Dienstag, 26. März 2013
[2011movements-fsm discussion] Update to URGENT APPEL ! Communiqué caravane sans-papiers FSM Tunis EN DANGERNotes for the good of the chorale
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Sonntag, 24. März 2013
[berlin-refugee-strike] 24.03.2013 Presseerklärung der Protestierenden Geflüchteten aus Berlin und ganz Deutschland
Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
Von: asyl berlin
Datum: 24. März 2013 14:48:16 MEZ
An: asyl berlin
Presseerklärung der protestierenden Geflüchteten in Berlin und aus ganz Deutschland:
Bundesweite Mobilisierung immer erfolgreicher!
5000 bei Refugees´Revolution Demo.
„Die Refugees´Revolution Demo vom 23.03.2013 setzt erneut mit gut 5000 TeilnehmerInnen ein starkes Signal gegen unsere Ausgrenzung, Isolation und menschenunwürdigen Lebensbedingungen. Sie ist eine unmissverständliche Absage an eine Regierungspolitik der Ignoranz, Blockade und Repression gegenüber unseren Forderungen und Aktionen.Ein weiterer großer Erfolg der Refugeeproteste liegt in dem immer weiter wachsenden Anteil von sich selbst organisierenden Geflüchteten aus vielen Städten in ganz Deutschland (u.a. aus Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Magdeburg, Passau, Regensburg, Würzburg, Nürnberg, Bayreuth, Halberstadt, Bitterfeld, Halle, München, Karlsruhe, Stuttgart, Köln, Bremen, Neumünster, Rostock und Kiel ) , die unserem Aufruf folgten. Keine der Repressionen von staatlichen Behörden gegen die Refugeeproteste seit einem Jahr, keine Angriffe der Polizei gegen die Refufgees´Revolution Bustour konnten uns stoppen. Weder versagte Urlaubsscheine durch Ausländerbehörden noch Polizeikontrollen bei der Anreise zur gestrigen Demonstration mit zeitweiliger Ingewahrsamnahmen zeigten Wirkung. Und wir werden täglich mehr und stärker. Wir sind gekommen, um zu bleiben!Unser Dank richtet sich an alle Refugees, Supporter_innen, Unterstützer_innen und Spender_innen, die uns in unserem Kampf beistehen!“Wir halten fest:
Die Kulisse von Abschreckung und Drohung der herrschenden Politik fällt immer mehr in sich zusammen. Unsere vielen Protestaktionen sowie die Bus Tour zur Information und Mobilisierung zeigen ihre Wirkung. Immer mehr Geflüchtete schließen sich dem Protest an und nehmen den Kampf um ihre Rechte in die eigenen Hände. Mehr denn je brechen Geflüchtete in ganz Deutschland aus dem physischen und mentalen Gefängnis ihrer Lager aus und überwinden die Grenzen der uns aufgezwungenen Residenzpflicht. Und das - trotz der oft unverhohlenen Strafandrohungen von lokalen Ausländerbehörden und Lagerleitungen. Wir sind aus allen Auseinandersetzungen stets gestärkt und noch solidarischer hervorgegangen! Auch der Kreis der UnterstützerInnen unserer Forderungen wächst beständig. Seit einem Jahr sind wir nun massiv und vielfältig in die Öffentlichkeit präsent und sichtbar! Wir sind nicht mehr zu ignorieren, zu isolieren und zu verschweigen! Unter den widrigsten Umständen – staatlicher Repression und Isolation, eigene traumatisierende Vergangenheit, prekäre finanzielle Verhältnisse, Kälte, mangelnde medizinische Versorgung, das Fehlen eines planungssicheren und zukunftsorientierten Alltags, aber auch sprachliche Hürden und so manche inhaltliche Differenz unter uns Geflüchteten - schaffen wir es immer wieder, uns zu formieren und solidarisch den Verhältnissen zu trotzen. Wir gewinnen weiter an Kraft und Ausdauer - jeden Tag!Wir wiederholen und erneuern unsere Forderungen:
Abschaffung der Residenzpflicht bundesweit! Schliessung aller Unterbringungslager! Freie Wahl von Wohnort und -raum in den Städten! Bezahlbarer Wohnraum für alle! Abschiebungen stoppen! Keine Duldung der Duldung! Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesamten gesellschaftlichen Leben! Dazu gehören u.a.: Arbeitserlaubnis, freiwillige und kostenlose Sprachkurse,medizinische Versorgung und Mitbestimmung bei allen politischen Entscheidungen!Wir werden nicht weichen, bevor unsere Forderungen erfüllt sind!Niemand ist illegal! Alle bleiben! Abschaffung von Dublin II und Frontex! Grenzen einreißen! Rassistische und ausgrenzende Gesetze abschaffen!
Die protestierenden Geflüchteten in Berlin und ganz Deutschland
Weiter Informationen
aysylstrikeberlin.wordpress.com
refugeesrevolution.blogsport.de
Kontakt:: 017626027757 (Presse/Medien)
Samstag, 23. März 2013
[berlin-refugee-strike] Offener Brief und Presseerklärung / Public letter and Press release
Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
Von: asyl berlin
Datum: 23. März 2013 00:45:41 MEZ
An: asyl berlin
german:
Offener Brief und Erklärung der protestierenden Geflüchteten und Supporter_innen in Deutschland
anlässlich der rassistischen Polizeikontrollen und erkennungsdienstlichen Maßnahmen (racial profiling) gegen Geflüchtete im Zug auf dem Weg von Passau nach Berlin zur Refugees´ Revolution Demonstration am 23.03.2013 in Berlin:22.03.2013
An die Bundespolizei und so genannten „Ausländerbehörden“
Sehr geehrte Damen und Herren,
den Teilnehmer_innen an der morgigen Refugees´ Revolution Demo ist unverzüglich und ohne jede Einschränkung und Diskriminierung eine Teilnahme an der Demonstration morgen in Berlin zu gewährleisten.
Rassistische Polizeikontrollen und Behördenwillkür gegen Refugees´Revolution Demo sofort stoppen!
Keine Repression und kein Verbot kann uns daran hindern, die Refugeeproteste fortzusetzen, zu erweitern und zu intensivieren. Sie sind Teil unseres Verständnisses vom Grundrecht auf gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe im Rahmen unserer Forderungen nach der Aufhebung der Entrechtung, Isolation und Ausgrenzung von Geflüchteten auf allen Ebenen. Jeder Versuch der Abschreckung, Kriminalisierung und Isolierung, um unsere menschenunwürdigen Lebensbedingungen aufrecht zu erhalten und legitimieren zu können, wird solidarisch abgewehrt und beantwortet!“
Die Versagung von Urlaubsscheinen durch die Ausländerbehörde Halberstadt, um ebenfalls eine Teilnahme an der Demonstration zu verhindern, ist Teil dieser Repressions-, Einschüchterungs- und Verhinderungstaktik der herrschenden Politik und ihrer Behörden gegen Geflüchtete, der wir uns nicht beugen werden.
Die Geschichte der Flüchtlingsproteste, die vor einem Jahr mit den Streik der Flüchtlinge in Würzburg, den ersten Protestcamps und dem Marsch nach Berlin begannen, ist eine Geschichte von Selbstorganisation, Selbstbestimmung und Solidarität. Sie verzeichnet mittlerweile aber auch eine umfangreiche Geschichte von Repressionen und Sanktionen bis hin zu massiver Gewalt gegen Geflüchtete durch Polizei und staatlichen Behörden, um die Geflüchteten in einem System von Entmündigung, Entrechtung, Isolation, Kontrolle und Abhängigkeit festzuhalten. Trotz allem ist die Protestbewegung der Refugees und die Zahl der Unterstützer_innen stetig gewachsen und immer mehr Menschen setzen sich für humane Lebensbedingungen und gleiche Rechte für alle Menschen ein – in Deutschland, Europa und darüber hinaus.
So werden Refugees und Unterstützer_innen u.a. aus Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Magdeburg, Passau, Regensburg, Würzburg, Nürnberg, Bayreuth, Halberstadt, Bitterfeld, Halle, München, Karlsruhe, Stuttgart, Köln, Bremen, Neumünster und Kiel erwartet, deren ungehinderte Anreise und Teilnahme an der Demonstration wir fordern. Parallel zu Berlin ist zu dem auch internationale Solidarität so z.B. in Amsterdam und Bologna durch Protestdemonstrationen angekündigt.
Wir sagen deshalb:
Eure Politik der Ausgrenzung, Entsolidarisierung, Spaltung und des gegeneinander Ausspielens von Menschen wird scheitern! Wir machen weiter und werden immer stärker!
Wir fordern die herrschende Politik und Polizei auf:
Stellen Sie sofort jegliche Versuche ein, die Teilnahme von Refugees und Unterstützer_innen an der Refugees´Revolution Demo in Berlin sowie den Refugeeprotesten insgesamt zu be- oder zu verhindern! Wir kennen unsere Rechte und werden sie wahrnehmen.
Sollte es zu weiteren rassistischen Übergriffen durch staatliche Behörden während oder vor der “Refugees´Revolution Demo“ kommen, werden wir das nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir lassen nicht zu, dass sie die Durchführung unserer Demonstration behindern, die Teilnehmer_innen unserer Aktion einzuschüchtern versuchen und unser Engagement zur Veränderung gesellschaftlicher Zustände torpedieren wollen. Falls es doch zu Behinderungen und Provokationen kommen sollte, werden wir auf diese reagieren und unser Programm entsprechend anpassen müssen.
Niemand ist illegal! Alle bleiben!english:
Public letter and Press release
Open letter and declaration of the protesting refugees and supporters in Germany on the occasion of the racist police checks and identification measures (racial profiling) against fugitives on the train on the way from Passau to Berlin to the Refugees‘ Revolution Demonstration on 23.03.2013 in Berlin:
22.03.2013
To the Federal Police and the so-called „foreign authorities“
Ladies and gentlemen,The participation on tomorrows Refugees‘ Revolution Demonstration has to be be guaranteed immediately and without any restriction and discrimination!
Racist police controls and arbitrary authority measures against the Refugees‘ Revolution demo have so stop immediately!
No repression nor prohibition can prevent us from continuing , expanding and intensifying the Refugee protests. They are part of our understanding of the fundamental right of equal participation in society and part of our demands for the abolishment of the deprivation of our rights, our isolation and exclusion at all levels. Any attempt at deterrence, criminalization and isolation, in order to preserve our inhumane living conditions and maintain legitimacy will be repelled and answered in solidarity! “
The refusal of travel vouchers by the immigration authorities of Halberstadt is to be understood as to prevent participation in the demonstration and as part of this repression, intimidation and prevention tactics of the ruling policy against fugitives to which we will not bend.
The history of the refugee protests, which began a year ago with the strike of the refugees in Würzburg, the first protest camps and the march to Berlin, is a history of self-organization, self-determination and solidarity.
However it also contains an extensive history of repression and sanctions up to massive violence against fugitives by police and government agencies to keep the refugees in a system of disempowerment, deprivation, isolation, control and dependence. Despite everything, the protest movement of the refugees and the number of supporters grow – more and more people are taking a stand for humane living conditions and equal rights for all people – in Germany, Europe and beyond.
Thus, refugees and supporters from Frankfurt / Main, Leipzig, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Magdeburg, Passau, Regensburg, Würzburg, Nuremberg, Bayreuth, Halberstadt, Bitterfeld, Halle, Munich, Karlsruhe, Stuttgart, Cologne, Bremen, Neumünster and Kiel are expected and we demand their unrestricted arrival and participation in the demonstration. Parallel to Berlin the international solidarity for protest demonstrations in Amsterdam and Bologna will be announced.
That´s why we declare:
Your policy of exclusion, lack of solidarity, division and playing off of each other people will fail! We move on and become stronger and stronger!
We call on the ruling politicians and police:
Stop immediately all kinds of attempts to hinder the participation of refugees and supporters on the Refugees‘ Revolution Demo in Berlin as well as to prohibit the total Refugee protests! We know our rights!Should there be further racial violence by state authorities before or during the Refugees‘ Revolution demo, we will not accept it uncontradictedly. We can not let you hinder the implementation of our demonstration, trying to intimidate the participants and counteract our actions and efforts to change social conditions. If disabilities and provocations do occur, we will respond to this and might need to adjust our program accordingly.
No one is illegal! Everyone will stay!
Donnerstag, 21. März 2013
[berlin-refugee-strike] Fwd: Grußwort Blockupy Berlin Plattform für Demo des Refugee Strikes
Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
Via Berlin Refugee Strike:
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Grußwort für Demo Datum: Thu, 21 Mar 2013 01:06:37 +0100 Von: blockupy Berlin An: "Liebe Freund*innen, anbei ein Grußwort der "Berliner Blockupy Plattform" für die Demo am Samstag (Anhang als PDF). Viele Grüße und bis Samstag! Statement der Blockupy-Plattform-Berlin: Liebe Freundinnen und Freunde, die Berliner-Blockupy-Plattform beteiligt sich heute hier an der antirassistischen Demonstration in Kreuzberg. Wir unterstützten die Forderung des Protestcamps und die der „Refugees' Bustour“. Seit Beginn der Aktionen vor einem Jahr, haben Menschen aus unterschiedlichen Ländern gezeigt, dass Flüchtlinge in Deutschland die rassistischen Gesetze, die Residenzpflicht, das Unterbringen in Lagern und die alltägliche Diskriminierung nicht mehr hinnehmen. Die Proteste waren und sind beeindruckend! Noch immer steht am Oranienplatz das Protestcamp und die Schule in der Ohlauer Straße wird weiterhin besetzt gehalten. Die Aktiven setzen damit ein klares Zeichen, ihre Kämpfe gehen weiter, bis ihre Forderungen erfüllt sind: Abschiebungen stoppen, Residenzpflicht abschaffen, Flüchtlingslager schließen! Die Kämpfe der Geflüchteten gegen Ausgrenzung und Entwürdigung gehen uns alle an. Eine Gesellschaft, die andernorts Lebensgrundlagen zerstört, um ihre Privilegien zu bewahren, kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen, wenn es darum geht Menschen aufzunehmen, deren Existenz sie zuvor aufs Spiel gesetzt hat. Die Blockupy-Plattform Berlin unterstützt die Refugee-Proteste. Nicht zuletzt die Angriffe der Polizei gegen die „Refugees' Bud Tour“ zeigen, dass ein Aufbegehren gegen den Status Quo schon im Keim erstickt werden soll. Ausgrenzung, Verdrängung, Unterdrückung und Ausbeutung sind längst auch hierzulande alltägliche Realität und drohen allen, die es nicht in den Kreis der Privilegierten schaffen – ob aus ökonomischen oder rassistischen Gründen. Unsere Kämpfe sind vielfältig, aber nicht voneinander zu trennen. Sie sind eigenständig, aber vereint in ihrem Ziel. Kommt mit uns am 31. Mai zu den Blockupy-Protesten nach Frankfurt am Main Solidarität mit dem Refugee Strike! Kein Mensch ist illegal!
Grusswort_Blockupy.pdf Download this file
Freitag, 15. März 2013
April: Break Isolation Conference and Solidarity Act [feedly]Notes for the good of the chorale
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Donnerstag, 14. März 2013
Situation of Choucha Camp rejected people, on their way to World Social Forum
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