Zur Information über die Europäisch-Iranische Handelsbank (richtig?) ... ist schon vor vierzehn Tagen gepostet, aber sicher immer noch aktuell ...
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sollte das nicht funktionieren: bitte melden ... 
Solange die EIH Bank besteht, sind die EU Sanktionen unwirksam!
Andreas Peschke, der Pressesprecher des Auswärtigen Amts hat am 06.04.verlauten lassen, dass die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg ungehindert weiterarbeiten kann.
Er fügt an, dass eine Sanktionierung der EIHB auf keiner rechtlichen Grundlage basiere.
Am 29.09.2010 (!) veröffentlichte die Welt Online einen Beitrag von Matthias Küntzel:
„Die EIH-Bank präsentiert sich als „deutsche Aktiengesellschaft“ und „deutsche Bank“. Doch das trügt, in Wirklichkeit ist sie ein Zwitter. Sie unterliegt der deutschen Bankenaufsicht, ist aber Eigentum des iranischen Regimes.
„Ihr Grundkapital ist auf vier staatliche iranische Banken verteilt, von denen zwei – Bank Mellat und Bank Refah – seit diesen Sommer auf der EU-Sanktionsliste stehen."
Bei der Bank Mellat handelt es sich um die berühmt berüchtigte iranische Bank, die die finanzielle Seite des iranischen Atomprogrammes abwickelt.
Der Aufsichtsrat der EIHB besteht aus hohen Funktionären des Regimes.
Nichtsdestotrotz ignorieren Merkel et altri diese Gegebenheit und beharren darauf, dass die Bank permanenten „Überprüfungsprozess" unterlegen sei. Aber die sogenannten Überprüfungsprozesse scheinen das einzige zu sein, auf die sich Peschkes Aussage stützt. Auf alle Fragen, die diese Situation eingehender beleuchten würden, verweist er auf seine Kollegen...
IranOla stellt abschliessend die gleiche Frage, die der Autor des Beitrages auf Welt Online stellt:
„Was nützt der Zuspruch des Außenministers und der Bundeskanzlerin zu Sanktionen, wenn das Wirtschafts- und Finanzministerium gleichzeitig deren Umgehung billigt und deckt?"
Solange die EIH Bank besteht, sind die EU Sanktionen unwirksam!
Bitte schreibt folgenden Politikern und bittet sie die EIH Bank auf die Sanktionsliste zu setzen! Gemeinsam sind wir stark und können die Freiheit des iranischen Volkes erreichen!
- Frank-Walter Steinmeier, SPD frank-walter.steinmeier@bundestag.de
- Dorothea Steiner, die Grünen dorothea.steiner@bundestag.de
- Frank Steffen, CDU frank.steffel@bundestag.de
- Andrea Astrid Voßhoff, CDU andrea.vosshoff@bundestag.de
- Johanna Voß, die Linke http://www.facebook.com/#!/bebopbird
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