Uwe #Schünemann (CDU) verliert seinen Heimatwahlkreis.
— Dewezet (@Dewezet) January 20, 2013
Von: rutrie
Gesendet: Freitag, 11. Januar 2013 um 01:28 Uhr
Von: Pêşkevin Pêşketin
facebook: Pêşkevin Yilmaz PêşketinWeitere Informationsquellen:
www.civaka-azad.org - http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/index.html
www.isku.orgPressemitteilung, 10.01.2013
AKP Regierung hat die Erklärung der Morde von Paris parat
Ohne jegliche Untersuchungsergebnisse der französischen Behörden abzuwarten, meinen türkische Regierungssprecher den Hintergrund des Mordes an drei kurdischen Aktivistinnen zu kennen
Schon wenige Stunden nach Bekanntwerden der Ermordung von drei kurdischen Aktivistinnen im Kurdischen Informationszentrum in Paris, stellte der stellvertretender Vorsitzende und Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, die Behauptung auf, dass es sich bei dem Fall wohl um eine innerparteiliche Abrechnung der PKK handele. Wie er auf diese Behauptung kam, bevor es von der französischen Polizei oder sonst einer offiziellen Stelle zu einer Stellungnahme kam, ließ er offen. Dennoch griffen zunächst die regierungsnahen Medien, später so gut wie alle Medienorgane der Türkei, diese Erklärung auf und bildeten darauf aufbauend ihre eigenen Verschwörungstheorien. So behauptet die türkische Tageszeitung Hürriyet, dass es angeblich bereits vor langer Zeit zwischen dem Mordopfer Sakine Cansiz und dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Zerwürfnis gekommen sei. Geschichten wie diese wird man vermutlich in der kommenden Zeit in den türkischen Medien zu Hauf finden.
Es ist nicht das erste Mal, dass die türkischen Medien und die Vertreter der türkischen Regierung nach Massakern an der kurdischen Bevölkerung mit unseriösem Verhalten und Erklärungen glänzen. Beim Massaker von Roboski im Dezember 2011, bei dem 34 kurdische Zivilisten durch Luftangriffe des türkischen Militärs ermordet wurden, schwiegen die türkischen Medien beispielsweise kollektiv ganze 24 Stunden, bis die Regierung offiziell zu dem Ereignis Stellung bezog. Dieser erklärte dann, dass sich unter den Opfern Terroristen befunden hätten. Allzu lange konnte diese Lüge allerdings nicht aufrecht gehalten werden und die Regierung erklärte später, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe.
Dass türkische Regierungsvertreter in diesem Fall so voreilig mit dem Finger auf andere zeigen, wirft bei uns jedenfalls Fragezeichen auf. Aufschluss darüber könnten die Aussagen des zweiten stellvertretenden AKP Vorsitzenden, Besir Atalay, geben, die er am 2. Januar im Interview mit der Tageszeitung Milliyet aufgrund der Gespräche des türkischen Staates mit dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan äußerte:
„Während wir einerseits diese Arbeiten [gemeint die Gespräche mit Öcalan] fortführen, versuchen wir andererseits die Moral und Motivation unserer Sicherheitskräfte, die sich im Kampf mit den Terroristen befinden, aufrecht zu halten. […]
Wir verfolgen eine doppelte Strategie, in die wir alle Instrumente integrieren wollen. Ziel dieser Instrumente ist dafür zu sorgen, dass sie die Waffen niederlegen. Die Gespräche auf Imrali sind ein Teil dieser Strategie. Auf der anderen Seite führen wir unsere Arbeiten national wie international weiter fort. Wir stehen in Kontakt zu Nordirak und auch unsere Arbeiten in den USA und Europa halten an. Das ist der internationale Fuß unserer Strategie.“
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezog Ende Dezember gar noch unverblümter Stellung, indem er in Richtung der PKK folgende Worte von sich gab:
„Entweder entscheidet ihr euch wie Menschen unter dieser Nation zu leben oder ihr sucht euch ein anderes Land, in dem ihr leben könnt. Oder aber ihr versteckt euch weiterhin in euren Höhlen. Aber seid gewiss, dass wir euch auch in diesen Höhlen finden werden.“
„Nicht der erste Mord an kurdischen Politikern in Europa“
Stellungnahme des KNK Exekutivratsmitglieds Zübeyir Aydar
Eine erste Stellungnahme des Kurdischen Nationalkongresses in Brüssel (KNK) gab Zübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied des KNK, unserem Büro telefonisch. Aydar sagte folgendes zum Mordfall:
„Wir befinden uns in einer Phase des Dialogs. Deshalb bewerten wir diesen Mord als ein schmutziges Spiel und Angriff von dunklen Kräften. Sie haben drei unserer Genossinnen ermordet, die aktiv im politischen Kampf und im Kampf um die Geschlechterbefreiung teilgenommen haben. Der Mord wurde in einem Zentrum verübt, aus welchem das kurdische Volk in der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Die Tatsache, dass drei Frauen zum Opfer des Mordanschlags wurden, ist eine weitere wichtige Eigenschaft. Wir erwarten vom französischen Staat und den VertreterInnen der EU, dass sie diesen Mordfall lückenlos aufklären. Es ist nicht das erste Mal, dass kurdische PolitikerInnen in Europa zum Opfer von Mordanschlägen wurden [gemeint sind die Morde an den kurdischen Politikern Abdul Rahman Ghassemlou 1989 in Wien und Mihemed Sadiq Şerefkendî 1992 in Berlin].“
Wer waren die ermordeten kurdischen Aktivistinnen?
Kurzbiographien
Die 1958 in Tunceli (Dersim) geborene Sakine Cansiz gehört zu den Gründungsmitgliedern der 1978 gegründeten PKK (Arbeiterpartei Kurdistan). Von den noch wenigen lebenden Gründungskadern der PKK handelt es sich bei Cansiz um die einzige Frau. 1979 einem vor dem Militärputsch des 12.Septembers wurde Cansiz inhaftiert. In ihrer 12 Jährigen Haftzeit wurde sie Opfer von schwerster Folter, in der sie durch ihren geleisteten Widerstand zu einer Symbolfigur des kurdischen Frauenfreiheitskampfs aufgestiegen ist. Als erste Frau der PKK leistete sie vor dem Putschgericht in Diyarbakir eine politische Verteidigung. Nach ihrer Entlassung 1991 führte sie ihren Kampf in verschieden Orten im Mittleren Osten weiter. 1998 erhielt Cansiz politisches Asyl in Frankreich. Seitdem war Cansiz in mehreren Ländern Europas politisch für die kurdische Frage und die Geschlechterfrage engagiert. Darunter auch in Deutschland, wo sie 2007 in Hamburg kurzzeitig in Haft saß. Sie war Mitglied des Kurdischen Nationalkongress (KNK) mit Sitz in Brüssel. Sakine Cansiz gilt unter der kurdischen Bevölkerung in Kurdistan und der Diaspora als die Symbolfigur des kurdischen Frauenfreiheitskampf.
Fidan Dogan, geboren (1982) und aufgewachsen in Elbistan, kam als Flüchtlingskind nach Frankreich. Dort war sie seit dem Jahr 2001 in mehreren Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit aktiv. Seit einigen Jahren fungierte Dogan ebenfalls als Vertreterin des Kurdistan Nationalkongress (KNK) in Frankreich. Sie galt als eine junge und trotzdem über große Erfahrung verfügende Diplomatin. Auch außerhalb von Frankreich war sie als Diplomatin des KNK aktiv.
Leyla Söylemez ist Tochter einer yezidischen Einwandererfamilie. Die aus Diyarbakir (Amed) stammende Söylemez verbrachte ihre Kindheit in der türkischen Küstenstadt Mersin, wohin ihre Familie aufgrund von religiöser Verfolgung fliehen musste. In den 90ern ist ihre Familie nach Deutschland ausgewandert und lebte die meiste Zeit über in Halle. Geprägt von ihrer Vergangenheit und dem aktuellen Geschehen in ihrer Heimat brach Söylemez ihr Architekturstudium ab und widmete sich von da an voll und ganz der politischen Tätigkeit. Jahrelang war Söylemez als Jugendaktivistin in Europa aktiv.
Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne unter der Nummer 069-84772084 zur Verfügung.
Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
www.civaka-azad.org // info@civaka-azad.org
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt / Tel.: 069/84772084
Datum: 29. Dezember 2012 18:44:09 MEZBetreff: [berlin-refugee-strike] Solidarity Message to the Brother and Sisters in Vienna from Berlin
Solidarity Message to the Brothers and Sisters in the Refugee Protest Camp in Vienna following the eviction of the Camp in the night of 28.12.2012.
We, the Refugees and Supporters of the Refugee-protest camp at the Oranienplatz Berlin Germany want to strongly point out our solidarity with our fellow Refugees and their Supporters in Vienna, who were victims of the brutal police operation in the early morning of 28.12.2012.
The eviction of your Protest Camp was totaly unjust, the way it was driven directly by the governement and executed by their inner armed forces by bypassing the City Council. The sudden operation with no announcement or further negotiations together with the humiliating treatment of our fellow refugees as well as the arrest of some of them is by no means tolerable and will never be accepted.
We strongly condemn the harassment and violation of human rights executed by the state police in the camp last night. Politically these kind of practices are aimed at keeping Refugees in isolation as part of the european post-colonialistic policies to keep all of us asylumseekers and migrants away from Europe. This must stop!!!!!
We all here in Berlin feel strongly with YOU the Refugees in Vienna! We wish you to have the power and courage to take the last nights eviction as no reason to give up the fight but in contrast to take to the streets even stronger!!!!!
We send all our solidarity from the heart to YOU!!
Together we stand!!!!
The struggle continues!!!!!!!!!
Von: "The VOICE Refugee Forum Jena"
Datum: 29. Dezember 2012 15:27:29 MEZ
An: break_isolation, coyote-l, caravane-info
Betreff: [coyote-l] Endorse the International Statement of Solidarity from the Refugee Protest in Vienna]
Antwort an: thevoiceforum@gmx.de
Endorse the International Statement of Solidarity from the Refugee Protest
in Vienna
By pressteam on December 29, 2012
All our support and solidarity to the protest of migrants and asylum
seekers in Vienna!
The protest camp set up by asylumseekers in Vienna has been brutally
evicted last night. It is part of a growing European movement of migrant
struggles, that has recently seen similar protests in Berlin, Amsterdam
and Calais, as well as Lesvos, Budapest and other places. They contest
authoriatrian border regimes and the migration policies of the EU and its
member states.
Please spread this call via your lists and blogs, and email
refugeeprotestvienna-solidarity@riseup.net to sign the statement (Subject:
Solidarity Vienna)!
https://refugeecampvienna.noblogs.org
The protest camp
On the 24th of November 2012, hundreds of migrants seeking asylum in
Austria marched from the isolated and overcrowded government camp storing
them to set up a protest camp in Vienna along with Austrian supporters.
Their demands are: the right to work and stay in this prosperous European
country, as qualified legal support and translation. Building their own
and self-sustained protest camp, the protesters have created a vibrant
space of participatory democracy, solidarity and mutual aid; an inspiring
constituent process. They have shown what a truly open and cosmopolitan
Europe might look like.
The church occupation
On the 18th of December, after weeks of building a strong movement and
camp, and after weeks of being ignored by the government, they decided to
move into the church that borders on the protest camp. When the
asylumseekers sought refuge in the church the government could no longer
ignore them. However, while the government has acknowledged the legitimacy
of their demands, the talks have been fruitless as the government refused
to take the necessary action to improve the situation.
The hunger strike
The days of Christmas, which so festively celebrate that Joseph and Maria
found asylum in Bethlehem, have been a cold and inhospitable time for the
protesters. As politicians joined their families, leaving the refugees
with little more than vague promises of more talks, the refugees saw
little other option but to enter into hunger strike.
Meanwhile, migrants have come to Vienna from all over the country, to join
this protest and affirm the importance of another kind of politics of
migration and asylum. Their demands have been echoed and supported: we
have heard the director of Caritas as well of different union leaders
affirm the importance of giving migrants the right to work as they seek
refuge.
The eviction
Today, on the 28th of December, in the dark of the night, a large number
of police violently evicted the camp. The frame of the democracy and
community that has been built up in the cold winter month running up to
Christmas was razed to the ground within few hours.
The politicians in charge have not only broken the talks, but chosen to
penalize the act of protesting against the inhuman conditions that asylum
seekers have to tolerate in Austria. Police registered the identity of
everyone at the camp; people who were inside tents had to stand up in
front of the tents, were photographed and filmed from all sides in most
humiliating ways. The police now presses charges against 24, and two are
said to be arrested because of lack of residence permit.
But people are determined to continue the struggle, with the church
filling with ever more refugees and transmigrants every day – even if the
support of the church and Caritas is very reluctant, at times blocking
access to the church. Freedom of movement and protest are human rights –
we support the important cause of migrant struggles and the brave acts of
civil disobedience in Vienna and everywhere in Europe!
We demand that the Austrian Government
guarantees the right to protest, also for non-Austrian citizens;
stops any ongoing legal actions against people exercising their right to
protest;
stops all racist policing;
resumes the negotiations with the asylumseekers, which this violent
eviction was so clearly designed to interrupt.
We repeat and stand fully behind the asylumseekers’ demands:
1.) Grundversorgung (basic support) for all asylumseekers, as long as they
reside in Austria, irrespective of their legal status;
2) Free choice of their location of residence in Austria, and access to
public housing for all asylum seekers residing in Austria – no transfers
against the wishes of the people concerned;
3) Access to employment, educational institutions and social security for
all migrants residing in Austria;
4) Stop all deportations to Hungary – stop all deportations associated
with the Dublin Regulation 2;
5) Establishment of an independent authority for substantive review and
appeal of all negative replies to asylum applications;
6) Recognition of socio-economic motives in addition to the previously
recognized escape reasons
For the full list of demands in Deutsch, see:
https://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2012/11/25/bewegungsfreiheit-fur-alle-fluchtlinge-we-will-rise/
Thevoicejena mailing list
https://lists.idash.org/cgi-bin/mailman/listinfo/thevoicejena
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