Sonntag, 22. April 2012

Offener Brief der Linken, Kreisverband Holzminden, an Uwe Schünemann

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Kreisverband Holzminden

Sabine Golczyk

Wiesenstr. 11

37603 Holzminden

 

An den Kreisvorsitzenden der CDU Holzminden

Herrn Uwe Schünemann

Böntalstraße 32

37603 Holzminden

 

Sehr geehrter Herr Schünemann,

 

mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass im Landkreis Holzminden ein politisches Klima Fuß gefasst hat, das dringenden Handlungsbedarf einfordert.

Seit dem November dieses Jahres hat die Linke eine Vertreterin im Kreistag des Landkreises, und seitdem fühlen sich verschiedene Personen aufgefordert, eine Gesinnung an den Tag zu legen, die für ein demokratisches Gemeinwesen von größter Bedrohung ist. Nachdem ich, die ich als Kreistagsabgeordnete offensichtlich für diesen Personenkreis die bevorzugte Adresse für Angriffe bin, die ersten Briefe als „ braunen Dreck“ schlicht in den Müll entsorgt habe, erhöhte die zunehmende Aktivität dieses Personenkreises und die ebenfalls zunehmende Aggressivität dann doch unsere Aufmerksamkeit.

Sätze wie den folgende „Es wird kommen, Ihnen und Ihresgleichen, den Undeutschen und Fremdsteuernden und anderen Zerstörern deutscher Leitkultur, deutscher Geschichte,
unserer Volkskraft und der Deutschen Jugend durch beliebige Glaubensrichtungen radikal und nachhaltig Einhalt zu gebieten….“ fasse ich als Drohung auf, die ich eindeutig dem rechtsextremen Lager zuordne.

Geradezu entsetzt hat uns aber die Tatsache, dass der Schreiber dieses Briefes Mitglied Ihres Kreisverbandes ist, Herr Innenminister Schünemann. Natürlich haben wir dann überlegt, ob dieser Herr ein Einzelfall ist – aber weit gefehlt. Sofort stießen wir auf die Personalie des Heiko Ebbenga, einen bundesweit bekannten Neonazi, dessen Spuren man im Internet auf nahezu allen einschlägig bekannten Seiten findet, der seine ersten politischen Sporen als Funktionsträger und Direktkandidat der NPD zur Bundestagswahl verdiente, dessen Vernetzung mit der Kameradschafts- und national-klerikalen Szene jedem Demokraten das Entsetzen in die Glieder fahren lässt - auch er ist Mitglied in Ihrem Kreisverband.

Und das unter den Augen des obersten Dienstherrn des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Herr Schünemann?

Wie sollen wir das verstehen? Als Mitglied des Kreisvorstandes unserer Partei wissen wir, dassParteivorständen bekannt ist, wer Mitglied seines Kreisverbandes ist; der Name Heiko Ebbenga ist in Niedersachsen jedem ein Begriff, sollte also dem Minister des Inneren, der sich immer als oberster Verfassungsschützer geriert, nicht unbekannt sein.

Unsere Fragen an Sie, Herr Schünemann, lauten nun ganz konkret:

-
Wie kommt es, dass Sie rechte, demokratiefeindliche Personen in Ihrem Kreisverband dulden?
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Wie kann es angehen, dass diese Personen aus Ihrem Kreisverband keinerlei Hemmungen haben, direkt unter Ihren Augen ihre rechtsextremen Angriffe mit Namen und Adresse zu versenden; wie sicher fühlen sie sich aufgehoben?
-
Wie kann es angehen, dass die Kapazitäten des Verfassungsschutzes in Niedersachsen dazu benutzt werden, Abgeordnete unserer Partei, die niemals Menschen oder die Demokratie angegriffen haben, mit „allen geheimdienstlichen Mitteln“ zu kontrollieren, während Rechtsextreme in Ihrem Kreisverband fröhliche Urstände feiern?
-
Wie ist zu erklären, dass Polizisten dazu abgezogen werden, pauschal islamische Gottesdienstbesucher in Ihrem Auftrag als potentielle Verfassungsfeinde zu kontrollieren, während in Ihrem eigenen Hinterhof bekannte Neonazis ungestört ihr menschenverachtendes Gedankengut verbreiten können?
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Und schließlich: Wie soll man vor diesem Hintergrund Ihren nahezu missionarischen Eifer verstehen, die zum Schutz der Gesellschaft notwendigen Kapazitäten dazu zu nutzen, wunderbar integrierte, durch keinerlei menschenfeindliche Handlungsweisen aufgefallene Männer, Frauen und Kinder des Landes zu verweisen?

Durch meine Arbeit im Kreistag habe ich glücklicherweise Mitglieder des Kreisverbandes der CDU Holzminden kennen lernen dürfen, bei denen ich sicher bin, dass sie diese Verstrickung Ihres Kreisverbandes in rechtsextremes Gedankengut ebenso erschüttert, wie uns. Wir können uns nicht vorstellen, dass Sie wussten, was sich in Ihrem Hinterhof abspielt, denn das wäre eine entsetzliche Vorstellung. Wenn Sie aber nichts über die Verstrickung Ihres eigenen Kreisverbandes wissen, dann stellt sich die Frage, wie das bei Ihrer Position möglich sein kann! Und auch die Möglichkeiten, die sich zur Beantwortung dieser Frage heran ziehen lassen, sind mehr als beunruhigend und lassen Schlüsse zu, die an Ihrer Fähigkeit, die Aufgaben die Ihr Amt Ihnen auferlegt erfüllen zu können, starke Zweifel aufkommen lassen.

 

 

Deshalb:

Wir fordern Sie dringend auf, endlich den Kampf gegen die Vertreter nationalsozialistischer Gesinnungen konsequent zu führen. Hören Sie auf, mit Geheimdienst und Polizei Menschen zu verfolgen, die sich den Faschisten in den Weg stellen oder wie die Mitglieder unserer Partei dafür Sorge tragen, dass das Grundgesetz unseres Landes zur Anwendung kommt.

Sollte das für Sie nicht möglich sein, wäre es im Interesse unseres Landes notwendig, dass sie sich von Ihrer Aufgabe entbinden lassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Sabine Golczyk

(für den Sprecherkreis des Kreisverbandes der Linken Holzminden)

 

Anlagen: 2 e-mails

 

 

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Free Iranian Kurdish Prisoner Behrouz Ala Khani NOW Petition

Background (Preamble):
Behrouz Ala Khani, born in 1985, was arrested on 7 February 2009 by security forces in Salma. According to local sources in the context of collaboration with the Pjak. 

Behrouz has been questioned for months, but after that time he was charged with involvement in a murder by the prosecution.

Although, according to local sources, in all phases of the interrogation of prisoners, accused those involved in the killing, but the prosecutors and judges concluded to support only one, the one on speculation. Based on the testimony of a friend, because Behrouz was worried and saddened in the night of the murder.

Thus, He was charged with waging war through effective collaboration and participation in the PKK's temper and additional sentenced to death for murder. After protests of his lawyer, the case is submitted to the Supreme Court.

Petition:
We, the undersigned, demand that the international community bring all possible pressure to bear upon the Islamic Republic of Iran to secure the immediate and unconditional release of the Iranian Kurdish prisoner of conscience Behrouz Ala Khani.

We also demand that the Islamic Republic authorities dismiss all charges brought against him, as they are illegal under the terms of Articles 18 and 19 of the International Covenant on Civil and Political Rights, to which Iran is a signatory state, as well as Article 24 of the Iranian Constitution.

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Donnerstag, 19. April 2012

Aufruf: Noborder goes Blockupy

Krise, Grenze, transnationale Kämpfe

Noborder goes Blockupy

Aufruf antirassistischer Netzwerke zu den Aktionstagen im Mai in Frankfurt Vom 16. bis 19. Mai 2012 soll das Frankfurter Bankenviertel in eine vielfältige Protestzone verwandelt werden. Zu den Besetzungen, Blockaden und Demonstrationen kommen wir mit Schlauchbooten und Leitern, den Symbolen des Widerstandes gegen das militarisierte EU-Grenzregime. Wir bringen Großpuppen mit, um die prekären Arbeitsverhältnisse zu thematisieren, in denen nicht nur MigrantInnen ausgebeutet werden. Und wir wiederholen den Slogan der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, wie er unter anderem gegen den G-8-Gipfel in Rostock 2007 formuliert wurde: wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.

Fluchtursachen und Globale Krise

Nicht nur innerhalb Europas verschärfen sich die Ungleichheiten, indem die Regierungen der reicheren Länder die Menschen in Griechenland, Spanien oder Portugal massenhaft in die Armut treiben. Vor allem für die Länder des globalen Südens ist die Krise ein sich verschärfender Dauerzustand: Klimawandel, Ressourcenausbeutung, Rohstoffraub, Landgrabbing, Hungerkatastrophen, Verteilungskriege - die Ausbeutung von Mensch und Natur im Interesse der Länder des Nordens nimmt zunehmend katastrophale Ausmaße an. Beispielsweise gleicht der seit 2007 explosionsartig angewachsene Ausverkauf fruchtbarer (Acker-)Böden an Banken, Investmentfonds und Konzerne mittlerweile einer riesigen Enteignungswelle, die im Süden des Globus für mehrere Hundert Millionen Kleinbauern und -bäuerinnen, FischerInnen und ViehhirtInnen den Verlust ihrer Existenzgrundlagen bedeutet. Da kann es kaum verwundern, dass auch die Deutsche Bank als einer der ganz großen Akteure im globalen Landgrabbing-Geschäft agiert – mit (anteiligem) Landbesitz vor allem in Lateinamerika und Asien. Hinzu kommt, dass die Deutsche Bank mit Investitionen von knapp 5 Milliarden US-Dollar die Nummer 1 unter den Nahrungsmittelspekulanten auf den Weltfinanzmärkten ist. Das Geldhaus trägt somit seit einigen Jahren wesentlich zur Explosion der Lebensmittelpreise bei – vor allem, nachdem zahlreiche Finanzmarkt-Akteure im Zuge der Finanzkrise nach neuen Möglichkeiten gesucht haben, ihr Geld gewinnbringend anzulegen. Der spekulative Handel mit Land und Lebensmitteln gehört angesichts einer Milliarde Hungernder prinzipiell abgeschafft – ganz gleich, ob es um die Deutsche Bank oder irgendwelche anderen Banken, Investmentfonds oder Unternehmen geht.

„Das aktuelle Krisenmanagement mit seinen verheerenden Konsequenzen auf unsere Gesellschaft, auf die Arbeitsverhältnisse, auf die sozialen und politischen Rechte folgen einem Schema, das wir bereits von den IWF-Programmen im globalen Süden während der letzten Jahrzehnte kennen.“

So formulierte unlängst ein griechischer Aktivist den historischen Kontext dessen, was wir jetzt in Südeuropa an sozialen Angriffen erleben. Neben dem IWF gehören die Europäische Kommission sowie die Europäische Zentralbank (EZB) zur Troika, die die sogenannten Sparprogramme diktieren.

Alltagskämpfe ins Bankenviertel tragen

Als antirassistische Gruppen sowie flucht- und migrationsbezogene Netzwerke wollen wir uns an der Mobilisierung nach Frankfurt beteiligen und die Forderungen und Ziele der alltäglichen Kämpfe gegen Ausgrenzung und Prekarisierung sichtbar machen. Denn quer durch Europa sind MigrantInnen in doppelter Weise von der herrschenden Krisenpolitik betroffen. Sie werden als erstes entlassen und zudem droht vielen – z.B. in Italien – bei Arbeitslosigkeit die Abschiebung. Gleichzeitig werden sie zu Sündenböcken für die soziale Krise gemacht. In Athen führt diese rassistische Hetze und Spaltung in den letzten Monaten zu wiederholten Pogromen. Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, rüstet beständig die EU-Außengrenzen auf. Der Tod von tausenden Boatpeople wird bewusst in Kauf genommen. Das brutale Grenzregime fungiert als Filter, allenfalls die "Fittesten" sollen durchkommen. Die Herrschenden sprechen von "Migrationsmanagement", wenn sie Formen der Ausgrenzung mit der Rekrutierung billiger Arbeitskräfte kombinieren. Aufenthaltsrechte werden an den Arbeitsplatz gekoppelt, Illegalisierung und Abschiebung von MigrantInnen dienen als Mittel der Erpressung. Weltweit findet ein Prozess rassistischer Hierarchisierung statt, indem verschiedenen MigrantInnengruppen jeweils abgestuft soziale und politische Rechte verweigert werden. Diese moderne Apartheid ist auf die Bedürfnisse der nördlichen Arbeitsmärkte ausgerichtet, nicht zuletzt auch in Deutschand. Wer putzt in den Bankentürmen? Wer spült das Geschirr in den teuren Restaurants? Wer schuftet auf den Großbaustellen? Wer sticht den Spargel auf den Feldern? Doch MigrantInnen wehren sich in unterschiedlichen Formen gegen willkürliche Entlassungen oder Niedrigstlöhne, und zur Unterstützung gegen Lohnraub und Entrechtung sind in mehreren Städten gewerkschaftliche Anlaufstellen entstanden .

Transnationale Bewegung und „Verbindungen im Prekären“

Migrantische und Flüchtlingskämpfe durchkreuzen und bekämpfen das System einer neuen globalen Apartheid, indem sie direkt oder indirekt die Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit und gleichen sozialen Rechten stellen. Im täglichen Widerstand gegen das hiesige Lagersystem oder gegen rassistische Polizeigewalt, in Protesten gegen die Abschiebekollaboration der Botschaften ihrer Herkunftsländer oder gegen die neokoloniale Politik der EU: gerade in den Kämpfen der Flüchtlinge und MigrantInnen steckt das Potential einer transnationalen Perspektive, die sich gleichermaßen gegen die Ausbeutung und Unterdrückungen im Süden wie im Norden richten muss. Unbestritten gibt es gravierende Unterschiede in den Realitäten und Kämpfen in den jeweiligen Regionen, Ländern und Kontinenten. Und Interessensunterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen hier, sei es zwischen den temporären und den dauerhaften MigrantInnen, oder zwischen prekär beschäftigten, neuen EU-BürgerInnen und illegalisierten Sans Papiers. Eine zentrale Herausforderung für die sozialen Bewegungen besteht darin, diese Differenzen zu überbrücken und nach den „Verbindungen im Prekären“ zu suchen. Am 15. Oktober 2011 fanden in über 900 Städten in rund 90 Ländern der Erde Proteste und Aktionen statt. Mit der Gleichzeitigkeit, in der sich – inspiriert insbesondere durch den arabischen Frühling - in vielen Regionen aufeinander bezogene soziale Massenbewegungen neu entwickelt haben und den Krisen- und Sparregime die Stirn bieten, blitzt das Potential eines transnationalen Aufbruchs auf. Tunis ist nicht Madrid, Athen ist nicht Frankfurt. Nicht in der Betroffenheit, nicht in den Widerstandsformen. Doch in den unterschiedlichen Kämpfen gegen die weltweite Prekarisierung pulsiert eine Verbundenheit, mit der sich neue Brücken schlagen lassen im und gegen das globale Ressourcen- und Ausbeutungsgefälle. Die Zeiten sind bewegter denn je und rund um den 12. Mai 2012, dem nächsten globalen Aktionstag, wird sich zeigen, ob eine neue Welle von Mobilisierungen gelingt und sich der Zyklus von aufeinander bezogenen Kämpfen weiter verdichtet. Zeitlich unmittelbar anknüpfend zielen die Blockupy-Tage in Frankfurt darauf ab, die Verantwortlichen für die globale Krisen- und Verarmungspolitik direkt vor den Türen ihrer Entscheidungszentralen mit phantasievollen Blockaden und kreativen Widerstandsformen zu konfrontieren. Als antirassistische Netzwerke werden wir am 18.5. einen Blockadefinger organisieren und in der Demonstration am 19.5. einen eigenen Block bilden. Freiheit statt Frontex Gleiche Rechte statt Grenzregime kein mensch ist illegal

Dieser Aufruf wird bisher unterstützt von: Netzwerke Welcome to Europe und Afrique Europe Interact, Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main, kein mensch ist illegal Hanau, kein mensch ist illegal Darmstadt ...

Kontakt: blockupy@antira.info (Kasten)

Weitere Mobilisierungen der antirassistischen Bewegung in den nächsten Wochen und Monaten:

Vom 9. bis 11. Mai in Berlin Aktionstage gegen die Abschiebe-Kollaboration verschiedener Botschaften mit Schwerpunkt auf Nigeria und die Frontex-koordinierten Charterabschiebungen in dieses Land. Webseite: http://thevoiceforum.org
Kontakt: thevoice_bdw@yahoo.de

Vom 1. bis 22. Juli zwischen Sizilien und Tunesien Boats4People – euro-afrikanisches Projekt mit Protestaktionen in mehreren (Hafen-)Städten, von Palermo in Sizilien, über Tunis, Monastir und Sfax in Tunesien bis nach Lampedusa... Webseiten: www.boats4people.org und http://www.afrique-europe-interact.net/?article_id=544&clang=0
Kontakt in Deutschland: choucha-appell@antira.info

Vom 13. bis 22. Juli in Köln/Düsseldorf Nobordercamp 2012 mit einem Aktionsschwerpunkt zum Abschiebeflughafen Düsseldorf Webseite: http://noborder.antira.info/de
Kontakt: noborder-cologne2012@riseup.net

Ab 23. August in Thüringen Break-Isolation-Camp gegen Lager und Residenzpflicht Webseiten: http://breakisolation.blogsport.de/ ; http://thevoiceforum.org
Kontakt: thevoiceforum@emdash.org

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Donnerstag, 12. April 2012

Solidaritätsdemonstration mit den Asylsuchenden Würzburg, von 14.04.12 15:00 bis 14.04.12 17:59, Ort: Würzburg Hauptbahnhof

Solidaritätsdemonstration mit den Asylsuchenden Würzburg, von 14.04.12 15:00 bis 14.04.12 17:59, Ort: Würzburg Hauptbahnhof

Der Hungerstreik ist unterbrochen, lasst uns die Demo zu einem großen Zeichen der Solidarität mit den Asylsuchenden machen. Wir fordern das Einhalten der Menschenwürde ohne Einschränkungen. Wir fordern die Auflösung der sogenannten Gemeinschaftsunterkünfte. Lasst uns dafür sorgen, dass es in Zukunft nicht mehr soweit kommt, dass Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen müssen um gehört zu werden! -------------------------------------------------------------------------------- بعد از 16 روز تحصن و مبارزه پناهجویان در ورتسبورگ، بلاخره دولت محلی بایرن و دولت آلمان ناچار به مذاکره شدند. جزئیات این مذاکرات در اطلاعیه 23 به اطلاع رسیده است. بعد از اعلام نتایج و قولهای که مقامات دولت محلی بایرن و دولت آلمان داده اند،پناهجویان ایرانی در ورتسبورگ تصمیم به ادامه تحصن خود برای رسیدن به خواستهایشان گرفته اند. پناهجویان متحصن رسما اعلام کرده اند که منتظر عملی شدن وعده های داده شده از طرف مقامات می باشند. در ادامه این تصمیم برای روز 14 آوریل از طرف فعالین جنبش 99 درصدیهای ورتسبورگ و فدراسیون پناهندگان ایرانی تظاهراتی را در ورتسبورگ و چندین شهر آلمان در حمایت از اعتراضات پناهجویان فراخوان داده شده است. روز 14 آوریل در دفاع از حق پناهندگی برای متحصنین شهر ورتسبورگ و دراعتراض به وضعیت اسفناک پناهجویان در آلمان هم زمان در شهرهای نورنبرگ، مونیخ، برلین، ورتسبورگ تظاهراتهایی برگزار خواهد شد . ما اعلام می کنیم که ضمن حمایت از تحصن پناهجویان ایرانی در ورتسبورگ، تمام سعی و تلاشمان را برای به ثمر رسیدن این مبارزه به کار خواهیم گرفت. در هر شهر یا کشوری که میتوانید در دفاع از حق پناهندگی به این مبارزه بپیوندید در خارج از آلمان میتوانید در مقابل سفارتخانه ها و کنسولگریهای آلمان از حقوق این پناهجویان دفاع کنید . همبستگی- فدراسیون سراسری پناهندگان ایرانی – واحد آلمان 6/2012آوریل -------------------------------------------------------------------------------- Hello friends, hello activists around the globe, hello outraged! The reason i am writing you today is so important and imminent to me, as no other has been before. Here in Würzburg, Germany, there are people dying right now! I am not talking about the everday misfourtune and poverty, that the poor have to suffer from. I am talking about 10 brave, although desperate men, that decided, bot to live any longer, by the means of a hungerstrike. They are iranian refugees from a so called Community-shelter (GU), which can be found all over Germany. Mostly theres shelters are run-down barracks from the times of the war, which can serve no other purpose any more. Here in Würzburg, the war-branded and politically pursued refugees the "honor" to live in the former "Adolf Hitler Kaserne". The conditions for them are disgracefully bad there: grown Men have to share a rooms in numbers of 5. Food can be bought two times a week, but choice is very limited, and not fit for the diverse cultural needs of dozens of different nationalities. They recieve an allowance of 40€ per month, to spend on their cultural and social life (A single bus ride from the GU into the city costs around 2,50). During the process of a request for asylum, the refugees neither have the right to work, nor do they have the right to move around freely-they are confined to a certain district. They also cant rent a flat, even if they could afford one. Thus they are doomed to live under these conditions, in these shelters during the often years long processes of an asylum request. Two months ago, a young iranian man hanged himself in his room in the GU. This happend due to the cruel situation, that the political pursued and thereby already shaken man couldnt be united with his sister, who was confined to another district. At some point, he just gave up... Since these horrible conditions have still not been adressed or taken care of, 10 iranian refugees went into a hungerstrike 16 days ago. These are men, that have been sentenced to death in Iran, Done of theme are obviously scarred from the tortures the iranian police put them through. Among them are former government officials, students and a professor from the university of teheran. To be able to put the most pressure onto the public and the government, they occupied the square in front of the town hall in würzburg, there they publicly face death. We have been in solidarity since day 1, and are at the site with 5 additional camping tents since march 19th, to help with communicational problems, ask for donations, and everyday stuff like the good old nightwatch in the camp (which i am writing you from). Meanwhile, two of the very polite men have collapsed due to circulation Problems, and the situation gets even worse after the refugees announced that they will, after two weeks without a response, only drink water from now on. I have gotten to know and like them by now, and fear for their lives! I have no doubt that they will pursue their demands to the literal end, and the responsible officials all deny responsibility and juristiction. A workinggroup has been asked to plan an international day of action for these refugees. We have recieved letters and calls in solidarity from all over the globe, and hope that this support will be heard on the 14th of april. We are currently working on the activation and mobilisation of as many friends and supporters, as we can reach. The situation in Würzburg has evolved into a precedent case, since not only a public square has been successfully occupied against the will of the city, but also a fight against current law, that Is usually not fought that way in germany: with the strongest weapon you have-ones life. I support everyone, who is standing up for his right to exist, and wont Be heard. This is the case here. It cant be, that i live in a country, where people watch others die! I implore everybody who knows me, to feel adressed by this request. These People -and i- need your help! Activate people, plan pickett or a demonstration, create a workinggroup! The date is the 14th of april, a saturday, and we ask everybody, to participate in some way. We need demonstrations in every possible city! If this Is successful, it will be THE example for the enforcement assets of the people, when they are ready to give everything-and 10 people, who have almost lost their beliefs in human rights, will survive. Würzburg Hauptbahnhof Bahnhofplatz 4, 97070 Würzburg, Germany Karte anzeigen · Route planen Gesendet mit miCal - der Kalender für das iPhone.

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Samstag, 7. April 2012

Visit by activists at eisvoli studio ipiros tv1 #greece

Tortenschlacht ...:

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Donnerstag, 5. April 2012

Todesstrafe: Stop it!

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solidaritätsaktion - menschenrettungsschirme - 4.4.12 am neptunbrunnen in berlin #iranelection #wuerzburg #occupyberlin #occupywuerzburg

Ganz besondere Rettungsschirme ...

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Selbstmord am Syntagmaplatz Athen 4.4.2012

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Der Abschiedsbrief des 77jährigen der sich heute am Syntagmaplatz erschossen hat; die Übersetzung in Deutsch:Die Besatzungsregierung hat mein Ueberleben unmoeglich gemacht.Ich hatte darauf gebaut,eine wuerdevolle Rente zu erhalten,die ich ueber 35 Jahre selbst(ohne staatlichen Zuschuss )bezahlt hatte.Da ich ein Alter habe,dass mir nicht die koerperliche Kraft gibt einer Starken Reaktion(ohne auszuschliessen,wenn ein Grieche eine Kalaschnikov nehmen wuerde,waere ich der zweite)finde ich keinen anderen Weg,fuer ein wuerdevolles Ende,bevor ich anfange im Muell nach Lebensmitteln zu suchen.Ich glaube ,dass die jungen Menschen eines Tages ihre Waffen nehmen,auf den Sintagma Platz kommen und die nationalen Verraeter erhaengen,wie damals die Italiener bei Moussolini. Verheiratet,Vater einer Tochter;

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Indymedia: Syntagma / Greece ...

Today a 77 year old retired man committed suicide in Syntagma square, Greece. He left a letter before he shot himself. Bellow is the link with the picture and a rough translation of the letter.

“ The Tsolakoglou* occupation government literally nullified my ability to survive with a decent pension, which I had to pay (without government aid) for 35 years.

Since I am of an age that prevents me from giving a substantial response (without of course ruling out the possibility of following a kalashnikov-wielding Greek), I cannot find any choice other than a dignified end, before I would have to resort to rooting through the garbage for my nutritional needs.

I believe that the youth without a future will one day take up arms and hang the national traitors upside down at the syntagma square, as the Italians did in 1945 with Mussolini (Piazzale Loreto of Milan)

[*Georgios Tsolakoglou was a Greek military officer who became the first Prime Minister of the Greek collaborationist government during the Axis Occupation in 1941-1942.] “

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Dienstag, 3. April 2012

#OccupyWuerzburg: Iranische Flüchtlinge im Hungerstreik - PLEASE HELP, URGENT! ... #iranelection

In einer Gruppe für den Global Change via Occupy Würzburg:


Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Pola Pepper
Datum: 3. April 2012 09:03:55 MESZ
An: Global Change - Diskussionsforum ANC (adminfrei)



3. April 09:03
Message via Row Sinkronik -- PLEASE HELP, URGENT! (English below)

Hallo Freunde, Hallo Aktivisten und Aktivistinnen, Hallo empörte!
Ich schreibe euch heute aus einem Anlass, der mir so wichtig und imminent erscheint wie kein anderer zuvor. Hier in Würzburg sterben derzeit Menschen! Ich Rede nicht von dem alltäglichen leid, dass die Menschen in Armut erleben müssen, sondern von 10 mutigen, aber auch verzweifelten Männern, die sich entschieden haben, nicht weiter leben zu wollen. Es handelt sich um iranische Flüchtlinge aus einer sogenannten Gemeinschaftsunterkunft (GU), welche überall in Deutschland existieren. Diese Unterkünfte sind in den meisten Fällen heruntergekommene Baracken aus Kriegszeiten, die sonst keinerlei nutzen mehr hätten. Hier in Würzburg haben die teilweise vom Krieg gezeichneten oder politisch verfolgten Flüchtling die "Ehre" in der ehemaligen Adolf Hitler Kaserne untergebracht zu sein. Die Bedingungen für Flüchtlinge sind beschämend schlecht dort ; erwachsene Menschen müssen sich zu fünft ein Zimmer teilen, essen gibt es zweimal die Woche zu kaufen, wobei die Auswahl sehr beschränkt, und nicht auf die unterschiedlichen kulturellen Bedürfnisse von dutzenden Nationalitäten abgestimmt ist. Sie erhalten 40€ "Taschengeld" im Monat, von denen sie ihr soziales und kulturelles leben gestalten können (Eine einfache Busfahrt von der GU in die Stadt kostet ca. 2,50)
Die Flüchtlinge haben während des Verlaufs eines Asylantrags weder das recht zu arbeiten, noch das recht sich frei in zu bewegen-sie sind auf einen Bezirk beschränkt. Eine Wohnung dürfen sie sich auch nicht nehmen, selbst wenn sie sich eine leisten könnten. Somit sind sie regelrecht dazu verdammt, während den teilweise über Jahre andauernden Asylanträgen in diesen Unterkünften, mit diesen Bedingungen zu leben.
Vor 2 Monaten erhängte sich ein junger Iraner in seinem Zimmer in der GU. Der Hintergrund war der unmenschliche Zustand, dass der politisch verfolgte, und dadurch sowieso schon gezeichnete, Mann nicht mit seiner Schwester vereint werden durfte, die in einem anderen Bezirk "untergebracht" war. Irgendwann hat er aufgegeben...
Da sich die Verhältnisse und Zustände nach wie vor nicht gebessert haben, sind vor 16 Tagen 10 iranische Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten. Es handelt sich um männer, die im iran die todesstrafe verhängt bekommen haben, und teilweise deutlich von narben gezeichnet sind-sowohl körperlich als auch seelisch. Unter ihnen befinden sich ehemalige Beamte aus dem Iran, Studenten und sogar eine Dozent der Uni in Teheran. Damit möglichst viel Druck auf die Öffentlichkeit und die Regierung ausgeübt werden kann, haben sie den Rathausplatz in Würzburg occupiert, um dort öffentlich in den Tod zu gehen. Echte demokratie jetzt/Occupy Würzburg hat sich von Tag 1 an solidarisiert, und ist seit dem 19.03 dort mit 5 weiteren Campingzelten vertreten, um zu helfen bei Kommunikationsproblemen, Spendenaufrufen und für banale Dinge wie die gute alte Nachtwache ( in der ich euch gerade schreibe) . Mittlerweile sind 2 der netten Männer bereits umgekippt, wegen Kreislaufproblemen, und verschärft wird die Situation nun auch noch durch den Umstand, dass die Flüchtlinge nach 2 Wochen ohne Ergebnis nun nur noch Wasser zu sich nehmen wollen. Ich habe sie kennen und schätzen gelernt, und fürchte nun um ihr leben! Mittlerweile besteht für mich kein Zweifel mehr, dass sie ihr Anliegen bis zum sprichwörtlichen Ende durchsetzen werden, und die verantwortlichen in der Politik schieben die Zuständigkeit vor sich her. Ein Arbeitskreis, der sich heute gegründet hat, plant einen internationalen aktionstag für diese Flüchtlinge. Wir haben mittlerweile aus der halben Welt solidaritätsbekundungen erhalten, und hoffen, dass diese Solidarität am 14.04 zum Ausdruck gebracht wird. Wir arbeiten nun an der Aktivierung möglichst vieler Freunde und Unterstützer. Die situation in würzburg hat sich zum Präzedenzfall entwickelt, da es hier um die Flüchtlingspolitik Deutschlands geht und dies nicht nur ein öffentlicher Platz ist, der erfolgreich gegen den Willen der Stadt occupiert wurde, sondern auch ein Kampf gegen herrschendes unrecht, der so in Deutschland normalerweise nicht stattfindet: mit dem stärksten Waffe, die der Mensch hat-mit dem Einsatz seines Lebens. Ich unterstütze jeden menschen, der für sein recht zu existieren einsteht, und nicht gehört wird. Dies ist hier der Fall. Es kann nicht sein, dass ich in einem Land lebe, indem man tatenlos zusieht, wie Menschen sterben! Ich bitte jeden, der mich kennt, darum, sich persönlich angesprochen zu fühlen, denn ich meine genau-dich! Diese Leute- und ich- brauchen deine Hilfe! Aktiviere Leute, plane eine demo, Gründe eine AG! Geplant ist der 14.04, ein samstag, und wir bitten jeden, sich in irgendeiner Weise zu beteiligen. Wir brauchen Demos in jeder möglichen Stadt!

Wenn diese Sache Erfolg hat, ist sie ein Musterbeispiel für das Durchsetzungsvermögen des Menschen, wenn er bereit ist, alles zu geben-und es überleben 10 Menschen, die den glauben an Menschenrechte schon fast aufgegeben haben.

Bei jeglicher Form von möglicher Unterstützung Mail an mich oder occupywuerzburg@googlemail.com

Hello friends, hello activists around the globe, hello outraged!
The reason i am writing you today is so important and imminent to me, as no other has been before. Here in Würzburg, Germany, there are people dying right now! I am not talking about the everday misfourtune and poverty, that the poor have to suffer from. I am talking about 10 brave, although desperate men, that decided, bot to live any longer, by the means of a hungerstrike. They are iranian refugees from a so called Community-shelter (GU), which can be found all over Germany. Mostly theres shelters are run-down barracks from the times of the war, which can serve no other purpose any more. Here in Würzburg, the war-branded and politically pursued refugees the "honor" to live in the former "Adolf Hitler Kaserne". The conditions for them are disgracefully bad there: grown Men have to share a rooms in numbers of 5. Food can be bought two times a week, but choice is very limited, and not fit for the diverse cultural needs of dozens of different nationalities. They recieve an allowance of 40€ per month, to spend on their cultural and social life (A single bus ride from the GU into the city costs around 2,50). During the process of a request for asylum, the refugees neither have the right to work, nor do they have the right to move around freely-they are confined to a certain district. They also cant rent a flat, even if they could afford one. Thus they are doomed to live under these conditions, in these shelters during the often years long processes of an asylum request. Two months ago, a young iranian man hanged himself in his room in the GU. This happend due to the cruel situation, that the political pursued and thereby already shaken man couldnt be united with his sister, who was confined to another district. At some point, he just gave up...
Since these horrible conditions have still not been adressed or taken care of, 10 iranian refugees went into a hungerstrike 16 days ago. These are men, that have been sentenced to death in Iran, Done of theme are obviously scarred from the tortures the iranian police put them through. Among them are former government officials, students and a professor from the university of teheran. To be able to put the most pressure onto the public and the government, they occupied the square in front of the town hall in würzburg, there they publicly face death. Occupy Würzburg has been in solidarity since day 1, and is at the site with 5 additional camping tents since march 19th, to help with communicational problems, ask for donations, and everyday stuff like the good old nightwatch in the camp (which i am writing you from). Meanwhile, two of the very polite men have collapsed due to circulation Problems, and the situation gets even worse after the refugees announced that they will, after two weeks without a response, only drink water from now on. I have gotten to know and like them by now, and fear for their lives! I have no doubt that they will pursue their demands to the literal end, and the responsible officials all deny responsibility and juristiction. A workinggroup has been asked to plan an international day of action for these refugees. We have recieved letters and calls in solidarity from all over the globe, and hope that this support will be heard on the 14th of april. We are currently working on the activation and mobilisation of as many friends and supporters, as we can reach. The situation in Würzburg has evolved into a precedent case, since not only a public square has been successfully occupied against the will of the city, but also a fight against current law, that Is usually not fought that way in germany: with the strongest weapon you have-ones life. I support everyone, who is standing up for his right to exist, and wont Be heard. This is the case here. It cant be, that i live in a country, where people watch others die! I implore everybody who knows me, to feel adressed by this request. These People -and i- need your help! Activate people, plan pickett or a demonstration, create a workinggroup! The date is the 14th of april, a saturday, and we ask everybody, to participate in some way. We need demonstrations in every possible city!

If this Is successful, it will be THE example for the enforcement assets of the people, when they are ready to give everything-and 10 people, who have almost lost their beliefs in human rights, will survive.

If you can or want to help in any way, please write me a message or write to occupywuerzburg@googlemail.com.


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Sonntag, 1. April 2012

#M31ffm *European Day Of Action Against Capitalism* Frankfurt am Main 31.März 2012 #occupy #occupyberlin

Noch ein weiteres Exemplar ...

Mein YouTube Video-Tipp:

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Presseerklärung des M31-Demonstration in Frankfurt

Gesehen bei Twitter 

PRESSEMITTEILUNG/PRESS RELEASE: M31-DEMONSTRATION IN FRANKFURT

English version below

PM: 6000 Menschen bei europäischem Aktionstag gegen Kapitalismus / Veranstalter kritisieren Polizeigewalt und Massenfestnahmen

Frankfurt. Auf der bundesweiten Demonstration im Rahmen des antikapitalistischen Aktionstages “M31″ haben 6000 Menschen gegen die neoliberale und autoritäre Krisenpolitik der EU demonstriert. Zeitgleich fanden in über dreißig europäischen Städten Demonstrationen und Besetzungen statt, u. a. in Madrid, Athen, Mailand, Zagreb, Wien, Uetrecht, Moskau und Kiew. In Redebeiträgen und Grußbotschaften wurden die dramatischen Auswirkungen der aktuellen Krisenpolitik in verschiedenen europäischen Ländern thematisiert. Redner_innen des M31-Bündnisses bewerteten den heutigen Aktionstag als ersten Schritt, den antikapitalistischen Protest international zu vernetzen.

Im Verlauf der Demonstration kam es zu Farbbeutel- und Steinwürfen gegen den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), die Zentrale der Stadtpolizei und Leiharbeitsfirmen. Mit der Begründung, „einzelne Verdächtige“ zu ermitteln, spaltete die Polizei auf Höhe Allerheiligentor das gesamte hintere Drittel der Demonstration unter Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz ab und kesselte es ein. Dabei wurden mehrere Menschen zum Teil erheblich verletzt. Durch diesen unverhältnismäßigen Eingriff wurde die gesamte Demonstration über eineinhalb Stunden festgesetzt und ihre Fortsetzung damit faktisch unmöglich gemacht. Daraufhin wurde die Demonstration, die eigentlich zum Bauplatz der neuen EZB ziehen sollte, im Frankfurter Ostend aufgelöst. Mehr als 200 Demonstranten waren über 6 Stunden auf offener Straße eingekesselt. Rechtsanwälten wurde der Kontakt zu den Eingekesselten verwehrt. Diese Maßnahmen der Polizei bewerte ein Sprecher des Bündnisses als „offensichtlich rechtswidrig“.

Nach Auflösung der Demonstration zogen hunderte Demonstrant_innen durch die Frankfurter Innenstadt. Dabei kam es erneut zu militanten Aktionen gegen Büro- und Geschäftsgebäude, u. a. gegen den Frankfurter Römer und die Arbeitsagentur.

Leo Schneider, Sprecher des M31-Bündnis, erklärte zur Demonstration:  “In Frankfurt wurde ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle deutsche und europäische Krisenpolitik gesetzt. Diese Krisenpolitik soll die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals auf dem Rücken der Lohnabhängigen sanieren. Wegen ein paar kaputter Scheiben hat die Polizei unsere Demonstration brutal angegriffen, dutzende Demonstrant_innen verletzt und über zweihundert Menschen stundenlang festgesetzt. Das ist angesichts der brutalen Auswirkungen der Sparpolitik für die Menschen in Europa und weltweit absurd. Die militanten Proteste richteten sich direkt gegen Institutionen, die für neoliberale Krisenregulierung und verschärfte Ausbeutung stehen. Der Angriff auf unsere Demonstration wird, wie die Reaktion vieler Demonstrant_Innen gezeigt hat, unseren Widerstand nicht brechen“, so Schneider abschließend.

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M31 / Frankfurt am Main / 31.3.12 / 16:55 / Ausschreitungen

Gestern abend kam es anläßlich der Demo am 31. März 2012 zu einem Polizeikessel gekommen ... Thomas Occupy schreibt bei Facebook:

Zur M31 Demo in Frankfurt: Die Einkesselung und Auflösung der Demo war geplant. Erst 100 Minuten nach den kaputten Fensterscheiben hat die Polizei eingegriffen! Ein Polizei-Kessel um etwa 100 Leuten wurde auch nach 4 Stunden noch nicht aufgelöst. Und dann "wundert" man sich, dass die Leute sauer sind. Nicht, das ich Sachbeschäfigung für gut heiße, aber Stunden wie eine "Sardine in der Dose" im Polizeikessel stehen grenzt schon an Folter! Das steht dann aber nicht so in der Presse! Ich war Augenzeuge!

Weitere Infos zur Aktion auf http://march31.net/de/demo/

Mein YouTube Video-Tipp:


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M31 DEMO Frankfurt 31.3.2012 gegen Kapitalismus

Nähere Informationen auf http://march31.net/de/demo/ und in der Kurzbeschreibung des Videos... Die Presseerklärung des Bündnisses folgt ein paar Beiträge weiter oben ...

Mein YouTube Video-Tipp:

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