Delegations-Report der Tour von The VOICE durch Flüchtlingsheime in Thüringen

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Von: "The VOICE Refugee Forum Jena"
Datum: 21. November 2010 00:12:20 MEZ

Delegations-Report der Tour von The Voice durch Flüchtlingsheime in
Thüringen – Ausführlichere Fassung der Junge Welt-Autorin Gitta Düperthal

Langeweile und Angst

„Für dich gilt Paragraph 1. Du musst hier verschwinden“, müssen sich
Flüchtlinge von Behördenmitarbeitern in Thüringen anhören. Ortsbesuch in
Gangloffsömmern, Breitenworbis, Gerstungen, Zella-Mehlis.

Von Gitta Düperthal

„Jeden Tag das Gleiche, Langeweile und Angst bestimmen unser Leben“, sagt
der Iraner Chassem Hyati. „Aufstehen, Kaffee trinken, Zigarette rauchen,
warten auf Abschiebung.“ Wie alle anderen im Lager Gangloffsömmern leidet
er darunter, keine Arbeitserlaubnis zu haben. Wer in das gottverlassene
Kaff im Thüringer Wald kommt, wähnt sich am Ende der Welt: Weder
Supermarkt noch Kneipe; im zwei Kilometer entfernten Nachbarort Schilfa
ebenso keine Einkaufsmöglichkeit. Fündig wird man erst im mehr als 4
Kilometer entfernten Straußfurth. Für die etwa 45 dort lebenden Männer
bedeutet das mehr als acht Kilometer Fußmarsch. Der Bus hin und zurück
kostet 2,80 Euro Fahrgeld. Das kann sich vom monatlichen Gutschein von 126
Euro, plus 41 Euro Bargeld keiner leisten. Letzteres wird selten
vollständig ausgezahlt. Im zuständigen Landratsamt der Kreisstadt Sömmerda
sieht man darin kein Problem: Wer seinen Pass nicht abgebe, erhalte nur
zehn Euro statt 40. In unmittelbarer Nachbarschaft des Flüchtlingslagers
gibt es ein „Kulturhaus“ für Vereine des Dorfes. Auf Nachfrage von Junge
Welt, ob Flüchtlinge hierher kommen, erstauntes Kopfschütteln. Auf die
weitere Frage, ob Dorfbewohner schon zu Besuch im Heim gewesen seien,
beeilen sich drei Frauen zu bestätigen: Beschwerden über „die Ausländer“
gebe es nicht. „Bei denen da oben“ werde jährlich ein Fest mit Bratwüsten
gefeiert – gewesen seien sie dort nicht. Flüchtlinge erzählen, beim
Oktoberfest sei „Ausländern“ Zutritt zum Kulturhaus verwehrt worden.
„Entgegen ständiger Kritik Außenstehender“ beharrt man im Landratsamt:
„Der Integrierung der Flüchtlinge in das Alltags- und öffentliche Leben
steht nichts entgegen.“

Die Flüchtlingsorganisation „The voice“ hat eine Kampagne gestartet und
wirkt darauf hin, alle isoliert gelegenen und baufälligen
Gemeinschaftsunterkünfte in Thüringen zu schließen. Osaren Igbinoba,
Sprecher der Organisation, hatte Junge Welt gebeten, die Zustände der
Lager in Gangloffsömmern, Breitenworbis, Gerstungen und Zella-Mehlis und
Ängste der dort lebenden Flüchtlinge zu dokumentieren. Deshalb unternahm
eine Delegation von Aktivisten vergangene Woche in journalistischer
Begleitung eine Tour durch die Heime.

In Gangloffsömmern trauen sich zunächst wenige Flüchtlinge offen zu
sprechen. Erst als auf Nachfrage von Junge Welt ein Raum des Kulturhauses
zur Verfügung steht, kommen immer mehr Männer dorthin und ergreifen das
Wort. Frauen gibt es im Lager nicht. Von Willkür, Geldkürzungen und rüdem
Umgang im Amt ist die Rede. In diesem Zusammenhang wird ein Herr Milka
erwähnt, der sie demütige, wie mehrere Flüchtlinge übereinstimmend sagten.
Äußerungen wie „Du bist kein Tourist, sondern hast Asyl. Wir haben Dich in
unser Land nicht eingeladen“ oder auch „Für dich gilt Paragraph 1. Du
musst hier verschwinden“ müssten sie sich von ihm anhören. Als Jw das
zuständige Landratsamt damit konfrontiert, heißt es: „Asylantragsteller
werden in unserem Amt stets respektvoll behandelt“.

Um der bedrückenden Atmosphäre zumindest kurzzeitig zu entrinnen, brauchen
Flüchtlinge Urlaubsscheine. Die werden jedoch mitunter verweigert oder
kosteten 20 Euro, sagen die Flüchtlinge. Die „Verlassenserlaubnis“ werde
nur bei öffentlichem Interesse, aus zwingenden Gründen oder wenn unbillige
Härte vorliege, erteilt, sei aber gebührenfrei, heißt es beim Amt. Als
öffentliches Interesse gilt dort allerdings „Dokumentenbeschaffung“ –
nicht etwa dass Flüchtlinge ausgehen oder politische Versammlungen
wahrnehmen können!

Die Zustände in all diesen Einrichtungen sind unzumutbar. Besuch empfängt
dort niemand gern, die meisten schämen sich für ihre Bleibe: Toiletten und
Duschen in miserablem hygienischem Zustand: Keine Toilettenbrillen, keine
Seifenschalen, keine Seife, keine Handtücher, keine Badezimmerschränke;
nur sporadisch warmes Wasser, die Heizung häufig kalt. In der Küche
rostige und alte Kochherde, alles komplett unwohnlich. Als wir gehen,
geben uns die Flüchtlinge mit auf den Weg: „Selbst wenn das Heim renoviert
wird, in dieser Einöde kann keiner leben.“ Lange sei es her, dass sie sich
mal ganz normal mit Frauen hätten unterhalten können.

In Breitenworbis kommt die Delegation im Dunkeln an. Beleuchtung gibt es
nicht. Im ehemaligen Schlachthof sind 90 Flüchtlinge untergebracht. Hier
sollen gar Ratten gesichtet worden sein. Im Hof befindet sich eine
Müllhalde; gegenüber ein Schweinestall, aus dem im Sommer üble Gerüche
strömten, berichten Flüchtlinge. Der Bus zum nächstgrößeren Ort, Worbis,
fährt am Wochenende nur morgens um sieben und nachmittags um 16 Uhr.
Deutschunterricht gibt es wöchentlich zwei Stunden. Einige Flüchtlinge
wirken verschreckt und verängstigt – trotz unübersehbarer Missstände
behaupten sie, alles sei perfekt und neu gemacht. Werden sie unter Druck
gesetzt? Darauf hat die zuständige Heiligenstädter Sozialamtsleiterin
Monika Fromm keine Antwort, sie beharrt, ohne auf Vorhaltungen einzugehen,
alles sei in bester Ordnung. Das Landesverwaltungsamt habe Infrastruktur
und gute soziale Betreuung gelobt.

Davon ist allerdings nichts zu merken. Besonders problematisch ist die
beengte Wohnsituation für die Familie von Ilham Celilov mit drei Kindern.
Eine Bombe hat das Bein des Mannes aus Aserbaidschan weggerissen, zur
Dusche über den kalten Flur muss er auf einem Bein hüpfen. Dass Kinder
seinen mittlerweile vollständig schwarzen Beinstumpf in der
Gemeinschaftsdusche sehen, ist ihm peinlich. Nichts ist
behindertengerecht. Zum einkaufen muss er – wie alle anderen –
kilometerweit laufen. Am schlechten Zustand seines Beins sei eine
schlechte Prothese schuld, berichten Flüchtlinge – die Kosten für eine
neue habe das Sozialamt nicht übernommen, genauso wenig wie für die
notwendige Operation. Seine Kinder werden zwei Stunden täglich im Heim
betreut. Alles in Ordnung?

Gemeinschaftsunterkunft Gerstungen: Obgleich diese seit längerem in der
öffentlichen Kritik steht, finden Friedrich Krauser, Kreisbeigeordneter
des Wartburgkreises und die Sozialdezernentin Claudia Döring (beide CDU)
für übelste Schikanen und Schrecken aufbauende Worte. Krauser konstatiert
etwa, die iranische Familie Memar Barshee habe „freiwillig“ ihre Sachen
für die Abschiebung gepackt, als die Ausländerbehörde am 26.10.2010 um
5.30 „an die Tür klopfte“. Im Morgengrauen seien sie aus dem Bett gerissen
worden, schildern Flüchtlinge. „Seitdem schlafen alle hier nur noch mit
einem Auge, mit dem anderen sind sie wach.“ Zum Fall des 34-jährigen
algerischen Flüchtlings Karim Meghraoui, der über eineinhalb Jahre keinen
einzigen Cent erhielt und deshalb andere Flüchtlinge anpumpen musste,
meint Döring: Dieser habe erst sein Vermögen aufbrauchen müssen –
Mitbewohner bestätigen hingegen, er habe keins besessen.
Erstaunlicherweise soll es just jetzt aufgebraucht sein, so Döring auf
Nachfrage von Junge Welt. Ab November erhalte er wieder Gutscheine.

Polizeikontrolle um Flüchtlinge einzuschüchtern

Unhaltbare Zustände im Lager in Zella-Mehlis. Im Landratsamt in Meiningen
steht jetzt „das gesamte Betreiberregime“ auf dem Prüfstand

Vorm Flüchtlingslager in Zella-Mehlis um die Mittagszeit fangen am
Donnerstag vergangener Woche mehrere Polizisten eine Delegation der
Organisation „The voice“ ab, die Flüchtlinge besuchen will.
Ausweiskontrolle! Einem Aktivisten aus einem Nachbarort will man Strafe
aufbrummen, weil er die Residenzpflicht nicht eingehalten hat. Das wird
mehr als ein monatliches „Taschengeld“ von 41 Euro kosten. Nach dem Zücken
des Presseausweises der Journalistin von Junge Welt ist die
Polizeimaßnahme beendet. Die Kontrolle der Besucher wirkt einschüchternd
auf die dort lebenden Flüchtlinge. Doch als sie die ermutigenden Worte des
Sprechers von The voice, Osaren Igbinoba, hören, ist alles fast wieder
vergessen. Er fordert die Flüchtlinge auf, füreinander einzustehen. Die
Unterkunft ist baufällig, die Heizung funktioniert nur sporadisch, warmes
Wasser gibt es kaum. Doch etwas unterscheidet sich hier von anderen
Lagern: Im Landratsbüro Meiningen, einer Hochburg der Linken, wird auf
Nachfrage von Junge Welt nicht versucht, zu rechtfertigen oder
schönzureden. Ob der Peinlichkeit hat die Antwortmail niemand unterzeichen
wollen. Nur soviel: Detaillierte Auskünfte wolle man nicht geben. Das
gesamte Betreiberregime stehe auf dem Prüfstand. Kurzfristig werde es ein
Treffen mit dem Landesverwaltungsamt und dem Mitglied des Thüringer
Landtags Ina Leukefeld (Die Linke) geben.

Zu all den Ungeheuerlichkeiten also zunächst kein Wort: Nicht zum
Schicksal der 25-jährigen Nama Selo aus dem Irak, die hier ihre
Schwangerschaft hat getrennt vom Kindesvater in Köln verbringen müssen –
und der man obendrein den Barbetrag von jeweils 41 Euro in den vergangenen
vier Monaten vorenthielt. Oder zur rüden Begründung eines
Behördenmitarbeiters, sie werde ja sowieso abgeschoben. Nama Selo hat am
Sonntag in der Klinik in Suhl ein Mädchen zur Welt gebracht. Auch zu
Zeitun Teromerows Problemen, die seit sieben Jahren mit ihren vier Kindern
im Lager leben musste, kein Kommentar. Drei der Kinder aus Aserbaidschan,
im Alter von 13, 15 und 18 Jahren, hätten in einem Zimmer leben müssen.
Zwei Monate lang habe es kein Licht gegeben; Wasser laufe durch die Decke.
Keine Reaktion aus dem Amt zu den Sorgen des 40-jährigen Polat Ahmedov aus
Aserbaidschan: Obgleich er seine Aufenthaltsgestattung seit zwei Jahren
hat, erhält er keine Arbeitserlaubnis. Ein Angebot, in Hamburg auf einem
Schiff zu arbeiten, habe er ablehnen müssen. Keine Stellungnahme zum
Skandal, daß Flüchtlinge stundenweise auf Ein-Euro-Job-Basis
Reinigungsarbeiten im Heim übernehmen »dürfen«, jedoch keine reguläre
Arbeitserlaubnis erhalten. Keine Antwort auch auf den Vorwurf von
Flüchtlingen, insbesondere die Mitarbeiterin Mandy Hessler lasse Willkür
walten. »Sie kickt uns wie einen Fußball«, sagen sie. Einem Vater, der
sein krankes Kind in die Klinik gebracht hat, soll sie das Taxi-Geld für
den Rückweg verweigert haben, obwohl nachts kein Bus mehr fuhr. Auch zum
kürzlichen Versuch einer Abschiebung mitten in der Nacht, die alle
Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzte, weil zuvor nicht mal der
Anwalt verständigt wurde, wird zunächst geschwiegen. Osaren Igbinoba sieht
in Deportationen ein Mittel, Flüchtlinge, die für ihre Rechte kämpfen, zu
demoralisieren.

Gitta Düperthal

Konferenz zum Kampf der Flüchtlinge

Unter dem Motto „Isolation brechen – Lager schließen“ werden Aktivisten
von „The Voice“ und „Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und
Migranten“ am Wochenende eine Konferenz in Berlin veranstalten. Diskutiert
wird über den Kampf der Flüchtlinge in den Lagern Gerstungen,
Breitenworbis, Gangloffsömmern, Zella-Mehlis in Thüringen. Als Ergebnis
von Besuchen von Aktivisten und Journalistinnen entstehen Interviews und
Filme mit Bewohnern. Auch in Lagern in Sachsen-Anhalt (Möhlau) und
Baden-Württemberg (Biberach) kämpfen Flüchtlinge gemeinsam gegen soziale
Ausgrenzung. Um die Kämpfe weiterführen zu können, braucht die
Organisation Unterstützung und Geld. Ziel ist, regelmäßigen Kontakt der
Flüchtlinge untereinander – auch in verschiedenen Heimen – zu
gewährleisten. Neben der Intensivierung der Presse- und Online-Arbeit
seien Ausstellungen in und über die Heime, sowie Kunstprojekte geplant, so
der Sprecher, Osaren Igbinoba. Dazu sei eine hochwertige technische
Ausstattung nötig, um effektiv arbeiten zu können. Weiterhin seien
Sachspenden wie eine gute Computer- oder Filmausstattung oder Surfsticks
für Flüchtlingsheime wichtig. Der Organisation sind Autos zur Verfügung
gestellt worden. Für Besuche in abgelegenen Flüchtlingsheimen sind sie
wichtig. Hauptaktivisten benötigen eine Bahncard. (düp)

DEUTSCH: Aufruf zur Spende für die Flüchtlingscommunitys in den Lagern:
Brecht die Isolation! Alle Lager schließen!
http://thevoiceforum.org/node/1850

Spendenkonto: Förderverein The VOICE e.V., Sparkasse Göttingen,
Kontonummer 127829, BLZ: 260 500 01





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