Yanni still need our help ... Write mails, phone, fax, give interviews to papers ... and so on ...
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Petra Plötz YANNI's asyl has not been confirmed!
And only Hamid and Vahid were allowed to stay another night in the hospital.
GET ACTIVE again, please!
Yanni Azami had his interview, but he didn't get any answer ...
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They Don't Care About Us (آنها به ما اهمیت نمی دهند), @ Yanni Azami, Parvin Irandoost, Ulrike Beudgen,...
Ok, I already saw some other cities taking part ...
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#iranelection Global day of support for Shiva Nazar Ahari: Fri 3 Sep #Toronto 6-7:30p, Mel Lastman Square
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#iranelection Global day of support for Shiva Nazar Ahari: Fri 3 Sep #Toronto 6-7:30p, Mel Lastman Square
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Die Grünen, die Linke, Antifa und Ausländerbeirat wollen schon hingehen ...
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Sarrazin in München: Protest gegen Lesung
München - Dass Skandal-Autor und Bundesbanker Thilo Sarrazin mit seinem Buch auch in München auftreten soll, hat sich bislang kaum herumgesprochen – trotzdem formiert sich schon der Protest.
Für den 29. September laden Sarrazins Verlag DVA und das Literaturhaus ein. Nach dem Buch ist auch die Veranstaltung benannt: Deutschland schafft sich ab.
Bei einem Eintritt von acht Euro soll der Bundesbank-Vorstand ab 20 Uhr aus seinem Buch lesen und sich den Fragen Gabor Steingarts stellen, der als Chefredakteur des Handelsblatts auch nicht gerade als Sozialpädagoge der Nation bekannt ist.
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Meine "Leser", die sich für gute Bildung einsetzen, verstehen, wieso ich das jetzt poste ...
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Unkonferenz "Eine Schule für alle"
Das NRW-Bündnis veranstaltet vom 13. - 14. November 2010 in Essen eine 2-tägige Konferenz zum Thema "Eine Schule für alle".
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Von: kai weber
Datum: 30. August 2010 12:34:07 MESZ
An: flucht-liste
PRO ASYL
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung
30. August 2010 Bundesweiter Gedenktag für die Toten in Abschiebungshaft
PRO ASYL und Interkultureller Rat: Abschiebungshaft muss drastisch reduziert werden
Anlässlich des heutigen Gedenktages für die Toten in Abschiebungshaft fordern PRO ASYL und der Interkulturelle Rat in Deutschland die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, die Abschiebungshaft grundsätzlich neu zu regeln und drastisch zu reduzieren.
Bei jedem neu bekannt werdenden Suizid in der Abschiebungshaft gibt es lediglich Betroffenheitsbekundungen und Lippenbekenntnisse. Diesen steht keine adäquate Bereitschaft gegenüber, notwendige Reformen durchzuführen. Nach wie vor ist die Abschiebungshaft in Deutschland keineswegs die ultima ratio zur Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht. Sie wird noch immer zu schnell beantragt und oft nach oberflächlicher richterlicher Prüfung verhängt, ohne dass Alternativen überhaupt geprüft werden. Mit tragischen Konsequenzen:
Völlig unannehmbar ist es zudem, dass in deutschen Haftanstalten, diesen Orten der Verzweiflung, Minderjährige untergebracht werden. Zwischen 2005 und 2007 wurden bundesweit in 377 Fällen unbegleitete Minderjährige in Abschiebungshaft genommen. Auch seitdem sind immer wieder neue Fälle bekannt geworden. PRO ASYL und der Interkulturelle Rat sehen hierin eine Verletzung der UN-Kinderrechts-konvention.
- Nach einem Bericht der Berliner Zeitung haben Anfang 2010 innerhalb eines einzigen Tages drei Abschiebehäftlinge in der Haftanstalt Köpenick versucht sich das Leben zu nehmen. Einer trank eine Shampooflasche leer, einer schnitt sich mit der Rasierklinge den ganzen Körper auf und blutete so stark, dass ein Rettungshubschrauber gerufen werden musste. Ein Dritter versuchte sich in der Zelle zu erhängen.
- Am 7. März 2010 erhängte sich ein junger georgischer Abschiebungshäftling im Zentralkrankenhaus für Häftlinge in Hamburg. Anstaltspsychologen hatten mit dem Häftling, dem die Zurückschiebung nach Polen drohte, Gespräche geführt und eine Suizidgefahr nicht ausgeschlossen. Er erhängte sich in der videoüberwachten Krankenzelle.
- Nach achtwöchiger Abschiebungshaft erhängte sich am 16. April 2010 die 34 Jahre alte indonesische Staatsbürgerin Yeni P. in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand in Hamburg. Der für die Hamburger Haftanstalten zuständige Senator ist inzwischen Erster Bürgermeister Hamburgs.
- Am 2. Juli 2010 nahm sich der 58-jährige Slawik C. in der Abschiebehaftanstalt Hannover-Langenhagen das Leben. Fünf Tage vor seiner geplanten Abschiebung nach Armenien erhängte er sich mit dem Kabel eines Wasserkochers. Von Nichtregierungsorganisationen werden heftige Vorwürfe gegen die niedersächsischen Behörden erhoben. Die Inhaftierung habe keine Rechtsgrundlage gehabt und die Ausländerbehörde falsche Identifikationsdaten zur Beschaffung von Passersatzpapieren benutzt. Zudem sei Slawik C. trotz Anzeichen für einen möglichen Suizid nicht überwacht worden.
Die Konsequenzen, die aus der unmenschlichen Vollzugspraxis der Abschiebungshaft in Deutschland ergeben müssen, sind offensichtlich. PRO ASYL und der Interkulturelle Rat fordern,
- Abschiebungshaft für Minderjährige kategorisch auszuschließen;
- in jedem Einzelfall Alternativen zur Verhängung der Abschiebungshaft umfassend zu prüfen und berücksichtigen;
- die Betroffenen konsequent getrennt von Strafgefangenen unterzubringen;
- verbindliche Mindeststandards für Abschiebungshaftanstalten zu schaffen. Diese müssen die Bewegungsfreiheit innerhalb der Einrichtung gewährleisten, angemessene medizinische Versorgung sicherstellen und kostenlosen Zugang zu rechtlicher Beratung und Vertretung ermöglichen.
Zum Hintergrund des Gedenktages am 30. August:
- Am 30. August 1983 starb Kemal Altun, ein 23-jähriger Asylsuchender aus der Türkei, durch einen Sprung aus dem Fenster des Westberliner Verwaltungsgerichts. Während eines von der Türkei in Gang gesetzten Auslieferungsverfahrens saß Altun 13 Monate lang in Auslieferungshaft.
- Am 30. August 1994 erstickte der Nigerianer Kola Bankole an Bord einer Lufthansamaschine während der Abschiebung, geknebelt, an Händen und Füßen gefesselt, mit Psychopharmaka „ruhig gespritzt“.
- Am 30. August 1999 starb Rachid Sbaai in einer Arrestzelle der JVA Büren, wo er die Matratze seiner Einzelhaftzelle in Brand gesetzt haben soll.
- Am 30. August 2000 stürzte der 28-jährige Mongole Altankou Dagwasoundel beim Versuch, sich während eines Krankenhausaufenthaltes der Abschiebungshaft in Berlin-Köpenick zu entziehen, in den Tod. Beim Versuch, sich aus dem Fenster des überwachten Krankenzimmers abzuseilen, stürzte er ab.
Initiativen gegen die Abschiebungshaft sowie Initiativen, die Gefangene in Abschiebungshaftanstalten beraten und betreuen, erinnern zum 30. August eines jeden Jahres an die Toten in Abschiebungshaft.
Hinweis:
Mehr Informationen sind einem Übersichtspapier mit aktuellen „Daten und Fakten zur Abschiebungshaft“ zu entnehmen, das Pro Asyl und der Interkulturelle Rat erarbeitet und auf ihren Homepages zum Download bereitgestellt haben.
Kontakt:
-- Flüchtlingsrat Niedersachsen Langer Garten 23 B D - 31137 Hildesheim Tel. 05121 - 15605 Fax 05121 - 31609 www.nds-fluerat.org SOLIDARITÄT KOSTET GELD! Wir bitten um Spenden für unsere Arbeit zur Unterstützung von Flüchtlingen und MigrantInnen: Flüchtlingsrat Niedersachsen - Konto 8402 306 - Postbank Hannover eG - BLZ 250 100 30 - Zweck: Spende Werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.!
Von: Welcome To Europe
Datum: 29. August 2010 10:46:52 MESZ
Presseinformation vom 29. August 2010 / Politik, Europa, Migration
Aus Deutschland abgeschobener Iraner seit 13 Tagen in Athen im Hungerstreik
Er fordert: Sofortige Entscheidung über sein Asylgesuch oder
Rückkehrerlaubnis nach Deutschland
Der iranische Flüchtling Seyed Rouhollah Raufi Kalachayeh (28) wurde vor
eineinhalb Jahren aus Deutschland nach Griechenland abgeschoben, wohin
er 2008 aus dem Iran geflüchtet war. Seitdem wartet er auf die
Durchführung seines Asylverfahrens.
Um Druck auf die griechischen Behörden auszuüben und endlich eine
Anhörung in seinem Asylverfahren zu erreichen, ist er vor 13 Tagen in
Hungerstreik getreten. Er hat sich damit einer Gruppe von Iranern
angeschlossen, die seit Wochen vor dem Gebäude des griechischen UNHCR
gegen die Verschleppung ihrer Asylanträge in Griechenland protestiert.
Zwei der Iraner befinden sich seit dem 29.07.2010 im Hungerstreik. Einer
der Hungerstreikenden wartet seit neun Jahren darauf, dass er überhaupt
einmal zur Anhörung geladen wird und damit sein Asylverfahren endlich
beginnt. Ein anderer hat sich aus Verzweiflung die Lippen zugenäht1.
Ein Asylsystem existiert in Griechenland nicht einmal mehr formell. Seit
die sozialistische Regierung den Präsidialerlass vom Juli 2009 außer
Kraft gesetzt hat, werden keine Verfahren mehr durchgeführt. Mehr als
46.000 Verfahren sind anhängig. Staatliche Unterstützung erhalten die
Asylsuchenden nicht. Wie viele andere Flüchtlinge lebt Seyed in einem
Athener Park.
Seyed Rouhollah: „Bei meiner Abschiebung sagten die deutschen Polizisten
'In Athen wird für dich gesorgt'. Aber das war eine offensichtliche
Lüge. Die Situation ist für uns unerträglich, wir leben wie Tiere auf
der Straße. Der Hungerstreik ist unsere letzte Hoffnung, endlich das
Asylverfahren und irgendwann ein normales Leben beginnen zu können.“
Viele der Hungerstreikenden sind Opfer der Dublin-II-Verordnung und ein
oder mehrmals aus anderen europäischen Ländern nach Griechenland
zurückgeschoben worden. Denn nach der Dublin-II-Verordnung ist nur das
Land der ersten Einreise für die Durchführung des Asylverfahrens
zuständig – in diesem Fall Griechenland.
Trotz der katastrophalen Lage in Griechenland hält die Bundesregierung
an der Dublin-II-Verordnung fest und schiebt weiter Flüchtlinge nach
Griechenland ab. „Sie ist die eigentliche Verantwortliche für Seyeds
auswegslose Situation und zur Rechenschaft zu ziehen, wenn Seyed
gesundheitlichen Schaden durch den Hungerstreik nimmt“, sagt Marion
Bayer vom Netzwerk Welcome to Europe, die die Hungerstreikenden in Athen
besucht hat.
Die griechische Regierung zeigt in einer Presseerklärung2 Verständnis
für die Hungerstreikenden und räumt große Defizite im bisherigen
Asylsystem ein. Sie könne den Streikenden aber nicht einfach eine
Asylanerkennung geben, erst müssten sie ein Asylverfahren durchlaufen.
Ab September trete ein neuer Präsidialerlass in Kraft, Entscheidungen
über Asylgesuche sollen dann nicht länger als sechs Monate dauern, in
Ausnahmefällen zwölf Monate. Allerdings wird allein die Prüfung der
46.352 anhängigen Fälle Jahre dauern.
--
Das Netzwerk Welcome to Europe hat sich 2009 als Ausdruck des
zunehmenden Entsetzens über die europäische Migrationspolitik gegründet.
Wir treten ein für einen Politikwechsel in Europa hin zu einem
respektvollen und gleichberechtigten Umgang mit den Menschen, die auf
der Suche nach Sicherheit nach Europa kommen.
Blog: http://w2eu.net
Kontakt: media@w2eu.net
Twitter: http://twitter.com/w2eu
Facebook: http://www.facebook.com/pages/Welcome-to-Europe/136668709706341
Youtube: http://www.youtube.com/user/noborderlesvos
Aber er wird mit Sicherheit auch später noch im Web präsent sein ...
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Persepolis
Without him the world would know nothing about the iranian refugees in Athens ...
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Dear friends, this is an example letter, ready to copy and paste on behalf of Yanni Azami, who courageously informed the world every day about the hungerstrike in Greece since it was started, 34 days ago, today.
Dear Madam, dear Sir,
please allow me to bring your attention to a tremendous human being situation regarding Iranian refugees in Greece.
You are surely aware, that some of the refugees are on hunger strike since 34 days now. As a human rights activist, I do not wish to see anyone harming its body, but having said that, shows a lot about the refugee's desperate feeling.
Some of the refugees have been waiting for their case to be answered by UNHCR since years. In the mea time, they had been treat very badly by the Greece authorities .
I am urgently asking you to take action on their behalf.
You are in responsibiltiy for the well being of the refugees whose cases are under consideration in Greece. Please know that these Iranians did not flee their homes and families if there was not areal fear of persecution by the government of Iran. As by the way it is the case for every refugee of every country in this world.
I am convinced that you are aware of what is awaiting them in Iran, if being sent back to their homecountry. They suffered enough. It is highest time for UN to resume its responsibility and act.
Sincerely,
xxxxx
Our refugees name are:
Hamid Sadeghi , Vahid Farshbaf,Seyed Rouhollah Raoufi Kalachayeh,Farhaj Golami,Mohamad Shahandeh,Sadegh Farehaie,Yanni Azami
Stefan Kalliopi stefanak@unhcr.org
Hoping. Waiting. ...
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A Hellenic Hell for Refugees - - یونان،جهنمی برای پناهجویان
"" .. Farshbaf,
46, who has been in Greece for eight years now, and Sadeghi, 35, have
sewn their lips shut to as a sign of protest to their plight. Greek
officials have not appeared sympathetic to these refugees' request for
...Read more at www.facebook.com...attention to their cases.
Problems
that asylum-seekers from Iran and other countries face in Greece
include rejection of their applications for a lack of valid documents,
arbitrary arrests and police violence in prisons, and humiliation and
harassment in the streets by security forces and Greek nationalist
groups. The name of this country thus evokes bitter and painful memories
for many of the refugees who have spent time there waiting to begranted asylum by European countries or the U.S.
Greek
police and security forces tend to treat immigrants harshly. Dozens of
refugees endure verbal abuse and physical assault, or are ruthlessly
beaten, in Greek prisons every day. The dangers of drowning at sea or of
being suspended under a cargo truck to cross the border into Europe
adds to the bitterness of immigrants' memories of their refugee days in
Greece.
Von: Dirk Auer
Datum: 25. August 2010 15:40:34 MESZ
28.08.2010: 11:05-12.00 Uhr, Deutschlandfunk
Allein in Europa - Minderjährige Flüchtlinge in Griechenland
Griechenland ist für Zehntausende schutzsuchender Menschen zum Haupttor nach Europa geworden. Unter ihnen sind besonders viele minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan oder dem Irak. In kleinen Schlauchbooten riskieren sie bei der gefährlichen Überfahrt von der Türkei ihr Leben; wer nicht von der Küstenwache und der europäischen Grenzagentur Frontex zurück in die Türkei gedrängt wird, erreicht die nahe gelegenen griechischen Inseln und versucht, von dort aus weiter nach Athen zu gelangen. Ein funktionierendes Asylsystem gibt es in Griechenland nicht, auch keine soziale Unterstützung. Und so leben die Kinder und Jugendlichen schutz- und obdachlos auf den Straßen. Sie irren zu Tausenden durch das Land und versuchen schließlich, über Italien in ein westeuropäisches Land weiterzureisen, in dem sie Verwandte, Bekannte oder Freunde haben.
Eine Sendung von Dirk Auer und Chrissi WilkensLivestream: www.dradio.de/dlf
Von: Gisela Seidler
Datum: 23. August 2010 07:01:08 MESZ
Kampagne gegen Dublin II: Newsletter #3 vom August 2010
Liebe Leute,
ein paar Monate sind ins Land gegangen, seit wir unseren letzten Newsletter zur Dublin II-Kampagne
verschickt haben. In der Zwischenzeit ist viel passiert, was für die Kampagne relevant ist: Es ist
mittlerweile klar, dass die Ankündigungen der neuen griechischen Regierung, die Lage der Flüchtlinge
in Griechenland zu verbessern, Makulatur sind. Von den vielen Initiativen ist bisher keine einzige
umgesetzt worden, es ist auch kein Geld da, doch aufgrund der Wirtschaftskrise ist die Lage vieler
MigrantInnen und Flüchtlinge noch prekärer geworden.
Im Juni und Juli 2010 wurde aus dem Netzwerk Welcome To Europe deswegen eine Recherche in Athen und
Patras durchgeführt, um die derzeitige Situation rund um Dublin II zu dokumentieren. Der
erschütternde Bericht „A Dublin II Deportation Diary“ ist gerade veröffentlicht worden, und das
Netzwerk wird im August und September weitere Recherchereisen in Griechenland durchführen.
Auf der europäischen Ebene ist Dublin II mehr Thema denn je. Nachdem sich in den letzten Monaten
viele höchste nationale Gerichte mit der Problematik befasst haben und oftmals Dublin
II-Abschiebungen nach Griechenland aussetzten, sind nun sowohl der Europäische Gerichtshof als auch
der Europäische Menschenrechtsgerichtshof angerufen worden. Damit sich der Blick nicht mehr
ausschließlich auf Karlsruhe, auch wenn die dortige Entscheidung immer noch mit Spannung erwartet wird.
Gleichzeitig verhinderte Deutschland auf dem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister Mitte Juli die
Weiterentwicklung eines europäischen Asylsystems. Während der griechische Vize-Innenminister einmal
mehr die Aussetzung von Dublin II forderte, blockierten sowohl die deutsche als auch die
französische Regierung jeden Reformversuch.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Deutschland-blockiert-europaeisches-Asylsystem_aid_882429.html
In diesem Newletter: “Why did you want me back in Greece?” – A Dublin II Deportation Diary +++
Weitere Dokumentations- und Protestreisen +++ Unabhängige Informationen für Flüchtlinge +++ Dublin
II vor Gericht +++ Berichte, Interviews & Artikel
“Why did you want me back in Greece?” – A Dublin II Deportation Diary
Im Juni und Juli 2010 hat das Netzwerk Welcome to Europe eine Dokumentationsreise nach Athen und
Patras unternommen, um die gegenwärtige Lage der Flüchtlinge in Griechenland zu untersuchen. Unsere
Erkenntnisse, die auf einer Vielzahl von Interviews aufbauen, sind schockierend und zutiefst
verstörend. Auch wenn jede Geschichte von Flucht nach und innerhalb von Europe verschieden ist,
halten wir zwei Haupterkenntnisse fest.
1. In Griechenland hat sich die Situation der Flüchtlinge verschlechtert, und dies trotz
anderslautender Ankündigungen und Vorhaben der Regierung. Es gibt immer noch kein Sozialsystem für
Flüchtlinge, das auch nur die lebensnotwendigsten Bedürfnisse befriedigen kann, während die
Flüchtlinge von der wirtschaftlichen Krise umso stärker betroffen sind. Sie, die nie viel zum Leben
hatten, sind nun in einer noch prekäreren Situation. Eine ansteigende ausländerfeindliche Stimmung
und vermehrte Razzien durch die Polizei haben den Aufenthalt der Flüchtlinge noch schwieriger
gemacht und das Risiko erhöht, lange und wiederholt in Haft genommen zu werden, und zwar immer noch
unter den unmenschlichen Bedingungen, die vielmals dokumentiert worden sind. Währenddessen ist das
griechische Asylsystem immer noch dysfunktional und existiert nur dem Namen nach.
2. Die Dublin II-Verordnung, auf der anderen Seite, zerstört jegliche Hoffnung der Flüchtlinge, den
Bedingungen in Griechenland zu entkommen, indem sie sich in ein anderes europäisches Land begeben.
Dort droht ihnen die Abschiebung per Dublin II. Dies führt zu Flüchtlingen, die oftmals jahrelang
auf der Suche nach Schutz und Ruhe durch Europa irren, nur um letztendlich wieder nach Griechenland
abgeschoben zu werden. Angesichts der gegenwärtigen Lage der Flüchtlinge in Griechenland warnen wir
davor, dass die Menschenrechte der Flüchtlinge in Griechenland verletzt werden. Unter dieser
Perspektive ist Dublin II eine systematische Verletzung des Non-Refoulement Prinzips der Genfer
Flüchtlingskonvention und muss abgeschafft werden.
Der Bericht kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:
http://w2eu.net/2010/08/21/a-dublin-ii-deportation-diary/
Weitere Dokumentations und Protestreisen
Vom 27. August bis 11. September unternimmt das Netzwerk Welcome To Europe eine weitere
Recherchereise nach Griechenland, um die Situation der dort ankommenden Flüchtlinge und MigrantInnen
zu dokumentieren. Die Stationen unserer Reise sind die Inseln Samos und Lesbos.
Trotz massiver Kritik und erster Reformen ist die Situation der MigrantInnen in Griechenland immer
noch katastrophal. Neuankömmlinge werden lange unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert.
Illegale Zurückweisungen sind immer noch an der Tagesordnung und das marode Asylsystem bietet keine
Chance auf ein faires Verfahren. Gleichzeitig schieben EU-Staaten wie Deutschland und Schweden gemäß
der Dublin II-Verordnung weiter nach Griechenland ab, obwohl das Land mit der Aufnahme der
Flüchtlinge völlig überfordert ist.
Seit letztem Herbst gibt es Ansätze einer Neuorientierung in der griechischen Asylpolitik. Es sollen
eine eigenständige Asylbehörde sowie ein Netz moderner Haftanlagen geschaffen werden. Auf Samos
steht eines dieser moderneren Haftzentren, doch es zeichnet sich bereits ab, dass dort nicht ein
verbesserter Flüchtlingsschutz im Vordergrund steht, sondern lediglich die Beschleunigung von
Abschiebungen. Auf Lesbos wird derweilen das Skandalgefängnis Pagani weiter betrieben, da es dem
griechischen Staat nicht gelungen ist, eine neue Haftanstalt zu etablieren.
Das Netzwerk berichtet auf seinem Blog The Border is the the Problem über die Aktivitäten und
Ergebnisse:
http://w2eu.net
Gleichzeitig werden Protestaktionen unter dem Motto Swarming Noborder stattfinden, zu denen das
Netzwerk Welcome to Europe ebenfalls aufruft.
http://w2eu.net/swarming-noborder-2010/
Seit Mitte August ist zudem das „Infomobil“ namens Chartino Karavi (gr. Papierschiff) in
Griechenland unterwegs. Ausgerüstet mit unabhängigen Informationen für Flüchtlinge soll es die
Situation entlang der zentralen Orte des Grenzregimes in Griechenland dokumentieren. Von der
Landgrenze zur Türkei, über die ägäischen Inseln und schließlich über Athen zu den Häfen Patras und
Igoumenitsa. Das Infomobil soll die betroffenen Flüchtlinge und MigrantInnen direkt unterstützen.
Mittels Pressearbeit soll ihnen eine Stimme gegeben werden.
Unabhängige Informationen für Flüchtlinge
Nach der ersten Auflage 2009 ist gerade der neue Dublin II-Flyer erschienen. Er enthält kurze
Informationen über Dublin II und die jeweilige Anwendung in den verschiedenen europäischen Ländern
sowie Kontaktadressen. Damit richtet er sich vor allem als Hilfestellung an Flüchtlinge. Derzeit
existiert eine englische Ausgabe, Übersetzungen ins Arabische, Französische, Farsi und Sorani werden
bereitgestellt werden.
http://w2eu.info/dublin2.en.html
Der Dublin II-Flyer ist ein Projekt der Seite w2eu.info, die unabhängige Informationen für
Flüchtlinge auf dem Weg nach und durch Europa bereitstellt. Die Seite fungiert auch als virtueller
Anlaufpunkt für Flüchtlinge, der Beratungsstellen in ganz Europa vernetzt. Erste Erfolge sind, dass
mehreren Flüchtlingen, die über die Seite Kontakt aufgenommen haben, AnwältInnen und
Beratungsstellen vermittelt werden konnten, wodurch sie einer drohenden Dublin II-Abschiebung
entgangen sind.
http://w2eu.info
Dublin II vor Gericht
Ein Datum für die Grundsatzentscheidung am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist nach wie vor
nicht in Sicht, zwischenzeitlich wurden aber in weiteren Eilentscheidungen Abschiebungen nach
Griechenland ausgesetzt. Alle Entscheidungen sammelt asyl.net.
http://www.asyl.net/index.php?id=85
Am 1. September wird vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ein Hearing stattfinden, in dem
es um eine Dublin II-Abschiebung von Belgien nach Griechenland geht. Das Urteil ist insofern von
grundsätzlicher Bedeutung als in Strasbourg mittlerweile hunderte von Dublin II-Fällen anhängig
sind. Verhandelt wird nicht allein über die Refoulement-Gefahren (Kettenabschiebungen) in
Griechenland, sondern auch über unmenschliche Behandlung in Folge des Nichtzugangs zum Asylverfahren.
Gleichzeitig gerät Dublin II auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter Druck. Dort legen
nationale Gerichte Fragen vor, die sich auch auf die asylrechtlichen Qualifikationsrichtlinien
beziehen und z.B. die Frage nach Rechtsschutz thematisieren. Mit der Unterzeichung des
Lissabon-Vertrags gilt nun die EU-Grundrechtecharta, und es sind am EuGH Entscheidungen zu erwarten,
die zumindest den Eilrechtsschutz von Asylsuchenden stärken.
http://www.irishtimes.com/newspaper/ireland/2010/0730/1224275808977.html
Berichte, Interviews & Artikel
Dublin II means they play football with us, shooting us from one country to another, playing with us
and wasting our time.
In vielen EU-Ländern kämpfen Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die Dublin-II-Regelung, in
regelrechten Odyseen fliehen sie vor der erneuten Abschiebeandrohung nach Griechenland. Milad, ein
afghanischer junger Mann, der im letzten Jahr im Noborder-Camps auf Lesbos und in den Kämpfen im
Flüchtlingsgefängnis Pagani beteiligt war, beschreibt in einem eindrucksvollen Interview, wie er
mittlerweile via Ungarn und Norwegen in Schweden gestrandet ist und wie er und seine Freunde sich
gegen die Abschiebungen wehren.
http://w2eu.net/2010/07/26/interview-with-milad-in-sweden/
Das erste Mal bin ich aus Eritrea geflohen. Das zweite Mal aus Malta. – Minderjährige Flüchtlinge
auf der Weiterflucht in Europa"
Minderjährige, die sich innerhalb Europas auf der Weiterflucht befinden, sitzen häufig in der Falle
von Altersfeststellung und Dublin-II-Verfahren. Wie das Alter bestimmt wird, wer in das Verfahren
involviert ist, welche Konsequenzen voneinander abweichende Angaben haben und wo der unbegleitete
minderjährige Flüchtling schließlich landet kann in einem Artikel von Maria Bethke und Dominik
Bender nachgelesen werden.
http://www.hinterland-magazin.de/pdf/14-50.pdf
Greece: Irregular migrants and asylum-seekers routinely detained in substandard conditions. Amnesty
International Bericht.
http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/greece-must-stop-treating-migrants-criminals-2010-07-27
August 2010
Netzwerk Welcome to Europe
Kampagne gegen Dublin II
http://dublin2.info
kampagne@dublin2.info
--
http://dublin2.info
<dublin2.info--newsletter.no.3--august.2010.pdf>
Even though it already has been posted yesterday ...
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Date
Honorable Secretary of the United Nation;
Mr Ban Ki-Moon,
Greeting and respect:
Based on published evidence and information that is of public domain, there is no social and legal protection of whatsoever nature in Islamic republic of Iran. Numerous policing and secret services organisation each following their brutal method of detaining people with no just cause and no chance of justice and using services of lawyer make this system a manner that leads no legal and social protection for every individual and no one has security and legal protection. As a result, the number of Iranian citizens for various reasons such as religion, membership in a social groups and having a political opinion, have been forced legally or illegally to leave Iranian territory and forced to take refuge in another country so that their return to Iran will leads to be prosecuted or liberty negation and they will be unsecured. They have applied for asylum in different countries such as Turkey and Greece and they are in a very terrible and horrible situation are waiting for the answer of the refugee high commissar and bound countries but unfortunately till now they have been unable to have the refuge's rights which is recognised on the international treaties and regulations.
According to the situation in the Islamic Republic of Iran specially the events that happened after the presidential election, which is indication of lack of security for many social rights and political rights activist and also ordinary people, every Iranian have right to live in a safe and secure place without governmental pressure.
On the other hand the countries which are members of united nation are obliged to accept the refugees but unfortunately in many situations acceptation of their cases are taking a long time and in spite of the clear and acceptable justification in some cases they are being refused. While on the human rights statement and following refugee situation protocol approved on 31st of January 196, the international agreement approved on 1966, the living right and individuals safety, forbidding of any torture and behaving opposite of human prestige, the transit right, freedom of choosing of living place and enjoyment of all rights and freedoms for every individual is recognized and the organizations under united nation’s surveillance such as refugee’s matter high commissar are responsible for the execution of international treaties and regulations and also are obliged for safety and finding the prestige and initial rights of refugees.
Whereas Iranian with acceptable reasons are living in the different countries in a very unsuitable situation and need support and help to be accepted as a refugee, please look into refugees’ matters by the countries member of united nation as soon as possible so refugees could live where they wish and they safe. Obviously the long process of looking after to refugees’ matter is against the law and it is a torture for refugees.
Best regards,
Mohammad Mostafaei: lawyer of Human Rights
Read more at www.modafe.com
Could it be possible, that there are some persons, who can achieve that?
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How about Minden, Goettingen, Bielefeld, Aachen, Chemnitz, Magdeburg ... and in other countries are some bigger cities, too ...????
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28 August 2010
100 Cities against Stoning
Confirmed cities as of 22 August 2010
85 cities, 87 events so far
GERMANY
Berlin
Place: Joachimstaler Platz, UB- Kurfürsten Damm
Berlin
Place: Breitscheidplatz/Kurfürstendamm 11
Bremen
Darmstadt
Dortmund
Köln (Cologne)
Giessen
Frankfurt
Hamburg
Hannover
Krefeld
Leipzig
Mainz
Möchengladbach
Munich
Paderborn
Ulm
ZwickauRead more at stopstonningnow.com
Laut Artikel sollen insgesamt 700 ! Roma nach Rumänien aus Frankreich abgeschoben werden ... :-(
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Frankreich beginnt mit Abschiebung von Roma nach Bukarest
In Frankreich hat die höchst umstrittene Gruppenabschiebung von Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien begonnen. Auf dem Flughafen von Lyon kamen etwa 60 Roma begleitet von der Polizei an, um für einen Flug nach Bukarest einzuchecken, wie ein AFP-Reporter berichtete. Insgesamt sollten im Laufe des Tages 93 Roma von Lyon und Paris aus abfliegen. Die Polizei setzte unterdessen die Räumung von nicht genehmigten Roma-Siedlungen in Frankreich fort. Diesen Artikel weiter lesen
Read more at de.news.yahoo.com
Good article about refugees in greece, Frontex and no-border-Movement ...
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Samos is one of the Greek island off the Turkish coast. At the closest point, you have the feeling you can easily touch the other side if you stretch your arm a little. Not surprisingly, many refugees and migrants attempt to cross the border to the European Union here with small boats.
Because of all this, there will be a noborder weekend in Samos from the 27th to the 29th of August, with the aim of protesting the current treatment of the migrants, the presence and practices of Frontex and to continue a discussion in the local society about racism and the obligation to welcome migrants, not detain them. Join us!
Read more at w2eu.net
Don't know, where to put the page ...
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17 Aug 2010 (AFP) TEHRAN — Iran told Western nations on Tuesday to stay out of the case of a woman who faces death by stoning, warning it will not tolerate any interference in the matter still under examination.
President Mahmoud Ahmadinejad echoed similar views in an interview on Iran’s English-language Press TV broadcast on Sunday.
The hardliner said Iran’s judiciary chief agreed Mohammadi-Ashtiani should not be sent to Brazil.
Read more at www.mesop.de
So, if this is shown correctly in my "sites" my settings are good ... :-) Don't mind, if you see my tweets twice ...
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