> [Kampagne-m] Aufruf: "#nopegida muss mehr heißen als 'Refugees Welcome'! Gesetzesverschärfungen verhindern! > > +++bitte weiterleiten+++ > > #nopegida muss mehr heißen als 'Refugees Welcome'! > Gesetzesverschärfungen verhindern! > > [http://ift.tt/17yJheF] > > Immer noch gehen Montag für Montag kleinere und größere Gruppen von Pegida-Anhänger_innen in Deutschland auf die Straße, um gegen Migrant_innen und den Islam zu hetzen. > Gleichzeitig haben sich vielerorts breite Bündnisse aus antirassistischen, antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen gegen die lokalen Pegida-Ableger gegründet. Diese Mobilisierungen dürfen nicht kleingeredet werden: Während in den 90ern der rassistische Mob viel zu oft unwidersprochen hetzen und angreifen konnte, finden sich heute viele politische Lager in der Ablehnung gegen die rassistischen Äußerungen Pegidas vereint. Blockaden, große Kundgebungen und mediales Echo sind Zeichen dieses sanften gesellschaftlichen Wandels seit den 90ern. > > Doch sind neben der ablehnenden Einigkeit gegenüber Pegida, vielerorts nur wenige konkrete Forderungen und Inhalte erkennbar. Immer wieder sind Rufe nach „Willkommenskultur“, Toleranz, Demokratie und Vielfalt zu hören, doch was genau unter diesen Schlagworten zu verstehen ist, bleibt völlig unklar. > > Die erfolgreiche antirassistische #nopegida-Mobilisierung funktioniert wohl vor allem über die gemeinsame Ablehnung der Pegida, konkrete Forderungen, die an den Lebensalltag von Migrant_innen in Deutschland anschließen, bleiben im Hintergrund. > > Anhänger_innen von #nopegida finden sich nicht nur in zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch in der offiziellen Politik. Heute bedienen sich fast alle Parteien sämtlicher politischen Lager einer Pegida-ablehnenden und geflüchtetenfreundlichen Rhetorik. > Doch auch wenn die Politiker_innen die Pegida-Organisationen ablehnen, so drängen doch viele darauf, die Pegida-Inhalte nicht vollends von sich zu weisen, denn hier ginge es letztlich ja um 'berechtigte Sorgen der Bevölkerung'. Mit dem Rückgang der Pegida-Demonstrationen verschwinden also nicht deren rassistischen Parolen aus der Politik. > Vielmehr werden diese durch Gesetze gestützt und ihre inhaltliche Umsetzung weiter vorangetrieben. > > Denn auch wenn sich Politik und Gesellschaft in nichts einiger sind, als in der Ablehung von Pegida, so ist eins klar: > > Neue politische Vorhaben ganz im Sinne von Pegida sind schon vor deren Auftreten auf den Weg gebracht worden. > > Krassestes Beispiel dieser Doppelmoral von geflüchtetenfreundlicher Rhetorik auf der einen und tödlicher Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik auf der anderen Seite sind die neuen Regelungen zu den so genannten Sicheren Drittstaaten, welche auch mit Stimmen der Grünen verabschiedet wurden. Ganz zu schweigen, von den schon seit Jahrzehnten bestehenden rassistischen Sondergesetzen, wie dem Asylbewerberleistungsgesetz oder den Dublin-Verordnungen. > 2015 soll darüber hinaus ein ganzes Paket an Gesetzesverschärfungen durchgesetzt werden, die sich durchaus mit denen aus den 90ern vergleichen lassen: > Im Dezember 2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" verabschiedet. > Durch den Gesetzesentwurf werden die Gründe für eine Inhaftierung zur Abschiebung massiv ausgeweitet und so weit gefasst, dass große Personengruppen betroffen sein werden. Mit Einreise- und Aufenthaltsverboten soll sichergestellt werden, dass die von einem solchen Verbot betroffenen Menschen keine Möglichkeit zur legalen Wiedereinreise mehr haben und zukünftig auch keinen Aufenthaltstitel in Deutschland erlangen können. > Bei abgelaufener Ausreisefrist darf künftig, zusätzlich zu den Ausweitungen im Bereich der Abschiebehaft, eine bis zu viertägige Ingewahrsamnahme "zur Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung" richterlich angeordnet werden. > Zusätzlich beschreibt der Neuentwurf auch einige kleine Verbesserungen. Jedoch rechtfertigen diese keinesfalls die damit verknüpften Ausweitungen von Haft, Repression und Abschiebung. > Im Gegenteil soll durch die gesetzliche Verknüpfung von Bleiberecht auf der einen Seite, und Haft sowie schnelle Abschiebung auf der anderen Seite, der Protest geschwächt und die Bewegung gespalten werden. Die Geflüchteten, die schon lange hier sind und auf Verbesserungen hoffen dürfen, werden ausgespielt gegen diejenigen, die noch ihren Weg nach Deutschland finden. Letztere werden zukünftig rigoros verfolgt und ihre Aussichten auf einen Verbleib in Deutschland werden zunichte gemacht. > > Die bundesdeutsche Öffentlichkeit, die sich derzeit betont sensibilisiert in Fragen der Toleranz und Demokratie äußert, ließ bisher diese massiven Verschärfungen weitgehend unkommentiert. > > Schlimmer noch: Viel zu oft wird die herrschende Unterscheidung zwischen denjenigen Geflüchteten, die einen "berechtigten" Asylanspruch hätten und denjenigen, die aufgrund ihr vermeintlich illegitimen Anwesenheit schneller abgeschoben werden müssten, unhinterfragt unterstützt. Auch unter NoPegida-Anhänger_innen findet sich diese unkritische Haltung leider viel zu oft. > > Es steht daher zu befürchten, dass im Falle des formalen Verschwindens von Pegida, ihre rassistischen Inhalte von der Großen Koalition als berechtigte Sorgen herangezogen werden, um die Verschärfungen zu legitimieren. Das neue Gesetzespaket, von der Großen Koalition zynisch als "Bleiberechtspaket" betitelt, soll schon in den nächsten Monaten verabschiedet werden. > > Deswegen muss sich die #nopegida-Bewegung fragen, wie sie ihre selbstgewählte Kompliz_innenschaft oder Anwält_innenschaft gegenüber den Opfern von Rassismus und Hass ausgestalten will. > Es genügt nicht Pegida auf der Straße entgegenzutreten, genauso müssen auch rassistische Gesetze, die sich verheerend auf die Lebenssituation von Migrant_innen auswirken, kritisiert werden! > > Es ist Zeit zu handeln, gegen Pegida und gegen rassistische Politik in ihrem Sinne. > Die Gesetzesverschärfungen müssen verhindert werden. > > Die #nopegida-Anliegen der Weltoffenheit, "Willkommenskultur" & Toleranz und können nur wahr werden, wenn Freiheit und Gleichheit für Alle gleichermaßen gelten. > Die konsequenten Forderungen einer wirklichen antirassistischen Bewegung nicht nur gegen Pegida, sondern gegen den rassistischen Alltagszustand und die Gesetze, die ihn institutionalisieren, können daher nur sein: > > Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für Alle! > _______________________________________________ Notes on or around February 20, 2015 at 02:27PM
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