Hallo Frankfurt, hallo Gäste, Seit sieben Monaten gibt es unser Camp hier vor der EZB. Auch ein schweinekalter Winter hat uns nicht davon abgehalten dieses Zeichen unserer Empörung aufrecht zu erhalten. Am Mittwoch wurde allen Menschen der Aufenthalt für die Dauer der BLOCKUPY-Tage verboten, weil wir angeblich eine Gefahr für die EZB sind. Aber nicht dieses Verbot sondern einige andere Umstände der letzten Tage haben mich dazu veranlasst die vorbereitete Rede in den Papierkorb zu werfen und hier meinen Unmut Luft zu verschaffen. Ich bin stinkesauer, dass es städtische Behörden wagen mit einem aus der Luft gegriffenen Bedrohungsszenario unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen zu treten. Ich bin schwer enttäuscht von den mit den BLOCKUPY-Verboten befassten Gerichten, dass sie dieser maßlosen Unterhöhlung des Grundgesetzes Vorschub geleistet haben. Ich möchte hier nur drei besonders krasse Verbote kommentieren. . Verbotenen wurde eine Mahnwache der Ordensleute für den Frieden, die seit 22 Jahren friedlich ihren Protest vor die deutsche Bank tragen. Was sind das für Behörden die es wagen Glaubensbrüdern das protestieren zu verbieten?
Ich fordere insbesondere die katholische und die evangelische Kirche dazu auf öffentlich zu dieser Tatsache Stellung zu beziehen. Verboten wurde eine Mahnwache mit Kranzniederlegung für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus. Angekündigt waren 30 Teilnehmer. Das Gericht verfügte in der ersten Instanz, dass diese Mahnwache zwar zulässig sei aber die Identität aller Versammlungsteilnehmer vorher der Behörde zu melden seien. Und ich dachte immer die Opfer des Nationalsozialismus verdienen unsere besondere Beachtung. Ich fordere insbesondere den Zentralrat der Juden dazu auf öffentlich zu dieser Tatsache Stellung zu beziehen.
Verboten wurde eine Kundgebung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie auf dem besonders geschichtsträchtigen Paulsplatz. Dort in der Paulskirche war der Ort der ersten deutschen Nationalversammlung, der Geburtsstunde unserer Demokratie. Eine größere Missachtung der Werte unseres Grundgesetzes ist für mich nur schwer denkbar.
Ich fordere insbesondere unsere Bundesregierung und das EU-Parlament dazu auf öffentlich zu dieser Tatsache Stellung zu beziehen. Der Imageschaden für Frankfurts Gesicht im Ausland ist jetzt noch gar nicht abzuschätzen. Im Zuge dieser politisch motivierten Verbotsorgie wurden Äußerungen von Amtsträgern gemacht, die zu Konsequenzen führen müssen. Wer beim Anhörungstermin vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht sagt, dass durch ein Verbot der Demonstration heute friedliebende Demonstranten abgeschreckt werden sollen nach Frankfurt zukommen, der zeigt mit welcher Niedertracht er bereit ist sich über den Grundgesetz Artikel acht hinwegzusetzen. Ein solcher Mensch hat nicht die moralische Reife der Vize-Präsident der Frankfurter Polizei zu sein. Ich fordere seinen Rücktritt. Wer nach der Abfolge der Gerichtsurteile zu den BLOCKUPY-Verboten der Presse gegenüber äußert, dass diese Gerichtsurteile zukunftsweisend seien, der zeigt ein klares Bild über seine Rechtsansichten und über sein Rechtsverständnis. Dieser Mensch hat nicht die nötige politische Neutralität und kann nicht länger der Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt sein. Ich fordere seinen Rücktritt. Außerhalb dieser beiden persönlichen Verfehlungen trägt die politische Verantwortung für diese Schmierenkomödie der hessische Innenminister Boris Rhein. Ich fordere seinen Rücktritt. Auch wenn die BLOCKUPY-Tage nun fast zu Ende sind ist das nicht das Ende unserer Bestrebungen die Entscheidungen der Troika und weiterer Akteure zu ändern.
Es ist uns gelungen die Augen der Welt auf Frankfurt zu lenken.
Ich hoffe, dass dieses Signal unserer Empörung und unseres Protests dazu beiträgt eine Veränderung herbeizuführen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich fordere insbesondere die katholische und die evangelische Kirche dazu auf öffentlich zu dieser Tatsache Stellung zu beziehen. Verboten wurde eine Mahnwache mit Kranzniederlegung für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus. Angekündigt waren 30 Teilnehmer. Das Gericht verfügte in der ersten Instanz, dass diese Mahnwache zwar zulässig sei aber die Identität aller Versammlungsteilnehmer vorher der Behörde zu melden seien. Und ich dachte immer die Opfer des Nationalsozialismus verdienen unsere besondere Beachtung. Ich fordere insbesondere den Zentralrat der Juden dazu auf öffentlich zu dieser Tatsache Stellung zu beziehen.
Verboten wurde eine Kundgebung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie auf dem besonders geschichtsträchtigen Paulsplatz. Dort in der Paulskirche war der Ort der ersten deutschen Nationalversammlung, der Geburtsstunde unserer Demokratie. Eine größere Missachtung der Werte unseres Grundgesetzes ist für mich nur schwer denkbar.
Ich fordere insbesondere unsere Bundesregierung und das EU-Parlament dazu auf öffentlich zu dieser Tatsache Stellung zu beziehen. Der Imageschaden für Frankfurts Gesicht im Ausland ist jetzt noch gar nicht abzuschätzen. Im Zuge dieser politisch motivierten Verbotsorgie wurden Äußerungen von Amtsträgern gemacht, die zu Konsequenzen führen müssen. Wer beim Anhörungstermin vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht sagt, dass durch ein Verbot der Demonstration heute friedliebende Demonstranten abgeschreckt werden sollen nach Frankfurt zukommen, der zeigt mit welcher Niedertracht er bereit ist sich über den Grundgesetz Artikel acht hinwegzusetzen. Ein solcher Mensch hat nicht die moralische Reife der Vize-Präsident der Frankfurter Polizei zu sein. Ich fordere seinen Rücktritt. Wer nach der Abfolge der Gerichtsurteile zu den BLOCKUPY-Verboten der Presse gegenüber äußert, dass diese Gerichtsurteile zukunftsweisend seien, der zeigt ein klares Bild über seine Rechtsansichten und über sein Rechtsverständnis. Dieser Mensch hat nicht die nötige politische Neutralität und kann nicht länger der Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt sein. Ich fordere seinen Rücktritt. Außerhalb dieser beiden persönlichen Verfehlungen trägt die politische Verantwortung für diese Schmierenkomödie der hessische Innenminister Boris Rhein. Ich fordere seinen Rücktritt. Auch wenn die BLOCKUPY-Tage nun fast zu Ende sind ist das nicht das Ende unserer Bestrebungen die Entscheidungen der Troika und weiterer Akteure zu ändern.
Es ist uns gelungen die Augen der Welt auf Frankfurt zu lenken.
Ich hoffe, dass dieses Signal unserer Empörung und unseres Protests dazu beiträgt eine Veränderung herbeizuführen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Posts
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen