Die Polizei trifft ein!! 15 Kästenwägen stehen auf dem Willy-Brandt-Platz! #blockupy @Blockupy @occupyBB7
— S (@oCfuu) May 16, 2012
Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf *
Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage
Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der "Rave against the Troika" des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für Mittwochmittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben. Das Blockupy-Bündnis kündigte am Montagabend an, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen. "Wenn man die Beschlüsse des Gerichts liest, stellt man fest, dass sich das Gericht allein auf die Aussagen und Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei bezieht. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird – anders als die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentums – nicht gewürdigt", stellte Blockupy-Sprecher Martin Behrsing fest.
"Zwar hat das Gericht dem Versuch, in Frankfurt jeglichen demokratischen Protest zu verhindern und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollkommen auszuhebeln, einen Riegel vorgeschoben", ergänzte Roland Süß von Blockupy. "Wir wollen aber nicht allein bei der Demonstration am Samstag, sondern an allen Aktionstagen unsere Kritik an der europaweiten Verarmungspolitik mit vielfältigen Aktionen und einem tollen Programm dort in die Öffentlichkeit tragen, wo sie auch wahrgenommen wird." Von dem Verbot betroffen sind zahlreiche Kundgebungen, Asambleas, Versammlungen und Mahnwachen mit einem umfangreichen künstlerischen und politischen Programm, zu dem insgesamt mehr als 70 Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen Ausstellungen und Konzerten – unter anderem des Liedermachers Konstantin Wecker – gehören.
Vom Gericht bestätigt wurde auch die von der Stadt angeordnete Räumung des Occupy-Camps während der Aktionstage. Das Blockupy-Bündnis rief erneut alle Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich ab Dienstagabend ins Camp zu begeben und den passiven Widerstand der Occupy-Aktiven gegen eine mögliche Räumung durch die Polizei zu unterstützen.
Blockupy-Sprecher Christoph Kleine: "Und wir rufen alle Protestteilnehmer auf, sich am Donnerstag um 12 Uhr auf dem Paulsplatz der Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit anzuschließen."
http://blockupy-frankfurt.org Pressekontakt: * Roland Süß, Blockupy (Attac), Tel. 0175 – 272 5893 * Martin Behrsing, Blockupy (Erwerbslosen Forum), Tel. 0160 – 9927 8357 * Christoph Kleine, Blockupy (Interventionistische Linke), Tel. 0172 – 900 6161 * Thomas Occupy, Blockupy, (Occupy Frankfurt), Tel. 0157 – 7972 4487
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Wir sind wie du und ich: Wir wollen essen, ein Dach über dem Kopf haben, uns sicher und geborgen fühlen, wollen gesund sein, uns bilden können, eine Aufgabe haben, Zeit mit unseren Familien und Freunden verbringen und nicht einsam sein.
Einige von uns bezeichnen sich als fortschrittlich, andere als konservativ.
Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht.
Einige von uns sind seit langem politisch aktiv, andere hielten sich bis vor kurzem zurück. Unsere gemeinsame Erklärung heute hebt diese Unterschiede nicht auf, wir bleiben ein bunter Haufen aus einzigartigen Individuen.
Wir respektieren und schätzen diese Vielfältigkeit der Menschen in dieser Bewegung. Uns eint, dass wir alle besorgt, wütend und zornig sind, aufgrund der herrschenden Verhältnisse.
Deshalb sind wir heute auf am Neptunbrunnen in Berlin zusammengekommen, um diesen Gefühlen eine Ausdrucksform zu geben.
Wir betrachten uns als Teil einer globalen Bewegung, denn globalisierte Probleme erfordern globale Lösungen. Zeitgleich mit uns versammeln sich auf der ganzen Welt Menschen um gemeinsam zu protestieren und um nach Lösungen zu suchen.
Wenn wir uns alle zusammen tun, können wir etwas bewegen.
Es wird Zeit, dass wir alle gemeinsam und miteinander eine lebenswertere Gesellschaft gestalten. Wir kommen heute zusammen, um zu zeigen, dass wir uns durch die Politik, durch die repräsentative Demokratie nicht mehr vertreten fühlen.
Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass wirtschaftliche Interessen über das Wohlergehen von uns Menschen gestellt wird.
Das bezieht sich nicht nur auf uns Menschen hier in Berlin oder Deutschland, sondern wir wollen, dass die Rechte der Menschen auf der ganzen Welt gleichermaßen geachtet werden. Wir wehren uns gegen die Herrschaft der EU-Kommission, EZB und IWF die als Troika fernab jeglicher demokratischer Legitimation die Politik, beispielsweise in Griechenland, diktiert.
Wir solidarisieren uns mit den Protesten und dem Widerstand gegen solche unterdrückerische Herrschaft, egal ob sie durch supranationale Institutionen oder nationale Regime ausgeübt wird.
Wir sind der Meinung, dass - neben Herrschaft -, vor allem die Logik des kapitalistischen Wirtschaftens Ungerechtigkeiten hervorruft und deshalb überwunden werden muss. Wir sind der Überzeugung, dass es genug für alle gibt, und es vor allem gilt, Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen.
Wir werden es nicht länger hinnehmen, dass alle Lebensbereiche zu Märkten umfunktioniert werden. Wir sind keine Waren, kein Humankapital und keine Maschinen. Wir sind freie Menschen, die mit ihrer Gesundheit, ihrer Bildung und ihrer Kultur keinen Handel treiben wollen.
Wir werden uns das Recht auf friedlichen Protest nicht nehmen lassen, selbst wenn wir gegen Gesetzte und Verordnungen der Ordnungsmacht verstoßen müssen, obwohl wir noch nicht genau wissen, wie wir uns organisieren wollen.
In diesem Sinne werden wir weiter daran arbeiten, Werte wie 'echte Demokratie', Menschenrechte, globale Gerechtigkeit und Naturschutz ebenso wie Frieden und Freiheit und nicht zuletzt Solidarität mit Inhalten zu füllen und zu Zielen unseres Engagement zu machen.
Wir werden also weiterhin fragend vorranschreiten, weil für uns fest steht: Eine andere Welt ist nötig und möglich. Diese Erklärung ist inspiriert vom ‚Spanischen Manifest’, sie wurde in einem vierwöchigen Prozess von rund 50 Menschen vorbereitet und hunderte stimmten ihr heute am Neptunbrunnen zu.
Auch wenn dieses Prozedere unseren eigenen Ansprüchen an ‚echte Demokratie’ noch lange nicht genügt, und wir inhaltlich noch vage bleiben, konnten wir uns so immerhin gemeinsam erklären.
Wir verstehen dies als einen Anfang, miteinander in direkten Kontakt zu treten und gemeinsame Verständigungsprozesse einzuüben.
Für unsere zukünftigen Zusammenkünfte arbeiten wir daran, noch breitere, offenere partizipative Verfahren zu entwickeln, und konkretere Alternativen benennen zu können.
Lasst uns heute damit beginnen ! 12. Mai 2012, die Menschen vom Neptunbrunnen.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Donnerstag, 17. Mai 2012,
eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit in Frankfurt angemeldet.
Mit den umfassenden Verboten von Kundgebungen, Mahnwachen und
Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung
breiter Bevölkerungsgruppen in der EU vom 16.-19. Mai in Frankfurt will die
Stadt Frankfurt das grundgesetzlich geschützte und garantierte Recht auf
Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzen. Ein solches Verbot
ist haltlos, unterhöhlt und gefährdet sogar Demokratie und Frieden in der
Stadt.
Die staatlich damit befassten Institutionen haben die Aufgabe, das
Grundrecht auf Demonstration zu schützen und seine Wahrnehmung zu
ermöglichen. Dieser Schutz lebt von der Verfassungsvermutung demonstrativer
Friedfertigkeit. Wer stattdessen öffentliche Meinungsmache gegen diese
Versammlungen betreibt und mit pauschalen Verboten agiert, gefährdet eine
der ausschlaggebendsten Grundlagen der Verfassung.
Das Vorgehen der Stadt Frankfurt ist für alle Demokraten und Demokratinnen
nicht hinnehmbar. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit muss
verteidigt werden.
Wir fordern alle Demokraten und Demokratinnen auf, mit uns zusammen am
Donnerstag, 17. Mai 2012, ab 12.00 Uhr auf dem Paulsplatz gemeinsam für das
Recht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren und das Demonstrationsrecht
durch demokratische Praxis zu schützen.
viSdP Dr. Elke Steven
Das "Original" des Grundrechtekomitees ist hier zu finden: http://www.grundrechtekomitee.de/node/495
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