Ich hoffe, daß die E-Mailadressen auch so übernommen worden sind ...
peter.gauweiler@bundestag.de; claudia.roth@bundestag.de; monika.gruetters@bundestag.de; lukrezia.jochimsen@bundestag.de; guenter.gloser@bundestag.de; barbara.lochbihler@europarl.europa.eu; elke.hoff@bundestag.de; michaela.noll@bundestag.de; rolf.muetzenich@bundestag.de; niema.movassat@bundestag.de; omid.nouripour@bundestag.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns heute wegen des politischen Gefangenen Hossein Khezri an Sie. Dem 28-jährige Kurden droht im Iran aus politischen Gründen die Hinrichtung. Laut einer aktuellen Meldung der persischsprachigen Seite "Human Rights Activists News Agency" http://www.hra-news.net/ - wurde Hossein Khezri heute aus dem Gefängnis von Orumiyeh (Urmia) fortgebracht und an einen unbekannten Ort verlegt. Daher ist zu befürchten, dass das Todesurteil in nächster Zeit vollstreckt werden soll. Wir fordern Sie auf, Druck auf die Islamische Republik Iran auszuüben, damit diese Hinrichtung gestoppt und das Todesurteil gegen Hossein Khezri aufgehoben wird. Außerdem hoffen wir, dass Sie die Menschenrechtsverletzungen im Iran bei Treffen mit iranischen Kollegen weiter thematisieren werden. Seit Weihnachten wurden im Iran eine Reihe von Todesurteilen vollstreckt. Am 28. Dezember wurden Ali Saremi, ein politischer Gefangener, und Ali Akbar Siadat, ein angeblicher Spion, gehängt. Mindestens 12 weitere Gefangene wurden in der vergangenen Woche hingerichtet. Im Folgenden finden Sie einige Informationen von Amnesty International zum Fall von Hossein Khezri:
Hossein Khezri steht unmittelbar die Hinrichtung bevor. Sein Todesurteil wurde etwa am 17. November zur Vollstreckung weitergeleitet. Zuvor war ein Brief veröffentlicht worden, den Hossein Khezri im Gefängnis geschrieben hatte und in dem er Foltervorwürfe erhob. Hossein Khezri ist 28 oder 29 Jahre alt. Er wurde auf der Grundlage seiner Mitgliedschaft in der Partei für ein Freies Leben in Kurdistan wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) zum Tode verurteilt. Hossein Khezri gibt jedoch an, dass seine Aktivitäten rein politisch waren. Er hat Ende Oktober aus dem Gefängnis von Oromieh (Abteilung 12) einen Brief geschrieben, der am 6. November auf der Webseite einer Oppositionspartei veröffentlicht wurde. In diesem Brief beschrieb er, dass er sowohl in den Hafteinrichtungen der Revolutionsgarden in Kermanshah und Oromieh als auch in einer Haftanstalt des Geheimdienstministeriums gefoltert wurde. In seinem Brief schrieb Hossein Khezri weiter: "Man hat mir den Zeitpunkt meiner Hinrichtung nicht mitgeteilt. Ich weiß nicht, ob sie morgen, übermorgen oder heute Nacht sein wird, ich darf auch keine Besuche erhalten und kann noch nicht einmal mitteilen, dass ich noch am Leben bin". Hossein Khezri wurde 2008 in Kermanschah festgenommen und in einem Gerichtsverfahren im Mai 2009 zum Tode verurteilt. Ein Rechtsmittelverfahren im August 2009 führte zur Bestätigung des Todesurteils. Seinen Angaben zufolge hat man Hossein Khezri in der Haft gefoltert. Er bat daraufhin um eine Untersuchung der Foltervorwürfe, die aber im März 2010 abgelehnt wurde. Am 11. April wurde er vom Zentralgefängnis in Oromieh an einen unbekannten Haftort verlegt. Schon damals stand deshalb zu befürchten, dass seine Hinrichtung unmittelbar bevorstand. Im Iran sitzen derzeit etwa 17 KurdInnen in derTodeszelle, nachdem sie aus politischen Gründen zum Tode verurteilt worden sind, darunter die 28-jährige Zeynab Jalalian. Ihr Rechtsanwalt sprach im Juli 2010 mit dem Teheraner Staatsanwalt und hoffte, dass ihr Todesurteil aufgehoben würde. Bis Anfang November hat er jedoch noch keine schriftliche Bestätigung der Aufhebung des Todesurteils erhalten. Zudem hatte ihm Zeynab Jalalian in einem Telefongespräch am 2. Oktober mitgeteilt, dass ihr immer noch die Hinrichtung drohe.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
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