Offener Brief der Linken, Kreisverband Holzminden, an Uwe Schünemann

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Kreisverband Holzminden

Sabine Golczyk

Wiesenstr. 11

37603 Holzminden

 

An den Kreisvorsitzenden der CDU Holzminden

Herrn Uwe Schünemann

Böntalstraße 32

37603 Holzminden

 

Sehr geehrter Herr Schünemann,

 

mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass im Landkreis Holzminden ein politisches Klima Fuß gefasst hat, das dringenden Handlungsbedarf einfordert.

Seit dem November dieses Jahres hat die Linke eine Vertreterin im Kreistag des Landkreises, und seitdem fühlen sich verschiedene Personen aufgefordert, eine Gesinnung an den Tag zu legen, die für ein demokratisches Gemeinwesen von größter Bedrohung ist. Nachdem ich, die ich als Kreistagsabgeordnete offensichtlich für diesen Personenkreis die bevorzugte Adresse für Angriffe bin, die ersten Briefe als „ braunen Dreck“ schlicht in den Müll entsorgt habe, erhöhte die zunehmende Aktivität dieses Personenkreises und die ebenfalls zunehmende Aggressivität dann doch unsere Aufmerksamkeit.

Sätze wie den folgende „Es wird kommen, Ihnen und Ihresgleichen, den Undeutschen und Fremdsteuernden und anderen Zerstörern deutscher Leitkultur, deutscher Geschichte,
unserer Volkskraft und der Deutschen Jugend durch beliebige Glaubensrichtungen radikal und nachhaltig Einhalt zu gebieten….“ fasse ich als Drohung auf, die ich eindeutig dem rechtsextremen Lager zuordne.

Geradezu entsetzt hat uns aber die Tatsache, dass der Schreiber dieses Briefes Mitglied Ihres Kreisverbandes ist, Herr Innenminister Schünemann. Natürlich haben wir dann überlegt, ob dieser Herr ein Einzelfall ist – aber weit gefehlt. Sofort stießen wir auf die Personalie des Heiko Ebbenga, einen bundesweit bekannten Neonazi, dessen Spuren man im Internet auf nahezu allen einschlägig bekannten Seiten findet, der seine ersten politischen Sporen als Funktionsträger und Direktkandidat der NPD zur Bundestagswahl verdiente, dessen Vernetzung mit der Kameradschafts- und national-klerikalen Szene jedem Demokraten das Entsetzen in die Glieder fahren lässt - auch er ist Mitglied in Ihrem Kreisverband.

Und das unter den Augen des obersten Dienstherrn des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Herr Schünemann?

Wie sollen wir das verstehen? Als Mitglied des Kreisvorstandes unserer Partei wissen wir, dassParteivorständen bekannt ist, wer Mitglied seines Kreisverbandes ist; der Name Heiko Ebbenga ist in Niedersachsen jedem ein Begriff, sollte also dem Minister des Inneren, der sich immer als oberster Verfassungsschützer geriert, nicht unbekannt sein.

Unsere Fragen an Sie, Herr Schünemann, lauten nun ganz konkret:

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Wie kommt es, dass Sie rechte, demokratiefeindliche Personen in Ihrem Kreisverband dulden?

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Wie kann es angehen, dass diese Personen aus Ihrem Kreisverband keinerlei Hemmungen haben, direkt unter Ihren Augen ihre rechtsextremen Angriffe mit Namen und Adresse zu versenden; wie sicher fühlen sie sich aufgehoben?

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Wie kann es angehen, dass die Kapazitäten des Verfassungsschutzes in Niedersachsen dazu benutzt werden, Abgeordnete unserer Partei, die niemals Menschen oder die Demokratie angegriffen haben, mit „allen geheimdienstlichen Mitteln“ zu kontrollieren, während Rechtsextreme in Ihrem Kreisverband fröhliche Urstände feiern?

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Wie ist zu erklären, dass Polizisten dazu abgezogen werden, pauschal islamische Gottesdienstbesucher in Ihrem Auftrag als potentielle Verfassungsfeinde zu kontrollieren, während in Ihrem eigenen Hinterhof bekannte Neonazis ungestört ihr menschenverachtendes Gedankengut verbreiten können?

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Und schließlich: Wie soll man vor diesem Hintergrund Ihren nahezu missionarischen Eifer verstehen, die zum Schutz der Gesellschaft notwendigen Kapazitäten dazu zu nutzen, wunderbar integrierte, durch keinerlei menschenfeindliche Handlungsweisen aufgefallene Männer, Frauen und Kinder des Landes zu verweisen?

Durch meine Arbeit im Kreistag habe ich glücklicherweise Mitglieder des Kreisverbandes der CDU Holzminden kennen lernen dürfen, bei denen ich sicher bin, dass sie diese Verstrickung Ihres Kreisverbandes in rechtsextremes Gedankengut ebenso erschüttert, wie uns. Wir können uns nicht vorstellen, dass Sie wussten, was sich in Ihrem Hinterhof abspielt, denn das wäre eine entsetzliche Vorstellung. Wenn Sie aber nichts über die Verstrickung Ihres eigenen Kreisverbandes wissen, dann stellt sich die Frage, wie das bei Ihrer Position möglich sein kann! Und auch die Möglichkeiten, die sich zur Beantwortung dieser Frage heran ziehen lassen, sind mehr als beunruhigend und lassen Schlüsse zu, die an Ihrer Fähigkeit, die Aufgaben die Ihr Amt Ihnen auferlegt erfüllen zu können, starke Zweifel aufkommen lassen.

 

 

Deshalb:

Wir fordern Sie dringend auf, endlich den Kampf gegen die Vertreter nationalsozialistischer Gesinnungen konsequent zu führen. Hören Sie auf, mit Geheimdienst und Polizei Menschen zu verfolgen, die sich den Faschisten in den Weg stellen oder wie die Mitglieder unserer Partei dafür Sorge tragen, dass das Grundgesetz unseres Landes zur Anwendung kommt.

Sollte das für Sie nicht möglich sein, wäre es im Interesse unseres Landes notwendig, dass sie sich von Ihrer Aufgabe entbinden lassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Sabine Golczyk

(für den Sprecherkreis des Kreisverbandes der Linken Holzminden)

 

Anlagen: 2 e-mails

 

 

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