Herr Ender wirft in seinem Leserbrief den Vorsitzenden der Partei DIE LINKE NIEDERSACHSEN vor, sie hätten versucht, mit dem faschistischen Verbrechen gegen vornehmlich linke Jugendliche in Norwegen „ihr Süppchen zu kochen“. Nichts läge einem Vorstand dieser Partei ferner als das, denn sehr viele Mitglieder der LINKEN sind im deutschen Pendant zu der betroffenen norwegischen Jugendgruppe, nämlich den „Falken“ politisch sozialisiert wurden und nicht wenige unserer Kinder sind auch heute dort aktiv. Hier standen wir in unserer Trauer und unserer Wut, ja, auch die brannte und brennt in uns angesichts dieses Verbrechens, neben und bei den betroffenen Familien.
Anders sah das allerdings bei dem von Herrn Ender so gelobten Demokraten Uwe Schünemann aus, der dieses schreckliche Verbrechen augenblicklich dazu nutzte, gegen Linke im eigenen Land zu schlagen – im Zusammenhang mit einem Anschlag Rechter gegen linke Jugendliche. Der dieses Verbrechen zu nutzen suchte, demokratische Grundrechte in diesem Land noch weiter einzuschränken.
Es muss erlaubt sein darauf hinzuweisen, dass ein Innenminister, der schwer bewaffnete Polizeieinheiten vor Moscheen schickt, Gottesdienstbesucher, die einen islamischen Migrationshintergrund haben ohne vorliegenden Verdacht kontrollieren lässt wie Schwerverbrecher, ein Innenminister, der fordert, dass „potentielle“ Übeltäter islamischen Glaubens Moscheen nicht mehr besuchen dürfen oder gar ein Handy- oder Computerverbot auferlegt bekommen sollen, ein Innenminister, der für „islamische Wohngebiete“ verstärkte Polizeipräsenz fordert, ein solcher Innenminister sich sehr wohl fragen lassen muss, ob ihm am friedlichen Zusammenleben der Kulturen in Deutschland überhaupt gelegen ist. Diese Stigmatisierung einer ganzen Religionsgemeinschaft von der Großmutter bis zum Enkel durch sogenannte demokratische Politiker spiegelt weder die Buchstaben noch den Geist unseres Grundgesetzes wider!
In den letzten Tagen sind in unserer Stadt Briefe bei einigen Bewohnern aufgetaucht, in denen sie mit sogenannten „Rückflugtickets“ aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen. Absender dieser Machenschaft ist die NPD, eine Organisation, die das Grundgesetz mit Füßen tritt, deren Verbot von Demokraten wie Herrn Schünemann aber mit allen Mitteln verhindert wird.
Das Grundgesetz wird von der LINKEN mit aller Kraft verteidigt werden, denn es schreibt weder den Kapitalismus als Wirtschaftsordnung fest, noch erlaubt es den Missbrauch des Eigentums gegen die Interessen des Volkes, Es garantiert jedem in diesem Land, auch Muslimen, die freie Ausübung seiner Religion und schützt die Menschen vor Übergriffen der Staatsmacht auf Grund konstruierter Verdachtsmomente.
Ob ein Innenminister, der die im Grundgesetz festgelegten Rechte der freien Religionsausübung und des Rechtes, unabhängig von seiner Herkunft und Religion bewertet zu werden aber so eklatant unterhöhlt „demokratisch“ im Sinne dieses Gesetzes ist, das sollte man zumindest doch einmal fragen dürfen.
Sabine Golczyk, Die LINKE Holzminden
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