EOn Lobbyist im BMU will künftige Mox-Transporte geheimhalten

Der Plutonium-MOX-Transport ist in der Nacht vom 13. auf den 14. November in England mit dem Schiff gestartet. Wie unsere britischen Freunde berichten, hat der schrottreife Kahn “Atlantic Osprey” den Hafen von Workington bei Sellafield mit 2 LKW mit jeweils 4 MOX-Brennelementen für das AKW Grohnde gegen Mitternacht verlassen. Der Transport wird voraussichtlich Sonntagmittag in Nordenham und Sonntagabend am AKW Grohnde eintreffen.

Zeitgleich setzt sich ein EON-Lobbyist im Bundesumweltministerium (BMU) dafür ein, dass künftige MOX-Transporte geheim gehalten werden. Doch auch schon der aktuelle Transport wurde geheim gehalten, denn der niedersächsische Innenminister Schünemann hatte den Landrat der Wesermarsch wegen angeblichen Geheimnisverrat angezeigt.

Man muss ich ernsthaft fragen, ob es rechtens ist, wenn hochgefährliche Transporte geheimgehalten werden. Dies würde bedeuten, dass der eh schon mangelhafte Katastrophenschutz nun überhaupt nicht mehr wirken könnte. Es ist die bedingungslose Pflicht des Staates und der verantwortlichen Behörden und Verantwortlichen im Sinne der Gesundheit und dem Schutz der Bürger zu handeln. Dies ist ein Grundrecht, an dass sich die Behörden, auch die Mitarbeiter des BMU zu richten haben!

Behörden wollen ab 2013 MOX-Transporte verheimlichen
Atomkraftgegner kritisieren, dass weiter MOX-Transport ab 2013 zum AKW Brokdorf verheimlicht werden sollen.

So hat der ehemalige EON-Lobbyist und derzeitige Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, Gerald Hennenhöfer, das Bundesamt für Strahlenschutz angewiesen, Transportgenehmigungen im Internet erst zu veröffentlichen, wenn der Transport bereits stattgefunden hat.

Außerdem haben die Innenminister der Länder beschlossen, dass in den Veröffentlichung der Transportgenehmigungen nicht mehr zwischen normalen Uranbrennelementen und plutoniumhaltigen MOX-Brennelemente unterschieden werden soll.

Mit Hennenhöfer zeigt sich die “Fratze des Atomstaates”. Der Zukunftsforscher Robert Jungk hatte bereits in seinem Buch “Der Atomstaat” immer davor gewarnt.

Der Jurist Alexander Roßnagel bezeichnet dies in seinem Buch als “Radioaktiven Zerfall der Grundrechte”, der durch die erhöhte Gefahren der Plutoniumwirtschaft vorangetrieben werde.

Roßnagel zeigt in seinem Buch Rechtsänderung, die ein zukünftiges Sicherungssystem erzwingen müsste, um Bürger, Gesellschaft und Staat wirksam gegen den Missbrauch hochgefährlicher Stoffe zu schützen. Die Rechtsordnung bleibt zwar äußerlich bestehen, der sachliche Gehalt der Grundrechte wird jedoch ausgehöhlt und unsere Begriff von Freiheit verändert .

http://grohnde.wordpress.com/2012/11/14/eon-lobbyist-im-bmu-will-kunftige-mox-transport-geheim-halten/