Das Buch zum flüchtlingspolitischen Manifest

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Zum Manifest "Keine Grenzen für Menschenrechte" gibt es auch ein - etwas ausführlicheres - Buch ... lesen konnte ich es bisher noch nicht ...

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Manifest "Keine Grenzen für Menschenrechte"

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Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich - und Europa schaut zu. Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.

Erstunterzeichner: medico international | Pro Asyl | Amnesty International | Brot für die Welt | borderline-europe | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten | MIGREUROP | BUKO - Bundeskoordination Internationalismus | Afrique Europe Interact | Netzwerk MiRA

Mit dieser öffentlichen Aktion wollen wir Druck auf die Politik ausüben und einen gesellschaftlichen Diskurs anstoßen. Über die Aktion und ihr Engagement wird in der taz - und sicherlich auch in anderen Medien - berichtet werden. Bis zur Herbstkonferenz der Innenminister im Dezember in Frankfurt am Main kann das Manifest unterzeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften werden an die Innenminister übergeben.

> Mach mit unterzeichne das Manifest

Das Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität

Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime

I.  Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge. Die Zahl der Ertrunkenen steigt. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang, überlässt sie in unwirtlichen Wüstenlagern entlang der tunesisch-libyschen Grenze sich selbst. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Berichte über unterlassene Hilfeleistung durch Militärverbände oder kommerzielle Schiffe mehren sich. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich - und Europa schaut zu. Menschen, die ihnen in Seenot helfen, werden angeklagt. Selbst eine spanische NATO-Fregatte, die im Meer vor Libyen Bootsfl üchtlinge vor dem Ertrinken rettete, durfte keinen europäischen Hafen anlaufen und wurde gezwungen, die unerwünschten Passagiere in Tunesien von Bord zu bringen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, das unsere »Welt der Freiheit und Demokratie« vor dem Begehren der globalen Armen »schützen« will. Dieses Grenzregime ist eine der größten direkten Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der EU begangen wird. Der tägliche Tod an den europäischen Außengrenzen ist eine Folge davon. Sechzig Jahre nach dem Ja zur Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, die Solidarität mit den Schutzsuchenden zu erbringen, zu der sie uns verpflichtet. Das Sterben an den Außengrenzen muss aufhören.

Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.

II.  Staatschefs, die gestern noch Partner der EU waren, werden heute als Kriegsverbrecher und Folterer angeklagt. Als »Gendarmen Europas« und »Garanten der Stabilität« wurden sie hofiert, bezahlt und gestützt, ungeachtet ihrer längst offensichtlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung. Die neu entstehenden Strukturen sollen diese Komplizenschaft fortsetzen: Vor der diplomatischen Anerkennung des libyschen Übergangsrates in Bengasi durch die EU-Staaten stellten italienische Unterhändler sicher, dass die Rebellen das schon unter Gaddafi bewährte Abkommen zur Abwehr von Flüchtlingen erneuern. Dieses Vorgehen hat Tradition. Schon 1999 beschloss die EU, sich eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik zu geben. Vereinheitlicht hat sie dabei vor allem ihre Bemühungen, sich abzuschotten. Länder weit jenseits ihrer Grenzen werden dabei zu Erfüllungsgehilfen gemacht; Entwicklungshilfe wird an die Bereitschaft gekoppelt, Flüchtlinge und (Transit-)MigrantInnen zu stoppen.

Die EU nimmt mit den sogenannten Drittstaatenabkommen zur gemeinsamen Flüchtlingsabwehr Einfl uss auf die Ausgestaltung der dortigen Innenpolitik. Durch den Aufbau einer Überwachungslogistik und den Verkauf modernster Sicherheitstechnik werden die repressiven Systeme (Polizei, Armee, Geheimdienste) dieser Staaten und deren Vertreter gestärkt. In Libyen und Tunesien zeigt sich, wie diese Hochtechnologie zur Flüchtlingsabwehr in Krisen gegen demokratische Bewegungen eingesetzt wird. Aber auch Grundrechte wie die Ausreise- und Bewegungsfreiheit werden durch erzwungene neue gesetzliche Regelungen in den »Partnerländern« eingeschränkt und Verstöße hart bestraft. Beharrlich hält die EU an solchen Komplizenschaften fest. Das muss aufhören.

III.  Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge der Welt kommt nach Europa; die übergroße Mehrheit bleibt in den Ländern des Südens. Daher sind die Bilder aus Lampedusa, aus dem griechischen Grenzgebiet oder aus Malta ein künstlich geschaffener Notstand. Populistische Politiker und Teile der Medien überhöhen die zur »Bedrohung« von Sicherheit und Wohlstand dramatisierte »Massenfl ucht« von Flüchtlingen und MigrantInnen weiter und schüren vorhandene Rassismen. So werden Ausgrenzungen und Aufrüstung legitimiert. Doch Flucht und Migration lässt sich nicht stoppen. Nicht sie sind ein Verbrechen, sondern wirtschaftliche und politische Verhältnisse, die die Menschen zwingen, sich durch Flucht über das Meer vor Not und Gewalt zu retten, sowie das Fehlen von legalen Einreiseperspektiven.

Schutzsuchende dürfen nicht instrumentalisiert werden, um künstliche Bedrohungsszenarien zu schaffen. Die EU muss ihre Grenzen abrüsten und den legalen und gefahrenfreien Zugang für Flüchtlinge ermöglichen.

IV.  Die sogenannte Dublin-II-Verordnung regelt die Verantwortung für die Asylverfahren unter den Mitgliedsstaaten. Dieses europäische Gesetz hat die Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden extrem ungleich verteilt - zum Nutzen der Staaten ohne EU-Außengrenze, allen voran Deutschland. Diese Ungleichbehandlung trifft zuletzt die Flüchtlinge selbst, denen das Recht genommen wird, sich als Schutzsuchende ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen. Die Dubliner Zuständigkeitsregelungen führen zu einer doppelten Verantwortungsverlagerung. Während sich die Kernländer der EU auf bequeme Art ihrer Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik entziehen, wehren die EU-Mitglieder an den Außengrenzen vermehrt Flüchtlinge brutal ab.

Die unfaire und unsolidarische Dublin-Regelung muss aufgehoben werden. Alle EU-Staaten müssen ihren gerechten Beitrag zum Flüchtlingsschutz leisten.

V.  Flüchtlinge und MigrantInnen suchen nicht nur Schutz. Sie kämpfen um ein besseres Leben, für gleiche Rechte, für Autonomie und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Die Bewegungen der Flucht und Migration innerhalb des afrikanischen Kontinents und entlang der südlichen Grenzregionen der Europäischen Union sind der Preis einer Globalisierung, die an den Ressourcen und Märkten des afrikanischen Kontinents, nicht an seinen Menschen interessiert ist. Dabei muss gerechte Entwicklung den Menschen des Südens auf der einen Seite das Recht auf Ausreise garantieren, gleichzeitig die sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen schaffen, dass diese Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben können.

Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Hilfsdienst für einen ausgelagerten Grenzschutz gemacht werden. Die Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer muss kohärent auf eine global gerechte Entwicklung und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen weltweitausgerichtet werden.

VI.  Europa beansprucht, ein »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« zu sein und beruft sich dazu auf seine Geschichte, auf Humanismus, Aufklärung, auf seine Revolutionen. Europäische Regierungschefs aber schämen sich nicht, Flüchtlinge als »menschlichen Tsunami« zu diffamieren. Mit Enthusiasmus verfolgen wir die zivilgesellschaftlichen Aufstände in Nordafrika und in den Ländern des Nahen Ostens, vor allem das Streben der Menschen nach Freiheit und Gerechtigkeit. Die EU aber weigert sich, mit den neu errungenen Freiheitsrechten auch die Freiheit der Mobilität anzuerkennen. Doch muss sich eine Welt, die sich der Demokratie verpfl ichtet, daran messen lassen, wie sie mit der Migration umgeht. Die Aufhebung von restriktiven Visabestimmungen, die Unterstützung von Schutzsuchenden und eine reale Perspektive für sie, innerhalb der EU eine neue Heimat zu fi nden, wären Ausdruck der in der Charta der Grundrechte und in vielen Verfassungen der Mitgliedsländer übernommenen humanitären und demokratischen Verpfl ichtungen.

Statt diese Freiheiten bei Bedarf populistisch wieder in Frage zu stellen, ist es höchste Zeit, dass sie für die EU auch außerhalb ihrer Grenzen Gültigkeit haben.

Das Manifest als PDF: download.pdf

Informationen zu den UnterzeichnerInnen

medico international | Frankfurt am Main Die Hilfsorganisation medico international arbeitet unter dem Motto »Gesundheit - Soziales - Menschenrechte«. Sie wurde 1968 in Frankfurt gegründet, um für das Menschenrecht auf den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit zu kämpfen. Die Organisation setzt auf einen partnerorientierten Ansatz, auf kritische Öffentlichkeitsarbeit und auf den Kampf für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Es geht medico nicht um kurzfristige »interventionistische Hilfsmissionen«, sondern um eine solidarische und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Menschen, die für uns eigenständige Partner, keinesfalls aber bloße Hilfsempfänger sind. Die Mitarbeiter unterstützen Projekte in Afrika, Asien und Lateinamerika. http://www.medico.de

Pro Asyl | Frankfurt am Main Pro Asyl wurde 1986 gegründet, um eine Stimme für die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland zu etablieren. Das Motto der Organisation ist: »Der Einzelfall zählt.« Als unabhängige Stimme, die für schutzsuchende Menschen eintritt, will Pro Asyl dafür sorgen, dass Menschen, die unter Krieg, Verfolgung und Folter leiden, Schutz und eine humane Lebensperspektive fi nden. In der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl sind Mitarbeiter landesweiter Flüchtlingsräte, Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen vertreten. Neben Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, Recherchen und der Unterstützung bundesweiter Initiativgruppen leistet der Verein Flüchtlingen in ihrem Asylverfahren konkrete Hilfe. http://www.proasyl.de

Amnesty International | Berlin Amnesty International ist eine der größten weltweit tätigen Menschenrechtsorganisationen. Grundlage ihrer Arbeit sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Menschenrechtsdokumente. Die Organisation recherchiert Menschenrechtsverletzungen, betreibt Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit und organisiert Aktionen in Fällen von Folter oder drohender Todesstrafe. Amnesty International recherchiert fortlaufend zur Menschenrechtssituation weltweit und führt Aktionen gegen spezifi sche Menschenrechtsverletzungen durch. Der Jahresbericht der Organisation (Amnesty International Report) enthält einen Überblick über die Lage der Menschenrechte in fast allen Ländern der Erde. http://www.amnesty.de

Brot für die Welt | Stuttgart Brot für die Welt wurde 1959 in Berlin gegründet und ist eine Hilfsaktion der evangelischen Landes- und Freikirchen in Deutschland. In einer globalisierten Welt macht Brot für die Welt sich stark für die Rechte der Armen, Benachteiligten und sozial Ausgegrenzten, um ihnen zu helfen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und so ein Leben in Würde zu ermöglichen. Ihr Motto lautet: »Es ist genug für alle da.« Mit Unterstützung von kirchlichen, kirchennahen und säkularen Partnerorganisationen in mehr als 1000 Projekten in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa leistet Brot für die Welt Hilfe zur Selbsthilfe. Schwerpunkte der Arbeit sind Ernährungssicherung, Bildung und Gesundheit, Frieden und Menschenrechte sowie HIV/Aids. http://www.brot-fuer-die-welt.de

borderline-europe - menschenrechte ohne grenzen | Potsdam borderline-europe ist angetreten, um das Massensterben an den Außengrenzen der Europäischen Union bekannt zu machen. Die EU setzt ebenso wie die meisten nationalen Regierungen ungeachtet Tausender Opfer weiterhin vor allem auf die nach militärischen Prinzipien organisierte Abschottung. Das wahre Ausmaß der daraus folgenden Tragödie wird verschwiegen. Die BürgerInnen Europas sollen nicht erfahren, was sich an den Außengrenzen der EU tatsächlich abspielt. borderline-europe will die Vertuschungsversuche der Behörden mit präzisen Recherchen in den Grenzregionen durchkreuzen. Mit Öffentlichkeit und auf Basis zuverlässiger Informationen soll den tödlichen Konsequenzen der Abschottungspolitik entgegengewirkt werden. http://www.borderline-europe.de

Komitee für Grundrechte und Demokratie | Köln Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist eine unabhängige deutsche Bürgerrechtsorganisation, die sich seit 1980 für die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland und weltweit einsetzt. Aktiv, streitbar, couragiert und - wenn menschenrechtlich geboten - zivil ungehorsam engagiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Es versteht sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition und Mitgestalter bürgerlichen Protestes. Mit Öffentlichkeitsarbeit, Demonstrationsbeobachtungen, aber auch konkreter Hilfe für Gefangene oder der »Aktion Ferien vom Krieg« interveniert das Komitee gegen die Erosion von Grund- und Freiheitsrechten. http://www.grundrechtekomitee.de

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Das in elf deutschen Städten und vielen Flüchtlingslagern vertretene Netzwerk versteht sich als Selbstorganisation von Flüchtlingen. Ihr Motto lautet: »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.« Für die Karawane sind Flüchtlinge die Stimmen und Repräsentanten der Opfer weltweiter, postkolonialer Ausbeutungsverhältnisse. Seit einer Tour vor der Bundestagswahl 1998 macht die Karawane auf die Lebensrealität der Flüchtlinge in Deutschland und die Beschneidung ihrer Rechte aufmerksam. Sie kämpft gegen Abschiebungen, die Residenzpflicht, die Lagerisolation, das Asylbewerberleistungsgesetz oder rassistische Polizeigewalt - mit Kampagnen, Demonstrationen oder Aktionen zivilen Ungehorsams. http://www.thecaravan.org

Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) | Hamburg Die Bundeskoordination Internationalismus ist ein unabhängiger, entwicklungspolitischer Dachverband von über hundert aktiven Gruppen. Sie steht für emanzipatorische Politik, radikale Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse und für eine internationalistische Bewegung. Sie versteht sich als loses Netzwerk für Debatten und Aktionen, die sich aus der Kapitalismus- und Globalisierungskritik ergeben. 1977 gegründet ist die BUKO eines der ältesten Basisnetzwerke in Deutschland. Ihr Ursprung lag in den Solidaritätsbewegungen mit den Befreiungskämpfen im Süden, wobei sie den offenen Dialog mit anderen Bewegungen und NGOs sucht, um für eine Welt ohne entwürdigende Lebens- und Arbeitsbedingungen, Armut, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder Zerstörung der Lebensgrundlagen zu kämpfen. http://www.buko.info

Afrique Europe Interact Afrique-Europe-Interact ist ein aktivistisches, transnational organisiertes Netzwerk, das im Oktober 2009 gegründet wurde. Beteiligt sind AktivistInnen aus Mali, Deutschland, Österreich und den Niederlanden. In Mali haben sich dem Netzwerk rund 40 Gruppen angeschlossen, die meisten sind in der praktischen Unterstützung von Abgeschobenen aktiv, mehrere der Gruppen wurden von Abgeschobenen selbst gegründet. Entwicklungspolitische Zielsetzungen spielen eine zentrale Rolle für AEI. Aus Deutschland sind in erster Linie antirassistische Basisinitiativen und selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen beteiligt. Anfang 2011 organisierte AEI eine »Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung« von Bamako zum Weltsozialforum in Dakar. http://www.afrique-europe-interact.net

MiRA - kritische Migrationsforschung & Aktion | Berlin Das Netzwerk MiRA versteht sich als Plattform für Migrationsforschung und politische Aktionen. Es soll ein Zusammentreffen und einen Austausch zwischen kritischer Wissenschaft und Praxis ermöglicht werden. Im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin etwa ist MiRA an der Organisation von symbolischen Wahlen für die 460 000 Berlinerinnen und Berliner ohne deutschen Pass beteiligt. http://www.netzwerk-mira.de

MIGREUROP | Paris Das transnationale Menschenrechts-Netzwerk MIGREUROP ist der größte migrationspolitische Dachverband in Europa und Afrika. 42 Organisationen aus 12 Ländern sind Teil des 2005 gebildeten Zusammenschlusses. Durch die koordinierte Zusammenarbeit der NGOs auf europäischer Ebene soll das « Europa der Lager » öffentlich gemacht und politisch verändert werden. http://www.migreurop.org Read more at bewegung.taz.de

 

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Presseerklärung der LINKEN Holzminden zur Hinrichtung von Troy Davis

Diese Presseerklärung wurde - wie der Leserbrief - nicht abgedruckt ....

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22. September 2011 Kreismitgliederversammlung trauert um Troy Davis Unbeeindruckt davon wurde in Georgia in dieser Nacht ein Mensch durch die Administration ermordet, dem nie eine Schuld hat nachgewiesen werden können. Im Gegenteil: Es gibt unendlich viele Indizien, die für seine Unschuld sprechen. Eine Regierung ermordet einen Menschen, nachdem sie ihn durch mehrere Hinrichtungstermine über Jahre hinweg gefoltert hat. Dieselbe Regierung maßt sich an, überall auf der Welt Menschenrechte mit Waffengewalt zu „verteidigen“, wenn diese „Verteidigung“ ihren wirtschaftlichen Interessen dient. Wir, die Kreismitgliederversammlung der LINKEN in Holzminden verurteilen die Ermordung Trevor Davis´ durch Regierungsorgane der USA auf das Schärfste! Unser Mitgefühl gilt dem Opfer dieses staatlichen Verbrechens und seinen Angehörigen.  zurück zu: Aktuelles Read more at www.dielinke-holzminden.de

 

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Leserbrief von Sabine Golczyk zur Lesermeinung des Herrn Ender vom 20.09.2011

Herr Ender wirft in seinem Leserbrief den Vorsitzenden der Partei DIE LINKE NIEDERSACHSEN vor, sie hätten versucht, mit dem faschistischen Verbrechen gegen vornehmlich linke Jugendliche in Norwegen „ihr Süppchen zu kochen“. Nichts läge einem Vorstand dieser Partei ferner als das, denn sehr viele Mitglieder der LINKEN sind im deutschen Pendant zu der betroffenen norwegischen Jugendgruppe, nämlich den „Falken“ politisch sozialisiert wurden und nicht wenige unserer Kinder sind auch heute dort aktiv. Hier standen wir in unserer Trauer und unserer Wut, ja, auch die brannte und brennt in uns angesichts dieses Verbrechens, neben und bei den betroffenen Familien.

Anders sah das allerdings bei dem von Herrn Ender so gelobten Demokraten Uwe Schünemann aus, der dieses schreckliche Verbrechen augenblicklich dazu nutzte, gegen Linke im eigenen Land zu schlagen – im Zusammenhang mit einem Anschlag Rechter gegen linke Jugendliche. Der dieses Verbrechen zu nutzen suchte, demokratische Grundrechte in diesem Land noch weiter einzuschränken.

Es muss erlaubt sein darauf  hinzuweisen, dass ein Innenminister, der schwer bewaffnete Polizeieinheiten vor Moscheen schickt, Gottesdienstbesucher, die einen islamischen Migrationshintergrund haben ohne vorliegenden Verdacht kontrollieren lässt wie Schwerverbrecher, ein Innenminister, der fordert, dass „potentielle“ Übeltäter islamischen Glaubens Moscheen nicht mehr besuchen dürfen oder gar ein Handy- oder Computerverbot auferlegt bekommen sollen, ein Innenminister, der für „islamische Wohngebiete“ verstärkte Polizeipräsenz fordert, ein solcher Innenminister sich sehr wohl fragen lassen muss, ob ihm am friedlichen Zusammenleben der Kulturen in Deutschland überhaupt gelegen ist. Diese Stigmatisierung einer ganzen Religionsgemeinschaft von der Großmutter bis zum Enkel durch sogenannte demokratische Politiker spiegelt  weder die Buchstaben noch den Geist unseres Grundgesetzes wider!

In den letzten Tagen sind in unserer Stadt Briefe bei einigen Bewohnern aufgetaucht, in denen sie mit sogenannten „Rückflugtickets“ aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen. Absender dieser Machenschaft ist die NPD, eine Organisation, die das Grundgesetz mit Füßen tritt, deren Verbot von Demokraten wie Herrn Schünemann aber mit allen Mitteln verhindert wird.

Das Grundgesetz wird von der LINKEN mit aller Kraft verteidigt werden, denn es schreibt weder den Kapitalismus als Wirtschaftsordnung fest, noch erlaubt es den Missbrauch des Eigentums gegen die Interessen des Volkes, Es garantiert jedem in diesem Land, auch Muslimen, die freie Ausübung seiner Religion und schützt die Menschen vor Übergriffen der Staatsmacht auf Grund konstruierter Verdachtsmomente.

Ob ein Innenminister, der die im Grundgesetz festgelegten Rechte der freien Religionsausübung und des Rechtes, unabhängig von seiner Herkunft und Religion bewertet zu werden aber so eklatant unterhöhlt „demokratisch“ im Sinne dieses Gesetzes ist, das sollte man zumindest doch einmal fragen dürfen.

 

Sabine Golczyk, Die LINKE Holzminden

 

Antwort auf einen Leserbrief ...

Folgende Mail gelangte mir heute zur Kenntnis:

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: TAH-Redaktion <redaktion@tah.de>
Gesendet: 04.10.2011 16:43:16
An: "Sabine Golczyk"
Betreff: WG: Leserbrief Holzminden

>
>
> Tel.: (05531) 930431
> Fax: (05531) 930442
> Mail: redaktion@tah.de
> Internet: www.tah.de
> Druck- und Verlagshaus Hüpke & Sohn
> Weserland-Verlag GmbH
> Sitz: Holzminden
> Handelsregister: Hildesheim HRB 110509
> Geschäftsführerin: Constanze Mahnkopf
>
>
>-----Ursprüngliche Nachricht-----
>Von: TAH-Redaktion [mailto:redaktion@tah.de]
>Gesendet: Donnerstag, 29. September 2011 14:40
>An: 'Sabine Golczyk'
>Betreff: AW: Leserbrief Holzminden
>
>Sehr geehrte Frau Golczyk,
>leider komme ich erst jetzt dazu, Ihnen auf Ihre Leserzuschrift zu
>antworten.
>Wir werden den Leserbrief in seiner jetzigen Form nicht veröffentlichen und
>auch nicht ihre Pressemitteilung zum vollzogenen Todesurteil in den
>Vereinigten Staaten. Wir denken, dass eine Stellungnahme der Linken
>Holzminden (ist eigentlich schon ein neuer Kreisverband gegründet? Oder wer
>sind die Linken Holzminden?) zum Tod von Troy Davis im Lokalteil unserer
>Zeitung deplatziert wäre. Sie schreiben von "Mord". Ich weise sie - und das
>in der Sache wertneutral, auch ich lehne angewidert die Todesstrafe ab -
>darauf hin, dass Herr Davis rechtsstaatlich verurteilt und hingerichtet
>wurde und nicht "ermordet".
>Ihre Anwürfe im Leserbrief gegen Herrn Schünemann müssten schon schon Punkt
>für Punkt belegen und nicht nur behaupten. So schreiben Sie zum Beispiel,
>Herr Schünemann versuche, das Verbrechen in Norwegen zu nutzen,
>"demokratische Grundrechte in diesem Land noch weiter einzuschränken" und er
>"unterhöhle" die im Grundgesetz festgelegten Rechte der freien
>Religionsausübung "eklatant" etc.
>Wir möchten Sie bitten, künftig sachlich und nachvollziehbar zu
>argumentieren, sonst machen Sie es uns schwer, Leserbriefe von Ihnen oder
>den Linken zu veröffentlichen. Denn, darauf weise ich ausdrücklich hin: Zwar
>steht ihr Name unter dem Leserbrief, für dessen Veröffentlichung ist jedoch
>die Redaktion verantwortlich, und sie wird sich verantworten müssen
>gegenüber angegriffenen Personen und der Leserschaft.
>
>Ich hoffe auf Ihr Verständnis und verbleibe mit freundlichen Grüßen
>Thomas Specht
>Redakteur
>
> Tel.: (05531) 930431
> Fax: (05531) 930442
> Mail: redaktion@tah.de
> Internet: www.tah.de
> Druck- und Verlagshaus Hüpke & Sohn
> Weserland-Verlag GmbH
> Sitz: Holzminden
> Handelsregister: Hildesheim HRB 110509
> Geschäftsführerin: Constanze Mahnkopf
>

Rechtsgrundlage für Abschiebehaft

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Aufenthaltsgesetz     Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts (§§ 50 - 62)         Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht (§§ 57 - 62)     Gliederung

§ 62 Abschiebungshaft

(1) Ein Ausländer ist zur Vorbereitung der Ausweisung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde (Vorbereitungshaft). Die Dauer der Vorbereitungshaft soll sechs Wochen nicht überschreiten. Im Falle der Ausweisung bedarf es für die Fortdauer der Haft bis zum Ablauf der angeordneten Haftdauer keiner erneuten richterlichen Anordnung.

(2) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn

1. der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist, 1a. eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann, 2. die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist, 3. er aus von ihm zu vertretenden Gründen zu einem für die Abschiebung angekündigten Termin nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde, 4. er sich in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen hat oder 5. der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung entziehen will.

Der Ausländer kann für die Dauer von längstens zwei Wochen in Sicherungshaft genommen werden, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Von der Anordnung der Sicherungshaft nach Satz 1 Nr. 1 kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will. Die Sicherungshaft ist unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Ist die Abschiebung aus Gründen, die der Ausländer zu vertreten hat, gescheitert, bleibt die Anordnung nach Satz 1 bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt.

(3) Die Sicherungshaft kann bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Sie kann in Fällen, in denen der Ausländer seine Abschiebung verhindert, um höchstens zwölf Monate verlängert werden. Eine Vorbereitungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen.

(4) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

1.

der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 besteht,

2.

die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und

3.

der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft vorzuführen. Read more at dejure.org

 

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Information how to cope with deportation flights ...

According to the deportations from Norway via Frankfurt last Thursday and Friday I share this article from "welcome to Europe". I got the link via mail ...

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Independent information for refugees and migrants coming to Europe معلومات مستقلة للآجئين و المهاجرين القادمين الى اوروبا Informations indépendantes pour réfugiés et migrants arrivant en Europe اطلاعات مستقل برای پناهندگان و مهاجران آینده به اروپا

Information for people who want to defend themselves against their deportation

last update: July 2011

The following information is intended to help people who do not wish, or are unable, to return to their country of origin or another country, to prevent their deportation while still at the airport. If you can, inform your friends that you want to resist the deportation. They can support you from outside by speaking to the airline and informing them that you will not fly voluntarily. At Frankfurt Airport (where most deportations in Germany take place) there is a group who go to the airport in these cases, to inform passengers and airlines and to protest against your deportation.

You can contact this group by email: abschiebungverhindernffm(at)lists.riseup.net The following information is about what you can do yourself to prevent your deportation, and applies primarily to deportations that take place in normal passenger aircraft. Currently, Roma people in particular are often deported using charter flights (mostly from Düsseldorf or Baden-Baden). In these cases it is much harder to defend yourself, as in these planes all of the other passengers are other deportees and police officers, so there are no witnesses. Nevertheless, this still applies: the more people that know that you are flying against your will, the greater the chance of preventing your deportation. There are also people active in Düsseldorf und Baden-Baden, who protest against deportations. Once you are already on your way to the airport, it will be difficult to think about what you could do to prevent the deportation. Therefore it is good to familiarise yourself beforehand with what the possibilities are. The following information should help you with this. On the way to the aircraft…

The German State Police often behave recklessly, and often also brutally, to enforce an ordered deportation. If you want to resist the deportation, you should not waste your strength on these officials. The law allows police officers to transport people to the airport in handcuffs and also to use force to suppress any resistance. Sometimes the state police bully and beat in order to scare and discourage deportees before they reach the aircraft. If you are injured or ill…

If you get injured or become ill, then you should let everyone you meet on your way to the deportation know (immigration officials, the airport social services, the stewardesses in the plane, the passengers – really everybody). It is possible that because of this you are “not airworthy”. This does not always help, but deportations have regularly been aborted on medical grounds. Once you are on the plane…

Due to international agreements, inside the aircraft police officers have no special authority. They may no longer use any of their powers. So save your energy to prevent your deportation once you are on the plane. Try, if necessary by calling loudly, to speak to the pilot (flight captain) or a responsible member of the aircraft crew. Explain that you are not taking this flight willingly and that you will fight to defend yourself. “Fight” does not mean that you need to be violent. Usually a loud “NO” is enough; if that doesn’t help, loud screams, refusing to sit down, refusing to buckle yourself in or throwing yourself on the floor. If the immigration officials (state police) do not stay on the aircraft, it is very simple to stand up as soon as they have left the plane, and to go straight to the pilot and insist on having a conversation with him/her. Explain that you do not want to fly, and that he should not carry out this deportation. If the Pilot wants to force you to travel anyway, threaten him to press charges against him (to make a report). He can also be informed that the Association of Pilots (“Cockpit”) advises all airline pilots to refuse such forced transportations (see below). Explain to him clearly that you are not flying of your own free will and that you will fight to defend yourself if necessary. If the immigration officials stay on the plane and intend to fly with you as „safety monitoring“, you should still try to reach the pilot. If the immigration officials prevent you from doing this by cuffing you or holding you, you can protest with loud screams, once the first passengers are on board the plane. Still try to reach the pilot and to tell him that you will resist. The legal situation

At the airport in Germany, as soon as the doors of the aircraft are closed, under international law the immigration officials may no longer use force. From this point on the pilot has the last word. The immigration officials no longer have any special legal powers; not in the air and certainly not at an airport in another country.  The German officials are also forbidden from using force to enforce a deportation during a stopover or transit stop in another country. If other police officers also come, e.g. from the Netherlands or Belgium, you can explain to them that you do not want to fly, and strictly refuse to board the plane. What happens when a deportation is successfully prevented, or has to be aborted?

The German officials will usually try to continue to carry out the deportation.  If the deportation was preceded by detention, you will firstly be brought back to detention. If there is no custody order, you will be sent back again to the place where you live in Germany. In either case there is little time to continue to fight your deportation using legal or political means. After a prevented deportation there is always the danger of an arrest warrant, so simply to wait would be unsafe. Contact a lawyer or legal advice centre immediately. What happens when the deportation takes place within Europe (Dublin II Convention), because my fingerprints were recorded in another EU country? You can also resist a deportation within the EU. This is actually sometimes easier than resisting a deportation to your country of origin, because under the Dublin Convention separate aircraft are not chartered, so you are certain to fly in a passenger plane. And there is also another special feature that makes resistance against Dublin deportations advisable: there is a deadline (usually 6 months) within which Germany must have carried out the deportation. If this deadline is not met, your application for asylum will be processed in Germany. If you manage to prevent your deportation (e.g. to Italy, Hungary or Malta), then it is highly likely that you will be put in detention.  Since most deportations are carried out after several months have already passed, it can be that it is no longer possible to deport you. If you manage to prevent your deportation close to the deadline, then you must be released from removal detention and your asylum case must be considered in Germany. Caution: this applies only for people who have had their fingerprints taken, but do not have refugee status in another country (e.g. Italy). You can get support from the outside:

More and more people in Germany do not agree with the government’s policy on deportation. For example, in Frankfurt there is a group, who regularly go to the airport when they find out that a deportation is taking place and that the person involved wants to resist it.  Contact the group at the following email address: abschiebungverhindernffm(at)lists.riseup.net

Be strong – and don’t forget: our good wishes will be with you. No border – For freedom of movement!

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Most of the deportations from Germany are carried out by air. 10 years ago, the anti-racist network “No-one is illegal” started the campaign “deportation class”. Through numerous actions at German airports where deportations take place, the campaign aimed to force the Lufthansa airline to stop carrying out deportations. As a result of this campaign, Lufthansa openly declared that deportations on their flights would no longer be carried out if deportees visibly resisted. In our experience, many deportations were prevented because the pilots refused to take people who resisted or cried out.

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The Position of Pilots‘ Associations Legal experts from the German pilots‘association “Cockpit“ have declared that the deportation of people who are brought onto a plane in handcuffs is not allowed. According to the Association the pilot must make the decision not to carry out such a deportation; otherwise he may face punishment. According to “Cockpit”, it has asked all of its members to ensure, before the flight, that anyone who is being deported is flying willingly. The international pilots‘ association IFALPA considers it a condition of transportation that people „willingly travel“ – that is, that the criteria “willingness to travel” is fulfilled!

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”Emergency exit”

Often the german immigration authorities are forced to carry out deportations with airlines that do not offer direct flights to the country of origin. This means that the deportee must change to a connecting flight at an airport in another country. This creates the possibility of getting off the plane, and refusing the onwards flight. In several cases the deportees have refused to board the connecting flight and have been returned to Germany.

Leaflet "Information for people who want to defend themselves against their deportation" in different languages The leaflet is available in english, french, german and tigrinya. More languages (like arabic, farsi, spanish, turkish, kurmanci...) will follow soon!

PDF downloads: Abschiebung verhindern_deutsch.pdf (77.6 kB) Abschiebung verhindern_englisch.pdf (52.6 kB) Abschiebung verhindern_tigrigna.pdf (118.3 kB) Abschiebung_verhindern_franzoesisch.pdf (28.4 kB) Read more at w2eu.info

 

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