PM: #EU-#Libyen-Gipfel: EU muss Libyen-F

Von meinem iPhone gesendet

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 11. März 2011

 

Anlässlich des derzeit stattfindenden EU-Sondergipfels zu Libyen und Nordafrika erklärt die GRÜNEN-Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied im Innenausschuss:

 

„Die RegierungschefInnen der EU können sich eine Scheibe von der tunesischen Regierung abschneiden, die ihre Grenzen weiterhin offen hält

und Flüchtlinge aufnimmt. Ich fordere die EU-Regierungschefs auf, die bestehenden Instrumente zum Schutz von Menschen vor humanitären Krisen zu

nutzen. Spätestens jetzt ist es an der Zeit zu beschließen, libysche Flüchtlinge in die EU aufzunehmen, den GastarbeiterInnen die Rückreise in

ihre Heimat zu ermöglichen und Tunesien und die anderen Aufnahmeländer bei der Erstversorgung zu unterstützen. Schließlich haben laut UNHCR und IOM bislang höchstens ein Fünftel der GastarbeiterInnen Libyen verlassen und zahlreiche libysche Flüchtlinge werden erwartet. Ich hoffe auch, dass die RegierungschefInnen sich die Resolution des Europäischen Parlaments zu Herzen nehmen.

 

Barbara Lochbihler, die Menschenrechtskoordinatorin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament erklärt:

 

„Jahrelang hat die EU eng mit den Machthabern in Tunesien, Ägypten und Libyen zusammengearbeitet, um afrikanische Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Der Krieg, den Gaddafi gegen die Opposition in Gang gesetzt hat, führt der libysche Staatschef auch mit von Europäern gelieferten Waffen. Das europäische Bündnis trägt also große Verantwortung. Die EU muss nun schnell und unbürokratisch handeln, um die flüchtenden Menschen zu schützen. 250.000 Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten aus Libyen halten sich derzeit in Tunesien und Ägypten auf. Die beiden Staaten müssen von der EU jede erdenkliche Hilfe erhalten, um die Menschen zu schützen.

 

Die EU-Staaten müssen zudem die 11.000 vom UN-Flüchtlingsrat registrierten Flüchtlinge, die auf ihrem Weg nach Europa in Libyen festsitzen, dringend retten, evakuieren und in Europa aufnehmen. Besonders schutzbedürftig sind jene, die aus Konfliktregionen wie Somalia oder Eritrea kommen, da sich deren Regierung nicht um die Evakuierung kümmern. Zudem droht diesen Menschen in Libyen die Verfolgung, weil sie für Söldner Gaddafis gehalten werden. Von Angriffen auf ihre Unterkünfte und Mordanschlägen wird berichtet. Diese Menschen müssen Libyen sicher verlassen können. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass sie im Mittelmeer abgedrängt und zurückgewiesen werden.“

 

Ska Keller, MdEP

Europäisches Parlament

ASP 08H240

B-1047 Brüssel

Tel.: 0032/228 45379

Email: franziska.keller@europarl.europa.eu

www.ska-keller.de

_______________________________________________
flucht mailing list

See this Amp at http://amplify.com/u/btve5