Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
Von: The VOICE Refugee Forum Jena
Datum: 18. Juli 2012 01:44:47 MESZ
An: break Isolation
Kopie: kein Mensch ist illegal
---------------------------- Original Message ----------------------------
From: Free2Move
Date: Tue, July 17, 2012 11:01 pm
To: Caravane-Info
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http://thecaravan.org/node/3306
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aktivisten und AktivistInnen,
wir rufen Euch auf und laden Euch ein mit uns am 26. Juli nach Nürnberg
zu fahren.
Wir organisieren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF
eine Mahnwache und Kundgebung für unseren Aktivisten Ali Safianou Touré.
Unten lest Ihr den Aufruf und hier seht Ihr eine Videodokumentation der
Kundgebung vor dem VG Schwerin: *Ali Safianou Touré: "Der Kampf geht
weiter!"* Video: _http://vimeo.com/45851198_
Unser Protest in Nürnberg schließt gleichzeitig alle für ihre Rechte
kämpfenden Flüchtlinge in Deutschland mit ein - insbesondere die
Flüchtlingen der Protestzelte in Aub, Würzburg, Regensburg, Bamberg,
Düsseldorf, Bramsche/Osnabrück sowie den weiteren, die folgen werden.
_http://thecaravan.org/tent_
Die Protestzelte gegen die Abschiebungen, die Isolation und das deutsche
Lagersystem für Menschlichkeit und Gerechtigkeit sind ein herausragendes
Beispiel für Kollektivität und Solidarität. Sie verdienen alle mögliche
Unterstützung, während sie selbst anderen Unterstützung geben.
Die AktivistInnen der Protestzelte haben Solidaritätsaktionen für den
26. Juli bzw. 28. Juli zur Unterstützung von Ali Safianou Touré
angekündigt. Eine Erklärung wird folgen.
Seit dem 16. Juli sind die Flüchtlinge aus Aub in den Hungerstreik
getreten _http://asylaub.wordpress.com/_ und die anderen Orte haben sich
angeschlossen.
_http://gustreik.blogsport.eu/allgemein/1-gemeinsame-pressemitteilung-der-hungerstreikenden-fluechtlinge-in-wurzburgregensburg-und-dusseldorf-in-deutschland/_
Die Hamburger KARAWANE Gruppe organisiert die Fahrt von Hamburg nach
Nürnberg. Auf dem Rückweg werden wir die kämpfenden Flüchtlinge in Aub
besuchen, um uns auszutauschen und eine Protestnote zu setzen.
Wir haben noch Plätze frei und rufen Menschen in Hamburg, bzw.
Norddeutschland auf, sich uns anzuschließen. Treffpunkt ist im Zentrum
B5, Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg. Abfahrt um 6.00 Uhr morgens.
Leute, die nicht in Hamburg wohnen, kommen am besten Mittwoch Abend
schon zu uns. Bitte meldet Euch an über:
0176 303 66 55 9
Solidarität mit den kämpfenden Flüchtlingen!
KARAWANE - Hamburg
c/o Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
Tel: +49-40-43 18 90 -37, Fax: -38
@: free2move nadir.org
www.thecaravan.org
p.s.
wir werden die Fahrtkosten erstmal übernehmen, über Spenden freuen wir
uns ehrlich:
*Förderverein Karawane e.V.*; GLS Gemeinschaftsbank eG
*Kontonummer*: 40 30 780 800; *BLZ*: 430 609 67; Stichwort: *ALI
*
Dear friends and activists,
we call on you and invite you to join us in Nürnberg on the 26^th of
July. We are organising a manifestation and a vigil in front of the
Federal Office for Migrantion and Refugees (BAMF) for our activist Ali
Safianou Touré. Below you read the call and here you find a video
documentation from the recent manifestation at the administrative court
in Schwerin: Ali Safianou Touré: "The struggle continues!" Video:
_http://vimeo.com/45851198_
Our protest in Nürnberg includes at the same time all refugees in
Germany who are fighting for their rights -- especially the refugees in
the protest tents in Aub, Würzburg, Regensburg, Bamberg, Düsseldorf,
Bramsche/Osnabrück as well as the onces who will follow.
_http://thecaravan.org/tent_
The protest tents against deportation, isolation and the german
Lagersystem and for humanity and justice are an outstanding example for
collectivism and solidarity. They deserve all possible support,
meanwhile they are supporting others. The activists from the protest
tents announced solidarity actions on 26^th and 28^th of July in support
of Ali Safianou Touré. A declaration will follow.
Since 16^th of July the refugee activists from Aub are on hungerstrike
_http://asylaub.wordpress.com/_and the other protest tents join them.
_http://gustreik.blogsport.eu/allgemein/1-gemeinsame-pressemitteilung-der-hungerstreikenden-fluechtlinge-in-wurzburgregensburg-und-dusseldorf-in-deutschland/_
The caravan group of Hamburg is organising the journey from Hamburg to
Nürnberg. On our way back we will visit the fighting refugees in Aub for
a solidarity exchange and a common protest note.
We have still free space and call people in Hamburg and North Germany to
join the trip. Meeting point is Zentrum B5, Brigittenstrasse 5, 20359
Hamburg. Departure time is 6 o clock in the morning. People who don't
live in Hamburg should come to us on wednesday evening. Please sign up
under: 0176 303 66 55 9
Solidarity with the refugees in struggle!
KARAWANE - Hamburg
c/o Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
Tel: +49-40-43 18 90 -37, Fax: -38
@: free2move nadir.org
www.thecaravan.org
p.s.
Initially we will take the transport costs but we appreciate donations:
*Förderverein Karawane e.V.*; GLS Gemeinschaftsbank eG
*Kontonummer*: 40 30 780 800; *BLZ*: 430 609 67; Stichwort: *ALI*
*
Aufruf:*
*
*Negative Entscheidung am Verwaltungsgericht Schwerin*
*
*Aufruf zur Kundgebung vor dem Bundesamt in Nürnberg am 26. Juli 2012*
*
*Ali Safianou Touré: "Der Kampf geht weiter!"*
Die gewollte Blindheit des Richter Skerries am VG Schwerin verlängert
das Leid des schwerbehinderten togoischen Flüchtlings Ali Safianou
Toure. Hatte Richter Skerries noch in der Verhandlung am 22. Juni 2012
unter Anwesenheit der zahlreichen Freundinnen und Freunde von Herrn Ali
erklärt, dass er die Argumentation der Rechtsanwältin überdenken müsse,
spricht das schriftliche Urteil vom 29. Juni 2012 eine ganz andere
Sprache. Allein die Reisefähigkeit als Grundlage für eine Abschiebung
ist für Richter Skerries von Interesse, und da diese nach älteren
Gutachten durch das Gesundheitsamt gegeben ist, lehnt er einen
Aufenthalt nach § 25 (5) aus humanitären Gründen ab und schiebt die
Verantwortung zum Bundesamt hin.
Alle Gründe, die für Herrn Ali sprechen, wie sein langer Aufenthalt,
sein großes soziales Umfeld, seine faktische Integration, seine
kulturelle und gesellschaftspolitische Arbeit, sowie seine
gesundheitliche Situation, ignoriert Richter Skerries. Dabei geht er
sogar so weit, falsche Behauptungen aufzustellen. Es kann nicht als
Dummheit abgetan werden, sondern es zeigt Böswilligkeit, wenn der
Richter in seinem Urteil schreibt, Herr Ali könne sich nach zehn Jahren
in Deutschland nicht einmal in einfachem Deutsch verständigen.
Wir haben die Arroganz und den Rassismus solcher Personen satt bis zum
GEHTNICHTMEHR.
Ein Richter wie Skerries weiß über die Isolation der Flüchtlinge in den
mecklenburg-vorpommerschen "Dschungelcamps" bestens Bescheid -- gerade
aktuell protestieren Flüchtlinge des Lagers in Jürgensdorf bei
Stavenhagen unter anderem dafür, eine Möglichkeit zum erlernen der
deutschen Sprache zu haben. Doch dies ist politisch nicht gewollt. Denn
genaudeshalb schreibt Richter Skerries eine solch unverschämte
Behauptung ungeprüft in sein Urteil. Dass Herr Ali auf eigene Faust die
Sprache erlernt hat, mehrere Deutschkurse besucht und die entsprechenden
Prüfungen erfolgreich absolviert hat, mag sich der Richter nicht
vorstellen. Dazu verlässt er sich scheinbar voll und ganz auf die
Residenzpflicht, die die Annahme von Bildungsangeboten in anderen Orten
unter Strafe stellt.
Die Rechtsanwältin prüft, ob sie juristisch gegen die Entscheidung des
für uns zweifelsfrei voreingenommenen bzw. befangenen Richters vorgehen
wird.
"Der Kampf geht weiter" hatte Herr Ali bei der Kundgebung im Anschluss
an die Gerichtsverhandlung in Schwerin gesagt. Damit meinte er, den
Kampf der Flüchtlinge in Deutschland für ihre Rechte aber auch den Kampf
gegen die psychische und physische Zerstörung. Wenige Tage nach der
Gerichtsverhandlung stellte ein Hamburger Orthopäde Wasseransammlungen
in den Beinen fest und ordnete erneut eine Herzfunktionsprüfung an.
Zuviel Stress komme als möglicher Faktor in Frage.
Wir haben seit zwei Jahren die zuständigen Behörden und Gerichte auf die
sich stetig verschlechternde Gesundheit Herrn Alis hingewiesen. Mit
jeder weiteren Verzögerung und jeder weiteren negativen Entscheidung
verschärft sich die Situation.
Zehn Jahre als geduldeter Lagerflüchtling mit Schwerbehinderung sind zu
viel. Wir fordern eine Beendigung dieser Situation und eine positive
Entscheidung durch das Bundesamt. Um dem Bundesamt im Vorfeld der
Entscheidung den Ernst der Lage deutlich zu machen, rufen wir auf zur:
*Kundgebung und Mahnwache *
*26. Juli 2012 ab 13°° Uhr *
*vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge *
*Frankenstrasse 210, 90461 Nürnberg*
Kontakt: KARAWANE Hamburg 0176 303 66 55 9
Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
fone: +49-40-43 18 90 37, fax: +49-40-43 18 90 38, mail:
free2move[ät]nadir.org
_www.thecaravan.org <http://www.thecaravan.org/>_;
_www.thevoiceforum.org <http://www.thevoiceforum.org/>_
Hintergrund: _http://thecaravan.org/node/2473_
Prozessaufruf Schwerin: _http://thecaravan.org/node/3249_
Bericht vom Prozess: _http://thecaravan.org/node/3263_
Es werden dringend Spenden benötigt. Die Anwaltskosten belaufen sich auf
fast 1.000 Euro und die Gerichtskosten für das
Verwaltungsgerichtsverfahren fast 400 Euro. Auch einiges an Fahrtkosten
fällt immer wieder an. Für die Anreise zur der Kundgebung in Nürnberg
aus verschiedenen Orten kommen neue Kosten auf uns zu. Spenden bitte
unter dem Stichwort ALI auf folgendes Konto:
*Förderverein Karawane e.V.; Gemeinschaftsbank eG*
*Kontonummer*: 40 30 780 800; *BLZ*: 430 609 67
vielen Dank
Fotos von der Kundgebung in Schwerin:
*Call *
*
*Negative decision at the administrative court in Schwerin *
*
*Call for rally* *in front of the Federal Office for Migration and
Refugees in Nuremberg, 26th of July 2012*
*
*Ali Safianou Touré: "The fight continues!"*
The willful blindness of judge Skerries of the administrative court of
Schwerin prolonged the suffering of severely disabled Togolese refugee
Ali Safianou Toure. Though judge Skerries had declared during the trial
at 22nd of June 2012 - in presence of many friends of Mr. Ali - that he
would have to reconsider the reasoning of Mr. Alis lawyer, his written
sentence of June 29th deliveres a different massage. Only the ability to
travel as a basis for deportation is of interest for judge Skerris an
since this was confirmed by older reports of the public health
authority, he refuses him to stay under §25(5) for humanitarian reasons
and shifts responsibility to the Federal Office.
All reasons that speak for Mr. Ali like his long stay, his great social
environment, his de facto integration, his cultural and socio-political
work and his health situation is being ignored by judge Skerries. He
even goes as far as making false claims. This cannot be ignored as a
stupidity but shows his malice when the writes in his sentence that Mr.
Ali is not able to communicate in simple German after living in Germany
for 10 years.
We are SICK of the arrogance and racism of such people.
.
A judge like Skerrie should know very well about the isolation of
refugees in Mecklenburg-Vorpommerns "jungle camps" -- just currently
refugees of the lager in Jürgensdorf near Stevenhagen among other
things, for means to be able to learn the German language. But
politically this is not wanted. This is exactly why judge Skirres writes
such an outrageous statement in his sentence without checking. The judge
might not imagine that Mr. Ali learned that language on his own
attending several courses on German language and successfully completing
the test. He also relies completely on the law on residency for
refugees, which constitutes the acceptance of educational opportunities
in other places a punishable offense. The lawyer shall examine whether
they legally proceed against the decision since for us there is no doubt
of the biased or prejudiced judge.
Following the trial in Schwerin Mr. Ali stated "The fight continues". By
this he meant the struggle of refugees in Germany for their rights but
also the fight against mental and physical destruction. Few days after
the trial a Hamburg based orthopedist observed that water had
accumulated in the legs of Mr. Ali again and ordered a heart function
test. Too much stress as possible factor comes into question.
For two years we have informed the competent authorities from Mr. Alis
deteriorating health. With every further delay and every further adverse
decision the situation is worsened.
Ten years as a tolerated Lager-refugee with severe handicaps is too
much. We demand an end to this situation and a positive decision by the
Federal Office. In order to make the seriousness oft he deccision clear
to the federal office, we call for:
*Rally* *and vigil*
*26th of July 2012 from 13:00*
*In front of the Federal Office for Migration and Refugees*
*Frankenstrasse 210, 90461 Nuremberg*
Kontakt: KARAWANE Hamburg 0176 303 66 55 9
Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
fone: +49-40-43 18 90 37, fax: +49-40-43 18 90 38, mail:
free2move[ät]nadir.org
_www.thecaravan.org <http://www.thecaravan.org/>_;
_www.thevoiceforum.org <http://www.thevoiceforum.org/>_
Background info: _http://thecaravan.org/node/2473_
Call for trial Schwerin: _http://thecaravan.org/node/3249_
Report of the trial: _http://thecaravan.org/node/3263_
Donations are urgently needed. The legal fees will amount to almost ¤
1000 and the court costs of administrative proceedings almost 400 ¤.
Also a lot of travel costs always occur. For those arriving for the
rally in Nuremberg from different places new costs occur. Please donate
under the heading of ALI to the following account:
*Förderverein Karawane e.V.; Gemeinschaftsbank eG*
*Kontonummer*: 40 30 780 800; *BLZ*: 430 609 67
Thank you!
Pictures of the rally in Schwerin:
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