Montag, 4. Oktober 2010

Via Fluchtliste: SPIEGEL: Innenminister planen neues Bleiberecht für Jugendliche

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Von: Martin Stark
Datum: 2. Oktober 2010 17:47:47 MESZ

SPIEGEL ONLINE 02. Oktober 2010, 14:06 Uhr

Integration: Innenminister planen neues Bleiberecht für Jugendliche

In Deutschland ausgebildete und integrierte Migranten könnten in Zukunft leichter ein Aufenthaltsrecht bekommen. Die Innenminister der Länder wollen nach SPIEGEL-Informationen die Regeln für Jugendliche ändern. Anlass ist der Fall einer Ghanaerin, die trotz Einser-Abitur abgeschoben werden sollte.

Hamburg - Die für die Ausländerpolitik in den Ländern zuständigen Innenminister wollen nach Informationen des SPIEGEL das Aufenthaltsrecht für Jugendliche ändern. Denn sie können nicht mehr glaubhaft erklären, warum junge Arbeitskräfte im Ausland gesucht werden, gleichzeitig aber in Deutschland ausgebildete und integrierte Migranten abgeschoben werden.

So musste die Härtefallkommission des Hamburger Senats am vergangenen Donnerstag über die Abschiebung der 20-jährigen Ghanaerin Kate Amayo entscheiden. Deren Mutter war 1991 nach Deutschland gekommen und hatte vor einigen Jahren die Tochter hinterhergeholt, obwohl ihr als Hartz-IV-Aufstockerin kein Familiennachzug erlaubt war. Kate Amayo sprach schon bald perfekt Deutsch, machte jüngst ihr Abitur mit der Durchschnittsnote 1,8 - und sollte dennoch in ihr Herkunftsland abgeschoben werden; der Abflug war bereits terminiert. Nun darf sie doch bleiben.

Fälle wie den von Kate Amayo gibt es jedes Jahr einige hundert. Wenn zielstrebige Jugendliche, denen Deutschland längst zur Heimat geworden ist, in ihre Geburtsländer zurückgeschickt werden sollen, gibt es meist Proteste von Mitschülern, Kirchen, Vereinen und Lokalmedien.

Bislang gingen die Ausländerbehörden sehr unterschiedlich mit ihnen um. Manche dulden die Jugendlichen, andere sind restriktiver, befürchten Präzedenzfälle und den Nachzug von Kindern, die auf Zuwendungen des Staates angewiesen sind. Und wollen verhindern, dass Prostituierte ihren Nachwuchs und Drogendealer neue Kuriere ins Land holen.

Die Parteien sind sich des Schicksals bewusst. Das Problem ist oft: Wer Jugendlichen das Aufenthaltsrecht gewährt, gibt es damit auch den Eltern. Sie dürfen zusammenbleiben, das verlangt der Schutz von Ehe und Familie des Grundgesetzes. Die Kriterien, wer als integriert gilt, sind strittig. Reicht eine Schulausbildung und das ernsthafte Bemühen, den Lebensunterhalt bestreiten zu wollen, wie die SPD meint? Oder muss der Unterhalt der Familie gesichert sein, wie es die Union verlangt? Am 28. Oktober will der Bundestag über mehrere Gesetzesinitiativen debattieren.

Rüdiger Veit, Migrationssprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wird dort auf Einigung und Eile drängen. Es sei doch "Irrsinn", sagt der ehemalige Verantwortliche einer Ausländerbehörde dem SPIEGEL, "dass wir hier sozialisierte Jugendliche rausschmeißen und dann über fehlende Fachkräfte jammern".

Auch CDU-geführte Länder wie Niedersachsen, die bisher restriktiv waren, drängen auf neue Gesetze. Wir wollen die "humanitären Gründe mit den Interessen des Landes in Einklang bringen", sagt Hans-Hermann Gutzmer aus dem Innenministerium in Hannover.

Ulrich Mäurer, der Innensenator von Bremen, wollte indes auf neue Gesetze nicht warten. Der SPD-Mann entschied, dass es kein gesetzliches "Regelungsdefizit" gebe und wies seine Ausländerbehörden per Erlass an, künftig lange hier lebende Jugendliche nicht mehr auszuweisen. Ausnahme: Wer kriminell wird, muss weg.

URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720899,00.html

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Mit freundlichen Grüßen

P. Martin Stark SJ

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