Pößnecker Asylbewerber in Hungerstreik

Gefunden im Blog der Flüchtlingsinitiative Möhlau Wittenberg:

Quelle: http://www.tlz.de


Der iranische Asylbewerber Ali G. ist in den Hungerstreik getreten, weil
sein Verfahren um seinen Aufenthaltsstatus ruht. Ohne diesen darf der in
Pößneck wohnende Mann keinen Sprachkurs belegen, nicht arbeiten, kein
Konto einrichten.

Pößneck. Der iranische Asylbewerber Ali G. ist am Montagmorgen in Pößneck
in den Hungerstreik getreten. Er hofft, so die Wiederaufnahme seines seit
drei Jahren ruhenden Verfahrens um seinen Aufenthaltsstatus in Deutschland
zu erwirken.

"Ich bin verzweifelt. Ich komme nicht weiter", beschreibt Ali G. seine
Not. Der heute 33-Jährige war im April 2004 aus dem Iran nach Deutschland
geflohen. "Dort wurde ich politisch verfolgt", berichtet er. In
Deutschland angekommen, hatte er beim damaligen Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt. Dieser
wurde abgelehnt. Dagegen erhob Ali G. Klage beim Verwaltungsgericht in
Meiningen. Die Verhandlung dort fand im April 2008 statt. Beteiligt waren
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundesbeauftragte für
Asylangelegenheiten, dessen Amt zwar im August 2004 abgeschafft wurde, der
aber seine damaligen Verfahren noch bis heute abwickelt.

Das Verwaltungsgericht in Meiningen habe im Ergebnis seiner Verhandlung
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, festzustellen,
dass die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung für Ali G. vorliegen.
Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten habe daraufhin jedoch
beantragt, Berufung zuzulassen. Zu klären sei, ob und in welchem Umfang
"Ansprüche in Fällen befürchteter politischer Verfolgung wegen
Religionszugehörigkeit abgeleitet werden können", heißt es in der
Begründung. Dieser Antrag liege nun seit drei Jahren im
Oberverwaltungsgericht in Weimar, ohne dass entschieden ist, ob dieser
zugelassen wird oder nicht, erläuterte der Anwalt von Ali G.

"Der Bundesbeauftragte war bei der Verhandlung nicht dabei!", versteht Ali
G. die Welt nicht. "Meine Akte bleibt liegen. Mein Anwalt hat alles getan
und bittet ständig um Klärung und Weiterbearbeitung", schildert er die
Bemühungen.

"Ich darf nach wie vor keinen Sprachkurs machen. Ich darf nicht arbeiten,
kein Konto anlegen, keinen Führerschein machen, nichts ... Nur Tee trinken
und warten", beschreibt Ali G. die Folgen seines fehlenden gesicherten
Aufenthaltsstatus. "Ich will in Deutschland menschenwürdig leben, etwas
aufbauen", sagt er.

Der Anwalt von Ali G. hatte zuletzt im März dieses Jahres das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge mit Sitz in Nürnberg mit der Frage
angeschrieben, ob es in diesem Fall nicht Abhilfe schaffen wolle. Eine
Antwort sei ausgeblieben, berichtete der Anwalt.

Seinen Rechtsvertreter wie auch die Ausländerbehörde im Landratsamt
Saale-Orla hat Ali G. schriftlich über seinen Hungerstreik informiert.
Derzeit hält sich der 33-Jährige, der mit seinem Wohnsitz in Bad
Lobenstein gemeldet ist, bei iranischen Freunden in Pößneck auf. Wegen
seiner sozialen Kontakte in Pößneck werde im Landratsamt bereits daran
gearbeitet, den Wohnort von Ali G. nach Pößneck zu verlegen. Hier sei in
einer WG auch ein Zimmer frei, informierte die Pressestelle des
Landratsamtes gestern. Hinsichtlich seines Hungerstreiks könne es nichts
unternehmen, sei es doch seine freie Entscheidung.

Die Freunde von Ali G. werden in den nächsten Tagen auf ihn schauen. Sie
verstehen, dass er kämpft, dauere sein Verfahren doch nun schon fast acht
Jahre. Er habe keine Straftat begangen, nichts falsch gemacht, er sei ein
guter Mensch. "Wieso hat er keine Chance auf ein normales Leben?", fragen
sie.


Sandra Hoffmann / 07.09.11 / OTZ

Wir sind Flüchtling und werden Kämpfen für unsere Freiheit. Solidarität für alle Flüchtlinge!
Original Page: http://refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com/2011/09/ponecker-asylbewerber-in-hungerstreik.html

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