Wir fordern Schwedens Migrationsminister T. Billström auf :
Keine Abschiebung nach Iran
Keine Abschiebung in Folter und Todesstrafe!
Abschiebung der Familie Esfahani in den Iran stoppen!
Die junge Familie Mohammadreza Hamedian Esfahani (35), Bahareh Pourfard (34) und ihre Kinder Asal (7) und Daniel (2) sind akut von Abschiebung über Frankfurt in den Iran bedroht; der Vater sitzt z.Z. in Abschiebehaft. Sie suchten 2008 in Schweden Asyl, nachdem sie wegen ihrer Konvertierung vom Islam zum Christentum verfolgt wurde. Inzwischen ist der Vater Mohammadreza im Iran in Abwesenheit zu 10 Jahren Haft und 75 Peitschenhieben verurteilt worden, wegen „Abfall vom rechten Glauben“ und „Verächtlichmachung des Islam“. Nun erhielten sie von schwedischen Behörden den finalen Ablehnungsbescheid. Auch scheiterte der Versuch für einstweiligen Rechtschutz vorm Europäischen Menschengerichtshof. Es wurde bereits ein offener Brief an Tobias Billström adressiert, schwedischer Migrationsminister (case #11-084450/11), auf der Homepage kontaktierbar unter „contact informations“ auf http://www.sweden.gov.se; Informationen zu der Familie finden sich auf http://asyl-today.blogspot.de. Bitte kontaktieren auch Sie die schwedischen Behörden!
Herr Esfahani war auch in Schweden als iranischer Regimegegner aktiv und in vorderer Front bei Demonstrationen zu sehen: Internationale Behörden haben festgestellt, dass die Islamische Republik Iran die Aktivitäten geflohener BürgerInnen sorgfältig verfolgt. Herr Esfahani muss deshalb im Iran mit weiterer Verfolgung, Folter und Todesstrafe rechnen. Laut Asylum Today ist es nicht der erste Fall illegaler Abschiebung in den Iran aus Schweden und Norwegen nach den UN-Flüchtlingskonventionen; in einem Fall war der europäische Menschengerichtshof bereits eingeschritten. Dennoch wird diese traurige Praxis fortgesetzt. Sie erinnert uns auch in Deutschland an Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit von IranerInnen, wie sie am 20. Februar 2011 vor dem iranischen Konsulat stattfand. Dort wurde eine versammelte Menge inklusive Frauen und Kinder stundenlang festgehalten und schließlich brutal angegriffen, um die Personalien zu erhalten – wegen Sachbeschädigung an der Botschaft, die bereits vor Ankunft der Leute abgeschlossen war. Die AktivistInnen unterstellten dann, dass deutsche Behörden mit dem diktatorischen Regime in Iran kooperieren. Die Kooperationen mit Ländern wie Nigeria, Lybien und Syrien in Bezug auf europäische Flüchtlingsabwehr zeigt, das solche Unterstellungen nicht aus der Luft gegriffen sind.
Stoppt die neokoloniale Ungerechtigkeit, Stoppt die Abschiebungen! Stoppt die Abschiebungen in den Iran jetzt!
V.i.S.d.P. Renate Windelband , Frankfurt 069-71035735
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