[Kampagne-m] Aufruf: " muss mehr heißen als 'Refugees Welcome'! Gesetzesverschärfungen verhindern!"Notes for the good of the chorale

> [Kampagne-m] Aufruf: "#nopegida muss mehr heißen als 'Refugees Welcome'! Gesetzesverschärfungen verhindern! > > +++bitte weiterleiten+++ > > #nopegida muss mehr heißen als 'Refugees Welcome'! > Gesetzesverschärfungen verhindern! > > [http://ift.tt/17yJheF] > > Immer noch gehen Montag für Montag kleinere und größere Gruppen von Pegida-Anhänger_innen in Deutsch­land auf die Straße, um gegen Migrant_innen und den Islam zu hetzen. > Gleichzeitig haben sich vielerorts breite Bündnisse aus antirassistischen, antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen gegen die lokalen Pegida-Ableger gegründet. Diese Mobilisierungen dürfen nicht kleingeredet wer­den: Während in den 90ern der rassistische Mob viel zu oft unwidersprochen hetzen und angreifen konnte, fin­den sich heute viele politische Lager in der Ablehnung gegen die rassistischen Äußerungen Pegidas vereint. Blockaden, große Kundgebungen und mediales Echo sind Zeichen dieses sanften gesellschaftlichen Wandels seit den 90ern. > > Doch sind neben der ablehnenden Einigkeit gegenüber Pegida, vielerorts nur wenige konkrete Forderungen und Inhalte erkennbar. Immer wieder sind Rufe nach „Will­kommenskultur“, Toleranz, Demokratie und Vielfalt zu hö­ren, doch was genau unter diesen Schlagworten zu verstehen ist, bleibt völlig unklar. > > Die erfolgreiche antirassistische #nopegida-Mobilisie­rung funktioniert wohl vor allem über die gemeinsame Ab­lehnung der Pegida, konkrete Forderungen, die an den Lebensalltag von Migrant_innen in Deutschland an­schließen, bleiben im Hintergrund. > > Anhänger_innen von #nopegida finden sich nicht nur in zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch in der of­fiziellen Politik. Heute bedienen sich fast alle Parteien sämtlicher politischen Lager einer Pegida-ablehnenden und geflüchtetenfreundlichen Rhetorik. > Doch auch wenn die Politiker_innen die Pegida-Organi­sationen ablehnen, so drängen doch viele darauf, die Pe­gida-Inhalte nicht vollends von sich zu weisen, denn hier ginge es letztlich ja um 'berechtigte Sorgen der Be­völkerung'. Mit dem Rückgang der Pegida-Demonstra­tionen verschwinden also nicht deren rassistischen Paro­len aus der Politik. > Vielmehr werden diese durch Geset­ze gestützt und ihre inhaltliche Umsetzung weiter vor­angetrieben. > > Denn auch wenn sich Politik und Gesellschaft in nichts einiger sind, als in der Ablehung von Pegida, so ist eins klar: > > Neue politische Vorhaben ganz im Sinne von Pegida sind schon vor deren Auftreten auf den Weg ge­bracht wor­den. > > Krassestes Beispiel dieser Doppelmoral von geflüchte­tenfreundlicher Rhetorik auf der einen und tödlicher Ab­schottungs- und Ausgrenzungspolitik auf der anderen Seite sind die neuen Regelungen zu den so genannten Si­cheren Drittstaaten, welche auch mit Stimmen der Grünen verabschiedet wurden. Ganz zu schweigen, von den schon seit Jahrzehnten bestehenden rassistischen Sondergesetzen, wie dem Asylbewerberleistungsgesetz oder den Dublin-Verordnungen. > 2015 soll darüber hinaus ein ganzes Paket an Geset­zesverschärfungen durchgesetzt werden, die sich durchaus mit denen aus den 90ern vergleichen las­sen: > Im Dezember 2014 hat das Bundeskabinett den Ge­setzentwurf "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" verabschiedet. > Durch den Gesetzesentwurf werden die Gründe für eine Inhaftierung zur Abschiebung massiv ausgeweitet und so weit gefasst, dass große Personengruppen betroffen sein werden. Mit Einreise- und Aufenthaltsverboten soll sichergestellt werden, dass die von einem solchen Ver­bot betroffenen Menschen keine Möglichkeit zur legalen Wiedereinreise mehr haben und zukünftig auch keinen Auf­enthaltstitel in Deutschland erlangen können. > Bei abgelaufener Ausreisefrist darf künftig, zusätzlich zu den Aus­weitungen im Bereich der Abschiebehaft, eine bis zu viertägige Ingewahrsamnahme "zur Sicherung der Durch­führbarkeit der Abschiebung" richterlich an­geordnet werden. > Zusätzlich beschreibt der Neuentwurf auch einige kleine Verbesserungen. Jedoch rechtfertigen diese keinesfalls die damit verknüpften Ausweitungen von Haft, Repressi­on und Abschiebung. > Im Gegenteil soll durch die gesetz­liche Verknüpfung von Bleiberecht auf der einen Seite, und Haft sowie schnelle Abschiebung auf der anderen Seite, der Protest geschwächt und die Bewegung ge­spalten werden. Die Geflüchteten, die schon lange hier sind und auf Verbesserungen hoffen dürfen, werden aus­gespielt gegen diejenigen, die noch ihren Weg nach Deutsch­land finden. Letztere werden zukünftig rigoros verfolgt und ihre Aussichten auf einen Verbleib in Deutschland werden zunichte gemacht. > > Die bundesdeutsche Öffentlichkeit, die sich derzeit be­tont sensibilisiert in Fragen der Toleranz und De­mokratie äußert, ließ bisher diese massiven Verschär­fungen weitgehend unkommentiert. > > Schlimmer noch: Viel zu oft wird die herrschende Un­terscheidung zwischen denjenigen Geflüchteten, die einen "berechtigten" Asylanspruch hätten und denjeni­gen, die aufgrund ihr vermeintlich illegitimen Anwesen­heit schneller abgeschoben werden müssten, unhinter­fragt unterstützt. Auch unter NoPegida-Anhänger_innen findet sich diese unkritische Hal­tung leider viel zu oft. > > Es steht daher zu befürchten, dass im Falle des for­malen Verschwindens von Pegida, ihre rassistischen Inhalte von der Großen Koalition als berechtigte Sor­gen heran­gezogen werden, um die Verschärfungen zu legitimie­ren. Das neue Gesetzespaket, von der Großen Koalition zynisch als "Bleiberechtspaket" be­titelt, soll schon in den nächsten Monaten verabschie­det werden. > > Deswegen muss sich die #nopegida-Bewegung fra­gen, wie sie ihre selbstgewählte Kompliz_innen­schaft oder Anwält_innenschaft gegenüber den Op­fern von Rassis­mus und Hass ausgestalten will. > Es genügt nicht Pegida auf der Straße entgegenzutre­ten, genauso müssen auch rassistische Gesetze, die sich verheerend auf die Le­benssituation von Mi­grant_innen auswirken, kritisiert werden! > > Es ist Zeit zu handeln, gegen Pegida und gegen rassistische Politik in ihrem Sinne. > Die Gesetzesverschärfungen müssen verhindert wer­den. > > Die #nopegida-Anliegen der Weltoffenheit, "Willkommenskultur" & Toleranz und können nur wahr werden, wenn Freiheit und Gleichheit für Alle gleichermaßen gelten. > Die konsequenten Forderungen einer wirklichen antiras­sistischen Bewegung nicht nur gegen Pegida, sondern ge­gen den rassistischen Alltagszustand und die Gesetze, die ihn institutionalisieren, können daher nur sein: > > Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für Alle! > _______________________________________________ Notes on or around February 20, 2015 at 02:27PM