Montag, 4. Oktober 2010

Protestbrief der iranischen Flüchtlinge in Kassel #iranelection #Hungerstreik

Diesen Aufruf habe ich am Samstag von den Unterstützern der drei Hungerstreiker bei meinem Besuch in Schriftform erhalten. Eine Homepage inclusive Blog über den Hungerstreik und hoffentlich auch über die Situation der Iraner und deren Aktionen soll diese Tage online gestellt werden …

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Seit 20 september befinden sich einige iranische Flüchtinge vor dem Rathaus Kassel in Hungerstreik. sie protestieren gegen unmenschlichen und schikanösen Lebensbedingungen und gegen die ständige Angst vor Abschiebung, der sie ausgesetzt sind.

Liebe Bürger und Bürgerinnen,‎

Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen, Mord und Terror gegenüber Andersdenkenden ‎‎kennzeichnen das Leben im‎ Iran. Dieses Klima herrscht seit 31 Jahre, seit der Entstehung ‎der „Islamischen Republik“. Viele Menschen protestieren seitdem unter großer Gefahr für ‎Leib und Leben. Sie kämpfen, weil sie sich von diesem Regime nicht länger terrorisieren ‎lassen wollen.‎

Dieses Regime versucht mit allen Mittels, wie militärische Angriffe auf Demonstrationen ‎und Hinrichtungen, den von uns geführten Kampf für Freiheit und Demokratie zu ‎unterbinden. ‎Schätzungen zufolge wurden allein seit dem Juni 2009 ‎mehr als 6000 ‎Menschen ‎festgenommen und mehr als 200 Menschen ermordet. Die wenigen ‎Inhaftierten, ‎‎die freigelassen wurden, berichten von Erniedrigung, Folterung und ‎sexuellen ‎‎Misshandlungen in den Gefängnissen oder an geheimen Orten. Jede Teilnahme an den ‎Aktivitäten wird als „ausländischer Agententätigkeit“ oder „sozialistisch bzw. ‎kommunistischer Betätigung“ verfolgt. Nach dem iranischen Gesetz wird dieses als ‎Gotteslästerung betrachtet und kann mit Hinrichtung bestraft werden. ‎

Zur Unterdrückung der Bevölkerung sowie der Proteste setzt das iranische Regime auch ‎Waffen und Technologien ein, die sie von deutschen Firmen erhalten haben.‎

Wir sind auch diejenige, die vor etwa 10 Jahren den Iran aufgrund Verfolgung verlassen ‎haben, um in Deutschland Schutz und Sicherheit zu erhalten. Jedoch wird uns dieses Recht ‎auf Asyl oftmals verwehrt. ‎

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz BAMF) und die Gerichte im Land ‎Hessen behaupten, der Iran sei ein sicheres Land. Sie wollen uns iranische Flüchtlinge ‎zurück in die Hölle abschieben, die das islamische Regime dort für die Bevölkerung ‎geschaffen hat. Die Menschenrechtslage im Iran dürfte auch dem Bundesamt, den Gerichten ‎sowie der zuständigen Ausländerbehörde in Kassel bekannt sein. Jedoch ist diese Ignoranz ‎ein Teil der menschenverachtenden Politik der Bundesregierung und der deutschen ‎Behörden, die keine deutliche Position gegen das iranische Regime beziehen wollen, um ‎Investitionen deutscher Firmen im Iran nicht zu gefährden.‎

Wir protestieren gegen diese Politik. Wir verteidigen unsere Rechte als Flüchtlinge auf ‎Grundlage der Genfer Konvention, der allgemeinen Menschenrechtserklärung und anderer ‎internationaler Abkommen, die auch vom deutschen Staat unterzeichnet wurden. ‎

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