PRESSEMITTEILUNG vom Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz, 29.11.2012

Diese Presseerklärung des Protestcamps der Geflüchteten habe ich über deren Mailingliste erhalten ...

PRESSEMITTEILUNG vom Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz, 29.11.2012

Die Tagesordnug der IMK in Rostock ist eine Farce!

Der Tagesordnung der Innenminister_innen-Konferenz vom 5. bis 7.12. in Rostock ist zu entnehmen, dass die Teilnehmenden es ablehnen, über die Forderungen der Geflüchteten zu sprechen. Zynischerweise befasst sich der einzige von 45 Tagungspunkten, der dieses Thema berührt, mit "Asylmissbrauch", der den Menschen aus Mazedonien und Serbien unterstellt wird. Wir alle wissen, dass damit Roma gemeint sind, die an vielen Orten bedroht und verfolgt werden.

Die Strategie deutscher Innenpolitik ist doppelzüngig:
Erst vor ein paar Wochen wurde das Denkmal für die durch deutsche Nazis ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Gleichzeitig finden Massenabschiebungen von Roma-Familien statt, ermöglicht durch diskriminierende Gesetze und unterstützt von einer rassistischen Medienhetze gegen unterdrückte Minderheiten.

Die politische Führung Deutschlands gibt sich betroffen bei den Veranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer von Mölln und Lichtenhagen, zeigt Trauer um die Mordopfer des NSU. Gleichzeitig wird der Verfassungsschutz - das Organ, das so tief in den rassistischen Sumpf verstrickt ist, ihn gedeckt und unterstützt hat - trotz aller Forderungen nicht aufgelöst, sondern hinter verschlossenen Türen auf der IMK über seine "Neuausrichtung" getagt.

Am 22.11. ließ der Innenausschuss des Bundestags Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten vom Brandenburger Tor und vom Oranienplatz in einer Sitzung vorsprechen. Ihr Fehlen auf der Tagesordnung der IMK in Rostock zeigt allerdings, dass die innenpolitischen Entscheidungsträger_innen nicht dazu gewillt sind, die Forderungen der Geflüchteten – Residenzpflicht abschaffen, Lager abschaffen, Abschiebungen stoppen - politisch zu behandeln. Und dies trotz monatelangem Widerstand auf der Straße und in Protestcamps. Die bundesweite Öffentlichkeit und die Solidarisierung mit dem Protest der Geflüchteten wird seitens der Innenminister_innen durchweg ignoriert und missachtet.

Die Innenminister_innen sind offensichtlich nicht dazu bereit, sich den Forderungen nach einem freien und selbstbestimmten Leben für alle Menschen, ohne Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung anzuschließen. Stattdessen schreiben sie rassistische Politik fort. Sie sollen abtreten!

Rassismus stoppen! Verfassungsschutz abschaffen! IMK versenken!!! *

asylstrikeberlin.wordpress.com * asylstrikeberlin@gmail.com *

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EOn Lobbyist im BMU will künftige Mox-Transporte geheimhalten

Der Plutonium-MOX-Transport ist in der Nacht vom 13. auf den 14. November in England mit dem Schiff gestartet. Wie unsere britischen Freunde berichten, hat der schrottreife Kahn “Atlantic Osprey” den Hafen von Workington bei Sellafield mit 2 LKW mit jeweils 4 MOX-Brennelementen für das AKW Grohnde gegen Mitternacht verlassen. Der Transport wird voraussichtlich Sonntagmittag in Nordenham und Sonntagabend am AKW Grohnde eintreffen.

Zeitgleich setzt sich ein EON-Lobbyist im Bundesumweltministerium (BMU) dafür ein, dass künftige MOX-Transporte geheim gehalten werden. Doch auch schon der aktuelle Transport wurde geheim gehalten, denn der niedersächsische Innenminister Schünemann hatte den Landrat der Wesermarsch wegen angeblichen Geheimnisverrat angezeigt.

Man muss ich ernsthaft fragen, ob es rechtens ist, wenn hochgefährliche Transporte geheimgehalten werden. Dies würde bedeuten, dass der eh schon mangelhafte Katastrophenschutz nun überhaupt nicht mehr wirken könnte. Es ist die bedingungslose Pflicht des Staates und der verantwortlichen Behörden und Verantwortlichen im Sinne der Gesundheit und dem Schutz der Bürger zu handeln. Dies ist ein Grundrecht, an dass sich die Behörden, auch die Mitarbeiter des BMU zu richten haben!

Behörden wollen ab 2013 MOX-Transporte verheimlichen
Atomkraftgegner kritisieren, dass weiter MOX-Transport ab 2013 zum AKW Brokdorf verheimlicht werden sollen.

So hat der ehemalige EON-Lobbyist und derzeitige Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, Gerald Hennenhöfer, das Bundesamt für Strahlenschutz angewiesen, Transportgenehmigungen im Internet erst zu veröffentlichen, wenn der Transport bereits stattgefunden hat.

Außerdem haben die Innenminister der Länder beschlossen, dass in den Veröffentlichung der Transportgenehmigungen nicht mehr zwischen normalen Uranbrennelementen und plutoniumhaltigen MOX-Brennelemente unterschieden werden soll.

Mit Hennenhöfer zeigt sich die “Fratze des Atomstaates”. Der Zukunftsforscher Robert Jungk hatte bereits in seinem Buch “Der Atomstaat” immer davor gewarnt.

Der Jurist Alexander Roßnagel bezeichnet dies in seinem Buch als “Radioaktiven Zerfall der Grundrechte”, der durch die erhöhte Gefahren der Plutoniumwirtschaft vorangetrieben werde.

Roßnagel zeigt in seinem Buch Rechtsänderung, die ein zukünftiges Sicherungssystem erzwingen müsste, um Bürger, Gesellschaft und Staat wirksam gegen den Missbrauch hochgefährlicher Stoffe zu schützen. Die Rechtsordnung bleibt zwar äußerlich bestehen, der sachliche Gehalt der Grundrechte wird jedoch ausgehöhlt und unsere Begriff von Freiheit verändert .

http://grohnde.wordpress.com/2012/11/14/eon-lobbyist-im-bmu-will-kunftige-mox-transport-geheim-halten/