Montag, 30. Dezember 2013
Spezialeinsatzkommando – WikipediaNotes for the good of the chorale
Sonntag, 29. Dezember 2013
Tweet from @Attac_friendsNotes for the good of the chorale
Dienstag, 15. Oktober 2013
[berlin-refugee-strike] Nazis am Pariser Platz - Die Hungerstreikenden bitten um Unterstützung!Notes for the good of the chorale
Freitag, 4. Oktober 2013
Petition: Anerkennung und Legalisierung des Aufenthaltes aller sich derzeit in Berlin befindlichen Geflüchteten und Illegalisierten z.B. über § 23 des Aufenthaltsgesetzes!Notes for the good of the chorale
Sonntag, 22. September 2013
Ergebnisse in der Wahlnacht - www.bundestag.deNotes for the good of the chorale
Dienstag, 17. September 2013
Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr | OFFENE PLATTFORM Notes for the good of the chorale
Veröffentlicht am 16. September 2013 von admin — kommentieren ↓
Gastbeitrag von Mitgliedern einer Selbsthilfegruppe. (Insoweit sind die u.a. Informationen zum Autor diesmal nicht für den Autor, sondern für den Veröffentlicher zutreffend.)
Vielleicht ist das folgende Thema ja auch für einige Menschen aus Deinem/Ihrem Freundeskreis interessant und wichtig. Daher würden wir uns freuen, wenn Text und Bild eine möglichst große Verbreitung finden. Worum geht es? Wer eine Erwerbsminderungsrente beanspruchen muss, der ist so krank, dass er nicht mehr arbeiten kann. Niemand geht diesen Weg freiwillig. Durch die aktuelle Gesetzeslage werden jedoch Kranke bestraft, indem die oft schon geringe Erwerbsminderungsrente um nochmal bis zu 10,8% gekürzt wird, wenn man sie vor dem 60. Lebensjahr beanspruchen muss. Jetzt wurde eine Petition ins Leben gerufen, die dies ändern will: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr
Wir nennen mal weitere Gründe für das Unterschreiben und Verbreiten dieser Petition: - Es kann jeden treffen.
- Es geht auch um Solidarität untereinander. - Es ist ein Weg, um zukünftige Altersarmut zu vermeiden.
- Ich kenne Niemanden, der freiwillig den Weg in die EM-Rente beschreiten würde. Arbeiten und Mitgestalten sind menschliche Grundbedürfnisse und bedeuten Befriedigung und Selbstverwirklichung.
- Krankheit darf nicht bestraft werden, schon gar nicht in einem Land wie Deutschland, mit großem gesellschaftlichen Reichtum.
- Nicht alle können sich durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung in jungen Jahren absichern. Wer eine chronische Erkrankung hat, wird meist von vornherein von dieser Zusatz-Versicherung ausgeschlossen.
- EM-Renten liegen oftmals unterhalb des Existenzminimums, davon sollte also wirklich nicht noch was abgezogen werden!
- Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen sind oft auch mit längeren Zeiten der Krankheit und Arbeitslosigkeit konfrontiert, was wiederum negative Auswirkungen auf die spätere Rente hat. Sie werden also doppelt bestraft. Das sollte nicht so sein.
- Jeder Mensch hat ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehört ein Mindesteinkommen, von dem man leben können muss. Weitere Kommentare sind auf der Petitions-Webseite zu finden. Nur wir selbst können durch eine Unterschrift und unser Engagement dafür sorgen, dass dieses Anliegen eine möglichst große Verbreitung erfährt, die zu einer Verbesserung der Situation für uns alle führt. (Dieser Text und das Bild stehen unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz und können komplett oder in Ausschnitten verwendet werden. Über eine Verbreitung in anderen Blogs, Selbsthilfeforen wie auch über die gängigen Social-Media-Kanäle (ja, auch Facebook!) möchten wir uns schon jetzt bei allen UnterstützerInnen bedanken.)
http://www.offene-plattform.de/2013/09/16/abschaffung-der-ungerechten-abschlaege-bei-erwerbsminderungsrenten-vor-dem-60-lebensjahr-keinabzug/
Von meinem iPhone gesendet
Notes on or around September 17, 2013 at 07:19PM
Dienstag, 10. September 2013
Stop deportation today FFM 13:50 terminal 2Notes for the good of the chorale
Abschiebung heute 13:50 ab Frankfurt/Main - Offener Brief von Haris Selimovic:Notes for the good of the chorale
Donnerstag, 5. September 2013
[berlin-refugee-strike] Weitergeleitet: Non Citizens - Protestmärsche erneut angegriffenNotes for the good of the chorale
Montag, 12. August 2013
Iranischem Flüchtling droht Abschiebung - Polizei Rheinland-Pfalz - Polizeipräsidium KoblenzNotes for the good of the chorale
Freitag, 2. August 2013
[berlin-refugee-strike] Eisenhüttenstadt: press release from todayNotes for the good of the chorale
Mittwoch, 31. Juli 2013
Petition | Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/Bundestag: Stoppen Sie die Abschiebung der schwer kranken Anita und ihrer Familie | Change.orgNotes for the good of the chorale
Montag, 29. Juli 2013
[berlin-refugee-strike] Pressemitteilung "Stop Deportation" (29.7.): Sammelabschiebung nach Pakistan von Berlin heute verhindernNotes for the good of the chorale
[berlin-refugee-strike] [w2eu/de] Charter-Abschiebung mit Air Berlin von Berlin nach Pakistan heute abend!!!Notes for the good of the chorale
[berlin-refugee-strike] [w2eu/de] Charter-Abschiebung mit Air Berlin von Berlin nach Pakistan heute abend!!!Notes for the good of the chorale
Freitag, 26. Juli 2013
[berlin-refugee-strike] Fwd: PK Oranienplatz 29.7.2013 11Uhr - Sexismus, Vergewaltigung und mediale VerleumdungNotes for the good of the chorale
Dienstag, 16. Juli 2013
[berlin-refugee-strike] 16.07. PM Eisenhüttenstadt: Aktivist*Innen errichten Solidaritäts und Informationszentrum vor der ZAST – skandalöse Bedingungnen für Flüchtlinge müssen offengelegt werden!Notes for the good of the chorale
Montag, 17. Juni 2013
LABOR - Five Turkish trade unions begin nationwide demonstrations with one-day strike
LABOR - Five Turkish trade unions begin nationwide demonstrations with one-day strike
Dienstag, 26. März 2013
[2011movements-fsm discussion] Update to URGENT APPEL ! Communiqué caravane sans-papiers FSM Tunis EN DANGERNotes for the good of the chorale
[berlin-refugee-strike] [2011movements-fsm discussion] Dringender AUFRUF! URGENT APPEL ! Communiqué caravane sans-papiers FSM Tunis EN DANGER Notes for the good of the chorale
Sonntag, 24. März 2013
[berlin-refugee-strike] 24.03.2013 Presseerklärung der Protestierenden Geflüchteten aus Berlin und ganz Deutschland
Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
Von: asyl berlin
Datum: 24. März 2013 14:48:16 MEZ
An: asyl berlin
Presseerklärung der protestierenden Geflüchteten in Berlin und aus ganz Deutschland:
Bundesweite Mobilisierung immer erfolgreicher!
5000 bei Refugees´Revolution Demo.
„Die Refugees´Revolution Demo vom 23.03.2013 setzt erneut mit gut 5000 TeilnehmerInnen ein starkes Signal gegen unsere Ausgrenzung, Isolation und menschenunwürdigen Lebensbedingungen. Sie ist eine unmissverständliche Absage an eine Regierungspolitik der Ignoranz, Blockade und Repression gegenüber unseren Forderungen und Aktionen.Ein weiterer großer Erfolg der Refugeeproteste liegt in dem immer weiter wachsenden Anteil von sich selbst organisierenden Geflüchteten aus vielen Städten in ganz Deutschland (u.a. aus Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Magdeburg, Passau, Regensburg, Würzburg, Nürnberg, Bayreuth, Halberstadt, Bitterfeld, Halle, München, Karlsruhe, Stuttgart, Köln, Bremen, Neumünster, Rostock und Kiel ) , die unserem Aufruf folgten. Keine der Repressionen von staatlichen Behörden gegen die Refugeeproteste seit einem Jahr, keine Angriffe der Polizei gegen die Refufgees´Revolution Bustour konnten uns stoppen. Weder versagte Urlaubsscheine durch Ausländerbehörden noch Polizeikontrollen bei der Anreise zur gestrigen Demonstration mit zeitweiliger Ingewahrsamnahmen zeigten Wirkung. Und wir werden täglich mehr und stärker. Wir sind gekommen, um zu bleiben!Unser Dank richtet sich an alle Refugees, Supporter_innen, Unterstützer_innen und Spender_innen, die uns in unserem Kampf beistehen!“Wir halten fest:
Die Kulisse von Abschreckung und Drohung der herrschenden Politik fällt immer mehr in sich zusammen. Unsere vielen Protestaktionen sowie die Bus Tour zur Information und Mobilisierung zeigen ihre Wirkung. Immer mehr Geflüchtete schließen sich dem Protest an und nehmen den Kampf um ihre Rechte in die eigenen Hände. Mehr denn je brechen Geflüchtete in ganz Deutschland aus dem physischen und mentalen Gefängnis ihrer Lager aus und überwinden die Grenzen der uns aufgezwungenen Residenzpflicht. Und das - trotz der oft unverhohlenen Strafandrohungen von lokalen Ausländerbehörden und Lagerleitungen. Wir sind aus allen Auseinandersetzungen stets gestärkt und noch solidarischer hervorgegangen! Auch der Kreis der UnterstützerInnen unserer Forderungen wächst beständig. Seit einem Jahr sind wir nun massiv und vielfältig in die Öffentlichkeit präsent und sichtbar! Wir sind nicht mehr zu ignorieren, zu isolieren und zu verschweigen! Unter den widrigsten Umständen – staatlicher Repression und Isolation, eigene traumatisierende Vergangenheit, prekäre finanzielle Verhältnisse, Kälte, mangelnde medizinische Versorgung, das Fehlen eines planungssicheren und zukunftsorientierten Alltags, aber auch sprachliche Hürden und so manche inhaltliche Differenz unter uns Geflüchteten - schaffen wir es immer wieder, uns zu formieren und solidarisch den Verhältnissen zu trotzen. Wir gewinnen weiter an Kraft und Ausdauer - jeden Tag!Wir wiederholen und erneuern unsere Forderungen:
Abschaffung der Residenzpflicht bundesweit! Schliessung aller Unterbringungslager! Freie Wahl von Wohnort und -raum in den Städten! Bezahlbarer Wohnraum für alle! Abschiebungen stoppen! Keine Duldung der Duldung! Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesamten gesellschaftlichen Leben! Dazu gehören u.a.: Arbeitserlaubnis, freiwillige und kostenlose Sprachkurse,medizinische Versorgung und Mitbestimmung bei allen politischen Entscheidungen!Wir werden nicht weichen, bevor unsere Forderungen erfüllt sind!Niemand ist illegal! Alle bleiben! Abschaffung von Dublin II und Frontex! Grenzen einreißen! Rassistische und ausgrenzende Gesetze abschaffen!
Die protestierenden Geflüchteten in Berlin und ganz Deutschland
Weiter Informationen
aysylstrikeberlin.wordpress.com
refugeesrevolution.blogsport.de
Kontakt:: 017626027757 (Presse/Medien)
Samstag, 23. März 2013
[berlin-refugee-strike] Offener Brief und Presseerklärung / Public letter and Press release
Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
Von: asyl berlin
Datum: 23. März 2013 00:45:41 MEZ
An: asyl berlin
german:
Offener Brief und Erklärung der protestierenden Geflüchteten und Supporter_innen in Deutschland
anlässlich der rassistischen Polizeikontrollen und erkennungsdienstlichen Maßnahmen (racial profiling) gegen Geflüchtete im Zug auf dem Weg von Passau nach Berlin zur Refugees´ Revolution Demonstration am 23.03.2013 in Berlin:22.03.2013
An die Bundespolizei und so genannten „Ausländerbehörden“
Sehr geehrte Damen und Herren,
den Teilnehmer_innen an der morgigen Refugees´ Revolution Demo ist unverzüglich und ohne jede Einschränkung und Diskriminierung eine Teilnahme an der Demonstration morgen in Berlin zu gewährleisten.
Rassistische Polizeikontrollen und Behördenwillkür gegen Refugees´Revolution Demo sofort stoppen!
Keine Repression und kein Verbot kann uns daran hindern, die Refugeeproteste fortzusetzen, zu erweitern und zu intensivieren. Sie sind Teil unseres Verständnisses vom Grundrecht auf gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe im Rahmen unserer Forderungen nach der Aufhebung der Entrechtung, Isolation und Ausgrenzung von Geflüchteten auf allen Ebenen. Jeder Versuch der Abschreckung, Kriminalisierung und Isolierung, um unsere menschenunwürdigen Lebensbedingungen aufrecht zu erhalten und legitimieren zu können, wird solidarisch abgewehrt und beantwortet!“
Die Versagung von Urlaubsscheinen durch die Ausländerbehörde Halberstadt, um ebenfalls eine Teilnahme an der Demonstration zu verhindern, ist Teil dieser Repressions-, Einschüchterungs- und Verhinderungstaktik der herrschenden Politik und ihrer Behörden gegen Geflüchtete, der wir uns nicht beugen werden.
Die Geschichte der Flüchtlingsproteste, die vor einem Jahr mit den Streik der Flüchtlinge in Würzburg, den ersten Protestcamps und dem Marsch nach Berlin begannen, ist eine Geschichte von Selbstorganisation, Selbstbestimmung und Solidarität. Sie verzeichnet mittlerweile aber auch eine umfangreiche Geschichte von Repressionen und Sanktionen bis hin zu massiver Gewalt gegen Geflüchtete durch Polizei und staatlichen Behörden, um die Geflüchteten in einem System von Entmündigung, Entrechtung, Isolation, Kontrolle und Abhängigkeit festzuhalten. Trotz allem ist die Protestbewegung der Refugees und die Zahl der Unterstützer_innen stetig gewachsen und immer mehr Menschen setzen sich für humane Lebensbedingungen und gleiche Rechte für alle Menschen ein – in Deutschland, Europa und darüber hinaus.
So werden Refugees und Unterstützer_innen u.a. aus Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Magdeburg, Passau, Regensburg, Würzburg, Nürnberg, Bayreuth, Halberstadt, Bitterfeld, Halle, München, Karlsruhe, Stuttgart, Köln, Bremen, Neumünster und Kiel erwartet, deren ungehinderte Anreise und Teilnahme an der Demonstration wir fordern. Parallel zu Berlin ist zu dem auch internationale Solidarität so z.B. in Amsterdam und Bologna durch Protestdemonstrationen angekündigt.
Wir sagen deshalb:
Eure Politik der Ausgrenzung, Entsolidarisierung, Spaltung und des gegeneinander Ausspielens von Menschen wird scheitern! Wir machen weiter und werden immer stärker!
Wir fordern die herrschende Politik und Polizei auf:
Stellen Sie sofort jegliche Versuche ein, die Teilnahme von Refugees und Unterstützer_innen an der Refugees´Revolution Demo in Berlin sowie den Refugeeprotesten insgesamt zu be- oder zu verhindern! Wir kennen unsere Rechte und werden sie wahrnehmen.
Sollte es zu weiteren rassistischen Übergriffen durch staatliche Behörden während oder vor der “Refugees´Revolution Demo“ kommen, werden wir das nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir lassen nicht zu, dass sie die Durchführung unserer Demonstration behindern, die Teilnehmer_innen unserer Aktion einzuschüchtern versuchen und unser Engagement zur Veränderung gesellschaftlicher Zustände torpedieren wollen. Falls es doch zu Behinderungen und Provokationen kommen sollte, werden wir auf diese reagieren und unser Programm entsprechend anpassen müssen.
Niemand ist illegal! Alle bleiben!english:
Public letter and Press release
Open letter and declaration of the protesting refugees and supporters in Germany on the occasion of the racist police checks and identification measures (racial profiling) against fugitives on the train on the way from Passau to Berlin to the Refugees‘ Revolution Demonstration on 23.03.2013 in Berlin:
22.03.2013
To the Federal Police and the so-called „foreign authorities“
Ladies and gentlemen,The participation on tomorrows Refugees‘ Revolution Demonstration has to be be guaranteed immediately and without any restriction and discrimination!
Racist police controls and arbitrary authority measures against the Refugees‘ Revolution demo have so stop immediately!
No repression nor prohibition can prevent us from continuing , expanding and intensifying the Refugee protests. They are part of our understanding of the fundamental right of equal participation in society and part of our demands for the abolishment of the deprivation of our rights, our isolation and exclusion at all levels. Any attempt at deterrence, criminalization and isolation, in order to preserve our inhumane living conditions and maintain legitimacy will be repelled and answered in solidarity! “
The refusal of travel vouchers by the immigration authorities of Halberstadt is to be understood as to prevent participation in the demonstration and as part of this repression, intimidation and prevention tactics of the ruling policy against fugitives to which we will not bend.
The history of the refugee protests, which began a year ago with the strike of the refugees in Würzburg, the first protest camps and the march to Berlin, is a history of self-organization, self-determination and solidarity.
However it also contains an extensive history of repression and sanctions up to massive violence against fugitives by police and government agencies to keep the refugees in a system of disempowerment, deprivation, isolation, control and dependence. Despite everything, the protest movement of the refugees and the number of supporters grow – more and more people are taking a stand for humane living conditions and equal rights for all people – in Germany, Europe and beyond.
Thus, refugees and supporters from Frankfurt / Main, Leipzig, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Magdeburg, Passau, Regensburg, Würzburg, Nuremberg, Bayreuth, Halberstadt, Bitterfeld, Halle, Munich, Karlsruhe, Stuttgart, Cologne, Bremen, Neumünster and Kiel are expected and we demand their unrestricted arrival and participation in the demonstration. Parallel to Berlin the international solidarity for protest demonstrations in Amsterdam and Bologna will be announced.
That´s why we declare:
Your policy of exclusion, lack of solidarity, division and playing off of each other people will fail! We move on and become stronger and stronger!
We call on the ruling politicians and police:
Stop immediately all kinds of attempts to hinder the participation of refugees and supporters on the Refugees‘ Revolution Demo in Berlin as well as to prohibit the total Refugee protests! We know our rights!Should there be further racial violence by state authorities before or during the Refugees‘ Revolution demo, we will not accept it uncontradictedly. We can not let you hinder the implementation of our demonstration, trying to intimidate the participants and counteract our actions and efforts to change social conditions. If disabilities and provocations do occur, we will respond to this and might need to adjust our program accordingly.
No one is illegal! Everyone will stay!
Donnerstag, 21. März 2013
[berlin-refugee-strike] Fwd: Grußwort Blockupy Berlin Plattform für Demo des Refugee Strikes
Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
Via Berlin Refugee Strike:
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Grußwort für Demo Datum: Thu, 21 Mar 2013 01:06:37 +0100 Von: blockupy Berlin An: "Liebe Freund*innen, anbei ein Grußwort der "Berliner Blockupy Plattform" für die Demo am Samstag (Anhang als PDF). Viele Grüße und bis Samstag! Statement der Blockupy-Plattform-Berlin: Liebe Freundinnen und Freunde, die Berliner-Blockupy-Plattform beteiligt sich heute hier an der antirassistischen Demonstration in Kreuzberg. Wir unterstützten die Forderung des Protestcamps und die der „Refugees' Bustour“. Seit Beginn der Aktionen vor einem Jahr, haben Menschen aus unterschiedlichen Ländern gezeigt, dass Flüchtlinge in Deutschland die rassistischen Gesetze, die Residenzpflicht, das Unterbringen in Lagern und die alltägliche Diskriminierung nicht mehr hinnehmen. Die Proteste waren und sind beeindruckend! Noch immer steht am Oranienplatz das Protestcamp und die Schule in der Ohlauer Straße wird weiterhin besetzt gehalten. Die Aktiven setzen damit ein klares Zeichen, ihre Kämpfe gehen weiter, bis ihre Forderungen erfüllt sind: Abschiebungen stoppen, Residenzpflicht abschaffen, Flüchtlingslager schließen! Die Kämpfe der Geflüchteten gegen Ausgrenzung und Entwürdigung gehen uns alle an. Eine Gesellschaft, die andernorts Lebensgrundlagen zerstört, um ihre Privilegien zu bewahren, kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen, wenn es darum geht Menschen aufzunehmen, deren Existenz sie zuvor aufs Spiel gesetzt hat. Die Blockupy-Plattform Berlin unterstützt die Refugee-Proteste. Nicht zuletzt die Angriffe der Polizei gegen die „Refugees' Bud Tour“ zeigen, dass ein Aufbegehren gegen den Status Quo schon im Keim erstickt werden soll. Ausgrenzung, Verdrängung, Unterdrückung und Ausbeutung sind längst auch hierzulande alltägliche Realität und drohen allen, die es nicht in den Kreis der Privilegierten schaffen – ob aus ökonomischen oder rassistischen Gründen. Unsere Kämpfe sind vielfältig, aber nicht voneinander zu trennen. Sie sind eigenständig, aber vereint in ihrem Ziel. Kommt mit uns am 31. Mai zu den Blockupy-Protesten nach Frankfurt am Main Solidarität mit dem Refugee Strike! Kein Mensch ist illegal!
Grusswort_Blockupy.pdf Download this file
Freitag, 15. März 2013
April: Break Isolation Conference and Solidarity Act [feedly]Notes for the good of the chorale
April: Break Isolation Conference and Solidarity Act [feedly]Notes for the good of the chorale
Donnerstag, 14. März 2013
Situation of Choucha Camp rejected people, on their way to World Social Forum
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Donnerstag, 21. Februar 2013
Call for Action: Blockupy Frankfurt! Resistance in the Heart of the European Crisis Regime May 31 and June 1, 2013
Call for Action: Blockupy Frankfurt! Resistance in the Heart of the European Crisis Regime May 31 and June 1, 2013
Again we* call for European days of protest in Frankfurt on the Main against the crisis regime of the European Union. On May 31 and June 1, 2013, we want to carry the resistance against the policies of impoverishment of government and Troika- EZB, EU-Comission and IMF-into one of the centers of the European crisis regime: to the domicile of the European Central Bank (ECB) and of many German banks and corporations- the profiteers of these policies.
The programs of impoverishment and privatizations, which already decades ago have been imposed on the countries of the Global South, now have arrived in Europe. The German Agenda 2010 was just an archetype for what now in even more dramatic extent is enforced especially in Southern Europe. This pauperization will aggravate further – also here- if we do not defend ourseleves: the ongoing cutback of social and democratic rights. Thereby the capacity to pay for the expectations on yeald return of large fortunes are to be sustained, the „economic competitiveness“ of Germany and (Central)Europe in the capitalist world market is to be enhanced through the price-reduction and precarization of waged labor.
Together with people in Southern Europe we say: „Don’t owe, don‘t pay!“ and resist the restructuring of capitalism in Europe on the backs of empoyees and unemployed, retirees, migrants and youth. We defy the complicity with the German crisis policies, which not ony have catastrophic consequences for people in Southern Europe, but also in this country even further deepen the social divide. Therefore we also fight against the deterioration of living and working conditions, already implemented here and imminent to an even larger extent. Its effects are also gender-specifically unequally distributed and thus aggravate gender injustice. Initiatives against rising rents, municipal impoverishment and harrasment of unemployed persons, against deportations, isolation camps and mandatory residence are part of us.
Consistently it is tried to divide us, e.g. by saying that „enough has been paid for the Greek“. No Greek person has been saved, in fact the yeald return of banks and corporations has been assured. We defy the intent to incite employees, unemployed and precarious in Germany and Greece, in Italy, Portugal, France or other countries against each other with such nationalist slogans. Especially we fight against all (neo)fascist tendencies, marches and events. We also oppose any form of reactionary or racist crisis interpreation- no matter if from „below or above“, no matter if anti-Semitic, antiMuslim or antiziganistic.
We are part of the international movements who for years have been resisting the attacks on our life and our future, fight for social rights and alternatives, develop new forms of organization and solidarian economy. We oppose the authoritarian imposition of packages of austerity and reforms, which are in blatant contraditction to democratic principles, and stand up for the democratization of all aspects of life. We defy the assertion of economic interests through war and exports of weapons. We defy the capitalist economic model which is based on global exploitation, necessarily produces poverty and social injustice and systematically destroys nature.
We carry our protest, our civil disobedience and resistance to the domicile of the profiteers of the European crisis regime to Frankfurt on the Main. We will not let ourselves be intimidated by police and judicial repression which globally affects movements on many places including ourselves, but react with border-crossing solidarity.
Let´s show our solidarity against the politics of austerity dictates! Let us make clear: We will not permit that the crsis is continuously loaded on the backs of wage earners, unemployed, retirees, precarious, students, refugees and many others, neither here nor anywhere else. The Frankfurt days of protest thereby join last year´s global protests, the protests in spring in Brussels and other places and the movements for an Alter Summit in Athens.
We will demonstrate against the policies of the federal governemnt and the really grand 4-party-coalition, against the policies of ECB, EU-Comission and IMF. We will block the ECB. We will occupy public squares in the economic and financial metropolis Frankfurt – we are Blockupy!
Sonntag, 10. Februar 2013
Eilt! Rassisten stoppen! Solidarität mit Flüchtlingen in Votivkirche in Wien! #rfcamp #refugeecamp
Gesendet mit miCal - der Kalender für das iPhone.
no-racism.net: Rechtsradikale in der Votivkirche! #rfcamp #refugeecamp
Rechtsradikale in der Votivkirche!
DRINGEND! Heute nach der Morgenmesse in der Votivkirche machte sich eine Gruppe von etwa 10 Rechtsradikalen in der Kirche breit. Sie kamen mit Schlafsäcken und sagten, sie würden die Kirche nicht verlassen, bis die Flüchtlinge die Kirche verlassen.
Sonntag, 20. Januar 2013
Tweet from @Dewezet: #Schünemann
Uwe #Schünemann (CDU) verliert seinen Heimatwahlkreis.
— Dewezet (@Dewezet) January 20, 2013
Freitag, 11. Januar 2013
[Flucht] ACHTUNG Pressemitteilung: Weitere Infos zum Mord an kurdischen Aktivistinnen in Paris
Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
Von: rutrie
Gesendet: Freitag, 11. Januar 2013 um 01:28 Uhr
Von: Pêşkevin Pêşketin
facebook: Pêşkevin Yilmaz PêşketinWeitere Informationsquellen:
www.civaka-azad.org - http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/index.html
www.isku.orgPressemitteilung, 10.01.2013
AKP Regierung hat die Erklärung der Morde von Paris parat
Ohne jegliche Untersuchungsergebnisse der französischen Behörden abzuwarten, meinen türkische Regierungssprecher den Hintergrund des Mordes an drei kurdischen Aktivistinnen zu kennen
Schon wenige Stunden nach Bekanntwerden der Ermordung von drei kurdischen Aktivistinnen im Kurdischen Informationszentrum in Paris, stellte der stellvertretender Vorsitzende und Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, die Behauptung auf, dass es sich bei dem Fall wohl um eine innerparteiliche Abrechnung der PKK handele. Wie er auf diese Behauptung kam, bevor es von der französischen Polizei oder sonst einer offiziellen Stelle zu einer Stellungnahme kam, ließ er offen. Dennoch griffen zunächst die regierungsnahen Medien, später so gut wie alle Medienorgane der Türkei, diese Erklärung auf und bildeten darauf aufbauend ihre eigenen Verschwörungstheorien. So behauptet die türkische Tageszeitung Hürriyet, dass es angeblich bereits vor langer Zeit zwischen dem Mordopfer Sakine Cansiz und dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Zerwürfnis gekommen sei. Geschichten wie diese wird man vermutlich in der kommenden Zeit in den türkischen Medien zu Hauf finden.
Es ist nicht das erste Mal, dass die türkischen Medien und die Vertreter der türkischen Regierung nach Massakern an der kurdischen Bevölkerung mit unseriösem Verhalten und Erklärungen glänzen. Beim Massaker von Roboski im Dezember 2011, bei dem 34 kurdische Zivilisten durch Luftangriffe des türkischen Militärs ermordet wurden, schwiegen die türkischen Medien beispielsweise kollektiv ganze 24 Stunden, bis die Regierung offiziell zu dem Ereignis Stellung bezog. Dieser erklärte dann, dass sich unter den Opfern Terroristen befunden hätten. Allzu lange konnte diese Lüge allerdings nicht aufrecht gehalten werden und die Regierung erklärte später, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe.
Dass türkische Regierungsvertreter in diesem Fall so voreilig mit dem Finger auf andere zeigen, wirft bei uns jedenfalls Fragezeichen auf. Aufschluss darüber könnten die Aussagen des zweiten stellvertretenden AKP Vorsitzenden, Besir Atalay, geben, die er am 2. Januar im Interview mit der Tageszeitung Milliyet aufgrund der Gespräche des türkischen Staates mit dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan äußerte:
„Während wir einerseits diese Arbeiten [gemeint die Gespräche mit Öcalan] fortführen, versuchen wir andererseits die Moral und Motivation unserer Sicherheitskräfte, die sich im Kampf mit den Terroristen befinden, aufrecht zu halten. […]
Wir verfolgen eine doppelte Strategie, in die wir alle Instrumente integrieren wollen. Ziel dieser Instrumente ist dafür zu sorgen, dass sie die Waffen niederlegen. Die Gespräche auf Imrali sind ein Teil dieser Strategie. Auf der anderen Seite führen wir unsere Arbeiten national wie international weiter fort. Wir stehen in Kontakt zu Nordirak und auch unsere Arbeiten in den USA und Europa halten an. Das ist der internationale Fuß unserer Strategie.“
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezog Ende Dezember gar noch unverblümter Stellung, indem er in Richtung der PKK folgende Worte von sich gab:
„Entweder entscheidet ihr euch wie Menschen unter dieser Nation zu leben oder ihr sucht euch ein anderes Land, in dem ihr leben könnt. Oder aber ihr versteckt euch weiterhin in euren Höhlen. Aber seid gewiss, dass wir euch auch in diesen Höhlen finden werden.“
„Nicht der erste Mord an kurdischen Politikern in Europa“
Stellungnahme des KNK Exekutivratsmitglieds Zübeyir Aydar
Eine erste Stellungnahme des Kurdischen Nationalkongresses in Brüssel (KNK) gab Zübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied des KNK, unserem Büro telefonisch. Aydar sagte folgendes zum Mordfall:
„Wir befinden uns in einer Phase des Dialogs. Deshalb bewerten wir diesen Mord als ein schmutziges Spiel und Angriff von dunklen Kräften. Sie haben drei unserer Genossinnen ermordet, die aktiv im politischen Kampf und im Kampf um die Geschlechterbefreiung teilgenommen haben. Der Mord wurde in einem Zentrum verübt, aus welchem das kurdische Volk in der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Die Tatsache, dass drei Frauen zum Opfer des Mordanschlags wurden, ist eine weitere wichtige Eigenschaft. Wir erwarten vom französischen Staat und den VertreterInnen der EU, dass sie diesen Mordfall lückenlos aufklären. Es ist nicht das erste Mal, dass kurdische PolitikerInnen in Europa zum Opfer von Mordanschlägen wurden [gemeint sind die Morde an den kurdischen Politikern Abdul Rahman Ghassemlou 1989 in Wien und Mihemed Sadiq Şerefkendî 1992 in Berlin].“
Wer waren die ermordeten kurdischen Aktivistinnen?
Kurzbiographien
Die 1958 in Tunceli (Dersim) geborene Sakine Cansiz gehört zu den Gründungsmitgliedern der 1978 gegründeten PKK (Arbeiterpartei Kurdistan). Von den noch wenigen lebenden Gründungskadern der PKK handelt es sich bei Cansiz um die einzige Frau. 1979 einem vor dem Militärputsch des 12.Septembers wurde Cansiz inhaftiert. In ihrer 12 Jährigen Haftzeit wurde sie Opfer von schwerster Folter, in der sie durch ihren geleisteten Widerstand zu einer Symbolfigur des kurdischen Frauenfreiheitskampfs aufgestiegen ist. Als erste Frau der PKK leistete sie vor dem Putschgericht in Diyarbakir eine politische Verteidigung. Nach ihrer Entlassung 1991 führte sie ihren Kampf in verschieden Orten im Mittleren Osten weiter. 1998 erhielt Cansiz politisches Asyl in Frankreich. Seitdem war Cansiz in mehreren Ländern Europas politisch für die kurdische Frage und die Geschlechterfrage engagiert. Darunter auch in Deutschland, wo sie 2007 in Hamburg kurzzeitig in Haft saß. Sie war Mitglied des Kurdischen Nationalkongress (KNK) mit Sitz in Brüssel. Sakine Cansiz gilt unter der kurdischen Bevölkerung in Kurdistan und der Diaspora als die Symbolfigur des kurdischen Frauenfreiheitskampf.
Fidan Dogan, geboren (1982) und aufgewachsen in Elbistan, kam als Flüchtlingskind nach Frankreich. Dort war sie seit dem Jahr 2001 in mehreren Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit aktiv. Seit einigen Jahren fungierte Dogan ebenfalls als Vertreterin des Kurdistan Nationalkongress (KNK) in Frankreich. Sie galt als eine junge und trotzdem über große Erfahrung verfügende Diplomatin. Auch außerhalb von Frankreich war sie als Diplomatin des KNK aktiv.
Leyla Söylemez ist Tochter einer yezidischen Einwandererfamilie. Die aus Diyarbakir (Amed) stammende Söylemez verbrachte ihre Kindheit in der türkischen Küstenstadt Mersin, wohin ihre Familie aufgrund von religiöser Verfolgung fliehen musste. In den 90ern ist ihre Familie nach Deutschland ausgewandert und lebte die meiste Zeit über in Halle. Geprägt von ihrer Vergangenheit und dem aktuellen Geschehen in ihrer Heimat brach Söylemez ihr Architekturstudium ab und widmete sich von da an voll und ganz der politischen Tätigkeit. Jahrelang war Söylemez als Jugendaktivistin in Europa aktiv.
Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne unter der Nummer 069-84772084 zur Verfügung.
Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
www.civaka-azad.org // info@civaka-azad.org
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt / Tel.: 069/84772084