Montag, 30. Dezember 2013

Spezialeinsatzkommando – WikipediaNotes for the good of the chorale

"SEKs sind für Terrorismusbekämpfung,Geiselbefreiung und Zugriffe ausgebildet. Sie kommen bei besonderen Gefährdungslagen sowohl präventiv (zum Beispiel zum Schutz bei Staatsbesuchen), als auch operativ (auf Anforderung regulärer Polizei) zum Einsatz und sind ungefähr mit den SWAT-Teams der US-amerikanischen Polizei vergleichbar. Spezialeinsatzkommandos stehen insbesondere bei Geiselnahmen, aber auch bei brisanten Entführungsfällen im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Obwohl öffentlich viel beachtet, machen derartige Einsätze nur einen geringen Teil des SEK-Alltags aus. Die meisten SEK-Einsätze finden in den Medien und der Tagespresse kaum Erwähnung und haben auch die Vollstreckung von Haftbefehlen, die Reaktion aufSelbstmordversuche, die Begleitung von Gefangenentransporten oder den Einsatz gegen verbarrikadierte Personen zum Inhalt, allerdings werden auch Razzien im Bereich der organisierten Kriminalität (beispielsweise „Türsteherszene“ oder illegales Glücksspiel) durchgeführt. Zum Aufgabengebiet gehören weiterhin Personen- und Zeugenschutz-Maßnahmen." https://de.m.wikipedia.org/w/index.php?title=Spezialeinsatzkommando&article_action=watch Von meinem iPhone gesendetNotes on or around December 30, 2013 at 02:07AM

Sonntag, 29. Dezember 2013

Tweet from @Attac_friendsNotes for the good of the chorale

Auf geht's ---> #StopTheTPP zum ---> Trending Topic machen. #TTIP http://twitter.com/Attac_friends/status/417082779839377408 #storify Notes on or around December 29, 2013 at 01:46AM

Dienstag, 15. Oktober 2013

[berlin-refugee-strike] Nazis am Pariser Platz - Die Hungerstreikenden bitten um Unterstützung!Notes for the good of the chorale

Von meinem iPhone gesendet Anfang der weitergeleiteten E‑Mail: > Von: "ARI DOKUMENTATION im NewYorck" > Datum: 14. Oktober 2013 14:26:17 MESZ > > 14 Uhr Pariser Platz: > > Nazis am Brandenburger Tor mit Transparent: > "Deutschland ist kein Schlaraffenland. Asylrechte verschärfen" > > Die Hungerstreikenden bitten um Unterstützung! > > > -- > http://asylstrikeberlin.wordpress.com/ Notes on or around October 15, 2013 at 01:20AM

Freitag, 4. Oktober 2013

Petition: Anerkennung und Legalisierung des Aufenthaltes aller sich derzeit in Berlin befindlichen Geflüchteten und Illegalisierten z.B. über § 23 des Aufenthaltsgesetzes!Notes for the good of the chorale

Petition: Anerkennung und Legalisierung des Aufenthaltes aller sich derzeit in Berlin befindlichen Geflüchteten und Illegalisierten z.B. über § 23 des Aufenthaltsgesetzes!, von 04.10.13 16:00 bis 04.12.13 16:00, Ort: online Empfänger: 1. Berliner Senat, Regierender Bürgermeister 2. Abgeordnetenhaus Berlin, Sekretariat des Präsidenten Fax: 030 2325 1008 3. Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin https://www.change.org/de/Petitionen/senat-abgeordnetenhaus-und-petitionsausschuss-des-agh-anerkennung-und-legalisierung-des-aufenthaltes-aller-sich-derzeit-in-berlin-befindlichen-gefl%C3%BCchteten-und-illegalisierten-z-b-%C3%BCber-23-des-aufenthaltsgesetzes#share Menschenwürdige Lebens- Arbeits- und Wohnbedingungen, gleiche Rechte und sichere Zukunftsperspektiven für alle schaffen. Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilnahme in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen garantieren. Diese Forderungen sind bisher unmittelbar an einen legalen und dauerhaften Aufenthaltsstatus gebunden. Ultimive Menschenrechte und die Existenz von Menschen dürfen aber weder an einem Aufenthaltsstatus scheitern, noch einer neoliberalen Sparlogik und vorgeschobenen Finanzierungszwängen unterworfen werden. Dazu müssen alle Abschiebungen gestoppt werden. Medizinische und psychotraumatische Betreuung sind für alle bereitzustellen und dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Die Übernahme der Asylverfahren aller sich derzeit in Berlin befindlichen Geflüchteten aus anderen Bundesländern sowie Legalisierung des Aufenthaltes Illegalisierter nach § 23 Aufenthaltsgesetz ist möglich und notwendig. Das Land Berlin wird verpflichtet, zur Umsetzung dieser Forderungen seine Asyl-Abschreckungspolitik zu beenden, tatsächliche kurz-, mittel- und langfristige Lösungsansätze statt zeitlich begrenzte und Scheinlösungen anzubieten sowie dazu alle durchaus vorhandenen Spielräume zu nutzen bzw. zu schaffen. Dies hilft nicht nur menschenunwürdige Existenzbedingungen in Berlin abzuschaffen und derzeitige Probleme abzubauen, sondern wird auf Dauer selbst nach ihrer neoliberalen Sparlogik kostengünstiger. Ein Schritt hin zu einer solidarischen, gerechteren Gesellschaft. Dazu gehört eben auch die mögliche und notwendige aufenthaltsrechtliche Anerkennung und Legalisierung des Aufenthaltes der protestierenden Geflüchteten in Berlin vom Oranienplatz sowie aus der ehemals besetzten Schule in Kreuzberg. Berlin könnte darüberhinaus so Vorreiterin mit Symbolwirkung bundesweit und europaweit für ein neues Asylrecht und eine Asylpolitik werden, die den Namen auch tatsächlich gerecht wird sowie die Abschreckungs-, Repressions- und Abschottungspolitik und dazugehörigen Gesetze beendet und abschafft. Gesendet mit miCal - der Kalender für das iPhone. Von meinem iPhone gesendetNotes on or around October 04, 2013 at 11:05PM

Sonntag, 22. September 2013

Ergebnisse in der Wahlnacht - www.bundestag.deNotes for the good of the chorale

Bitte ansehen ... :) URL: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/46683285_kw38_pm/index.html Zur Bundestagswahl am Sonntag, 22. September 2013, bietet der Bundestag einen besonderen Service an: In der Wahlnacht auf Montag, 23. September, können die Besucher des Internetauftritts www.bundestag.de und d... Von meinem iPhone gesendetNotes on or around September 22, 2013 at 12:17PM

Dienstag, 17. September 2013

Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr | OFFENE PLATTFORM Notes for the good of the chorale

Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr #keinAbzug

Veröffentlicht am 16. September 2013 von admin — kommentieren ↓

Gastbeitrag von Mitgliedern einer Selbsthilfegruppe. (Insoweit sind die u.a. Informationen zum Autor diesmal nicht für den Autor, sondern für den Veröffentlicher zutreffend.)

Vielleicht ist das folgende Thema ja auch für einige Menschen aus Deinem/Ihrem Freundeskreis interessant und wichtig. Daher würden wir uns freuen, wenn Text und Bild eine möglichst große Verbreitung finden. Worum geht es? Wer eine Erwerbsminderungsrente beanspruchen muss, der ist so krank, dass er nicht mehr arbeiten kann. Niemand geht diesen Weg freiwillig. Durch die aktuelle Gesetzeslage werden jedoch Kranke bestraft, indem die oft schon geringe Erwerbsminderungsrente um nochmal bis zu 10,8% gekürzt wird, wenn man sie vor dem 60. Lebensjahr beanspruchen muss. Jetzt wurde eine Petition ins Leben gerufen, die dies ändern will: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr 

Wir nennen mal weitere Gründe für das Unterschreiben und Verbreiten dieser Petition: - Es kann jeden treffen.

- Es geht auch um Solidarität untereinander. - Es ist ein Weg, um zukünftige Altersarmut zu vermeiden.

- Ich kenne Niemanden, der freiwillig den Weg in die EM-Rente beschreiten würde. Arbeiten und Mitgestalten sind menschliche Grundbedürfnisse und bedeuten Befriedigung und Selbstverwirklichung.

- Krankheit darf nicht bestraft werden, schon gar nicht in einem Land wie Deutschland, mit großem gesellschaftlichen Reichtum.

- Nicht alle können sich durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung in jungen Jahren absichern. Wer eine chronische Erkrankung hat, wird meist von vornherein von dieser Zusatz-Versicherung ausgeschlossen.

- EM-Renten liegen oftmals unterhalb des Existenzminimums, davon sollte also wirklich nicht noch was abgezogen werden!

- Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen sind oft auch mit längeren Zeiten der Krankheit und Arbeitslosigkeit konfrontiert, was wiederum negative Auswirkungen auf die spätere Rente hat. Sie werden also doppelt bestraft. Das sollte nicht so sein.

- Jeder Mensch hat ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehört ein Mindesteinkommen, von dem man leben können muss. Weitere Kommentare sind auf der Petitions-Webseite zu finden. Nur wir selbst können durch eine Unterschrift und unser Engagement dafür sorgen, dass dieses Anliegen eine möglichst große Verbreitung erfährt, die zu einer Verbesserung der Situation für uns alle führt. (Dieser Text und das Bild stehen unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz und können komplett oder in Ausschnitten verwendet werden. Über eine Verbreitung in anderen Blogs, Selbsthilfeforen wie auch über die gängigen Social-Media-Kanäle (ja, auch Facebook!) möchten wir uns schon jetzt bei allen UnterstützerInnen bedanken.)

http://www.offene-plattform.de/2013/09/16/abschaffung-der-ungerechten-abschlaege-bei-erwerbsminderungsrenten-vor-dem-60-lebensjahr-keinabzug/

Von meinem iPhone gesendet

Notes on or around September 17, 2013 at 07:19PM

Dienstag, 10. September 2013

Stop deportation today FFM 13:50 terminal 2Notes for the good of the chorale

Von meinem iPhone gesendet Anfang der weitergeleiteten E‑Mail: > Von: Marenka > Datum: 10. September 2013 09:56:01 MESZ > Stop deportation today FFM 13:50 terminal 2 > > > Urgent! DRINGEND! > > I ASK YOU TO STOP / ORGANISE PEOPLE TO STOP THIS DEPORTATION! > > SERBIAN-CROATIAN speakers neded to inform passengers at CHECK-IN! > Serbisch-kroatisch sprechende Menschen gesucht um Passagiere beim Check-in zu informieren! > > The family Selimovic is going to be deported > TODAY 13:50 > from airport Frankfurt a.M. to Potgorice (Montenegro)! > > Die Familie Selimovic wird abgeschoben > HEUTE 13:50 Uhr > ab Flughafen Frankfurt. M. nach Potgorice (Montenegro)! > > > TERMINAL 2 > > > Flight / Flugdaten: > > YM 160 to Podgorica, Montenegro > > Company/ Fluggesellschaft: Montenegro Airlines > > Type /Flugzeugtyp: E190 > > PARKING: P8, P9 > > Official mail flight info: ( I am IN!) > http://www.frankfurt-airport.de/emailFlightInfo/user?locale=de&flugnr=YM+160+%28von%20Podgorica%29&flugdat=10.09.2013 > > FAMILY: > Is right know (in these minutes) in a bus from Lager Bramsche Hesepe to Frankfurt a.M... I have direct contact with the family! CONTACT ME (am in Osnabrück) for more information! Family themselves fears repression - so NEEDS YOUR SOLIDARITY! > http://www.change.org/de/Petitionen/boris-pistorius-verhindern-sie-die-abschiebung-von-familie-selimovic-am-10-09-2013#supporters > > > WHAT TO DO? Was ihr tun könnt? > > Organisiert euch! Wer kennt wen? > SPEAK TO THE PEOPLE WHO CHECK IN! > Passenger can disobey! Passagiere können sich widersetzen! > > TRANSLATION SERBIAN-CROATIAN NEEDED! > > CIVIL DISOBEDIENCE!: > When doors are closed from inside , the pilot is responsible and decides what to do - if somebody stands up - the flight can not start! > Wenn Flugzeugtür von innen geschlossen wird und jemand aufsteht, muss der Pilot entscheiden was passiert! Gewaltfreier Widerstand. > > FLYER / HAND OUT! follows... > but contact to every passenger is at check-in is more important! > > ... Does that make sense: > http://www.caritas-frankfurt.de/aspe_shared/mailto.asp?mail=monitoring$at$kirche-am-flughafen.org never heard about that?!? > > > In solidarity, > > Marenka 0176 / 39 11 03 64 Notes on or around September 10, 2013 at 10:00AM

Abschiebung heute 13:50 ab Frankfurt/Main - Offener Brief von Haris Selimovic:Notes for the good of the chorale

Hallo, noch ist Zeit, die Abschiebung zu stoppen: Offener Brief von Haris Selimovic: Sehr entfernter Herr Pistorius, ich schreibe Ihnen aus der Landesaufnahmebehörde Bramsche Hesepe. Ich habe gehört Sie sind ein Mann, der etwas zu sagen hat in der Politik in Deutschland. Vielleicht sind Sie Politiker geworden, weil Sie etwas verändern wollten. Vielleicht haben Sie gesehen, dass das Recht, das Menschen schützen soll, nicht für jeden gilt. Im Gegensatz zu den meisten unserer Leute haben wir nicht das Angebot der "freiwilligen Rückreise" angenommen, das die meisten, die hier in Containern wohnen - wissentlich oder nicht - unterschreiben. Wir haben vor gerade einmal 11 Tagen davon erfahren, dass unsere Abschiebung bereits arrangiert ist. Ich bitte Sie unseren Fall noch einmal zu prüfen und mir und meiner Familie damit eine menschenwürdige Zukunft zu ermöglichen. Wir sind in Montenegro aufgewachsen. Ein Land mit vielen Bergen. Es ist ein schönes Land. Mit vielen Kindern, die zur Schule gehen. Nur gehören wir nicht zu ihnen. Sie sagen dort, wir sind Nichts, wir brauchen keine Bildung. Es ist ein schreckliches Land. Es hasst uns. Es will uns nicht. Warum nicht? Wir sind Roma. Also gehen wir dorthin, wo unsere Stimmen vielleicht gehört werden. Dorthin wo unsere Kinder zur Schule gehen können. Wie kannst du einem Kind sagen es sei NICHTS wert? Du kannst es lieben, aber es erkennt sich auch in den Augen der anderen. Die anderen Augen schauen es wie etwas anderes, etwas Fremdes an. Wir lebten bereits 4 Jahre in Hamburg-Harburg. Wir Kinder lernten deutsch, wir spielten zum ersten Mal mit anderen Kindern. Aber auch hier war es nicht leicht. Arbeit zu finden, sich zu integrieren war schwerer als gedacht. Wir sind zu neunt. Meine Mutter muss ein Leben lang Medikamente zur Behandlung der Schilddrüse einnehmen. Ohne Krankenversicherung, Anspruch auf soziale Unterstützung und ausgegrenzt vom Arbeitsmarkt versuchte mein Vater uns irgendwie über Wasser zu halten. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie er das schafft. Wir sind sieben Geschwister. Ich bin der älteste und mit meinen 19 Jahren schon lange erwachsen, denn ich übersetze seit ich denken kann. Meine jüngste Schwester hat einen Herzkatheter und braucht dringend ärztliche Betreuung. Sie braucht diese in Deutschland. Sie ist erst sechs Jahre alt. Man glaubt uns nicht… Egal ob ich beim Sozialamt, Ärzten, den Sicherheitsleuten im Lager oder der Ausländerbehörde bin - ich sehe in den Augen, der Menschen, die über mein Leben, mein Kommen und Gehen entscheiden immer Misstrauen. Ich werde immer als Lügner betrachtet. Ich frage mich warum das so ist? Wir wollten einmal einfach dazu gehören, aber die Möglichkeit haben wir nicht bekommen. Und das ist schade. Wenn ich bleiben könnte... dann wäre es eine Verbesserung, ich könnte zur Schule gehen, einen Beruf lernen einfach ein eigenes Leben führen. Wenn ich zurückgehe erwartet mich dort nur Leere. Auch wenn ich der Beste wäre - es wäre nicht genug. Für sie werde ich immer ein Fremder bleiben, nicht ihresgleichen. Ich wünsche mir für meine Eltern, … dass sie ein sicheres zu Hause finden, in dem sie sich geborgen fühlen können. Leider sind es Gesetze, die uns diesen Wunsch verbieten. Diese Gesetze wurden von Menschen gemacht. Den Politikern möchte ich sagen… bitte lösen Sie Ihre Wahlversprechen ein! Benennen Sie die LAB nicht einfach nur in "Integrationszentrum" um, sondern halten Sie ihr Versprechen und beenden Sie die unmenschliche Abschiebepraxis! Haris Selimovic Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6 30169 Hannover Tel.: 0511/120-0 FAX: 0511/120-6555 pressestelle@mi.niedersachsen.de http://www.change.org/de/Petitionen/boris-pistorius-verhindern-sie-die-abschiebung-von-familie-selimovic-am-10-09-2013 Von meinem iPhone gesendetNotes on or around September 10, 2013 at 09:44AM

Donnerstag, 5. September 2013

[berlin-refugee-strike] Weitergeleitet: Non Citizens - Protestmärsche erneut angegriffenNotes for the good of the chorale

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail: > Von: asylstrikeberlin > Datum: 3. September 2013 22:28:21 > > > > > -------- Original-Nachricht -------- > Betreff: Non Citizens - Protestmärsche erneut angegriffen > Datum: Mon, 02 Sep 2013 12:11:07 +0200 > Von: Max > > Eine Nachricht direkt von den Menschen bei den Protestmärschen: > > "Wegen der Residenzpflichtkontrollen werden Menschen ins Krankenhaus > geprügelt, ständig in Gewahrsam genommen und in ihr Lager zurück > verschleppt. Die Presse wird zum Teil nicht zugelassen. Die Leute > wünschen sich bei Stress Soli-Aktionen. Es sind keine Absprachen > notwendig!" > > http://refugeestruggle.org > > > -- > http://asylstrikeberlin.wordpress.com/ > --- Notes on or around September 05, 2013 at 02:11PM

Montag, 12. August 2013

Iranischem Flüchtling droht Abschiebung - Polizei Rheinland-Pfalz - Polizeipräsidium KoblenzNotes for the good of the chorale

Mehrzad Zarnegar befindet sich derzeit in Haft im Polizeipräsidium Koblenz. Ihm droht die Abschiebung. Polizeipräsidium Koblenz Moselring 10/12 56068 Koblenz Telefon: 0261 103 1 Telefax: 0261 103 2009 E-Mail: ppkoblenz.presse@polizei.rlp.de Für weitere Angaben über M. Zarnegar bitte an Shahnaz Morattab, von der ich die Information habe, unter der Mobilfunknummer +4915774650186 wenden. http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/fb2/fb2709c6-071a-9001-be59-2680a525fe06.htm Von meinem iPhone gesendetNotes on or around August 12, 2013 at 02:36PM

Freitag, 2. August 2013

[berlin-refugee-strike] Eisenhüttenstadt: press release from todayNotes for the good of the chorale

Von meinem iPhone gesendet Anfang der weitergeleiteten E‑Mail: > Von: Dirk > Datum: 2. August 2013 22:52:14 > > > > > > 02.08.13 > > Press release from the network of protesting refugees and supporters from Berlin and Brandenburg against the lager and deportations in Eisenhüttenstadt > > > > Eisenhüttenstadt > > > > www.lagerwatcheisen.blogsport.eu > > > > Press contact: 015217246673, lagerwatcheisen@riseup.net > > > > ### Systematic isolation of refugees in Eisenhüttenstadt has to stop! ### Protest actions against the NPD in Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde ### > > > > The exclusion of refugees in Eisenhüttenstadt and in the whole federal republic of Germany has a system. Restricted access to childcare, education, german lessons, labour- and housing market, no adequate legal protection or adequate medical and psychosocial care, restrictions of the freedom of movement through the ‘Residenzpflicht’, as well as the lager system and the deportation prison is systematically isolating the refugees from the majority society. The message to the refugees is clear: we don’t want you; you have no value to us! > > > > Illegal and political motivated deportations and court judgments are the order of the day. The state Undersecretary for Internal Affairs, Rudolf Zeeb, visited the lager in Eisenhüttenstadt but since years there are empty promises and he had no interest in the deportation prisoners who were in hunger strike at the same time. One of those refugees was later deported directly from the hospital, while he was still in hunger strike, without any possibility to contact his lawyer or anyone from his social environment. Just few days ago one person from Kurdistan, who came to Germany through Romania and Poland and whose wife lives in Poland, was deported directly to Turkey. One refugee born in the Republic of Latvia is supposed to get deported soon, although in relation to his alleged Russian origin in his Latvian passport it is written ‘stateless’, which is against international law. Structural and institutional racism as well as the discrimination of entire sections of populations are not taking into consideration, as we also experience it now with the Roma and the expeditious court proceedings. Also the petition against the deportation of Usman Manir with more than 5000 signatures was declined as ‘not achieving their objectives’. > > > > The Red-Red (SPD, Die Linke) coalition in Brandenburg does not find adequate answers to all these problems. Rather they refer to alleged ‘non-competencies’. More than 700 people, therefrom 300 children, have to live in catastrophic conditions in the lager in Eisenhüttenstadt. Sections of them could be already re-allocated but fails due to lacking housing and the political willingness. This is not only the responsibility of the Brandenburg state government; the local authorities hesitate and refuse the reception of asylum seekers. > > Or for example in Potsdam where refugees have to live in container buildings in an industrial zone. This state-subsidized discrimination has to stop! Practical solidarity and support is needed to break the isolation of refugees. With our actions during the past weeks and the children’s party last Saturday in front of the ZAST in Eisenhüttenstadt we have already contributed a part. > > > > As already announced we will come tomorrow (Saturday the 3rd of August) to Eisenhüttenstadt to not leave this racist provocation of the NPD in front of the lager unanswered. Active protests against Neo-Nazis are a matter of course for us. But apparently not for the authorities in Eisenhüttenstadt. Until now there is no official statement, and definitely no confirmation that they will take part in the protests against the NPD-actions tomorrow. In Fürstenwalde there will also be protests against the NPD. > > > > Protests: > > > > Eisenhüttenstadt > > Location: Poststraße 72 (ZAST) > > Time: 09.30am > > > > Fürstenwalde (Spree) > > Location: Across from the big parking lots at August-Bebel-Straße in Fürstenwalde Süd, close to Spreebrücke > > Time: 11.30am > > > > Further announcements: > > Summer-Soliparty for refugee protests in Eisenhüttenstadt on Saturday, 3rd of August 10pm at Rauchhaus (Berlin) > > Entry for donation! > > > > Lineup: > > > > DJ Deviance - Alltimes-Pop-Worldmusic > > // > > DipDeep - Deephouse > > // > > Elektrolux- Techno > > +Love Techno-Hate Germany+ > > // > > Kommando Barretto - Techno > > +utz: Krachtigall+ > > // > > DJ Schnecke-Fuchs -Techno > > > > *No go for racism, sexism and homophobia!* > > > > _______________________________________________________________________ > > > Pressemitteilung vom Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt vom 02.08.2013 > > Eisenhüttenstadt > > www.lagerwatcheisen.blogsport.eu > > Pressekontakt: 015217246673, lagerwatcheisen@riseup.net > > ### systematische Isolation von Geflüchteten in Eisenhüttenstadt muss aufhören! ### Protestaktionen gegen NPD in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde ### > > Die Ausgrenzung von Geflüchteten in Eisenhüttenstadt und der gesamten Bundesrepublik hat System. Eingeschränkter Zugang zu Kinderbetreuung, Bildung, Sprachunterricht und zum Arbeits- und Wohnungsmarkt, kein ausreichender Rechtsschutz und medizinische sowie psychosoziale Versorgung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Residenzpflicht sowie das Lagersystem und der Abschiebeknast isolieren Geflüchtete systematisch von der Mehrheitsgesellschaft. Die Botschaft die bei Geflüchteten ankommt ist klar: wir wollen euch nicht, ihr seid uns nichts wert! > > Rechtswidrige und politisch motivierte Abschiebungen und Gerichturteile sind an der Tagesordnung. Brandenburgs Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb besuchte zwar das Lager und seit Jahren gibt es leere Versprechungen, die zeitgleich im Hungerstreik befindlichen Abschiebehäflinge interessierten ihn dagegen nicht. Einer dieser Geflüchteter wurde später direkt aus dem Krankenhaus und während des Hungerstreiks in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben, ohnedas er Kontakt zur Anwältin oder seinem sozialem Umfeld aufnehmen konnte. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Kurde, der über Rumänien und Polen nach Deutschland eingereist war und dessen Frau in Polen lebt, direkt in die Türkei abgeschoben. Ein in Lettland geborener Flüchtling soll in Kürze abgeschoben werden, obwohl völkerechtswidrig mit Bezug auf seine vermeintliche russische Herkunft im lettischen Pass "staatenlos" eingetragen ist. Struktureller und institutioneller Rassismus sowie Diskriminierungen ganze Bevölkerungsteile finden bei Asylanträgen keinerlei Berücksichtigung, wie wir es auch derzeit bei Roma und den Schnellverfahren erleben. Auch die Annahme und Unterstützung der Petition gegen die Abschiebung von Usman Manir mit über 5000 Unterschriften wurde als nicht "zielführend" abgelehnt. > > Auf all diese Probleme findet auch die rot-rote Landesregierung von Brandenburg keine adäquaten Antworten. Stattdessen wird sich auf vermeintliche nicht-Zuständigkeit berufen. Mehr als 700 Menschen, davon 300 Kinder, müssen derzeit unter katastrophalen Bedingungen im Lager Eisenhüttenstadt leben. Ein Teil davon könnte bereits umverteilt werden, doch es hapert an Unterkünften und dem politischen Willen. Dies hat nicht nur die Landesregierung von Brandenburg mit zu verantworten, auch die Kommunen verweigern oder zögern bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Oder wie besipielsweise in Potsdam, wo Geflüchtete in Containern in einem Industriegebiet leben sollen. Diese staatlich subventionierte Diskriminierung muss aufhören! Praktische Solidarität und Unterstützung ist notwendig um die Isolation der Geflüchteten zu durchbrechen. Mit unseren Aktionen in den letzten Wochen und dem Kinderfest vergangenen Samstag vor der ZAST in Eisenhüttenstadt haben wir einen Teil dazu beigetragen. > > Wie bereits angekündigt, werden wir am morgigen Samstag nach Eisenhüttenstadt kommen um die rassistischen Provokationen der NPD vor dem Lager nicht unbeantwortet zu lassen. Aktiver Protest gegen Neonazis ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Jedoch scheinbar nicht für die Verantwortlichen der Stadt Eisenhüttenstadt. Bis jetzt gibt es weder eine offizielle Stellungnahme, noch die Zusage, an den morgigen Protesten gegen die NPD-Aktion teilzunehmen. Auch in Fürstenwalde wird es Gegenproteste geben. > Kundgebungen: > > Eisenhüttenstadt > Ort: Poststraße 72 (ZAST) > Zeit: ab 09:30 > > Fürstenwalde (Spree) > Ort: August-Bebel-Straße (nahe der Spreebrücke gegenüber des Parkplatzes) > Zeit: ab 11:30 > > > Weitere Terminankündigung: Sommer-Soliparty für Eisenhüttenstadt-Refugeeproteste am Samstag 22:00 Uhr im Rauchhaus – Berlin. Eintritt gegen Spende! > > Lineup: > > DJ Deviance - Alltimes-Pop-Worldmusic > // > DipDeep - Deephouse > // > Elektrolux- Techno > +Love Techno-Hate Germany+ > // > Kommando Barretto - Techno > +utz: Krachtigall+ > // > DJ Schnecke-Fuchs -Techno > > *No go for racism, sexism and homophobia!* > > > > > > > > > > > > -- > http://asylstrikeberlin.wordpress.com/ > --- > > Notes on or around August 02, 2013 at 11:51PM

Mittwoch, 31. Juli 2013

Petition | Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/Bundestag: Stoppen Sie die Abschiebung der schwer kranken Anita und ihrer Familie | Change.orgNotes for the good of the chorale

Heute soll die Familie "freiwillig" ausreisen :( ...: Der Fall der herzkranken Anita erregt jede Menge Aufsehen – diese Petition soll nun die Abschiebung des Mädchens verhindern! Die drohende Abschiebung der herzkranken Anita bekam viel Aufmerksamkeit und bewegte viele Menschen. Anita und ihre Familie sollten bis zum 31.7. 2013 „freiwillig“ ausreisen, um einer Abschiebung zu entgehen. Eine mangelhafte Versorgung in Serbien wäre für Anita jedoch lebensbedrohlich. Einen Teilerfolg im Kampf gegen die Abschiebung der Familie konnten ihre Unterstützer_innen bereits erringen: Innenminister Pistorius nahm zu dem Fall Stellung und versicherte, dass bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens (Das Ehepaar Liebau hatte vor über einem Jahr eine Petition an den Niedersächsischen Landtag gerichtet, die inzwischen an den Petitionsausschuss des Bundestags weitergeleitet wurde) keine aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen eingeleitet werden sollen. Auf diese Weise wurde etwas Zeit gewonnen, dennoch ist die Familie in großer Gefahr, mit dem Ende des Petitionsverfahrens nach Serbien abgeschoben zu werden. Darum brauchen wir eure Hilfe! Rettet Anita und unterzeichnet diese Petition! Damit wir wirklich etwas erreichen können, leitet sie bitte auch an eure Freund_innen etc. weiter und teilt sie auf facebook! Da Zuständigkeiten im Fall Anita Memisevic zwischen Bund und Land Niedersachsen nicht geklärt zu sein scheinen, senden wir die Petition mit den Unterschriften an den Bundestag, das Bundesamt für Migration und den Niedersächsischen Landtag. Die Mutter von Anita befindet sich nach einem Selbstmordversuch mit einem Nervenzusammenbruch in der Klinik. Mitarbeiter des Roma Centers haben sie dort besucht und mit ihr gesprochen. Sie hat große Angst, dass ihre Tochter sterben wird, wenn sie nach Serbien zurück müssen. Anfang Juni fand eine Forschungsreise von Rechtsanwält_innen, einer Ärztin, Vertreter_innen von Flüchtlingsorganisationen wie z.B. auch dem Roma Center Göttingen e.V. statt. Dabei wurde bestätigt, dass trotz gut klingender Programme der Regierung viele Roma in Serbien keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Viele haben Probleme, sich registrieren zu lassen – in der Folge erhalten sie sehr häufig noch nicht einmal Sozialhilfe. Zum Teil müssen Roma unter katastrophalen hygienischen Bedingungen leben, ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser. Für Anita wäre ein solches Leben eine Katastrophe, die für sie mit dem Tod enden könnte. Die kranke Anita darf nicht abgeschoben werden! Wir tragen hier gemeinsam Verantwortung für die Zukunft des Kindes! Mehr Informationen unter: http://alle-bleiben.info/ Empfänger: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundestag Niedersächsischer Landtag Stoppen Sie die Abschiebung der schwer kranken Anita Memisevic und ihrer Familie! Sehr geehrte Damen und Herren, das schwer herzkranke 8jährige Romamädchen Anita Memisevic aus Clausthal – Zellerfeld sollte mit ihrer Familie bis zum 31.7.2013 „freiwillig“ ausreisen, weil ihr, ihren vier Schwestern, ihren Eltern und Großeltern sonst eine Abschiebung nach Serbien drohte. Von der... Mehr lesen http://www.change.org/de/Petitionen/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-bundestag-stoppen-sie-die-abschiebung-der-schwer-kranken-anita-und-ihrer-familie#share Von meinem iPhone gesendetNotes on or around July 31, 2013 at 02:17PM

Montag, 29. Juli 2013

[berlin-refugee-strike] Pressemitteilung "Stop Deportation" (29.7.): Sammelabschiebung nach Pakistan von Berlin heute verhindernNotes for the good of the chorale

> Stopp Deportationen nach Pakistan! Nicht von Wien, Nicht von Berlin > und Nirgendwo! > > Blockieren verstehen wir als unser Recht! > > Wie gestern bekannt geworden ist, wurden 20 Geflüchtete aus Pakistan, > darunter 8-10 vom Refugeeprotestcamp aus Wien, in Abschiebegewahrsam > genommen. Dazu wurde extra von der österreichischen Polizei eine > Meldestrategie entwickelt, die es den Geflüchteten trotz des festen > Aufenthaltes in einem Kloster in Wien zur Auflage machte, sich > tagtäglich persönlich zu melden. Scheinbar ausschließlich um genau > diese Abschiebungen zu ermöglichen. Es gilt als ziemlich sicher, dass > eine Sammelabschiebung per Charterflug durch Air Berlin für heute > Abend ab Berlin geplant ist und möglicherweise weitere Geflüchtete aus > Deutschland gleich mit deportiert werden sollen. > > Erneut kollaborieren deutsche und österreichische Behörden sowie > scheinbar auch Air Berlin zur Gewährleistung von Sammelabschiebungen, > die wir als Menschenhandel bezeichnen. Soweit bisher bekannt wurde, > bedienten sich hierbei die Behörden erneut illegaler Methoden zur > Beschaffung von Ausweispapieren, die für eine Abschiebung notwendig > sind. Zwar wurden hierbei nicht, wie mit der Botschaft von Nigeria > zelebriert, die Schädel vermessen, um die vermeintliche Herkunft mit > biologistischen, pseudowissenschaftlichen Nazimethoden zu > konstruieren. Dieses Mal wurden lt. letzten Informationen die Eltern > in Pakistan aufgesucht, um ihnen Bilder ihrer Kinder zu zeigen. Über > die Vortäuschung einer angeblichen Anerkennung der Asylanträge sollen > die Kopien der Ausweispapiere der Eltern als Ersatzdokumente sowie > Unterschriften erschlichen worden sein. Dies bezeichnen wir als Betrug > und illegal sowie Verstoß gegen ultimative Menschenrechte und das > Asylrecht. Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser Abschiebung und > die Aufklärung aller Hintergründe dieser illegalen Vorgehensweise > durch außerparlamentarische Gruppierungen und Organisationen! > > Das Netzwerk „Stop Deportation“ wird diese illegalen Methoden und > generell menschenverachtende Deportationen nicht einfach so hinnehmen. > Deshalb rufen wir dazu auf, sich dieser Sammelabschiebung entgegen zu > stellen und alle legitimen Mittel dazu zu nutzen. Dabei wird von uns > keine Eskalation ausgehen. Illegales, diskriminierendes und > menschenverachtendes Handeln der herrschenden Politik und ihrer > Behörden ziehen immer einen legitimen Widerstand nach sich! Gerade > deren verlogene Praxis zeigt einmal mehr, dass das Asylrecht generell > als Abschiebemaschinerie verstanden bzw. bewußt mißbraucht wird und > sie nicht gewillt sind, auf das Schicksal der Geflüchteten sowie die > menschenrechtliche Situation in Pakistan einzugehen. > > Wir rufen dazu auf zahlreich und mit kreativem und spontanem Protest > diesen Abschiebeversuch zu einem Desaster zu machen. Kommt zahlreich, > um die Geflüchteten zu empfangen, wie es ihnen zusteht. „Welcome“ > heißt die Devise und „Stop Deportation!“ > > Widerstand und Proteste sind auf verschiedene Art und Weise möglich: > > 1. Faxkampagne an Air Berlin: > Saatwinkler Damm 42-43 > 13627 Berlin > Fax: 030 41021003 > Tel: 030 34343434 > Mail: service-center@airberlin.com > > 2. Direkte, kreative und spontane Proteste vor Ort: > Wir halten Euch auf dem Laufenden! Haltet Euch mittags bereit! > Informiert Euch unter: http://asylstrikeberlin.wordpress.com/ > > Solidarität muss praktisch werden! Blockieren ist unser Recht! > Kurzfristig, mittel- und langfristig! Niemand ist illegall! > Bleiberecht für alle! Jetzt sofort! > > -- > http://asylstrikeberlin.wordpress.com/ > --- > You received this message because you are subscribed to the Google Groups "berlin-refugee-strike-tent" group. > > Notes on or around July 29, 2013 at 10:20AM

[berlin-refugee-strike] [w2eu/de] Charter-Abschiebung mit Air Berlin von Berlin nach Pakistan heute abend!!!Notes for the good of the chorale

Danke Alinka ... :) Von meinem iPhone gesendet Anfang der weitergeleiteten E‑Mail: > Von: Alinka > Datum: 29. Juli 2013 02:20:45 MESZ > > Beispiel-Mail,das ihr in eurem Namen im Mail-Formular auf https://www.airberlin.com/en-GB/site/kontaktformular_mail.php (so oder abgeändert, am besten unter verschiedenen Themen-Bereichen) schicken könnt. > Ganz unten die Mailadressen aus dem Presse-Bereich: > > > "Liebe Piloten und Mitarbeiter_innen der Air Berlin, > > > es gibt jetzt die gesicherte Information, dass mindestens 20 Menschen am 29.7.2013 aus Österreich nach Lahore/ Pakistan abgeschoben werden sollen. Und zwar wahrscheinlich ab Berlin per Charter mit Air Berlin. Der Flug soll laut polizeilicher Mitteilung am Dienstag um 6 Uhr Ortszeit in Lahore/ Pakistan landen, was aber nicht stimmen muss. > > > Ich beschwere mich hiermit über die unmenschliche Vorgangsweise und ermahne Sie, Menschenleben nicht zu gefährden und die Abschiebung zu verhindern. > > > Diese Flüchtlinge können nur mit Gewalt zurück in ihre Heimat gebracht werden, wo ihnen die sichere Verfolgung droht und täglich Bomben und politische Morde unzählige Menschenleben fordern. Es besteht ein Sicherheitsrisiko für den Flug, da die Flüchtlinge ihn nicht freiwillig antreten, schon seit beinahe einem Monat fasten, kaum Flüssigkeit zu sich nehmen und viele von ihnen außerdem unter traumatischen Störungen und Angstsyndromen leiden. > > > Der Arzt hat bei Ali Nawab aus Pakistan in Anwesenheit dreier Unterstützerinnen heute mindestens einen Kreislaufkollaps mit Bedarf an Infusionen festgestellt. Prüfen Sie die Flugtauglichkeit aller unfreiwilligen Passagiere gewissenhaft! > > > Gehen Sie als Fluglinie nicht über Leichen und kein Sicherheitsrisiko für diese hilflosen Menschen ein. > > > Machen Sie kein Geschäft mit dem Asylregime Österreich, das 99% der pakistanischen Asylkanträge ablehnt und so eindeutig einem Rechtsstaat Hohn spricht! > > > Sie sind verpflichtet, die Würde dieser unfreiwilligen Passagiere, deren einziges Verbrechen es ist, in Österreich Schutz gesucht zu haben, zu achten. Als bisherige Kunden von Air Berlin vertrauen wir in Ihr Verantwortungsgefühl. > > > Wie und ob sie nach Berlin gebracht werden sollen ist bislang unklar, auch unklar ob weitere Leute aus Deutschland ebenfalls mit in den Charter gesteckt werden. > > Darunter sind 8 activists aus dem Protestcamp im Servitenkloster in Wien, die heute morgen festgenommen wurden. Wir haben Informationen, dass um 4am mit der Abschiebung vom Polizeianhaltezentrum Rossauer Ländebegonnen werden soll. > > > IN der Nacht wird es auch Proteste gegen die Abschiebung vor dem Abschiebegefängnis Rossauer Lände geben(siehe Events auf FB und RefugeeCampVienna Blog). > > > ------------------------------------------- > > Kontakte: > > Airberlin Service Telefonnummern in den jeweiligen Ländern: > > https://www.airberlin.com/site/airberlin_service_center.php > > Deutschland: 030 3434 3434 > > Österreich: 0820 737 800 > > > Kontakte der Zentrale von Airberlin: > > Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG > > Saatwinkler Damm 42-43 > > D-13627 Berlin > > Telefon: 0049 (0)30 3434 1500 > > Telefax: 0049 (0)30 3434 1509 > > Für „Journalistenanfragen“ stehen auch folgende Nummern zur Verfügung: > > Telefon: 0049 (0)30 3434 1525 > > Telefax: 0049 (0)30 3434 1529 > > > hier ist noch die gesammelte presseabteilung : > > http://www.airberlingroup.com/de/presse/ihre-ansprechpartner > hier die Mailadressen: > > > abpresse@airberlin.com, yasmin.born@airberlin.com, internationalmedia@airberlin.com, alexandra.bakir@airberlin.com, internationalmedia@airberlin.com, janina.zitz@airberlin.com, internationalmedia@airberlin.com > > jana.andresen@airberlin.com, Notes on or around July 29, 2013 at 10:15AM

[berlin-refugee-strike] [w2eu/de] Charter-Abschiebung mit Air Berlin von Berlin nach Pakistan heute abend!!!Notes for the good of the chorale

Danke Alinka ... :) Von meinem iPhone gesendet Anfang der weitergeleiteten E‑Mail: > Von: Alinka > Datum: 29. Juli 2013 02:20:45 MESZ > > Beispiel-Mail,das ihr in eurem Namen im Mail-Formular auf https://www.airberlin.com/en-GB/site/kontaktformular_mail.php (so oder abgeändert, am besten unter verschiedenen Themen-Bereichen) schicken könnt. > Ganz unten die Mailadressen aus dem Presse-Bereich: > > > "Liebe Piloten und Mitarbeiter_innen der Air Berlin, > > > es gibt jetzt die gesicherte Information, dass mindestens 20 Menschen am 29.7.2013 aus Österreich nach Lahore/ Pakistan abgeschoben werden sollen. Und zwar wahrscheinlich ab Berlin per Charter mit Air Berlin. Der Flug soll laut polizeilicher Mitteilung am Dienstag um 6 Uhr Ortszeit in Lahore/ Pakistan landen, was aber nicht stimmen muss. > > > Ich beschwere mich hiermit über die unmenschliche Vorgangsweise und ermahne Sie, Menschenleben nicht zu gefährden und die Abschiebung zu verhindern. > > > Diese Flüchtlinge können nur mit Gewalt zurück in ihre Heimat gebracht werden, wo ihnen die sichere Verfolgung droht und täglich Bomben und politische Morde unzählige Menschenleben fordern. Es besteht ein Sicherheitsrisiko für den Flug, da die Flüchtlinge ihn nicht freiwillig antreten, schon seit beinahe einem Monat fasten, kaum Flüssigkeit zu sich nehmen und viele von ihnen außerdem unter traumatischen Störungen und Angstsyndromen leiden. > > > Der Arzt hat bei Ali Nawab aus Pakistan in Anwesenheit dreier Unterstützerinnen heute mindestens einen Kreislaufkollaps mit Bedarf an Infusionen festgestellt. Prüfen Sie die Flugtauglichkeit aller unfreiwilligen Passagiere gewissenhaft! > > > Gehen Sie als Fluglinie nicht über Leichen und kein Sicherheitsrisiko für diese hilflosen Menschen ein. > > > Machen Sie kein Geschäft mit dem Asylregime Österreich, das 99% der pakistanischen Asylkanträge ablehnt und so eindeutig einem Rechtsstaat Hohn spricht! > > > Sie sind verpflichtet, die Würde dieser unfreiwilligen Passagiere, deren einziges Verbrechen es ist, in Österreich Schutz gesucht zu haben, zu achten. Als bisherige Kunden von Air Berlin vertrauen wir in Ihr Verantwortungsgefühl. > > > Wie und ob sie nach Berlin gebracht werden sollen ist bislang unklar, auch unklar ob weitere Leute aus Deutschland ebenfalls mit in den Charter gesteckt werden. > > Darunter sind 8 activists aus dem Protestcamp im Servitenkloster in Wien, die heute morgen festgenommen wurden. Wir haben Informationen, dass um 4am mit der Abschiebung vom Polizeianhaltezentrum Rossauer Ländebegonnen werden soll. > > > IN der Nacht wird es auch Proteste gegen die Abschiebung vor dem Abschiebegefängnis Rossauer Lände geben(siehe Events auf FB und RefugeeCampVienna Blog). > > > ------------------------------------------- > > Kontakte: > > Airberlin Service Telefonnummern in den jeweiligen Ländern: > > https://www.airberlin.com/site/airberlin_service_center.php > > Deutschland: 030 3434 3434 > > Österreich: 0820 737 800 > > > Kontakte der Zentrale von Airberlin: > > Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG > > Saatwinkler Damm 42-43 > > D-13627 Berlin > > Telefon: 0049 (0)30 3434 1500 > > Telefax: 0049 (0)30 3434 1509 > > Für „Journalistenanfragen“ stehen auch folgende Nummern zur Verfügung: > > Telefon: 0049 (0)30 3434 1525 > > Telefax: 0049 (0)30 3434 1529 > > > hier ist noch die gesammelte presseabteilung : > > http://www.airberlingroup.com/de/presse/ihre-ansprechpartner > hier die Mailadressen: > > > abpresse@airberlin.com, yasmin.born@airberlin.com, internationalmedia@airberlin.com, alexandra.bakir@airberlin.com, internationalmedia@airberlin.com, janina.zitz@airberlin.com, internationalmedia@airberlin.com > > jana.andresen@airberlin.com, Notes on or around July 29, 2013 at 10:15AM

Freitag, 26. Juli 2013

[berlin-refugee-strike] Fwd: PK Oranienplatz 29.7.2013 11Uhr - Sexismus, Vergewaltigung und mediale VerleumdungNotes for the good of the chorale

Von meinem iPhone gesendet Anfang der weitergeleiteten E‑Mail: > Von: asylstrikeberlin > Datum: 26. Juli 2013 16:08:53 MESZ > > > Einladung zur Pressekonferenz auf dem Oranienplatz, > Montag, den 29.07.2013 um 11:00 Uhr > > Sexismus, Vergewaltigung und mediale Verleumdung > > Sehr geehrte Damen und Herren, > Im Mai wurde auf der Internetplattform Indymedia der Vorwurf einer Vergewaltigung veröffentlicht. > Entgegen der medialen Darstellung fand diese Vergewaltigung weder im Protestcamp auf dem Oranienplatz, > noch in der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule statt. > > Der Vorwurf richtet sich gegen keinen der (streikenden) Geflüchteten. > Seit Beginn des Protests haben Diskussionen stattgefunden über Schutz vor Sexismus in der Protestbewegung. > > Nach über 2 Monaten wird dieser Vorfall, angestoßen von der rechten > Zeitung Junge Freiheit, komplett falsch von populistischen Medien > aufgegriffen, um den Räumungsdruck auf das Protestcamp zu erhöhen. Vor > allem die Zeitungen BZ und BILD reden einer rassistischen Argumentation > anheim und bemühen fiktive Fakten. Der zitierte "Flüchtlings-Sprecher" > ist weder Sprecher noch am Oranienplatz beteiligt. Er bestreitet auch die in > den Medien zitierte Aussage. Mit welcher politischen Motivation und > seit wann bezieht sich u.a. die BILD ausschließlich auf einen Indymedia-Artikel > ohne sich in diesem Zusammenhang an den Oranienplatz zu wenden? > > Wir laden alle Medienvertreter_innen, Politiker_innen > (obwohl sie in weiten Teilen unserer Einladung zum Runden Tisch am 18.07.2013 nicht gefolgt sind) > und alle Interessierten ein am kommenden Montag zur Veröffentlichung unseres Statements > > gegen Sexismus und Vergewaltigung zu kommen. > Es wird auch über die hetzerische Verleumdung des politischen Protests am Oranienplatz > von Seiten einiger Medienvertreter_innen gesprochen. > > Wir erteilen allen Berichterstattungen eine klare Absage, die in > rassistischer Manier Geflüchtete verleumden, kriminalisieren und darüber > die politische Absicht verfolgen das Protestcamp zu räumen. Wenn jemand > das Protestcamp instrumentalisiert, sind es die Journalist_innen und > Politiker_innen, die jetzt von Kriminalität und Räumung sprechen. > > Natürlich muss sich etwas verändern. Es muss in Deutschland und der EU > endlich ernsthaft auf Geflüchtete zugegangen werden und ihre Forderungen > müssen erfüllt werden. Es muss Sexismus gesamtgesellschaftlich bekämpft > werden statt ihn nur in rassistische Argumentationen einzubinden, die > rassifizierte Männer automatisch mit sexualisierter Gewalt in Verbindung > setzen. > > Im Anhang befindet sich ein Statement vom Oranienplatz zum Thema Sexismus und Vergewaltigung. > Es ist das Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses über den auf Indymedia veröffentlichten Vorfall. > > Die Streikenden vom Oranienplatz > > > -- > http://asylstrikeberlin.wordpress.com/ > --- > You received this message because you are subscribed to the Google Groups "berlin-refugee-strike-tent" group. > > Notes on or around July 26, 2013 at 04:34PM

Dienstag, 16. Juli 2013

[berlin-refugee-strike] 16.07. PM Eisenhüttenstadt: Aktivist*Innen errichten Solidaritäts und Informationszentrum vor der ZAST – skandalöse Bedingungnen für Flüchtlinge müssen offengelegt werden!Notes for the good of the chorale

> Von: Dirk Stegemann > Datum: 16. Juli 2013 15:16:41 MESZ > > > > Pressemitteilung vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg vom 16.07.2013 > Eisenhüttenstadt > Betreff: Aktivist*Innen errichten Solidaritäts und Informationszentrum vor der ZAST – skandalöse Bedingungnen für Flüchtlinge müssen offengelegt werden! > Aufgrund der Vorkommnisse und Negativberichte der letzten Wochen errichteten am heutigen Dienstag ca. 30 Refugees und Aktivist*Innen ein Informations-, Kommunikations- und Solidaritätszelt vor dem Eingang der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber*Innen (ZAST) in Eisenhüttenstadt. Politisch motivierte Aufhebung der Gewaltenteilung, Hungerstreik im Abschiebeknast, Abschiebungen, unterlassene ausreichende rechtliche und medizinische Versorgung sowie Suizidversuche sind die Hauptgründe dafür. Wir möchten durch unsere Aktion die unhaltbaren Zustände in Eisenhüttenstadt weiter offenlegen und mit den Flüchtlingen in einen dauerhaften Kontakt treten, um Isolation zu brechen und fehlende unterstützende Infrastruktur auf- und auszubauen. Das Zelt, dass wir direkt vor dem Eingang der ZAST aufgebaut haben, dient als Informations-, Kommunikations und Vernetzungszentrum, als Zeichen für eine erste Infrastruktur. Wir wollen mit den Flüchtlingen in der ZAST und dem Abschiebeknast in engeren Austausch treten und die Flüchtlinge, die sich seit fünf Tagen im Hungerstreik befinden, in ihren Forderungen weiter unterstützen. Wir fordern von der herrschenden Politik und ihren Behörden, diese legitimen Proteste einschließlich der Kontaktaufnahme und die Unterstützung für die Flüchtlinge zuzulassen. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen! > Wir unterstützen folgende Forderungen: > - Aufhebung der Haft! > - Aufhebung aller Abschiebebescheide! > - fairer Zugang zu einem Asylverfahren! > - freier Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung! > - freien und kostenlosen Rechtsschutz ermöglichen! > - Zugang zu unabhängigen Dolmetscher*Innen! > Wir werden uns nicht wie der Leiter Herr Wendorf an Hungerstreiks gewöhnen! Jeder Hungerstreik ist ein Hungerstreik zu viel! Den menschenverachtenden Isolationspraktiken muss ein entschlossenes und solidarisches Zeichen entgegengesetzt werden! Das Abschiebe- und Schweigekartell sowie das intransparente Verschwinden von illegalisierten Menschen muss beendet werden. > Wir möchten alle Akteure der Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie öffentlich unter Druck setzen. Es kann nicht sein, dass Menschen eingesperrt werden, weil sie ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen. Wir fordern den Stop aller Abschiebungen und die Schließung des Abschiebeknastes in Eisenhüttenstadt! > Kommt nach Eisenhüttenstadt und unterstützt den Kampf der preotestierenden Flüchtlinge und ihrer Unterstützer*Innen. Heute findet um 20:00 Uhr in Berlin auf dem refugee-camp am Oranienplatz eine Infoveranstaltung statt. Für morgen ist eine gemeinsame Busanreise um 09:00 Uhr vom Oranienplatz nach Eisenhüttenstadt geplant. Der Zugtreffpunkt für die gemeinsame Anreise ist um 10:00 Uhr am Ostbahnhof! Wir haben vor, vorerst bis Freitag zu bleiben. Außerdem ist für Freitag eine Demonstration ab 14.00 Uhr in Eisenhüttenstadt geplant. > Letzte Info: Genadi Kokoladze, der sich im trockenen Hungerstreik befindet, wurde soeben von der Bundespolizei ins Krankenhaus gebracht! > Solidarität muss praktisch werden! > Asyl ist Menschenrecht! > > > > -- > http://asylstrikeberlin.wordpress.com/ > --- > You received this message because you are subscribed to the Google Groups "berlin-refugee-strike-tent" group. > > Notes on or around July 16, 2013 at 10:23PM

Montag, 17. Juni 2013

LABOR - Five Turkish trade unions begin nationwide demonstrations with one-day strike

Five trade unions are set to begin today a nationwide demonstration campaign and one-day strike following the harsh police intervention in Taksim the night of June 15, daily Hürriyet has reported. ...

LABOR - Five Turkish trade unions begin nationwide demonstrations with one-day strike

Dienstag, 26. März 2013

[2011movements-fsm discussion] Update to URGENT APPEL ! Communiqué caravane sans-papiers FSM Tunis EN DANGERNotes for the good of the chorale

Von meinem iPhone gesendet Anfang der weitergeleiteten E‑Mail: > > >Notes on or around March 26, 2013 at 09:58PM

[berlin-refugee-strike] [2011movements-fsm discussion] Dringender AUFRUF! URGENT APPEL ! Communiqué caravane sans-papiers FSM Tunis EN DANGER Notes for the good of the chorale

Mittlerweile sind die Papierlosen wieder in Italien angekommen und nach Personenkontrolle entlassen worden ... Anfang der weitergeleiteten E‑Mail: > > > > Dringender Aufruf! > Für die Karawane der Sans-Papiers CISPM > die das Weltsozialforum 2013 in Tunis besuchen sollte > und von Tunesien nach Italien zurückgedrängt wird! > > Aufruf zur Demonstration > Heute Montag, 25.März um 17 Uhr > Vor den Italienischen Botschaften in allen Ländern! > > Die Aktivist/innen dieser Delegation und vor allem die 14 Papierlosen > sind in der Gefahr, für ihr Engagement teuer zu bezahlen. > Wir fordern, dass sie ohne Strafverfolgung, Abschiebehaft und Ausweisung nach Italien zurück können! > > Die Internationale Koalition des Papierlosen und der Migrant/innen (CISPM) hat die Initiative ergriffen eine europäische Karawane zum WSF 2013 vom 26. bis 30. März in Tunis zu organisieren, die durch Belgien, Frankreich, Italien und von dort auf dem Seeweg nach Tunesien zieht. Diese Karawane besteht aus 50 Menschen aus aller Welt, unter ihnen 14 Papierlose aus Westafrika und ein Tunesier, die kein Visum brauchen, um nach Tunesien einzureisen. Im Voraus wurden Botschafter geschickt, um die französische, italienische und tunesische Regierungen sowie Frontex über diese Initiative zu unterrichten. > > Seit dem Aufbruch in Paris am 18. März wurde die Karawane sehr gut von belgischen, französischen und italienischen Initiativen empfangen und betrat wie vorgesehen am 23.März in Gênes das Schiff nach Tunesien. Alles ist perfekt gelaufen...bis zur Ankunft in Tunis am Sonntag, 24. März. > > Angekommen in Tunis, wurde die Karawane im Hafen am weiterziehen gehindert. > > 1- Die tunesischen Autoritäten waren bereit, die Papierlosen einreisen zu lassen, aber unter der Androhung, sie binnen 4 Tage abzuschieben. > > 2- Der von den tunesischen Autoritäten befragte Kapitän des Schiffes hat erklärt, er würde die Papierlosen nicht wie vorgesehen mit zurück nehmen und 2000 für jede/n Papierlose/n an die italienischen Autoritäten bezahlen. > > Vor dieser Situation haben die Papierlosen akzeptiert von den tunesischen Autoritäten ausgewiesen zu werden, was bedeutet, dass das Schiff, das sie nach Tunesien gebracht hat, sie wieder zurück nach Italien nehmen muss. > > Aber unter ihnen ist ein Tunesier von der Karawane, der nicht ausgewiesen werden kann von den tunesischen Autoritäten. Sie können dem Schiff also nicht auferlegen, ihn mitzunehmen. Und der Kapitän hat sich erneut geweigert, ihn mitzunehmen. In Solidarität hat die Karawane sich geweigert, ohne ihren Kameraden los zu fahren. Die Situation war erneut blockiert: Unsere Kameraden waren auf dem Steg zum Schiff, welcher geschlossen ist. > > Letztendlich sind alle auf das Schiff zur Abfahrt gekommen. Aber ihnen wurde gesagt, dass sie wie Illegale behandelt und der italienischen Polizei vorgeführt würden. > > Gezwungenermaßen wird die Delegation nach Gênes in Italien zurück gehen. > Die 14 Papierlosen schweben in der großen Gefahr bei ihrer Ankunft in Italien in Abschiebehaft zu kommen. > > Das Vorbereitungskommittee des WSF 2013 in Tunesien hat den diskriminierenden Charakter dieses Vorgehens festgestellt. Es ist ungerecht und entgegen der universellen Menschenrechtskonvention nach der jede Person das Recht hat, jedes Land zu verlassen, einschließlich das eigene. > Das Vorberitungskommittee des WSF 2013 in Tunesien hat die nationale, europäische und internationale Gesetzgebung , die die Migrant/innen bestrafen, geschlossen verurteilt. > > Wir fordern die italienische Regierung auf, Verantwortung für das Schicksal der Aktivist/innen zu übernehmen. > > Wir fordern: > > Dass diese Personen ohne Strafverfolgung, Abschiebehaft und Ausweisung nach Italien zurück dürfen. > Eine Aufschiebung der Verhandlungen zwischen der EU und Tunesien über die Vereinbarung zur Migration solange Tunesien nicht über dauerhafte Institutionen verfǘgt und die entsprechenden internationalen Konventionen über Migrationsrechte nicht unterschrieben hat. > Bewegungsfreiheit und die Freiheit sich nieder zu lassen für alle. > > Wir rufen auf zur größten Mobilisierung > in Italien und außerhalb von Italien > um diese Aktivist/innen zu unterstützen und sie zu beschützen. > > > WIR RUFEN AUF ZUR DEMONSTRATION > AM MONTAG 25.MÄRZ VOR DEN ITALIENISCHEN BOTSCHAFTEN IN ALLEN LÄNDERN! > > AMBASSADE D'ITALIE A TUNIS : 3, Rue de Russie, Tūnis > AMBASSADE D'ITALIE A PARIS : 51, rue de Varenne 75007 Paris > AMBASSADE D'ITALIE A BRUXELLES : Rue Emile Claus 28, 1050 Bruxelles > AMBASSADE D'ITALIE A BERLIN : Dessauer Strasse 28/29, 10963 Berlin > AMBASSADE D'ITALIE A BERNE : Elfenstrasse, 14, 3006 Bern > > SISSOKO Anzoumane > Membre de la caravane, > Porte-parole CISPM, > Coordinateur CSP 75, > Tel : +33 6 26 77 04 02 > > > > > > Hello, this call I got via the list to discuss the plannings of #GlobalSquare for WSF in Tunis ... Could someone translate And spread it? > > Hallo, diesen Aufruf erhielt ich aus der Diskussionsliste für die Aktivitäten des #GlobalSquare in Tunis ... Könnte jemand den Text übersetzen und verteilen? > > Ulrike Beudgen > > > > > Anfang der weitergeleiteten E‑Mail: > >> Von: Tina >> >> >> Important informations about the "caravane sans-papiers" witch are not able to participate till know... >> >> APPEL A MANIFESTER >> DEMAIN LUNDI 25 MARS A 17H >> DEVANT LES AMBASSADES D'ITALIE DANS CHAQUE PAYS ! >> >> AMBASSADE D'ITALIE A TUNIS : 3, Rue de Russie, Tūnis >> >> >>Notes on or around March 26, 2013 at 02:32PM

Sonntag, 24. März 2013

[berlin-refugee-strike] 24.03.2013 Presseerklärung der Protestierenden Geflüchteten aus Berlin und ganz Deutschland


Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: asyl berlin
Datum: 24. März 2013 14:48:16 MEZ
An: asyl berlin 

Presseerklärung der protestierenden Geflüchteten in Berlin und aus ganz Deutschland:


Bundesweite Mobilisierung immer erfolgreicher! 

5000 bei Refugees´Revolution Demo.

Die Refugees´Revolution Demo vom 23.03.2013 setzt erneut mit gut 5000 TeilnehmerInnen ein starkes Signal gegen unsere Ausgrenzung, Isolation und menschenunwürdigen Lebensbedingungen. Sie ist eine unmissverständliche Absage an eine Regierungspolitik der Ignoranz, Blockade und Repression gegenüber unseren Forderungen und Aktionen.
Ein weiterer großer Erfolg der Refugeeproteste liegt in dem immer weiter wachsenden Anteil von sich selbst organisierenden Geflüchteten aus vielen Städten in ganz Deutschland (u.a. aus Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Magdeburg, Passau, Regensburg, Würzburg, Nürnberg, Bayreuth, Halberstadt, Bitterfeld, Halle, München, Karlsruhe, Stuttgart, Köln, Bremen, Neumünster, Rostock und Kiel ) , die unserem Aufruf folgten. Keine der Repressionen von staatlichen Behörden gegen die Refugeeproteste seit einem Jahr, keine Angriffe der Polizei gegen die Refufgees´Revolution Bustour konnten uns stoppen. Weder versagte Urlaubsscheine durch Ausländerbehörden noch Polizeikontrollen bei der Anreise zur gestrigen Demonstration mit zeitweiliger Ingewahrsamnahmen zeigten Wirkung. Und wir werden täglich mehr und stärker. Wir sind gekommen, um zu bleiben!
Unser Dank richtet sich an alle Refugees, Supporter_innen, Unterstützer_innen und Spender_innen, die uns in unserem Kampf beistehen!“
Wir halten fest:
  • Die Kulisse von Abschreckung und Drohung der herrschenden Politik fällt immer mehr in sich zusammen. Unsere vielen Protestaktionen sowie die Bus Tour zur Information und Mobilisierung zeigen ihre Wirkung. Immer mehr Geflüchtete schließen sich dem Protest an und nehmen den Kampf um ihre Rechte in die eigenen Hände.
  • Mehr denn je brechen Geflüchtete in ganz Deutschland aus dem physischen und mentalen Gefängnis ihrer Lager aus und überwinden die Grenzen der uns aufgezwungenen Residenzpflicht. Und das - trotz der oft unverhohlenen Strafandrohungen von lokalen Ausländerbehörden und Lagerleitungen.
  • Wir sind aus allen Auseinandersetzungen stets gestärkt und noch solidarischer hervorgegangen! Auch der Kreis der UnterstützerInnen unserer Forderungen wächst beständig.
  • Seit einem Jahr sind wir nun massiv und vielfältig in die Öffentlichkeit präsent und sichtbar! Wir sind nicht mehr zu ignorieren, zu isolieren und zu verschweigen!
  • Unter den widrigsten Umständen – staatlicher Repression und Isolation, eigene traumatisierende Vergangenheit, prekäre finanzielle Verhältnisse, Kälte, mangelnde medizinische Versorgung, das Fehlen eines planungssicheren und  zukunftsorientierten Alltags, aber auch sprachliche Hürden und so manche inhaltliche Differenz unter uns Geflüchteten - schaffen wir es immer wieder, uns zu formieren und solidarisch den Verhältnissen zu trotzen. Wir gewinnen weiter an Kraft und Ausdauer - jeden Tag!
Wir wiederholen und erneuern unsere Forderungen:
  • Abschaffung der Residenzpflicht bundesweit!
  • Schliessung aller Unterbringungslager! Freie Wahl von Wohnort und -raum in den Städten! Bezahlbarer Wohnraum für alle!
  • Abschiebungen stoppen! Keine Duldung der Duldung!
  • Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesamten gesellschaftlichen Leben! Dazu gehören u.a.: Arbeitserlaubnis, freiwillige und kostenlose Sprachkurse,medizinische Versorgung und Mitbestimmung bei allen politischen Entscheidungen!
Wir werden nicht weichen, bevor unsere Forderungen erfüllt sind!
Niemand ist illegal! Alle bleiben! Abschaffung von Dublin II und Frontex! Grenzen einreißen! Rassistische und ausgrenzende Gesetze abschaffen!


Die protestierenden Geflüchteten in Berlin und ganz Deutschland


Weiter Informationen

aysylstrikeberlin.wordpress.com

refugeesrevolution.blogsport.de

Kontakt:: 017626027757 (Presse/Medien)


Posted via email from ulibeudgen's posterous

Samstag, 23. März 2013

[berlin-refugee-strike] Offener Brief und Presseerklärung / Public letter and Press release

Von meinem iPhone gesendet


Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: asyl berlin
Datum: 23. März 2013 00:45:41 MEZ
An: asyl berlin 

german:

Offener Brief und Erklärung der protestierenden Geflüchteten und Supporter_innen in Deutschland 
anlässlich der rassistischen Polizeikontrollen und erkennungsdienstlichen Maßnahmen (racial profiling) gegen Geflüchtete im Zug auf dem Weg von Passau nach Berlin zur Refugees´ Revolution Demonstration am 23.03.2013 in Berlin:

22.03.2013
An die Bundespolizei und so genannten „Ausländerbehörden“
Sehr geehrte Damen und Herren,
den Teilnehmer_innen an der morgigen Refugees´ Revolution Demo ist unverzüglich und ohne jede Einschränkung und Diskriminierung eine Teilnahme an der Demonstration morgen in Berlin zu gewährleisten. 
Rassistische Polizeikontrollen und Behördenwillkür gegen Refugees´Revolution Demo sofort stoppen!
Keine Repression und kein Verbot kann uns daran hindern, die Refugeeproteste fortzusetzen, zu erweitern und zu intensivieren. Sie sind Teil unseres Verständnisses vom Grundrecht auf gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe im Rahmen unserer Forderungen nach der Aufhebung der Entrechtung, Isolation und Ausgrenzung von Geflüchteten auf allen Ebenen. Jeder Versuch der Abschreckung, Kriminalisierung und Isolierung, um unsere menschenunwürdigen Lebensbedingungen aufrecht zu erhalten und legitimieren zu können, wird solidarisch abgewehrt und beantwortet!“
Die Versagung von Urlaubsscheinen durch die Ausländerbehörde Halberstadt, um ebenfalls eine Teilnahme an der Demonstration zu verhindern, ist Teil dieser Repressions-, Einschüchterungs- und Verhinderungstaktik der herrschenden Politik und ihrer Behörden gegen Geflüchtete, der wir uns nicht beugen werden.
Die Geschichte der Flüchtlingsproteste, die vor einem Jahr mit den Streik der Flüchtlinge in Würzburg, den ersten Protestcamps und dem Marsch nach Berlin begannen, ist eine Geschichte von Selbstorganisation, Selbstbestimmung und Solidarität. Sie verzeichnet mittlerweile aber auch eine umfangreiche Geschichte von Repressionen und Sanktionen bis hin zu massiver Gewalt gegen Geflüchtete durch Polizei und staatlichen Behörden, um die Geflüchteten in einem System von Entmündigung, Entrechtung, Isolation, Kontrolle und Abhängigkeit festzuhalten. Trotz allem ist die Protestbewegung der Refugees und die Zahl der Unterstützer_innen stetig gewachsen und immer mehr Menschen setzen sich für humane Lebensbedingungen und gleiche Rechte für alle Menschen ein – in Deutschland, Europa und darüber hinaus.
So werden Refugees und Unterstützer_innen u.a. aus Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Magdeburg, Passau, Regensburg, Würzburg, Nürnberg, Bayreuth, Halberstadt, Bitterfeld, Halle, München, Karlsruhe, Stuttgart, Köln, Bremen, Neumünster und Kiel erwartet, deren ungehinderte Anreise und Teilnahme an der Demonstration wir fordern. Parallel zu Berlin ist zu dem auch internationale Solidarität so z.B. in Amsterdam und Bologna durch Protestdemonstrationen angekündigt.
Wir sagen deshalb:
Eure Politik der Ausgrenzung, Entsolidarisierung, Spaltung und des gegeneinander Ausspielens von Menschen wird scheitern! Wir machen weiter und werden immer stärker!
Wir fordern die herrschende Politik und Polizei auf:
Stellen Sie sofort jegliche Versuche ein, die Teilnahme von Refugees und Unterstützer_innen an der Refugees´Revolution Demo in Berlin sowie den Refugeeprotesten insgesamt zu be- oder zu verhindern! Wir kennen unsere Rechte und werden sie wahrnehmen.
Sollte es zu weiteren rassistischen Übergriffen durch staatliche Behörden während oder vor der “Refugees´Revolution Demo“ kommen, werden wir das nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir lassen nicht zu, dass sie die Durchführung unserer Demonstration behindern, die Teilnehmer_innen unserer Aktion einzuschüchtern versuchen und unser Engagement zur Veränderung gesellschaftlicher Zustände torpedieren wollen. Falls es doch zu Behinderungen und Provokationen kommen sollte, werden wir auf diese reagieren und unser Programm entsprechend anpassen müssen. 
Niemand ist illegal! Alle bleiben!

english:

Public letter and Press release

Open letter and declaration of the protesting refugees and supporters in Germany on the occasion of the racist police checks and identification measures (racial profiling) against fugitives on the train on the way from Passau to Berlin to the Refugees‘ Revolution Demonstration on 23.03.2013 in Berlin:

22.03.2013
To the Federal Police and the so-called „foreign authorities“
Ladies and gentlemen,

The participation on tomorrows Refugees‘ Revolution Demonstration has to be be guaranteed immediately and without any restriction and discrimination!
Racist police controls and arbitrary authority measures against the Refugees‘ Revolution demo have so stop immediately!
No repression nor prohibition can prevent us from continuing , expanding and intensifying the Refugee protests. They are part of our understanding of the fundamental right of equal participation in society and part of our demands for the abolishment of the deprivation of our rights, our isolation and exclusion at all levels. Any attempt at deterrence, criminalization and isolation, in order to preserve our inhumane living conditions and maintain legitimacy will be repelled and answered in solidarity! “
The refusal of travel vouchers by the immigration authorities of Halberstadt is to be understood as to prevent participation in the demonstration and as part of this repression, intimidation and prevention tactics of the ruling policy against fugitives to which we will not bend.
The history of the refugee protests, which began a year ago with the strike of the refugees in Würzburg, the first protest camps and the march to Berlin, is a history of self-organization, self-determination and solidarity.
However it also contains an extensive history of repression and sanctions up to massive violence against fugitives by police and government agencies to keep the refugees in a system of disempowerment, deprivation, isolation, control and dependence. Despite everything, the protest movement of the refugees and the number of supporters grow – more and more people are taking a stand for humane living conditions and equal rights for all people – in Germany, Europe and beyond.
Thus, refugees and supporters from Frankfurt / Main, Leipzig, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Magdeburg, Passau, Regensburg, Würzburg, Nuremberg, Bayreuth, Halberstadt, Bitterfeld, Halle, Munich, Karlsruhe, Stuttgart, Cologne, Bremen, Neumünster and Kiel are expected and we demand their unrestricted arrival and participation in the demonstration. Parallel to Berlin the international solidarity for protest demonstrations in Amsterdam and Bologna will be announced.
That´s why we declare:
Your policy of exclusion, lack of solidarity, division and playing off of each other people will fail! We move on and become stronger and stronger!
We call on the ruling politicians and police:
Stop immediately all kinds of attempts to hinder the participation of refugees and supporters on the Refugees‘ Revolution Demo in Berlin as well as to prohibit the total Refugee protests! We know our rights!

Should there be further racial violence by state authorities before or during the Refugees‘ Revolution demo, we will not accept it uncontradictedly. We can not let you hinder the implementation of our demonstration, trying to intimidate the participants and counteract our actions and efforts to change social conditions. If disabilities and provocations do occur, we will respond to this and might need to adjust our program accordingly.

No one is illegal! Everyone will stay!

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Donnerstag, 21. März 2013

[berlin-refugee-strike] Fwd: Grußwort Blockupy Berlin Plattform für Demo des Refugee Strikes

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Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
Via Berlin Refugee Strike:

-------- Original-Nachricht --------

Betreff: Grußwort für Demo
Datum: Thu, 21 Mar 2013 01:06:37 +0100
Von: blockupy Berlin
An:

"Liebe Freund*innen, anbei ein Grußwort der "Berliner Blockupy Plattform" für die Demo am Samstag (Anhang als PDF). Viele Grüße und bis Samstag! Statement der Blockupy-Plattform-Berlin: Liebe Freundinnen und Freunde, die Berliner-Blockupy-Plattform beteiligt sich heute hier an der antirassistischen Demonstration in Kreuzberg. Wir unterstützten die Forderung des Protestcamps und die der „Refugees' Bustour“. Seit Beginn der Aktionen vor einem Jahr, haben Menschen aus unterschiedlichen Ländern gezeigt, dass Flüchtlinge in Deutschland die rassistischen Gesetze, die Residenzpflicht, das Unterbringen in Lagern und die alltägliche Diskriminierung nicht mehr hinnehmen. Die Proteste waren und sind beeindruckend! Noch immer steht am Oranienplatz das Protestcamp und die Schule in der Ohlauer Straße wird weiterhin besetzt gehalten. Die Aktiven setzen damit ein klares Zeichen, ihre Kämpfe gehen weiter, bis ihre Forderungen erfüllt sind: Abschiebungen stoppen, Residenzpflicht abschaffen, Flüchtlingslager schließen! Die Kämpfe der Geflüchteten gegen Ausgrenzung und Entwürdigung gehen uns alle an. Eine Gesellschaft, die andernorts Lebensgrundlagen zerstört, um ihre Privilegien zu bewahren, kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen, wenn es darum geht Menschen aufzunehmen, deren Existenz sie zuvor aufs Spiel gesetzt hat. Die Blockupy-Plattform Berlin unterstützt die Refugee-Proteste. Nicht zuletzt die Angriffe der Polizei gegen die „Refugees' Bud Tour“ zeigen, dass ein Aufbegehren gegen den Status Quo schon im Keim erstickt werden soll. Ausgrenzung, Verdrängung, Unterdrückung und Ausbeutung sind längst auch hierzulande alltägliche Realität und drohen allen, die es nicht in den Kreis der Privilegierten schaffen – ob aus ökonomischen oder rassistischen Gründen. Unsere Kämpfe sind vielfältig, aber nicht voneinander zu trennen. Sie sind eigenständig, aber vereint in ihrem Ziel. Kommt mit uns am 31. Mai zu den Blockupy-Protesten nach Frankfurt am Main Solidarität mit dem Refugee Strike! Kein Mensch ist illegal!


Grusswort_Blockupy.pdf Download this file

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Freitag, 15. März 2013

April: Break Isolation Conference and Solidarity Act [feedly]Notes for the good of the chorale

Shared via feedly // published on The Caravan - The Caravan for the Rights of Refugees and Migrants // visit site April: Break Isolation Conference and Solidarity Act *On the Move! Break Isolation Conference and Solidarity Act* *April 2013 in 7 regions of Germany* Workshops, Conferences and Discussions with Break Isolation Campaign Network and Refugee Tribunal platform activists Goettingen, 08.-9.04 Berlin, 08.-13.04 Frankfurt, 10.-11.04 (Rally in Containerlager Oberursel 11.04) Bremen, 11-12.04 Hamburg, 13.04 Wuppertal, 14.04 Essen, 16.04 (Meeting on Isolation and Refugee Tribunal 2013) Jena, 22-26.04. *Women Congress* in Hamburg 19-21.04 *Rallies and Demonstrations:* Breitenworbis and Heiligenstadt 26.04. Wolfsburg, 27.04 read more Visit website Sent via feedly // A news reader for creative minds. Von meinem iPhone gesendetNotes on or around March 15, 2013 at 02:34PM

April: Break Isolation Conference and Solidarity Act [feedly]Notes for the good of the chorale

Shared via feedly // published on The Caravan - The Caravan for the Rights of Refugees and Migrants // visit site April: Break Isolation Conference and Solidarity Act *On the Move! Break Isolation Conference and Solidarity Act* *April 2013 in 7 regions of Germany* Workshops, Conferences and Discussions with Break Isolation Campaign Network and Refugee Tribunal platform activists Goettingen, 08.-9.04 Berlin, 08.-13.04 Frankfurt, 10.-11.04 (Rally in Containerlager Oberursel 11.04) Bremen, 11-12.04 Hamburg, 13.04 Wuppertal, 14.04 Essen, 16.04 (Meeting on Isolation and Refugee Tribunal 2013) Jena, 22-26.04. *Women Congress* in Hamburg 19-21.04 *Rallies and Demonstrations:* Breitenworbis and Heiligenstadt 26.04. Wolfsburg, 27.04 read more Visit website Sent via feedly // A news reader for creative minds. Von meinem iPhone gesendetNotes on or around March 15, 2013 at 02:34PM

Donnerstag, 14. März 2013

Asylum is a right


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Situation of Choucha Camp rejected people, on their way to World Social Forum


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Donnerstag, 21. Februar 2013

Pressekonferenz 22.02.13 English

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Call for Action: Blockupy Frankfurt! Resistance in the Heart of the European Crisis Regime May 31 and June 1, 2013

Call for Action: Blockupy Frankfurt! Resistance in the Heart of the European Crisis Regime May 31 and June 1, 2013

Aufkleber

Again we* call for European days of protest in Frankfurt on the Main against the crisis regime of the European Union. On May 31 and June 1, 2013, we want to carry the resistance against the policies of impoverishment of government and Troika- EZB, EU-Comission and IMF-into one of the centers of the European crisis regime: to the domicile of the European Central Bank (ECB) and of many German banks and corporations- the profiteers of these policies.

The programs of impoverishment and privatizations, which already decades ago have been imposed on the countries of the Global South, now have arrived in Europe. The German Agenda 2010 was just an archetype for what now in even more dramatic extent is enforced especially in Southern Europe. This pauperization will aggravate further – also here- if we do not defend ourseleves: the ongoing cutback of social and democratic rights. Thereby the capacity to pay for the expectations on yeald return of large fortunes are to be sustained, the „economic competitiveness“ of Germany and (Central)Europe in the capitalist world market is to be enhanced through the price-reduction and precarization of waged labor.

Together with people in Southern Europe we say: „Don’t owe, don‘t pay!“ and resist the restructuring of capitalism in Europe on the backs of empoyees and unemployed, retirees, migrants and youth. We defy the complicity with the German crisis policies, which not ony have catastrophic consequences for people in Southern Europe, but also in this country even further deepen the social divide. Therefore we also fight against the deterioration of living and working conditions, already implemented here and imminent to an even larger extent. Its effects are also gender-specifically unequally distributed and thus aggravate gender injustice. Initiatives against rising rents, municipal impoverishment and harrasment of unemployed persons, against deportations, isolation camps and mandatory residence are part of us.

Consistently it is tried to divide us, e.g. by saying that „enough has been paid for the Greek“. No Greek person has been saved, in fact the yeald return of banks and corporations has been assured. We defy the intent to incite employees, unemployed and precarious in Germany and Greece, in Italy, Portugal, France or other countries against each other with such nationalist slogans. Especially we fight against all (neo)fascist tendencies, marches and events. We also oppose any form of reactionary or racist crisis interpreation- no matter if from „below or above“, no matter if anti-Semitic, antiMuslim or antiziganistic.

We are part of the international movements who for years have been resisting the attacks on our life and our future, fight for social rights and alternatives, develop new forms of organization and solidarian economy. We oppose the authoritarian imposition of packages of austerity and reforms, which are in blatant contraditction to democratic principles, and stand up for the democratization of all aspects of life. We defy the assertion of economic interests through war and exports of weapons. We defy the capitalist economic model which is based on global exploitation, necessarily produces poverty and social injustice and systematically destroys nature.

We carry our protest, our civil disobedience and resistance to the domicile of the profiteers of the European crisis regime to Frankfurt on the Main. We will not let ourselves be intimidated by police and judicial repression which globally affects movements on many places including ourselves, but react with border-crossing solidarity.
Let´s show our solidarity against the politics of austerity dictates! Let us make clear: We will not permit that the crsis is continuously loaded on the backs of wage earners, unemployed, retirees, precarious, students, refugees and many others, neither here nor anywhere else. The Frankfurt days of protest thereby join last year´s global protests, the protests in spring in Brussels and other places and the movements for an Alter Summit in Athens.

We will demonstrate against the policies of the federal governemnt and the really grand 4-party-coalition, against the policies of ECB, EU-Comission and IMF. We will block the ECB. We will occupy public squares in the economic and financial metropolis Frankfurt – we are Blockupy!

*Blockupy is a federal coalition in which numerous groups, organizations and individual activists collaborate. We are active in different social and political collectives or currents. So far take part: Attac-activists, unions, antiracist networks, parties like Die Linke, Occupy-activists, unemployed initiatives, student groups, North-South, peace and environmental initiatives, the leftyouth [‘solid], the green youth, as well as radical left associations like Interventionist Left and Ums-Ganze-Alliance.

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Sonntag, 10. Februar 2013

Eilt! Rassisten stoppen! Solidarität mit Flüchtlingen in Votivkirche in Wien! #rfcamp #refugeecamp

Eilt! Rassisten stoppen! Solidarität mit Flüchtlingen in Votivkirche in Wien!, von 10.02.13 17:00 bis 10.03.13 21:00, Ort: Überall

"DRINGEND! Heute nach der Morgenmesse in der Votivkirche machte sich eine Gruppe von etwa 10 Rechtsradikalen in der Kirche breit. Sie kamen mit Schlafsäcken und sagten, sie würden die Kirche nicht verlassen, bis die Flüchtlinge die Kirche verlassen." ... "Die Rechtsradikalen wollen offensichtlich einen Polizeieinsatz provozieren bei dem dann auch die Refugees aus der Kirche gebracht werden."

"Identitäre Bewegung" = Rassist_innen! Mehr:

Gegen solche Verharmlosung mobilisieren!: 

Gesendet mit miCal - der Kalender für das iPhone.

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no-racism.net: Rechtsradikale in der Votivkirche! #rfcamp #refugeecamp

Rechtsradikale in der Votivkirche!


DRINGEND! Heute nach der Morgenmesse in der Votivkirche machte sich eine Gruppe von etwa 10 Rechtsradikalen in der Kirche breit. Sie kamen mit Schlafsäcken und sagten, sie würden die Kirche nicht verlassen, bis die Flüchtlinge die Kirche verlassen.

[15:20]
Die Aktion der Rechtsradikalen ist eine Provokation - die Asylwerber_innen sollen mithilfe der Polizei aus der Kirche gedrängt werden. Deshalb: höchste Vorsicht und dieser Provokation auf keinen Fall nachgeben. Jede Eskalation kann für die Refugees fatal sein!

Bitte die Information weitergeben und zur Votivkirche kommen!

[15:00]
Einige Unterstützer_innen sind bereits vor der Votivkirche. 

Die Rechtsradikalen wollen offensichtlich einen Polizeieinsatz provozieren bei dem dann auch die Refugees aus der Kirche gebracht werden.

[14:45]
Sie (offensichtlich von den "Identitären") scheinen genau zu wissen was sie rechtlich tun dürfen und haben ihr Schlafsacklager rechts neben den Flüchtlingen eingerichtet.

Bis jetzt wurden sie nicht von der Caritas und den Securities aus der Kirche entfernt!
Während die Rassisten bleiben wollen werden nicht mehr als 5 Unterstützer_innen hineingelassen.

Bitte mobilisiert zur Kirche, bringt Kameras und informiert die Presse!
Es muss Druck erzeugt werden damit diese ... sofort die Kirche verlassen!

Zeigt Solidarität mit den Refugees!

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Sonntag, 20. Januar 2013

Tweet from @Dewezet: #Schünemann

Uwe #Schünemann (CDU) verliert seinen Heimatwahlkreis.

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Freitag, 11. Januar 2013

[Flucht] ACHTUNG Pressemitteilung: Weitere Infos zum Mord an kurdischen Aktivistinnen in Paris


Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: rutrie

Gesendet: Freitag, 11. Januar 2013 um 01:28 Uhr
Von: Pêşkevin Pêşketin

facebook: Pêşkevin Yilmaz Pêşketin
Weitere Informationsquellen:
www.civaka-azad.org      -      http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/index.html
www.isku.org

Pressemitteilung, 10.01.2013

AKP Regierung hat die Erklärung der Morde von Paris parat

 

Ohne jegliche Untersuchungsergebnisse der französischen Behörden abzuwarten, meinen türkische Regierungssprecher den Hintergrund des Mordes an drei kurdischen Aktivistinnen zu kennen

 

Schon wenige Stunden nach Bekanntwerden der Ermordung von drei kurdischen Aktivistinnen im Kurdischen Informationszentrum in Paris, stellte der stellvertretender Vorsitzende und Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, die Behauptung auf, dass es sich bei dem Fall wohl um eine innerparteiliche Abrechnung der PKK handele. Wie er auf diese Behauptung kam, bevor es von der französischen Polizei oder sonst einer offiziellen Stelle zu einer Stellungnahme kam, ließ er offen. Dennoch griffen zunächst die regierungsnahen Medien, später so gut wie alle Medienorgane der Türkei, diese Erklärung auf und bildeten darauf aufbauend ihre eigenen Verschwörungstheorien.  So behauptet die türkische Tageszeitung Hürriyet, dass es angeblich bereits vor langer Zeit zwischen dem Mordopfer Sakine Cansiz und dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Zerwürfnis gekommen sei. Geschichten wie diese wird man vermutlich in der kommenden Zeit in den türkischen Medien zu Hauf finden.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass die türkischen Medien und die Vertreter der türkischen Regierung nach Massakern an der kurdischen Bevölkerung mit unseriösem Verhalten und Erklärungen glänzen. Beim Massaker von Roboski im Dezember 2011, bei dem 34 kurdische Zivilisten durch Luftangriffe des türkischen Militärs ermordet wurden, schwiegen die türkischen Medien beispielsweise kollektiv ganze 24 Stunden, bis die Regierung offiziell zu dem Ereignis Stellung bezog. Dieser erklärte dann, dass sich unter den Opfern Terroristen befunden hätten. Allzu lange konnte diese Lüge allerdings nicht aufrecht gehalten werden und die Regierung erklärte später, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe.

 

Dass türkische Regierungsvertreter in diesem Fall so voreilig mit dem Finger auf andere zeigen, wirft bei uns jedenfalls Fragezeichen auf. Aufschluss darüber könnten die Aussagen des zweiten stellvertretenden AKP Vorsitzenden, Besir Atalay, geben, die er am 2. Januar im Interview mit der Tageszeitung Milliyet aufgrund der Gespräche des türkischen Staates mit dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan äußerte:

 

„Während wir einerseits diese Arbeiten [gemeint die Gespräche mit Öcalan] fortführen, versuchen wir andererseits die Moral und Motivation unserer Sicherheitskräfte, die sich im Kampf mit den Terroristen befinden, aufrecht zu halten. […]

Wir verfolgen eine doppelte Strategie, in die wir alle Instrumente integrieren wollen. Ziel dieser Instrumente ist dafür zu sorgen, dass sie die Waffen niederlegen. Die Gespräche auf Imrali sind ein Teil dieser Strategie. Auf der anderen Seite führen wir unsere Arbeiten national wie international weiter fort. Wir stehen in Kontakt zu Nordirak und auch unsere Arbeiten in den USA und Europa halten an. Das ist der internationale Fuß unserer Strategie.“

 

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezog Ende Dezember gar noch unverblümter Stellung, indem er in Richtung der PKK folgende Worte von sich gab:

 

„Entweder entscheidet ihr euch wie Menschen unter dieser Nation zu leben oder ihr sucht euch ein anderes Land, in dem ihr leben könnt. Oder aber ihr versteckt euch weiterhin in euren Höhlen. Aber seid gewiss, dass wir euch auch in diesen Höhlen finden werden.“

 

 

 

„Nicht der erste Mord an kurdischen Politikern in Europa“

 

Stellungnahme des KNK Exekutivratsmitglieds Zübeyir Aydar

 

Eine erste Stellungnahme des  Kurdischen Nationalkongresses in Brüssel (KNK)  gab Zübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied des KNK, unserem Büro telefonisch. Aydar sagte folgendes zum Mordfall:

 

„Wir befinden uns in einer Phase des Dialogs. Deshalb bewerten wir diesen Mord als ein schmutziges Spiel und Angriff von dunklen Kräften. Sie haben drei unserer Genossinnen ermordet, die aktiv im politischen Kampf und im Kampf um die Geschlechterbefreiung teilgenommen haben. Der Mord wurde in einem Zentrum verübt, aus welchem das kurdische Volk in der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Die Tatsache, dass drei Frauen zum Opfer des Mordanschlags wurden, ist eine weitere wichtige Eigenschaft. Wir erwarten vom französischen Staat und den VertreterInnen der EU, dass sie diesen Mordfall lückenlos aufklären. Es ist nicht das erste Mal, dass kurdische PolitikerInnen in Europa zum Opfer von Mordanschlägen wurden [gemeint sind die Morde an den kurdischen Politikern Abdul Rahman Ghassemlou 1989 in Wien und Mihemed Sadiq Şerefkendî 1992 in Berlin].“

 

Wer waren die ermordeten kurdischen Aktivistinnen?

Kurzbiographien

Die 1958 in Tunceli (Dersim) geborene Sakine Cansiz gehört zu den Gründungsmitgliedern der 1978 gegründeten PKK (Arbeiterpartei Kurdistan). Von den noch wenigen lebenden Gründungskadern der PKK handelt es sich bei Cansiz um die einzige Frau. 1979 einem vor dem Militärputsch des 12.Septembers wurde Cansiz inhaftiert. In ihrer 12 Jährigen Haftzeit wurde sie Opfer von schwerster Folter, in der sie durch ihren geleisteten Widerstand zu einer Symbolfigur des kurdischen Frauenfreiheitskampfs aufgestiegen ist. Als erste Frau der PKK leistete sie vor dem Putschgericht in Diyarbakir eine politische Verteidigung. Nach ihrer Entlassung 1991 führte sie ihren Kampf in verschieden Orten im Mittleren Osten weiter. 1998 erhielt Cansiz politisches Asyl in Frankreich. Seitdem war Cansiz in mehreren Ländern Europas politisch für die kurdische Frage und die Geschlechterfrage engagiert. Darunter auch in Deutschland, wo sie 2007 in Hamburg kurzzeitig in Haft saß. Sie war Mitglied des Kurdischen Nationalkongress (KNK) mit Sitz in Brüssel. Sakine Cansiz gilt unter der kurdischen Bevölkerung in Kurdistan und der Diaspora als die Symbolfigur des kurdischen Frauenfreiheitskampf.

Fidan Dogan, geboren (1982) und aufgewachsen in Elbistan, kam als Flüchtlingskind nach Frankreich. Dort war sie seit dem Jahr 2001 in mehreren Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit aktiv. Seit einigen Jahren fungierte Dogan ebenfalls als Vertreterin des Kurdistan Nationalkongress (KNK) in Frankreich. Sie galt als eine junge und trotzdem über große Erfahrung verfügende Diplomatin. Auch außerhalb von Frankreich war sie als Diplomatin des KNK aktiv.

Leyla Söylemez ist Tochter einer yezidischen Einwandererfamilie. Die aus Diyarbakir (Amed) stammende Söylemez verbrachte ihre Kindheit in der türkischen Küstenstadt Mersin, wohin ihre Familie aufgrund von religiöser Verfolgung fliehen musste. In den 90ern ist ihre Familie nach Deutschland ausgewandert und lebte die meiste Zeit über in Halle. Geprägt von ihrer Vergangenheit und dem aktuellen Geschehen in ihrer Heimat brach Söylemez ihr Architekturstudium ab und widmete sich von da an voll und ganz der politischen Tätigkeit. Jahrelang war Söylemez als Jugendaktivistin in Europa aktiv.

 

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne unter der Nummer 069-84772084 zur Verfügung.

 

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

 

www.civaka-azad.org //  info@civaka-azad.org

Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt / Tel.: 069/84772084

 



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