Keine Räumung unter dieser Nummer!, von 27.12.11 14:00 bis 27.12.11 17:59, Ort: Berlin, Kapelle-Ufer 1, Germany, OccupyBerlin-Camp ('Bundespressestrand')
Host: Echte Demokratie-JETZT! aCAMPada Berlin "Empört euch!"
Description: ....ich glaube unsere Küche braucht dringend einen neuen Anstrich!
Bringt ganz viel bunte Farben mit und seit um 14.00 uhr vor Ort um die Ordnungskräfte mit unserer schärfsten und gefährlichsten Form des Terrorismus zu begrüßen:
"Absolute Friedlichkeit"
....
RÄUMUNG HEUTE. DIENSTAG, den 27.12.11 um 15.00 UHR.
Die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) erwägt überraschend (?!) schon heute einen ersten Probelauf einer Teilräumung auf dem Berliner Protestcamp !!
Erich Stanke wurde am späten Abend des Heiligen Abend, den 24. Dezember 2011 gegen 19.00 zur einer im Auftrag der BImA agierenden Security-Firma zitiert, die ihm ein Schriftstück übergab, dass er insbesondere den festen Versorgungsbau
(etwas befremdlich im Schreiben als „MOBILIE“ oder im Erwerberprotokoll als „Holzkonstruktion“ bezeichnet)
auf dem bislang mit einer Duldung genutzten Gelände von Occupy/EDJ/aCAMPda Berlin über Weihnachten (!!!) abzureissen habe,
weil sonst gleich nach den 2 Weihnachtsfeiertagen, also HEUTE, dies im Auftrag der BImA kostenpflichtig zu seinen Lasten geschehen wird.
Anwesend werden nach Annoncierung sein:
Die Abrissfirma,
Vertreter der BImA,
Vertreter einer Security-Firma und ausreichend Polizeikräfte, um den störungsfreien Abriss zu gewährleisten.
Erich Stanke, der die Küche einst für das Camp ersteigerte schreibt weiter:
"Diese beschämende Vorgehensweise (wohl in der Hoffnung ich wäre Weihnachten nicht in Berlin, was ich auch sonst nicht gewesen wäre und auch alle weiteren Occupy-Unterstützer wären ebenso bei Ihren Familien) entspricht meines Erachtens nicht rechtsstaatlichen Gepflogenheiten und auch nicht den „guten Sitten“ und schon gar nicht einem angemessenen Umgang gegenüber Bürgern.
Ich denke, es wäre deshalb gut, wenn möglichst zahlreiche einzelne Personen, die sich bei Occupy engagieren gegen diese Vorgehensart morgen rechtzeitig Präsenz zeigen, so dass zahlenmässig ein ungefähres Gleichgewicht zu den staatlich beorderten Kräften deutlich wird.
Nach Ablauf der Frist um 15.00 Uhr, soll nach einigen rechtlichen Klärungen mit dem Abriss um 15.10 Uhr begonnen werden.
Persönlich kann ich nicht glauben, dass morgen tatsächlich abgerissen wird, so ich schon vor 2 Wochen eine Schutzschrift beim Polizeiabschnitt 31 hinterlegt habe.
Dennoch war schon am 22.12.11 der zuständige Polizeiführer Kriminaldirektor Jörg Manske vor Ort (den wir noch vom Reichstag kennen), um die Lage zu sondieren.
Meines Wissens wurden über Weihnachten keine relevanten Rechtsverordnungen verändert, doch scheint es so zu sein, dass die BImA versucht mit windigen Versuchen (Immobilie wird als „Mobilie“ bezeichnet und das Objekt wurde in der letzten Woche unter einem Vorwand –Kranarbeiten- erneut so eingezäunt, dass es nicht zum Campgelände gehörend erscheint) Rechtspositionen gegen besseren Wissens so zu verändern, dass die angestrebte „Verbotene Eigenmacht“ legitimiert werden soll. Dieser durchsichtige Versuch ist nur als billiger Taschenspielertrick zu charakterisieren.
PS: Für die, die es nicht wussten – ich habe das besagte Objekt am 30.11.11 ersteigert, damit der Bau auch weiterhin für die Versorgung des Bundespressecamps dienen kann.
Umgehend noch am selben Tag der Besetzung des Geländes am 9. November 2011 wurde in diesem rd. 60 m2 grossen Gebäude, nachweislich die Küche, sowie von mir ein Lagerraum und eine Safe-Raum eingerichtet.
Von Vorteil ist, dass in diesem Haus alle Versorgungsleitungen für Wasser, Strom, Abwasser und sonstige Technik liegen, die nach der kürzlichen Kappung alsbald wieder funktionstüchtig gemacht werden sollen. Angedacht ist zudem neben einer künftigen Galerie mit bildlichen Zeugnissen aus den vergangenen Protesten auch die Einrichtung eine logistischen Ausgabestelle von Materialien, die künftige Demonstrationen und Aktionen erleichtern sollen, sowie die Einrichtung eines Bürobereichs für die neue „Ratingagentur AAA+/-„, die mit geringem Platz auskommen kann, weil ja unsere Kompetenzen dezentral bei tausenden kompetenten Studenten, Professoren und Wissenschaftlern in aller Welt angesiedelt sind, also bei Menschen, die Occupy unterstützen und online vernetzt sind und auch online miteinander kommunizieren.
Deshalb halte ich diesen Bau für das Camp und Occupy Berlin sowie das seit langem dort geplante „Bürgerforum“ (das bislang aus Kostengründen stets immer wieder verschoben wurde) für relevant. Es wäre schön, wenn das möglichst viele von euch auch so sehen und der für morgen geplanten Räumung kritisch gegenüber stehen. Also kommt bitte nicht in letzter Sekunde – und da viele noch nicht wieder in Berlin sind, sagt bitte denen Bescheid, die noch hier sind und morgen etwas Zeit mitbringen können - Danke. Viele Grüsse.
Erich Stanke"
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