Presseerklärung: Offener Brief von Dr. Kazem Moussavi an Bundeskanzlerin Merkel hinsichtlich der im Iran verhafteten deutschen Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch

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Erhalten: 29. November 2010 22:14:23 MEZ 

Berlin, den 29.11.10

Die verhafteten deutschen Journalisten Marcus Hellwig (Redakteur) und Jens Koch (Fotograf) müssen vom islamistischen Regime im Iran sofort und bedingungslos freigelassen werden!

Liebe Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Die Geiselnahme der deutschen Journalisten der Bildzeitung, Marcus Hellwig und Jens Koch durch die Mullahs und der lächerliche Vorwurf der Spionage gegen sie entsprechen dem menschenverachtenden Charakter und der Praxis des islamistischen Regimes im Iran seit 1979.

Als iranischer Oppositioneller (und auch im Namen von Green Party of Iran und vielen anderen Systemgegnern) sowie auch als eine der Stimmen von Millionen von iranischen Menschen, die seit 31 Jahren von der Unterdrückungs- und Zensurpolitik des iranischen Regimes direkt betroffen sind, verurteilen wir dieses Verbrechen des Regimes. Die durch das Mullah-Regime verhafteten deutschen Journalisten müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden!

Seit mehr als 7 Wochen sind zwei deutsche Journalisten, deren Namen bisher nicht genannt wurden, in Geiselhaft der Teheraner Machthaber und darüber sind die Öffentlichkeit und deren Familienangehörige sowie die Kollegen in Deutschland sehr besorgt.

Für die Freilassung der Journalisten haben die bisherige geheime Diplomatie der Bundesregierung sowie die Iran-Reisen von Abgeordneten des Bundestages unter Leitung von Peter Gauweiler/Claudia Roth sowie anschließend von Frau MdB Hoff (FDP) wie auch kürzlich des Gesandten von Herrn Außenminister Guido Westerwelle absolut nichts gebracht.

Der wichtigste Grund dafür ist:
Laut zuverlässigen Informationen wird der Fall der beiden deutschen Journalisten direkt durch das Büro des Revolutionsführers Ali Khamenei koordiniert und in dessen Auftrag vom Hohen Nationalen Sicherheitsrat der Islamischen Republik unter der Leitung von Saeed Jalili, dem derzeitigen Atom-Chefunterhändler des Regimes im engen Kontakt mit Ali Reza Sheikh Attar, dem Botschafter des iranischen Regimes in Deutschland umgesetzt.

Der Plan, den Khamenei und die Regierung Ahmadinejads mit der Geiselhaft der deutschen Journalisten verfolgen, ist, auf Zeit zu setzen und die Gefangenen als Druckmittel zu nutzen, um weitere Sanktionen Deutschlands und Europas zu verhindern und dadurch atomare Ziele voranzutreiben und zu realisieren. Die Atombombe ist für das Überleben des Mullah-Regimes im Iran notwenig. Sie ist gleichzeitig ein Gewaltinstrument, das die Umsetzung der Expansionspolitik und der Vernichtungsabsichten des Systems gegen Israel sichert und beschleunigt. Die Intensivierung von Wirtschaftsbeziehungen und Dialogpolitik bereitet dem Regime die Möglichkeit, seine ideologischen Ziele eher zu bewerkstelligen.

Deshalb ist es ein Skandal, dass die deutsche Politik und Wirtschaft das verdeckte Spiel der Islamischen Republik mitspielen. Vor kurzem war im Rahmen einer deutsch-iranischen Wirtschaftstagung des „German Global Trade Forum“ im Marriott-Hotel in Hamburg ausgerechnet Herr Alireza Beyghi eingeladen. Alireza Beyghi ist ein bekannter Revolutionsgardist, Mitglied der terroristischen Ghods-Brigade und derzeitiger Gouverneur der iranischen Provinz Ost-Azerbaidjan, in dessen Hauptstadt Täbriz unter seiner politischen Verantwortung die zwei deutschen Journalisten und die durch Steinigung bedrohte Frau Sakineh Ashtiani inhaftiert sind.

Zudem ist auch zu bedauern, dass die Bundesregierung die Hintergründe der Geiselnahmen anscheinend nicht begreifen oder öffentlich verbreiten will. Sie versucht, die Sanktionierung der in Hamburg ansässigen Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH), die im iranischen Besitz und in das Nuklear- und Rüstungsprogramm des Regimes eingebunden ist, zu verhindern. Die Mullahs wissen, dass Deutschland sich bereits im Vorfeld der am 26. Juli verhängten EU-Sanktionen gegen Iran schützend vor die EIH-Bank gestellt hat und deshalb erpressbar ist. Weitere wirtschaftliche und politische Kooperationen sind vorgesehen.

Liebe Frau Bundeskanzlerin Merkel,
Es ist das iranische Regime, dass in einer entwürdigenden medialen Inszenierung die Identität der beiden deutschen Journalisten vor der Weltöffentlichkeit preisgegeben hat.
Die Arbeitgeber und Kollegen, Freunde und Nachbarn kennen die Gesichter der beiden selbstverständlich. Wenn die deutsche Politik versucht, die Namen der Journalisten trotzdem geheimzuhalten, so gibt es für dieses Verhalten nur zwei mögliche Interpretationen: Entweder ist dies ein zum Scheitern verurteilter Versuch, das Regime durch Gefälligkeit zu beschwichtigen; oder die Haft der Journalisten wird gar als willkommener Vorwand gesehen, um die Politik der wirtschaftlichen und politischen Kooperation Deutschlands mit dem iranischen Regime weiterzuführen und zu intensivieren (s. Beispiele oben).

Die Namen und die Geschichten der beiden verhafteten deutschen Journalisten, die die Hintergründe des Steinigungsurteils gegen Sakineh Ashtiani recherchierchen wollten, müssen im Interesse ihrer Befreiung, der Pressefreiheit und der Menschenrechte breit publiziert werden.

Marcus Hellwig ist seit vielen Jahren ein renommierten Redakteur großer deutscher Zeitungen und mit vielen aktuellen Themen befasst, zu denen schwerpunktmäßig noch nicht einmal der Iran gehört. Als Reporter war er aber schon in vielen Krisengebieten unterwegs, so z.B. in Afghanistan. Ähnliches gilt auch für den Fotograf Jens Koch. Ein Foto von Jens Koch finden Sie unter anderem auf seinem Xing-Profil:
https://www.xing.com/profile/Jens_Koch17
(s. Bild S.4)

Die Verhaftung der beiden Journalisten und der Versuch, zensierenden Einfluss auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zu nehmen, muß als Warnung des Mullah-Regimes gegen alle Journalisten verstanden werden, die über die Terrorpolitik des iranischen Regimes nach innen und aussen berichten wollen.

Aufgrund der dargestellten Hintergründe - auch im Interesse der Freiheitsbewegung im Iran - ist es notwendig, die Öffentlichkeit umfassend über diesen Fall staatlicher Entführung zu informieren, um öffentlichen Druck gegen das islamistische Regime zu schaffen und diesen von seiten der Politik für die sofortige Freilassung der Geiseln effektiv zu nutzen. Die Mobilisierung der internationalen Öffentlichkeit hat bereits die Steinigung Frau Sakineh Ashtianis vorläufig verhindert und ist auch der sicherste Weg, um die schnellstmögliche Rückkehr der Journalisten zu erreichen, damit sie Weihnachten mit ihren Familien feiern können.
So wurden 2007 15 vom Iran gekidnappte und namentlich bekannte britische Seeleute innerhalb kürzester Zeit entlassen, nachdem ein Aufschrei der Empörung durch die britische Presse und die Weltöffentlichkeit gegangen war. 1997 nannte ein Berliner Gericht im Mykonos-Prozess gegen den Druck deutscher Politiker die Namen der Regimeverantwortlichen für die Morde an iranischen Oppositionellen. Nur so konnten wenigstens den Mordaktivitäten des Regimes in Deutschland bisher Grenzen gesetzt werden.

Liebe Frau Merkel,
Die bedrohliche Situation der deutschen Journalisten im Iran ist ein Resultat des so genannten "kritischen Dialogs" und der guten Wirtschaftsbeziehungen mit den Teheraner Machthabern.
Statt Appeasement(-Reisen) und mehr Dialog mit den Mullahs heißt das Gebot der Stunde dagegen: Konfrontation, Druck und Sanktionen, auch um die beiden deutschen Journalisten in Geiselhaft der Mullahs sofort frei zu bekommen!

Abschließend ist noch zu berücksichtigen: Immer wieder lastet das islamistische Regime seine Verbrechen den Opfern seiner Menschenrechtsverletzungspolitik – auch im Exil – an, um deren politische Aktivitäten zu kriminalisieren und unter Kontrolle zu halten, in diesem Fall Frau Mina Ahadi. Das Regime lädt seine Verbrechen denen auf die Schultern, die sich in Deutschland und Europa gegen die Beschwichtigungspolitik und für die Freilassung aller politischen Gefangenen und Opfer des Regimes wie Sakineh Ashtiani, ihres Sohns Sajjad und ihres Rechtsanwalts Houtan Kian einsetzen.

Vgl. http://www.welt.de/politik/ausland/article10964686/Iran-beschuldigt-deutsche-Journalisten-der-Spionage.html
und http://www.youtube.com/watch?v=vfFUUYfbJIU

Deshalb muss die Sicherheit von Frau Mina Ahadi und anderen konsequenten Oppositionellen und von iranischen Flüchtlingen durch die Bundesregierung und die deutschen Behörden gewährleistet werden.

Liebe Frau Merkel,
Ich würde mich über eine persönliche Antwort von Ihnen sehr freuen!

Mit herzlichen Grüssen,

Dr. Kazem Moussavi
Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland


Kopie an:

- Herrn Außenminister Dr. Guido Westerwelle
- Herrn Dr. Andreas Wiele, Axel-Springer-Vorstand
- Herrn Dr. Walter Mayer, Chefredakteur Bild am Sonntag
- Koalition „Stop the Bomb“ Deutschland, Österreich
- Deutsche und internationale Presse

Anhang 1:
Link zum Solidaritätsbrief von Dr. Kazem Moussavi an die Zeitung "BILD am SONNTAG“ und den Chefredakteur Herrn Walter Mayer
http://www.facebook.com/notes.php?id=634625761&notes_tab=app_2347471856#!/note.php?note_id=175467812479873

Anhang 2:
Fotos von
Herrn Marcus Hellwig (Super-Illu)
Herrn Jens Koch (Xing)

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Artikel im Perlentaucher: Von der Macht der Beschwichtigung ... #Ashtiani #Journalisten #BamS #iranelection

Hallo, bitte lest diesen Beitrag ... Vielleicht könntet ihr ja auch geplante Demonstrationen in Solidarität mit den zwei deutschen Reportern in den Kommentaren posten ... Der Blogger freut sich über Reaktionen ...

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Ein ungutes Schweigen umgibt den Fall der beiden deutschen Journalisten, die vom iranischen Regime mit Spionagevorwürfen ins Gefängnis gesteckt wurden, weil sie über die drohende Steinigung Sakineh Ashtianis berichten wollten. Am Montag wurden die beiden wie Kriegsbeute im iranischen Fernsehen vorgeführt. Getrennt voneinander antworteten sie auf Fragen. Was sie sagten, war nicht zu verstehen, der Ton ihrer Stimmen wurde vom Kommentar in Farsi überdeckt.

Die Tagesschau brachte eine dürre Meldung: "Im Iran spitzt sich der Fall der beiden Deutschen zu. Die iranische Justiz beschuldigte heute beide Männer offiziell der Spionage - Sie hätten illegal als Reporter im Iran gearbeitet. Sie wollten in Täbris Angehörige einer Frau befragen, die wegen angeblichen Ehebruchs zum Tode verurteilt worden ist. Das iranische Fernsehen zeigte Interviews mit beiden Männern. Das Auswärtige Amt bemüht sich um eine diplomatische Lösung."

Die Namen der beiden Journalisten darf die Öffentlichkeit nicht erfahren. Man erhielt nur stückchenweise Informationen über die beiden. Erst war nur von zwei Deutschen die Rede, die vielleicht Reporter waren. Dann erfuhr man, dass die mutmaßlichen Reporter vielleicht für die Bild-Zeitung unterwegs waren. Der Springer Verlag mochte zunächst nichts bestätigen. "Von einer Verhaftung von Mitarbeitern unseres Verlages ist uns nicht bekannt", zitierte die SZ den Pressesprecher Tobias Fröhlich nach der Festnahme der beiden. Im Auswärtigen Amt sagt ein Sprecher zur Absicherung der eigenen Position: "Auch der in der Presse genannte Arbeitgeber nennt die Namen nicht".

Erst nachdem die Journalisten im iranischen Fernsehen präsentiert worden waren, bestätigte die Bild, dass es sich um Journalisten ihres Blattes handelt. Sie wollten den Sohn der von Steinigung bedrohten Sakineh Ashtiani interviewen. Der Sohn und ein Anwalt sind bei der Gelegenheit ebenfalls verhaftet worden. Befeuert durch die nebulöse Informationspolitik kursierten bald die wildesten Gerüchte: Gehörten die beiden zum BND? Sind sie nicht selber schuld, wenn sie die iranischen Pressegesetze verletzen? fragten Leser bei Spiegel online.

Warum soll die Öffentlichkeit die Namen eigentlich nicht wissen? Im Auswärtigen Amt bestreitet man, dass es eine Empfehlung der Diplomaten gebe, die Namen nicht zu nennen. Das Amt selber unterlasse die Nennung aus rein datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen, sagt ein Sprecher gegenüber dem Perlentaucher. Journalisten aber seien frei, die Namen zu nennen, es sei nur nicht üblich, das zu tun.

Aber kein Journalist, kein Medium, hat die Namen bisher ausgesprochen. Read more at www.perlentaucher.de

 

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Delegations-Report der Tour von The VOICE durch Flüchtlingsheime in Thüringen

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Von: "The VOICE Refugee Forum Jena"
Datum: 21. November 2010 00:12:20 MEZ

Delegations-Report der Tour von The Voice durch Flüchtlingsheime in
Thüringen – Ausführlichere Fassung der Junge Welt-Autorin Gitta Düperthal

Langeweile und Angst

„Für dich gilt Paragraph 1. Du musst hier verschwinden“, müssen sich
Flüchtlinge von Behördenmitarbeitern in Thüringen anhören. Ortsbesuch in
Gangloffsömmern, Breitenworbis, Gerstungen, Zella-Mehlis.

Von Gitta Düperthal

„Jeden Tag das Gleiche, Langeweile und Angst bestimmen unser Leben“, sagt
der Iraner Chassem Hyati. „Aufstehen, Kaffee trinken, Zigarette rauchen,
warten auf Abschiebung.“ Wie alle anderen im Lager Gangloffsömmern leidet
er darunter, keine Arbeitserlaubnis zu haben. Wer in das gottverlassene
Kaff im Thüringer Wald kommt, wähnt sich am Ende der Welt: Weder
Supermarkt noch Kneipe; im zwei Kilometer entfernten Nachbarort Schilfa
ebenso keine Einkaufsmöglichkeit. Fündig wird man erst im mehr als 4
Kilometer entfernten Straußfurth. Für die etwa 45 dort lebenden Männer
bedeutet das mehr als acht Kilometer Fußmarsch. Der Bus hin und zurück
kostet 2,80 Euro Fahrgeld. Das kann sich vom monatlichen Gutschein von 126
Euro, plus 41 Euro Bargeld keiner leisten. Letzteres wird selten
vollständig ausgezahlt. Im zuständigen Landratsamt der Kreisstadt Sömmerda
sieht man darin kein Problem: Wer seinen Pass nicht abgebe, erhalte nur
zehn Euro statt 40. In unmittelbarer Nachbarschaft des Flüchtlingslagers
gibt es ein „Kulturhaus“ für Vereine des Dorfes. Auf Nachfrage von Junge
Welt, ob Flüchtlinge hierher kommen, erstauntes Kopfschütteln. Auf die
weitere Frage, ob Dorfbewohner schon zu Besuch im Heim gewesen seien,
beeilen sich drei Frauen zu bestätigen: Beschwerden über „die Ausländer“
gebe es nicht. „Bei denen da oben“ werde jährlich ein Fest mit Bratwüsten
gefeiert – gewesen seien sie dort nicht. Flüchtlinge erzählen, beim
Oktoberfest sei „Ausländern“ Zutritt zum Kulturhaus verwehrt worden.
„Entgegen ständiger Kritik Außenstehender“ beharrt man im Landratsamt:
„Der Integrierung der Flüchtlinge in das Alltags- und öffentliche Leben
steht nichts entgegen.“

Die Flüchtlingsorganisation „The voice“ hat eine Kampagne gestartet und
wirkt darauf hin, alle isoliert gelegenen und baufälligen
Gemeinschaftsunterkünfte in Thüringen zu schließen. Osaren Igbinoba,
Sprecher der Organisation, hatte Junge Welt gebeten, die Zustände der
Lager in Gangloffsömmern, Breitenworbis, Gerstungen und Zella-Mehlis und
Ängste der dort lebenden Flüchtlinge zu dokumentieren. Deshalb unternahm
eine Delegation von Aktivisten vergangene Woche in journalistischer
Begleitung eine Tour durch die Heime.

In Gangloffsömmern trauen sich zunächst wenige Flüchtlinge offen zu
sprechen. Erst als auf Nachfrage von Junge Welt ein Raum des Kulturhauses
zur Verfügung steht, kommen immer mehr Männer dorthin und ergreifen das
Wort. Frauen gibt es im Lager nicht. Von Willkür, Geldkürzungen und rüdem
Umgang im Amt ist die Rede. In diesem Zusammenhang wird ein Herr Milka
erwähnt, der sie demütige, wie mehrere Flüchtlinge übereinstimmend sagten.
Äußerungen wie „Du bist kein Tourist, sondern hast Asyl. Wir haben Dich in
unser Land nicht eingeladen“ oder auch „Für dich gilt Paragraph 1. Du
musst hier verschwinden“ müssten sie sich von ihm anhören. Als Jw das
zuständige Landratsamt damit konfrontiert, heißt es: „Asylantragsteller
werden in unserem Amt stets respektvoll behandelt“.

Um der bedrückenden Atmosphäre zumindest kurzzeitig zu entrinnen, brauchen
Flüchtlinge Urlaubsscheine. Die werden jedoch mitunter verweigert oder
kosteten 20 Euro, sagen die Flüchtlinge. Die „Verlassenserlaubnis“ werde
nur bei öffentlichem Interesse, aus zwingenden Gründen oder wenn unbillige
Härte vorliege, erteilt, sei aber gebührenfrei, heißt es beim Amt. Als
öffentliches Interesse gilt dort allerdings „Dokumentenbeschaffung“ –
nicht etwa dass Flüchtlinge ausgehen oder politische Versammlungen
wahrnehmen können!

Die Zustände in all diesen Einrichtungen sind unzumutbar. Besuch empfängt
dort niemand gern, die meisten schämen sich für ihre Bleibe: Toiletten und
Duschen in miserablem hygienischem Zustand: Keine Toilettenbrillen, keine
Seifenschalen, keine Seife, keine Handtücher, keine Badezimmerschränke;
nur sporadisch warmes Wasser, die Heizung häufig kalt. In der Küche
rostige und alte Kochherde, alles komplett unwohnlich. Als wir gehen,
geben uns die Flüchtlinge mit auf den Weg: „Selbst wenn das Heim renoviert
wird, in dieser Einöde kann keiner leben.“ Lange sei es her, dass sie sich
mal ganz normal mit Frauen hätten unterhalten können.

In Breitenworbis kommt die Delegation im Dunkeln an. Beleuchtung gibt es
nicht. Im ehemaligen Schlachthof sind 90 Flüchtlinge untergebracht. Hier
sollen gar Ratten gesichtet worden sein. Im Hof befindet sich eine
Müllhalde; gegenüber ein Schweinestall, aus dem im Sommer üble Gerüche
strömten, berichten Flüchtlinge. Der Bus zum nächstgrößeren Ort, Worbis,
fährt am Wochenende nur morgens um sieben und nachmittags um 16 Uhr.
Deutschunterricht gibt es wöchentlich zwei Stunden. Einige Flüchtlinge
wirken verschreckt und verängstigt – trotz unübersehbarer Missstände
behaupten sie, alles sei perfekt und neu gemacht. Werden sie unter Druck
gesetzt? Darauf hat die zuständige Heiligenstädter Sozialamtsleiterin
Monika Fromm keine Antwort, sie beharrt, ohne auf Vorhaltungen einzugehen,
alles sei in bester Ordnung. Das Landesverwaltungsamt habe Infrastruktur
und gute soziale Betreuung gelobt.

Davon ist allerdings nichts zu merken. Besonders problematisch ist die
beengte Wohnsituation für die Familie von Ilham Celilov mit drei Kindern.
Eine Bombe hat das Bein des Mannes aus Aserbaidschan weggerissen, zur
Dusche über den kalten Flur muss er auf einem Bein hüpfen. Dass Kinder
seinen mittlerweile vollständig schwarzen Beinstumpf in der
Gemeinschaftsdusche sehen, ist ihm peinlich. Nichts ist
behindertengerecht. Zum einkaufen muss er – wie alle anderen –
kilometerweit laufen. Am schlechten Zustand seines Beins sei eine
schlechte Prothese schuld, berichten Flüchtlinge – die Kosten für eine
neue habe das Sozialamt nicht übernommen, genauso wenig wie für die
notwendige Operation. Seine Kinder werden zwei Stunden täglich im Heim
betreut. Alles in Ordnung?

Gemeinschaftsunterkunft Gerstungen: Obgleich diese seit längerem in der
öffentlichen Kritik steht, finden Friedrich Krauser, Kreisbeigeordneter
des Wartburgkreises und die Sozialdezernentin Claudia Döring (beide CDU)
für übelste Schikanen und Schrecken aufbauende Worte. Krauser konstatiert
etwa, die iranische Familie Memar Barshee habe „freiwillig“ ihre Sachen
für die Abschiebung gepackt, als die Ausländerbehörde am 26.10.2010 um
5.30 „an die Tür klopfte“. Im Morgengrauen seien sie aus dem Bett gerissen
worden, schildern Flüchtlinge. „Seitdem schlafen alle hier nur noch mit
einem Auge, mit dem anderen sind sie wach.“ Zum Fall des 34-jährigen
algerischen Flüchtlings Karim Meghraoui, der über eineinhalb Jahre keinen
einzigen Cent erhielt und deshalb andere Flüchtlinge anpumpen musste,
meint Döring: Dieser habe erst sein Vermögen aufbrauchen müssen –
Mitbewohner bestätigen hingegen, er habe keins besessen.
Erstaunlicherweise soll es just jetzt aufgebraucht sein, so Döring auf
Nachfrage von Junge Welt. Ab November erhalte er wieder Gutscheine.

Polizeikontrolle um Flüchtlinge einzuschüchtern

Unhaltbare Zustände im Lager in Zella-Mehlis. Im Landratsamt in Meiningen
steht jetzt „das gesamte Betreiberregime“ auf dem Prüfstand

Vorm Flüchtlingslager in Zella-Mehlis um die Mittagszeit fangen am
Donnerstag vergangener Woche mehrere Polizisten eine Delegation der
Organisation „The voice“ ab, die Flüchtlinge besuchen will.
Ausweiskontrolle! Einem Aktivisten aus einem Nachbarort will man Strafe
aufbrummen, weil er die Residenzpflicht nicht eingehalten hat. Das wird
mehr als ein monatliches „Taschengeld“ von 41 Euro kosten. Nach dem Zücken
des Presseausweises der Journalistin von Junge Welt ist die
Polizeimaßnahme beendet. Die Kontrolle der Besucher wirkt einschüchternd
auf die dort lebenden Flüchtlinge. Doch als sie die ermutigenden Worte des
Sprechers von The voice, Osaren Igbinoba, hören, ist alles fast wieder
vergessen. Er fordert die Flüchtlinge auf, füreinander einzustehen. Die
Unterkunft ist baufällig, die Heizung funktioniert nur sporadisch, warmes
Wasser gibt es kaum. Doch etwas unterscheidet sich hier von anderen
Lagern: Im Landratsbüro Meiningen, einer Hochburg der Linken, wird auf
Nachfrage von Junge Welt nicht versucht, zu rechtfertigen oder
schönzureden. Ob der Peinlichkeit hat die Antwortmail niemand unterzeichen
wollen. Nur soviel: Detaillierte Auskünfte wolle man nicht geben. Das
gesamte Betreiberregime stehe auf dem Prüfstand. Kurzfristig werde es ein
Treffen mit dem Landesverwaltungsamt und dem Mitglied des Thüringer
Landtags Ina Leukefeld (Die Linke) geben.

Zu all den Ungeheuerlichkeiten also zunächst kein Wort: Nicht zum
Schicksal der 25-jährigen Nama Selo aus dem Irak, die hier ihre
Schwangerschaft hat getrennt vom Kindesvater in Köln verbringen müssen –
und der man obendrein den Barbetrag von jeweils 41 Euro in den vergangenen
vier Monaten vorenthielt. Oder zur rüden Begründung eines
Behördenmitarbeiters, sie werde ja sowieso abgeschoben. Nama Selo hat am
Sonntag in der Klinik in Suhl ein Mädchen zur Welt gebracht. Auch zu
Zeitun Teromerows Problemen, die seit sieben Jahren mit ihren vier Kindern
im Lager leben musste, kein Kommentar. Drei der Kinder aus Aserbaidschan,
im Alter von 13, 15 und 18 Jahren, hätten in einem Zimmer leben müssen.
Zwei Monate lang habe es kein Licht gegeben; Wasser laufe durch die Decke.
Keine Reaktion aus dem Amt zu den Sorgen des 40-jährigen Polat Ahmedov aus
Aserbaidschan: Obgleich er seine Aufenthaltsgestattung seit zwei Jahren
hat, erhält er keine Arbeitserlaubnis. Ein Angebot, in Hamburg auf einem
Schiff zu arbeiten, habe er ablehnen müssen. Keine Stellungnahme zum
Skandal, daß Flüchtlinge stundenweise auf Ein-Euro-Job-Basis
Reinigungsarbeiten im Heim übernehmen »dürfen«, jedoch keine reguläre
Arbeitserlaubnis erhalten. Keine Antwort auch auf den Vorwurf von
Flüchtlingen, insbesondere die Mitarbeiterin Mandy Hessler lasse Willkür
walten. »Sie kickt uns wie einen Fußball«, sagen sie. Einem Vater, der
sein krankes Kind in die Klinik gebracht hat, soll sie das Taxi-Geld für
den Rückweg verweigert haben, obwohl nachts kein Bus mehr fuhr. Auch zum
kürzlichen Versuch einer Abschiebung mitten in der Nacht, die alle
Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzte, weil zuvor nicht mal der
Anwalt verständigt wurde, wird zunächst geschwiegen. Osaren Igbinoba sieht
in Deportationen ein Mittel, Flüchtlinge, die für ihre Rechte kämpfen, zu
demoralisieren.

Gitta Düperthal

Konferenz zum Kampf der Flüchtlinge

Unter dem Motto „Isolation brechen – Lager schließen“ werden Aktivisten
von „The Voice“ und „Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und
Migranten“ am Wochenende eine Konferenz in Berlin veranstalten. Diskutiert
wird über den Kampf der Flüchtlinge in den Lagern Gerstungen,
Breitenworbis, Gangloffsömmern, Zella-Mehlis in Thüringen. Als Ergebnis
von Besuchen von Aktivisten und Journalistinnen entstehen Interviews und
Filme mit Bewohnern. Auch in Lagern in Sachsen-Anhalt (Möhlau) und
Baden-Württemberg (Biberach) kämpfen Flüchtlinge gemeinsam gegen soziale
Ausgrenzung. Um die Kämpfe weiterführen zu können, braucht die
Organisation Unterstützung und Geld. Ziel ist, regelmäßigen Kontakt der
Flüchtlinge untereinander – auch in verschiedenen Heimen – zu
gewährleisten. Neben der Intensivierung der Presse- und Online-Arbeit
seien Ausstellungen in und über die Heime, sowie Kunstprojekte geplant, so
der Sprecher, Osaren Igbinoba. Dazu sei eine hochwertige technische
Ausstattung nötig, um effektiv arbeiten zu können. Weiterhin seien
Sachspenden wie eine gute Computer- oder Filmausstattung oder Surfsticks
für Flüchtlingsheime wichtig. Der Organisation sind Autos zur Verfügung
gestellt worden. Für Besuche in abgelegenen Flüchtlingsheimen sind sie
wichtig. Hauptaktivisten benötigen eine Bahncard. (düp)

DEUTSCH: Aufruf zur Spende für die Flüchtlingscommunitys in den Lagern:
Brecht die Isolation! Alle Lager schließen!
http://thevoiceforum.org/node/1850

Spendenkonto: Förderverein The VOICE e.V., Sparkasse Göttingen,
Kontonummer 127829, BLZ: 260 500 01





The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
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E-Mail: thevoiceforum@gmail.com
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Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung.
Publikationen: E-Newsletter

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Wanderausstellung des nds Verfassungsschutzes im Schulzentrum Holzminden

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»Wer will schon nachts aus dem Bett gerissen werden?« - Nach Abschiebung aus Flüchtlingslager in Gerstungen

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Von: "The VOICE Refugee Forum Jena"
Datum: 4. November 2010 00:11:41 MEZ

04.11.2010 / Inland / Seite 8Inhalt

»Wer will schon nachts aus dem Bett gerissen werden?«

Nach Abschiebung eines Aktivisten haben Bewohner des Flüchtlingslagers
Gerstungen Angst. Ein Gespräch mit Mohsen Azadbakht

Interview: Gitta Düperthal
Der Iraner Mohsen Azadbakht lebt seit sechs Jahren im thüringischen
­Flüchtlingswohnheim Gerstungen
http://www.jungewelt.de/2010/11-04/040.php

In der Nacht zum 26. Oktober wurde Reza Memar Bashee aus dem Iran mit seiner
Frau und seinen zwei Kindern aus dem Asylbewerberheim im thüringischen
Gerstungen von der Polizei abgeholt und abgeschoben. Was hat sich in der
Nacht abgespielt?

Wir waren völlig überrascht und entsetzt. Ohne jede Ankündigung hat die
Polizei den 42jährigen, seine Frau und seine beiden fünfjährigen Kinder aus
dem Schlaf gerissen. Sie mußten schnell ihre Sachen zusammenpacken. Dann hat
Reza Memar Bashee an meine Tür geklopft. Er wollte sich verabschieden und
mir mitteilen, daß er abgeschoben wird.

Später bei der Abschiebung waren Mitarbeiter der Ausländerbehörde und die
Heimleitung zugegen, sowie sechs oder sieben Polizisten. Ich war auch dabei,
um zu übersetzen, weil Reza Memar Bashee erst seit Februar in Deutschland
ist und noch nicht gut Deutsch spicht. Zuerst sollte die Familie nach Köln
verfrachtet werden, dann nach Holland.

Mit welcher Begründung hat man ihn und seine Familie so plötzlich
abgeschoben?

Das verstehe ich auch nicht, und das macht uns allen Angst. Sein Anwalt war
nicht informiert, er hat keine Vorwarnung erhalten. Behördenmitarbeiter
haben offenbar ein Visum für Holland gefunden. Seine Frau hat geweint, beide
Eheleute standen unter Schock. Die Kinder haben nicht verstanden, was mit
ihnen passiert.

Reza Memar Bashee war aktiv und hat die Zustände in der
Flüchtlingsunterkunft öffentlich kritisiert. Wurde er unter Druck gesetzt,
wollte man ihn bestrafen?

Ob es einen Zusammenhang gibt, wissen wir nicht. Er ist auf einem Video im
Internet auf Youtube zu sehen. Darin weist er auf die katastrophalen
Zustände in Gerstungen hin, gegen die sich hier alle Flüchtlinge gemeinsam
gewehrt haben.

Ist es nun noch schwieriger geworden, im Lager offen zu reden?
Alle haben Angst, wer will schon nachts aus dem Bett gerissen werden. Aber
die Zustände im Lager sind nach wie vor schlimm, auch wenn jetzt renoviert
wird. Wir sind total isoliert und haben keinen Kontakt zur deutschen
Bevölkerung. Ich bin insgesamt schon acht Jahre in Deutschland und kann die
Sprache immer noch nicht gut. Wir können nicht wie Deutsche leben, nicht in
die Ferien fahren wie sie. Wir können uns noch nicht mal 30 Kilometer vom
Heim entfernen, nicht arbeiten, nicht zur Schule gehen. Ohne Papiere kannst
du nicht leben wie ein normaler Mensch. Wir haben kaum Geld, müssen mit
Gutscheinen in Geschäften einkaufen. Alle schauen dich an wie einen
Außenseiter.

Was droht Reza Memar Bashee, falls man ihn von den Niederlanden aus in den
Iran abschieben sollte?

Er wurde dort als Regimekritiker verfolgt und hat mehrfach im Gefängnis
gesessen. Dort herrschen schlimme Zustände, er wurde auch geschlagen. Er ist
geflüchtet und hat sein Haus zurückgelassen und alles, was er besaß. Er ist
gefährdet, weil er vom Islam zur christlichen Religion konvertiert ist. Man
darf nicht vergessen, daß es im Iran noch die Todesstrafe gibt.

Was können Leserinnen und Leser tun, um Reza Memar Barshee und die anderen
Aktivisten, die im Flüchtlingslager um ihre Rechte kämpfen, zu unterstützen?

Wir haben noch Hoffnung. Jeder hat Angst, plötzlich nachts aus dem Schlaf
gerissen zu werden. Du schläfst und plötzlich steht die Polizei vor dir.
Sicherlich können die Leser Solidaritätsbriefe an die Flüchtlingscommunity
in Gerstungen schicken: An Nassan Hussen, C/o Refugee Community Gerstungen,
Gemeinschaftsunterkunft Gerstungen, Am Berg 1, 99834 Gerstungen. Vielleicht
hilft es auch, Protestbriefe an das Landratsamt zu schreiben: Landratsamt
Wartburgkreis, Landrat Reinhard Krebs, Erzberger Allee 14, 36433 Bad
Salzungen, Email.: ­landrat@wartburgkreis.

Abschiebung aus Gerstungen! Zum Verschwinden der Familie Memar Bashee
Reza Memar Bashee, Aktivist der Flüchtlingscommunity Gerstungen und seine
Familie, wurden von Gerstungen nach Holland abgeschoben
http://thevoiceforum.org/node/1825

ARD Video zu Gerstunger Asylbewerberheim in 2.56min
http://thevoiceforum.org/node/1827


The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum@gmail.com
Internet: http://www.thevoiceforum.org
Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung.
Publikationen: E-Newsletter

END

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