Samstag, 11. Februar 2012
Artikel im Friedensforum: Kriegs- oder Friedenspolitik - das ist die Frage #iranelection #syria #libya #arabspring
Dienstag, 7. Februar 2012
#OccupyBerlin | Abgrenzungsdeklaration gegen diskriminierende Ideologien | Asamblea-Beschluss vom 03.02.2012
------------------------- aCAMPada / EchteDemokratieJetzt / Occupy Nazifrei! -------------------------"Wir sind ein offenes Kollektiv von Individuen, die sich in einem konsensorientierten Prozess zusammenfinden.Uns eint der Wunsch nach einem grundlegenden weltweiten Wandel und die Wut auf Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg und Kapitalismus. Wir verstehen uns als Teil des globalen Aufstandes, der viele Namen trägt und an der Vielfalt seiner Widerstandsformen wächst. Wir erschaffen einen freien Raum, in dem sich Menschen aller Herkunft, mit unterschiedlichen Geschichten und verschiedenen Weltanschauungen geschützt begegnen können.Deshalb wenden wir uns klar gegen diskriminierende Ideologien wie u.a. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Islamophobie, Nationalismus und Homophobie sowie gegen die Verbreitung solcher Ideologien. Wir sind uns darüber bewusst, dass wir selbst auch diskriminierende Denkmuster zu überwinden haben, da wir alle in autoritären Strukturen aufgewachsen sind und leben. Wir wurden erzogen zu Konkurrenz statt zu Kooperation. Wir haben uns entschieden, diese herrschenden Verhältnisse friedlich und vehement zu stören, um horizontale Alternativen zu entwickeln. Wir wissen, dass wir damit nicht alleine sind.Wir vertreten kein statisches Programm, das Dich vielleicht ausschließen würde. Wir freuen uns auf solidarische Kritik und Zusammenarbeit."*** aCAMPada / EchteDemokratieJetzt / Occupy-Asamblea Berlin vom 3. Februar 2012--
Daniel Mützel
0176 / 78 631 286
Blog zu OccupyBerlin: anewsolarplexus.wordpress.com Infos zu OccupyBerlin:
occupyberlin.info
occupyberlin.de
Montag, 6. Februar 2012
DIE LINKE fordert: McAllister muss die für morgen geplante Sammelabschiebung in das Kosovo stoppen - Abschiebung bei dieser Witterung entsetzlich
Via Fluchtliste ...Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
Von: Gärtner, Matthias
Datum: 6. Februar 2012 15:48:42 MEZ
Morgen soll es voraussichtlich eine Sammelabschiebung von Flüchtlingen in das Kosovo ab Düsseldorf geben. DIE LINKE im Landtag fürchtet, dass Roma aus Niedersachsen dabei sein werden. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann:
„DIE LINKE fordert Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister noch einmal dringend auf, die geplante Sammelabschiebung in das Kosovo zu stoppen. Niedersachsen muss jetzt ein Mindestmaß an Menschlichkeit zeigen und alle Ausweisungen angesichts des kalten Winters stoppen. McAllister hat beim Jahresempfang der Landeskirche Hannover Anfang Januar eine sensiblere Flüchtlingspolitik in Niedersachsen angekündigt, die er jetzt in die Tat umsetzen muss. Die Abschiebung von Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und integriert sind, ist ein Affront für jeden mitfühlenden Bürger in Niedersachsen. Eine Abschiebung bei dieser Witterung ist schlichtweg entsetzlich.“
Mit besten Grüßen
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Christian Degener
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Pressesprecher
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel: +49 (0)511/3030-4403
Fax: +49 (0)511/3030-4880
Mobil: +49 (0)179/46 24 029
E-Mail: christian.degener@lt.niedersachsen.de
Internet: www.linksfraktion-niedersachsen.de
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flucht mailing list
Keine Abschiebung in den eisigen Kosovo Aktuelle Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion v. 06.01.12
Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
Von: kai weber
Datum: 6. Februar 2012 15:33:56 MEZ
An: flucht-liste
weiterleitung
Über www.spd-fraktion-niedersachsen.de <http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de> ist demnächst erreichbar:
*16-038 - Dr. Silke Lesemann:*
*"Keine Abschiebung in den eisigen Kosovo"*
Pressemitteilung Nr. 16-038
Keine Abschiebung in den eisigen Kosovo
*06. Februar 2012* | Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann, appelliert an Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, die für den morgigen Dienstag angesetzte Abschiebung mehrerer Roma-Familien aus Niedersachsen in den Kosovo auszusetzen. „Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass bei Rückführungen in die Republik Kosovo für besonders schutzbedürftige Menschen im Winter jedes Risiko ausgeschlossen wird. Wenn nun morgen Familien mit kleinen Kindern von Düsseldorf aus in den Kosovo abgeschoben werden, wird dagegen massiv verstoßen“, sagte Lesemann am Montag in Hannover.
„In unseren Städten sind wohltätige Organisationen Nacht für Nacht sehr verdienstvoll dabei, Obdachlose vor dem Erfrieren zu bewahren. Und Niedersachsens Innenminister schickt Familien mit kleinen Kindern in ein Land, das genauso unter dem sibirischen Winter zu leiden hat und in dem die Neuankömmlinge von Obdachlosigkeit bedroht sind. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten“, kritisierte Lesemann. Sie forderte den Innenminister auf, die Abschiebungen in den Kosovo im Winter einzustellen: „Herr Schünemann, machen sie endlich Schluss mit ihrer Politik der Abschiebungen um jeden Preis!“
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Flüchtlingsrat Niedersachsen
Langer Garten 23 B
D - 31137 Hildesheim
Tel. 05121 - 15605
Fax 05121 - 31609
www.nds-fluerat.org
SOLIDARITÄT KOSTET GELD!
Wir bitten um Spenden für unsere Arbeit zur Unterstützung von Flüchtlingen und MigrantInnen:
Flüchtlingsrat Niedersachsen - Konto 4030 460 700 - GLS Gemeinschaftsbank eG - BLZ 430 609 67 - Zweck: Spende
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Steuer-Nr. 30/212/41346
Werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.!
Keine Abschiebungen von Roma nach Kosovo! – Erst recht nicht im Winter!
Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
Von: "alle bleiben"
Datum: 6. Februar 2012 01:23:44 MEZ
An: Undisclosed Recipient
Betreff: Keine Abschiebungen von Roma nach Kosovo! – Erst recht nicht im Winter!
Weitere Neuigkeiten und Termine gibt es auf unserer Facebookseite
http://www.facebook.com/profile.php?id=100002747816812&ref=tn_tnmn#!/pages/alle-bleiben/116231281744965Keine Abschiebungen von Roma nach Kosovo! – Erst recht nicht im Winter!Am 7.02.2012 soll wieder ein Sammel-Abschiebeflieger von Düsseldorf über Wien nach Priština starten, organisiert von FRONTEX. Betroffen sind auch Personen aus NRW, (Trotz Wintererlass) und auch mehrere Familien mit Kindern aus Niedersachsen.
Kosovo möchte diese Menschen eigentlich gar nicht wieder aufnehmen und ist dazu auch nicht im Stande. Nur wegen der Aussicht auf zukünftige Visaerleichterungen für Kosovo wird in die Aufnahme eingewilligt und was später aus den zwangsweise Abgeschobenen Menschen werden soll, in diesem problembelasteten Land, interessiert die kosovarischen Politiker nicht viel.
Kosovo ist zu dieser Jahreszeit bitterkalt und ohne eine Arbeit gibt es kein Geld für Miete, Strom und Feuerholz. Große Familien sind so oft gezwungen sich ein einziges Zimmer zu teilen ohne jede Privatsphäre für Eltern oder Kinder und stehen vor der Angst selbst diese Wohnung zu verlieren und dann quasi obdachlos zu sein. Diese Familien leben in selbstgebauten Baracken aus Decken, Sperrholz und Plastikplanen. Es ist drinnen kalt, zugig und feucht.
Aber auch viele Häuser sind nur notdürftig repariert oder bewohnbar gemacht worden und werden mit Wolldecken und Planen isoliert. Fließendes Wasser im Haus gibt es in den seltensten Fällen. Einige haben nicht einmal ein Bad. Wer sich waschen will oder mal muss muss ins Freie, in die Kälte.
Am schlimmsten sind aber nicht diese Lebensbedingungen, die im Kosovo für die meisten Roma Realität sind, sondern die Perspektivlosigkeit und annähernde Unmöglichkeit sich aus dieser Situation zu befreien. Diskriminierung, Armut und Korruption führen bei den Abgeschobenen bald zur Verzweiflung und Resignation, was besonders für in Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche schwer zu ertragen ist. Auch Hilfsprogramme zur Wiedereingliederung wie URA II ändern hier dran nichts, sondern verzögern höchstens das endgültige Resultat der Abschiebung.
Wir wehren uns dagegen, dass Deutschland nach Kosovo in derartige Verhältnisse abschiebt und verlangen von der deutschen Regierung ein Verantwortungsbewussten Umgang mit den hier lebenden Roma und anderen Flüchtlingen.
Düsseldorf
Sammelabschiebung Kosovo am 07.02.2012 von Flughafen Düsseldorf
Ab 8.00 Uhr werden die Flüchtlinge zum Rollfeld Gate D(?) gebracht. Neben der Feuerwache des Flughafens (zwischen Terminal A und Tor 36) - gegenüber Parkhaus 7.
Wie bei den letzten Sammelabschiebungen werden auch diesmal wieder Medienvertreter_innen und Aktivist_innen vor Ort sein.
Gegen den kapitalistischen und rassistischen Normalzustand!
Um 10h wird es eine Demo im Terminal B, Abflughalle, Flughafen Düsseldorf geben.
http://parken.duesseldorf-international.de/Freiburg
Demonstration - Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung in den Kosovo! Sa, 11. Februar 2012, Freiburg, 13.00 Uhr (Johanneskirche in Freiburg)
Abschiebung in den Kosovo !? / Dali Kapalden e Romen!?
- Leipzig 07.02.2012 - 20:00 Uhr Alle bleiben!
Info-Veranstaltung zur Situation von Roma in Europa und Widerstandsstrategien gegen Abschiebungen- Freiburg 10.02. Abschiebung in den Kosovo !?
Vortrag vom Roma Center Göttingen e.V.- Marburg Mi., 15.02.: Deutschland schaut weg und schiebt ab
Vortrag vom Roma Center Göttingen e.V. im Rahmenprogramm der Ausstellung Invisible Borders- Hannover 26.02 Roma-Treffen 2012 in Hannover
- Stuttgart 3. März 2012, 9.30 - 17 Uhr Plenum und Tagung
Diskussion: Roma abschieben? Was kommt nach der Reise des Petitionsausschusses?- München Sonntag, den 29. 4., 18.00 Uhr, Münchner Kulturzentrum Gasteig
Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung von Roma in den Kosovo".alle bleiben!
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admin@alle-bleiben.info
www.alle-bleiben.info
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Roma Center Göttingen e.V.
Postfach 30 05
37020 Göttingen
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www.roma-center.de
mail@roma-center.de
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Zuwendungen können auf das folgende
Konto überwiesen werden:
Roma Center
Sparkasse Göttingen
K-Nr. 170 399
BLZ 260 500 01
Verwendungszweck: alle bleiben
Offener Brief von R. Kruse an Bundespräsident Wulff für die Familie Siala / Salame
Persönlich!
Bundespräsident Christian Wulff
Spreeweg 1
10557 Berlin
Betrifft: Die zwangsgetrennte Familie Siala wartet immer noch.
Herr Bundespräsident!
Viermal habe ich Ihnen geschrieben und um Ihren Einsatz für die Wiederzusammenführung der mit Ihrer Duldung als Ministerpräsident Niedersachsens vor sieben Jahren zwangsgetrennten Familie Siala/Salame gebeten. Einer Antwort wurde ich nicht gewürdigt . Auch die Appelle ungezählter Menschen aus dem In- und Ausland für die Sialas haben Sie ignoriert. Minister Schünemanns Ruf als gnadenloser Ausländerfeind ist Ihnen bekannt. Sie ließen ihn gewähren. Ich habe vorgestern Ihr Interview in eigener Sache gehört. Sie haben bei uns, den Bürgern, um Verständnis nachgesucht und den Schutz für Ihre Familie hervorgehoben. Die Botschaft ist bei vielen angekommen, auch ein Stück bei mir. Aber die Sialas, ja die Sialas haben Sie längst vergessen. Eine Kindheit ist jedoch schnell vergangen. Das musste ich bei meiner Arbeit immer wieder erkennen. Für vier Kinder die Kindheit und eine Ehe haben sie durch Ihre Duldung der siebenjährigen Zwangstrennung der Sialas zerstört. Das ist alles viel schlimmer als Ihre Finanzaffäre und ein angekratzter Ruf. Dieses ist sozusagen meine letzte Anmahnung an Sie. Müssen wir dass Problem wirklich nach Straßburg vor den Gerichtshof für Menschenrechte schleppen? Das dauert wohl noch mal ein Jahr oder länger. Haben Sie nicht erst kürzlich bei Ihrem Kinderfest angemahnt, „Kinder ernst zunehmen!“. Sind das alles nur hohle Sprüche? Müssen Kinder bei uns sieben Jahre auf ein bisschen Gnade warten? Tun Sie etwas. Nachhaltig! Sie können es immer noch. Und mögen Sie die Bestrafung von ausländischen Kindern für vermeintliche Sünden ihrer Eltern bzw. Großeltern in Zukunft als das große Unrecht erkennen, das es in Wahrheit ist! Urteilen Sie mit der gleichen Nachsicht, die Sie sich von uns für sich selbst erwarten. Ihre Entgegnung auf einen Appell um Nachsicht für die Sialas, von der damaligen Bischöfin Margot Käßmann an den Herrn Ministerpräsidenten von Niedersachsen habe ich eben noch einmal gelesen. Erschreckend! Wie wollen Sie so etwas Ihren Kindern verständlich machen? Leider werden Sie auch diesen Brief, wie seine Vorläufer wohl kaum je zu sehen bekommen. Nebenbei, an die Dame oder den Herrn, der ihn vielleicht i.V. liest,- auch dieses System ist verbesserungsbedürftig. Bürger, die sich einsetzen, schreiben nicht gerne in den Wind. Mit guten Wünschen für 2012.
Rainer Kruse
(ehem. 25 Jahre Koordinator der Südasienarbeit von BROT FÜR DIE WELT, jetzt im Ruhestand)
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