleidlose, menschenfeindliche Finanzdiktat der Banken im Namen unserer Regierung. Wir setzen unsere Solidarität, als Bürger dieser Republik, mit den Bürgern der anderen souveränen Staaten in Europa gegen den absurden Herrschaftsanspruch einer "politischen Union", "Fiskalunion" oder gar "Bankenunion" über Europa.
Wir setzen unsere Solidarität, im gemeinsamen Interesse unsere Demokratie zu erhalten, gegen alle Versuche uns wegen Unterschieden in Stand, Herkunft, Religion, Weltanschauung, privaten oder politischen Angelegenheiten gegeneinander in Stellung zu bringen. Unsere Rednerliste am Freitag, dem 8. Juni, spiegelt die Breite unseres Bündnisses wieder. Volker Reusing
Bürgerrechtler, mehrfach Verfassungskläger in Karlsruhe, derzeit engagiert in Verfassungsklage gegen das "Stabilisierungsmechanismusgesetz" Beatrice von Storch
Vorsitzende von Zivile Koalition e.V. Lony Ackermann
Attac Hansjörg Schrade
Aktionsbündnis Direkte Demokratie, Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und Unternehmer Daniel Neun
Radio Utopie Wir bedanken uns ausdrücklich bei unseren Unterstützern, insbesondere dem Aktionsbündnis Direkte Demokratie und der Zivilen Koalition. Parteien wurden nicht als Unterstützer aufgenommen. Als Unterstützer der Demonstration gelten ausschließlich folgende Einzelpersonen und Organisationen: Zivile Koalition
Radio Utopie
Aktionsbündnis Direkte Demokratie
Jenny´s Blog
Cosmicpoetryclub
Firat Kilic
Lars Freise, Berlin
Parteien, Personen und Gruppen dagegen, die seit jeher nichts als das Grundgesetz in den Dreck gezogen, bekämpft und die Republik als "GmbH" tituliert haben, können dort bleiben, wo sie hingehören. Das ist nicht bei uns. gez.
Freunde des Grundgesetzes" https://www.facebook.com/notes/ulrike-beudgen/pe-der-anti-esm-demo-ohne-dista...
Wir setzen unsere Solidarität, im gemeinsamen Interesse unsere Demokratie zu erhalten, gegen alle Versuche uns wegen Unterschieden in Stand, Herkunft, Religion, Weltanschauung, privaten oder politischen Angelegenheiten gegeneinander in Stellung zu bringen. Unsere Rednerliste am Freitag, dem 8. Juni, spiegelt die Breite unseres Bündnisses wieder. Volker Reusing
Bürgerrechtler, mehrfach Verfassungskläger in Karlsruhe, derzeit engagiert in Verfassungsklage gegen das "Stabilisierungsmechanismusgesetz" Beatrice von Storch
Vorsitzende von Zivile Koalition e.V. Lony Ackermann
Attac Hansjörg Schrade
Aktionsbündnis Direkte Demokratie, Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und Unternehmer Daniel Neun
Radio Utopie Wir bedanken uns ausdrücklich bei unseren Unterstützern, insbesondere dem Aktionsbündnis Direkte Demokratie und der Zivilen Koalition. Parteien wurden nicht als Unterstützer aufgenommen. Als Unterstützer der Demonstration gelten ausschließlich folgende Einzelpersonen und Organisationen: Zivile Koalition
Radio Utopie
Aktionsbündnis Direkte Demokratie
Jenny´s Blog
Cosmicpoetryclub
Firat Kilic
Lars Freise, Berlin
Parteien, Personen und Gruppen dagegen, die seit jeher nichts als das Grundgesetz in den Dreck gezogen, bekämpft und die Republik als "GmbH" tituliert haben, können dort bleiben, wo sie hingehören. Das ist nicht bei uns. gez.
Freunde des Grundgesetzes" https://www.facebook.com/notes/ulrike-beudgen/pe-der-anti-esm-demo-ohne-dista...
Sonntag, 3. Juni 2012
Blockupy Frankfurt am 19. Mai 2012 Großdemo Polizei in Relation
Ist ja schon eine Weile her, habe ich trotzdem gerade eben gesehen ... (vielleicht sollte man den Filmer nach Düsseldorf einladen ... 😊) Mein YouTube Video-Tipp:
Liebe Iraner und Syrer ... #Syria #iranelection
Bitte zahlreich beantworten, ich leite eure Antworten so schnell wie möglich weiter ... 😊
Occupy Future-Factory Wannfrieden 3. Juni 13:10 Liebe Iraner und Syrer,
Hundertausende von Euch werden möglicherweise bald ihr Leben verlieren, in einem Krieg getötet oder verstrahlt werden. Wie eine Millionen Menschen im Irak, Zehntausende in Libyen, in Afghanistan und Pakistan und im Kongo. Die Unabhängigkeit Eurer Länder steht den Profitinteressen unserer großen Konzerne und Banken im Weg. In Zeiten zu Ende gehender Ölvorkommen und der wachsenden Nachfrage nach Rohstoffen durch die Schwellenländer steht die Unabhängigkeit Eurer Länder den strategischen Interessen der westlichen Großmächte im Weg, die seit Jahrhunderten die Welt dominieren. Jahrhundertelang konnten sich die Westmächte jede Gemeinheit herausnehmen gegenüber den schwächeren Ländern aufgrund ihrer überlegenen Industrie und den industriell gefertigten Waffen. Und sie haben das getan im Sklavenhandel und in der Kolonialzeit und auch in der Zeit danach.
Die armen Länder aber haben im letzten Jahrhundert, nachdem sich die Westmächte in ihrem Kampf um die Kontrolle der armen Welt in zwei Weltkriegen selbst zerfleischten und schwächten, die Unabhängigkeit erkämpfen können. Und sie haben dies in einigen Ländern genutzt, um eine eigene Wirtschaft aufzubauen und ihre Rohstoffe für die eigene Entwicklung zu nutzen. In anderen waren die Völker zu schwach oder wurden starke Führer von den Geheimdiensten der Westmächte getötet (Lumumba, u.a.). Eine Koalition aus Rohstoffförderländern und Schwellenländern könnte den Westen jetzt herausfordern und wird auf Dauer stark genug werden, gegen ihn Gleichberechtigung durchsetzen. Doch damit würden die westlichen Konzerne und die meisten Menschen im Westen ihre Privilegien verlieren, die ihnen aufgrund der in der Kolonialzeit geschaffenen Strukturen ein Leben weit über dem weltweiten Durchschnitt ermöglicht. In Deutschland etwa können die Menschen mehr Lebensmittel wegwerfen, als ganz Afrika hat. Viele schwelgen in Luxus, obwohl täglich 7000 Kinder weltweit verhungern.
Der Westen hat sich jetzt entschlossen, der Gefahr seines Machtverlustes mit militärischen Mitteln zu begegnen. Entweder die erstarkten Länder beugen sich weiterhin seinen Interessen oder ihre Staaten werden zerstört, wieder in innere Kämpfe getrieben, wie im Irak, Afghanistan, Kongo, Libyen. Der Westen hat dazu die Möglichkeit, weil viele der armen Länder Diktaturen sind, vielfach ethnisch und religiös tief gespalten. Zwar hat der Westen mit diesen Diktaturen bisher zumeist eng zusammengearbeitet. Zwar arbeitet er immer noch mit den brutalsten Diktaturen wie Kongo oder Saudi-Arabien zusammen. Doch nutzt er diese Schwächen der Länder, die nicht so wollen, wie er, um die Zustände in diesen Ländern als Vorwände zu nehmen, deren Unabhängigkeit zu zerstören und von ihm abhängige Regime zu errichten. Der Westen hat sich zum Roll back entschlossen, weil er sonst aufgrund der veränderten Kräfteverhältnisse akzeptieren müsste, mit den jahrhundertelang versklavten und kolonialisierten Völkern auf gleichberechtigter Grundlage verhandeln müsste und eine Angleichung der weltweiten Lebensbedingungen akzeptieren müßte.
Diese westliche Roll-Back-Strategie wird nicht nur viele Leben in Euren Ländern kosten. Eine ganze Generation junger Amerikaner, Franzosen, Engländer und zunehmend auch mehr Deutscher wird ihr geopfert; viele junge Soldaten dieser Länder sterben ebenfalls oder werden traumatisiert. Das Geld für diese Kriege fehlt für Schulen, Krankenhäuser, die soziale Sicherheit, den Umbau der Wirtschaft hin zu Umweltverträglichkeit, für Arbeitsplätze und den sozialen Aufbau der Welt.
Die Welt steht vor ungeheuren Herausforderungen, die Konzentration von CO2 ist so hoch wie nie, das Öl geht zur Neige, viele Meere sind überfischt, Wüsten breiten sich aus, es gibt immer mehr vermutlich menschenverursachter Überschwemmungen und Stürme. Die Welt müsste zusammenarbeiten, um damit fertig zu werden, sich gegenseitig unterstützen, Vertrauen zwischen den Menschen aller Völker aufbauen, aller Religionen und Hautfarben, um diesen Gefahren möglichst effektiv begegnen zu können. Krieg und Gewalt verschlingen dagegen nicht nur viele Menschen heute, sondern auch die Mittel, die wir für die gefährdete Zukunft der Menschheit brauchen. Und falls der Westen wirklich Syrien und Iran angreift, möglichweise gegen das Völkerrecht, könnte sich das im schlimmsten Fall zu einem Weltkrieg entwickeln und die ganze Welt in den Abgrund ziehen.
Auf all dies haben viele Menschen, die stark genug waren, gegen den Strom zu schwimmen, hingewiesen, Gandhi und Buckminister Fuller, Martin Luther King und Willy Brandt, das Ehepaar Roosevelt und Stephan Hessel, um nur einige zu nennen. Doch die Menschen in den Entscheidungspositionen, die auf die nächste Wahl schielen oder die nächste Bilanzkonferenz, die abhängig sind, das Kapital der Vermögenden vermehren zu müssen, von den Zeitungsanzeigen großer Konzerne leben, müssen kurzfristige Interessen bedienen, um nicht ihre Jobs zu verlieren. Willy Brandt hatte auf verantwortliche prominente Personen gehofft, die erkennen, dass das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht und deshalb das Ruder herumwerfen. Ich glaube daran nicht! Ich glaube nur, wenn die große Mehrheit der Menschen, die dafür zahlen werden, wenn eine Wende nicht gelingt, sich engagiert, können wir die nötige Kraft entwickeln. Die Mehrheit muss lernen, gemeinsam demokratisch eine Welt mit Menschenrechte für alle zu organisieren, in den reicheren Ländern bereit sein, auch zu verzichten, sich umzustellen auf ein Leben, das allen ein Leben ermöglicht. Millionen, ja Milliarden müssten lernen, sich selbst in die öffentlichen Angelegenheiten einmischen, die komplexen Probleme der Einen Welt verstehen lernen, die auf allen Ebenen nötigen Anpassungen gemeinsam gestalten. Dazu müßten wir uns in unserem Denken und Handel zu global verantwortlichen, nicht diskriminierenden sondern uns alle als gleichberechtigt respektierenden Menschen entwickeln.
Die Occupy-Bewegung ist der Ansatz einer globalen Selbstorganisation der Menschen. Sie könnte die großen Fragen des Überlebens global diskutieren lernen und Lösungen diskutieren, beschließen, gegenüber der Politik einbringen und ihre Durchsetzung organisieren lernen. Internet und Fremdsprachen geben uns heute Möglichkeiten der Selbstinformation und Selbstorganisation wie nie zuvor. Wir sollten sie im Interesse des Überlebens der Menschheit nutzen, und dafür die drohenden Gefahren eines Krieges gegen Syrien und Iran abwenden und einer nichtmilitärischen Strategie zum Durchbruch zu verhelfen. Wir sollten dafür ein Occupy-Nachrichtensystem aufbauen, das die Mehrheit der Menschen erreicht, ein Occupy-Selbstbildungssystem, konkrete solidarische Projekte und solidarische Reformprogramme entwickeln und umsetzen. Bilden wir dazu überall Occupy-Think-Tanks, um uns zu empowern, stark zu machen, die großen Chancen, die uns die Welt heute bietet, nicht zu verschenken, nicht für die Menschheit und nicht für jede/n Einzelnen.Wolfgang Lieberknecht
Samstag, 2. Juni 2012
Blockupy Beyond - Treffen/Meeting - 24/06/2012 #Blockupy #beyond
> > -------- BLOCKUPY BEYOND - TREFFEN/MEETING - 24/06/2012
> ----------------------
> > Blockupy Beyond - Auswertung und Perspektive
> > Liebe Freundinnen und Freunde,
> > Vom 16.5. bis 19.5 waren in Frankfurt am Main die Blockupy-Aktionstage.
> Diese endeten mit einer internationalen Demo mit gut 30.000 Menschen. Damit
> war es die größte Demo in diesem Jahrtausend in Frankfurt. Blockkupy ist
> auch in vielen Bereichen der Gesellschaft angekommen. Wir waren gemeinsam
> stark und haben bestimmt mehr als nur ein Zeichen gesetzt. Überschattet
> wurden die Tage jedoch auch durch eine Verbotsorgie, Ausnahmezustände über
> Frankfurt, massive Polizeipräsens, Verhaftungswellen und brutalen
> Übergriffen von Seiten der Polizei. Dennoch haben wir zumindest medial
> gewonnen.
> > Nun wird es Zeit, dass wir über die Aktionstage sprechen, sie auswerten und
> uns Gedanken über die Zukunft machen. Haben wir unsere Ziele erreicht? Was
> lernen wir für die Zukunft aus unseren Planungen, Mobilisierungen und den
> Zielen? Welche Antworten finden wir die totale Einschränkung demokratischer
> Rechte, wenn es um den Finanzplatz Frankfurt geht? War Blockupy nur der
> Anfang und soll die Frankfurter Bankenmetropole zu einem Wendland des
> Antikapitalismus werden oder benötigen wir ganz andere Aktionsformen an
> anderen internationalen Orten?
> > Über alles das wollen wir miteinander reden und mögliche Verabredungen für
> die Zukunft treffen.
> > Wir laden Euch alle deshalb zu einem Nachbereitungstreffen am 24. Juni nach
> Frankfurt am Main ein.
> > *Wann: 24. Juni 11.00 – 17.00 Uhr
> Ort: Haus Gallus (Saalbau Gallus)
> Frankenallee 111
> 60326 Frankfurt am Main (in Nähe des Hauptbahnhofes)'
> Anfahrt: (Öffentl. Verkehrsmittel: Galluswarte) http://goo.gl/maps/3Fx5 *
> > Wir freuen uns auf Euch.
> > Herzliche Grüße
> > Blockupy-Frankfurt
> > Blockupy Beyond - Evaluation and Perspective
> > Dear friends and comrades,
> > from May 16th to 19th we had the Blockupy days of action in Frankfurt. The
> city was in a state of emergency. For the first three days all demonstrations
> were banned. More than 5000 riot cops tried to prevent any assembly on the
> street. The Legal Aid Team reported more than 1400 arrests and several cases
> of police violence.
> > But this is only one side of the story. Despite all this repression we were
> thousands of activists who took the streets of Frankfurt. We insisted on our
> right of assembly. We carried our protest right before the ECB. We reached
> our goal that there was no normal business in the financial district of
> Frankfurt on Friday May 18th - even if it was with the unintended help of the
> police who created a huge red zone around the bank towers. And finally we
> were more than 30,000 people at the Saturday's demonstration and took a stand
> against the troika and the austerity policy.
> > Now it is time to evaluate our campaign and our actions. What was good and
> what could have been better? What do we learn for future mobilizations? How
> can we resist the restrictions of our democratic rights in Frankfurt and
> everywhere else in Europe? Was Blockupy only the beginning of joint European
> resistance against the capitalist crisis? What is the next step?
> > In order to discuss all this questions we invite all groups and activists who
> took part in the Blockupy action days to an
> > *EVALUATION AND PLANNING MEETING*
> > Sunday, June 24th, 11 a.m. - 5 p.m.
> Haus Gallus
> Frankenallee 111
> 60326 Frankfurt am Main
> http://goo.gl/maps/3Fx5
> > If you need accommodation or any other assistance please contact:
> https://euresist.aquarius.uberspace.de/en/contact
> > In solidarity
> > Blockupy Frankfurt
> > Blockupy Frankfurt Newsletter
> http://www.european-resistance.org/de/newsletter/blockupy-frankfurt-newsletter
>
> ----------------------
> > Blockupy Beyond - Auswertung und Perspektive
> > Liebe Freundinnen und Freunde,
> > Vom 16.5. bis 19.5 waren in Frankfurt am Main die Blockupy-Aktionstage.
> Diese endeten mit einer internationalen Demo mit gut 30.000 Menschen. Damit
> war es die größte Demo in diesem Jahrtausend in Frankfurt. Blockkupy ist
> auch in vielen Bereichen der Gesellschaft angekommen. Wir waren gemeinsam
> stark und haben bestimmt mehr als nur ein Zeichen gesetzt. Überschattet
> wurden die Tage jedoch auch durch eine Verbotsorgie, Ausnahmezustände über
> Frankfurt, massive Polizeipräsens, Verhaftungswellen und brutalen
> Übergriffen von Seiten der Polizei. Dennoch haben wir zumindest medial
> gewonnen.
> > Nun wird es Zeit, dass wir über die Aktionstage sprechen, sie auswerten und
> uns Gedanken über die Zukunft machen. Haben wir unsere Ziele erreicht? Was
> lernen wir für die Zukunft aus unseren Planungen, Mobilisierungen und den
> Zielen? Welche Antworten finden wir die totale Einschränkung demokratischer
> Rechte, wenn es um den Finanzplatz Frankfurt geht? War Blockupy nur der
> Anfang und soll die Frankfurter Bankenmetropole zu einem Wendland des
> Antikapitalismus werden oder benötigen wir ganz andere Aktionsformen an
> anderen internationalen Orten?
> > Über alles das wollen wir miteinander reden und mögliche Verabredungen für
> die Zukunft treffen.
> > Wir laden Euch alle deshalb zu einem Nachbereitungstreffen am 24. Juni nach
> Frankfurt am Main ein.
> > *Wann: 24. Juni 11.00 – 17.00 Uhr
> Ort: Haus Gallus (Saalbau Gallus)
> Frankenallee 111
> 60326 Frankfurt am Main (in Nähe des Hauptbahnhofes)'
> Anfahrt: (Öffentl. Verkehrsmittel: Galluswarte) http://goo.gl/maps/3Fx5 *
> > Wir freuen uns auf Euch.
> > Herzliche Grüße
> > Blockupy-Frankfurt
> > Blockupy Beyond - Evaluation and Perspective
> > Dear friends and comrades,
> > from May 16th to 19th we had the Blockupy days of action in Frankfurt. The
> city was in a state of emergency. For the first three days all demonstrations
> were banned. More than 5000 riot cops tried to prevent any assembly on the
> street. The Legal Aid Team reported more than 1400 arrests and several cases
> of police violence.
> > But this is only one side of the story. Despite all this repression we were
> thousands of activists who took the streets of Frankfurt. We insisted on our
> right of assembly. We carried our protest right before the ECB. We reached
> our goal that there was no normal business in the financial district of
> Frankfurt on Friday May 18th - even if it was with the unintended help of the
> police who created a huge red zone around the bank towers. And finally we
> were more than 30,000 people at the Saturday's demonstration and took a stand
> against the troika and the austerity policy.
> > Now it is time to evaluate our campaign and our actions. What was good and
> what could have been better? What do we learn for future mobilizations? How
> can we resist the restrictions of our democratic rights in Frankfurt and
> everywhere else in Europe? Was Blockupy only the beginning of joint European
> resistance against the capitalist crisis? What is the next step?
> > In order to discuss all this questions we invite all groups and activists who
> took part in the Blockupy action days to an
> > *EVALUATION AND PLANNING MEETING*
> > Sunday, June 24th, 11 a.m. - 5 p.m.
> Haus Gallus
> Frankenallee 111
> 60326 Frankfurt am Main
> http://goo.gl/maps/3Fx5
> > If you need accommodation or any other assistance please contact:
> https://euresist.aquarius.uberspace.de/en/contact
> > In solidarity
> > Blockupy Frankfurt
> > Blockupy Frankfurt Newsletter
> http://www.european-resistance.org/de/newsletter/blockupy-frankfurt-newsletter
>
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