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Bitte ansehen ... :) URL: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/46683285_kw38_pm/index.html Zur Bundestagswahl am Sonntag, 22. September 2013, bietet der Bundestag einen besonderen Service an: In der Wahlnacht auf Montag, 23. September, können die Besucher des Internetauftritts www.bundestag.de und d... Von meinem iPhone gesendetNotes on or around September 22, 2013 at 12:17PM

Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr | OFFENE PLATTFORM Notes for the good of the chorale

Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr #keinAbzug

Veröffentlicht am 16. September 2013 von admin — kommentieren ↓

Gastbeitrag von Mitgliedern einer Selbsthilfegruppe. (Insoweit sind die u.a. Informationen zum Autor diesmal nicht für den Autor, sondern für den Veröffentlicher zutreffend.)

Vielleicht ist das folgende Thema ja auch für einige Menschen aus Deinem/Ihrem Freundeskreis interessant und wichtig. Daher würden wir uns freuen, wenn Text und Bild eine möglichst große Verbreitung finden. Worum geht es? Wer eine Erwerbsminderungsrente beanspruchen muss, der ist so krank, dass er nicht mehr arbeiten kann. Niemand geht diesen Weg freiwillig. Durch die aktuelle Gesetzeslage werden jedoch Kranke bestraft, indem die oft schon geringe Erwerbsminderungsrente um nochmal bis zu 10,8% gekürzt wird, wenn man sie vor dem 60. Lebensjahr beanspruchen muss. Jetzt wurde eine Petition ins Leben gerufen, die dies ändern will: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr 

Wir nennen mal weitere Gründe für das Unterschreiben und Verbreiten dieser Petition: - Es kann jeden treffen.

- Es geht auch um Solidarität untereinander. - Es ist ein Weg, um zukünftige Altersarmut zu vermeiden.

- Ich kenne Niemanden, der freiwillig den Weg in die EM-Rente beschreiten würde. Arbeiten und Mitgestalten sind menschliche Grundbedürfnisse und bedeuten Befriedigung und Selbstverwirklichung.

- Krankheit darf nicht bestraft werden, schon gar nicht in einem Land wie Deutschland, mit großem gesellschaftlichen Reichtum.

- Nicht alle können sich durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung in jungen Jahren absichern. Wer eine chronische Erkrankung hat, wird meist von vornherein von dieser Zusatz-Versicherung ausgeschlossen.

- EM-Renten liegen oftmals unterhalb des Existenzminimums, davon sollte also wirklich nicht noch was abgezogen werden!

- Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen sind oft auch mit längeren Zeiten der Krankheit und Arbeitslosigkeit konfrontiert, was wiederum negative Auswirkungen auf die spätere Rente hat. Sie werden also doppelt bestraft. Das sollte nicht so sein.

- Jeder Mensch hat ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehört ein Mindesteinkommen, von dem man leben können muss. Weitere Kommentare sind auf der Petitions-Webseite zu finden. Nur wir selbst können durch eine Unterschrift und unser Engagement dafür sorgen, dass dieses Anliegen eine möglichst große Verbreitung erfährt, die zu einer Verbesserung der Situation für uns alle führt. (Dieser Text und das Bild stehen unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz und können komplett oder in Ausschnitten verwendet werden. Über eine Verbreitung in anderen Blogs, Selbsthilfeforen wie auch über die gängigen Social-Media-Kanäle (ja, auch Facebook!) möchten wir uns schon jetzt bei allen UnterstützerInnen bedanken.)

http://www.offene-plattform.de/2013/09/16/abschaffung-der-ungerechten-abschlaege-bei-erwerbsminderungsrenten-vor-dem-60-lebensjahr-keinabzug/

Von meinem iPhone gesendet

Notes on or around September 17, 2013 at 07:19PM

Stop deportation today FFM 13:50 terminal 2Notes for the good of the chorale

Von meinem iPhone gesendet Anfang der weitergeleiteten E‑Mail: > Von: Marenka > Datum: 10. September 2013 09:56:01 MESZ > Stop deportation today FFM 13:50 terminal 2 > > > Urgent! DRINGEND! > > I ASK YOU TO STOP / ORGANISE PEOPLE TO STOP THIS DEPORTATION! > > SERBIAN-CROATIAN speakers neded to inform passengers at CHECK-IN! > Serbisch-kroatisch sprechende Menschen gesucht um Passagiere beim Check-in zu informieren! > > The family Selimovic is going to be deported > TODAY 13:50 > from airport Frankfurt a.M. to Potgorice (Montenegro)! > > Die Familie Selimovic wird abgeschoben > HEUTE 13:50 Uhr > ab Flughafen Frankfurt. M. nach Potgorice (Montenegro)! > > > TERMINAL 2 > > > Flight / Flugdaten: > > YM 160 to Podgorica, Montenegro > > Company/ Fluggesellschaft: Montenegro Airlines > > Type /Flugzeugtyp: E190 > > PARKING: P8, P9 > > Official mail flight info: ( I am IN!) > http://www.frankfurt-airport.de/emailFlightInfo/user?locale=de&flugnr=YM+160+%28von%20Podgorica%29&flugdat=10.09.2013 > > FAMILY: > Is right know (in these minutes) in a bus from Lager Bramsche Hesepe to Frankfurt a.M... I have direct contact with the family! CONTACT ME (am in Osnabrück) for more information! Family themselves fears repression - so NEEDS YOUR SOLIDARITY! > http://www.change.org/de/Petitionen/boris-pistorius-verhindern-sie-die-abschiebung-von-familie-selimovic-am-10-09-2013#supporters > > > WHAT TO DO? Was ihr tun könnt? > > Organisiert euch! Wer kennt wen? > SPEAK TO THE PEOPLE WHO CHECK IN! > Passenger can disobey! Passagiere können sich widersetzen! > > TRANSLATION SERBIAN-CROATIAN NEEDED! > > CIVIL DISOBEDIENCE!: > When doors are closed from inside , the pilot is responsible and decides what to do - if somebody stands up - the flight can not start! > Wenn Flugzeugtür von innen geschlossen wird und jemand aufsteht, muss der Pilot entscheiden was passiert! Gewaltfreier Widerstand. > > FLYER / HAND OUT! follows... > but contact to every passenger is at check-in is more important! > > ... Does that make sense: > http://www.caritas-frankfurt.de/aspe_shared/mailto.asp?mail=monitoring$at$kirche-am-flughafen.org never heard about that?!? > > > In solidarity, > > Marenka 0176 / 39 11 03 64 Notes on or around September 10, 2013 at 10:00AM

Abschiebung heute 13:50 ab Frankfurt/Main - Offener Brief von Haris Selimovic:Notes for the good of the chorale

Hallo, noch ist Zeit, die Abschiebung zu stoppen: Offener Brief von Haris Selimovic: Sehr entfernter Herr Pistorius, ich schreibe Ihnen aus der Landesaufnahmebehörde Bramsche Hesepe. Ich habe gehört Sie sind ein Mann, der etwas zu sagen hat in der Politik in Deutschland. Vielleicht sind Sie Politiker geworden, weil Sie etwas verändern wollten. Vielleicht haben Sie gesehen, dass das Recht, das Menschen schützen soll, nicht für jeden gilt. Im Gegensatz zu den meisten unserer Leute haben wir nicht das Angebot der "freiwilligen Rückreise" angenommen, das die meisten, die hier in Containern wohnen - wissentlich oder nicht - unterschreiben. Wir haben vor gerade einmal 11 Tagen davon erfahren, dass unsere Abschiebung bereits arrangiert ist. Ich bitte Sie unseren Fall noch einmal zu prüfen und mir und meiner Familie damit eine menschenwürdige Zukunft zu ermöglichen. Wir sind in Montenegro aufgewachsen. Ein Land mit vielen Bergen. Es ist ein schönes Land. Mit vielen Kindern, die zur Schule gehen. Nur gehören wir nicht zu ihnen. Sie sagen dort, wir sind Nichts, wir brauchen keine Bildung. Es ist ein schreckliches Land. Es hasst uns. Es will uns nicht. Warum nicht? Wir sind Roma. Also gehen wir dorthin, wo unsere Stimmen vielleicht gehört werden. Dorthin wo unsere Kinder zur Schule gehen können. Wie kannst du einem Kind sagen es sei NICHTS wert? Du kannst es lieben, aber es erkennt sich auch in den Augen der anderen. Die anderen Augen schauen es wie etwas anderes, etwas Fremdes an. Wir lebten bereits 4 Jahre in Hamburg-Harburg. Wir Kinder lernten deutsch, wir spielten zum ersten Mal mit anderen Kindern. Aber auch hier war es nicht leicht. Arbeit zu finden, sich zu integrieren war schwerer als gedacht. Wir sind zu neunt. Meine Mutter muss ein Leben lang Medikamente zur Behandlung der Schilddrüse einnehmen. Ohne Krankenversicherung, Anspruch auf soziale Unterstützung und ausgegrenzt vom Arbeitsmarkt versuchte mein Vater uns irgendwie über Wasser zu halten. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie er das schafft. Wir sind sieben Geschwister. Ich bin der älteste und mit meinen 19 Jahren schon lange erwachsen, denn ich übersetze seit ich denken kann. Meine jüngste Schwester hat einen Herzkatheter und braucht dringend ärztliche Betreuung. Sie braucht diese in Deutschland. Sie ist erst sechs Jahre alt. Man glaubt uns nicht… Egal ob ich beim Sozialamt, Ärzten, den Sicherheitsleuten im Lager oder der Ausländerbehörde bin - ich sehe in den Augen, der Menschen, die über mein Leben, mein Kommen und Gehen entscheiden immer Misstrauen. Ich werde immer als Lügner betrachtet. Ich frage mich warum das so ist? Wir wollten einmal einfach dazu gehören, aber die Möglichkeit haben wir nicht bekommen. Und das ist schade. Wenn ich bleiben könnte... dann wäre es eine Verbesserung, ich könnte zur Schule gehen, einen Beruf lernen einfach ein eigenes Leben führen. Wenn ich zurückgehe erwartet mich dort nur Leere. Auch wenn ich der Beste wäre - es wäre nicht genug. Für sie werde ich immer ein Fremder bleiben, nicht ihresgleichen. Ich wünsche mir für meine Eltern, … dass sie ein sicheres zu Hause finden, in dem sie sich geborgen fühlen können. Leider sind es Gesetze, die uns diesen Wunsch verbieten. Diese Gesetze wurden von Menschen gemacht. Den Politikern möchte ich sagen… bitte lösen Sie Ihre Wahlversprechen ein! Benennen Sie die LAB nicht einfach nur in "Integrationszentrum" um, sondern halten Sie ihr Versprechen und beenden Sie die unmenschliche Abschiebepraxis! Haris Selimovic Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6 30169 Hannover Tel.: 0511/120-0 FAX: 0511/120-6555 pressestelle@mi.niedersachsen.de http://www.change.org/de/Petitionen/boris-pistorius-verhindern-sie-die-abschiebung-von-familie-selimovic-am-10-09-2013 Von meinem iPhone gesendetNotes on or around September 10, 2013 at 09:44AM

[berlin-refugee-strike] Weitergeleitet: Non Citizens - Protestmärsche erneut angegriffenNotes for the good of the chorale

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail: > Von: asylstrikeberlin > Datum: 3. September 2013 22:28:21 > > > > > -------- Original-Nachricht -------- > Betreff: Non Citizens - Protestmärsche erneut angegriffen > Datum: Mon, 02 Sep 2013 12:11:07 +0200 > Von: Max > > Eine Nachricht direkt von den Menschen bei den Protestmärschen: > > "Wegen der Residenzpflichtkontrollen werden Menschen ins Krankenhaus > geprügelt, ständig in Gewahrsam genommen und in ihr Lager zurück > verschleppt. Die Presse wird zum Teil nicht zugelassen. Die Leute > wünschen sich bei Stress Soli-Aktionen. Es sind keine Absprachen > notwendig!" > > http://refugeestruggle.org > > > -- > http://asylstrikeberlin.wordpress.com/ > --- Notes on or around September 05, 2013 at 02:11PM

Iranischem Flüchtling droht Abschiebung - Polizei Rheinland-Pfalz - Polizeipräsidium KoblenzNotes for the good of the chorale

Mehrzad Zarnegar befindet sich derzeit in Haft im Polizeipräsidium Koblenz. Ihm droht die Abschiebung. Polizeipräsidium Koblenz Moselring 10/12 56068 Koblenz Telefon: 0261 103 1 Telefax: 0261 103 2009 E-Mail: ppkoblenz.presse@polizei.rlp.de Für weitere Angaben über M. Zarnegar bitte an Shahnaz Morattab, von der ich die Information habe, unter der Mobilfunknummer +4915774650186 wenden. http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/fb2/fb2709c6-071a-9001-be59-2680a525fe06.htm Von meinem iPhone gesendetNotes on or around August 12, 2013 at 02:36PM

[berlin-refugee-strike] Eisenhüttenstadt: press release from todayNotes for the good of the chorale

Von meinem iPhone gesendet Anfang der weitergeleiteten E‑Mail: > Von: Dirk > Datum: 2. August 2013 22:52:14 > > > > > > 02.08.13 > > Press release from the network of protesting refugees and supporters from Berlin and Brandenburg against the lager and deportations in Eisenhüttenstadt > > > > Eisenhüttenstadt > > > > www.lagerwatcheisen.blogsport.eu > > > > Press contact: 015217246673, lagerwatcheisen@riseup.net > > > > ### Systematic isolation of refugees in Eisenhüttenstadt has to stop! ### Protest actions against the NPD in Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde ### > > > > The exclusion of refugees in Eisenhüttenstadt and in the whole federal republic of Germany has a system. Restricted access to childcare, education, german lessons, labour- and housing market, no adequate legal protection or adequate medical and psychosocial care, restrictions of the freedom of movement through the ‘Residenzpflicht’, as well as the lager system and the deportation prison is systematically isolating the refugees from the majority society. The message to the refugees is clear: we don’t want you; you have no value to us! > > > > Illegal and political motivated deportations and court judgments are the order of the day. The state Undersecretary for Internal Affairs, Rudolf Zeeb, visited the lager in Eisenhüttenstadt but since years there are empty promises and he had no interest in the deportation prisoners who were in hunger strike at the same time. One of those refugees was later deported directly from the hospital, while he was still in hunger strike, without any possibility to contact his lawyer or anyone from his social environment. Just few days ago one person from Kurdistan, who came to Germany through Romania and Poland and whose wife lives in Poland, was deported directly to Turkey. One refugee born in the Republic of Latvia is supposed to get deported soon, although in relation to his alleged Russian origin in his Latvian passport it is written ‘stateless’, which is against international law. Structural and institutional racism as well as the discrimination of entire sections of populations are not taking into consideration, as we also experience it now with the Roma and the expeditious court proceedings. Also the petition against the deportation of Usman Manir with more than 5000 signatures was declined as ‘not achieving their objectives’. > > > > The Red-Red (SPD, Die Linke) coalition in Brandenburg does not find adequate answers to all these problems. Rather they refer to alleged ‘non-competencies’. More than 700 people, therefrom 300 children, have to live in catastrophic conditions in the lager in Eisenhüttenstadt. Sections of them could be already re-allocated but fails due to lacking housing and the political willingness. This is not only the responsibility of the Brandenburg state government; the local authorities hesitate and refuse the reception of asylum seekers. > > Or for example in Potsdam where refugees have to live in container buildings in an industrial zone. This state-subsidized discrimination has to stop! Practical solidarity and support is needed to break the isolation of refugees. With our actions during the past weeks and the children’s party last Saturday in front of the ZAST in Eisenhüttenstadt we have already contributed a part. > > > > As already announced we will come tomorrow (Saturday the 3rd of August) to Eisenhüttenstadt to not leave this racist provocation of the NPD in front of the lager unanswered. Active protests against Neo-Nazis are a matter of course for us. But apparently not for the authorities in Eisenhüttenstadt. Until now there is no official statement, and definitely no confirmation that they will take part in the protests against the NPD-actions tomorrow. In Fürstenwalde there will also be protests against the NPD. > > > > Protests: > > > > Eisenhüttenstadt > > Location: Poststraße 72 (ZAST) > > Time: 09.30am > > > > Fürstenwalde (Spree) > > Location: Across from the big parking lots at August-Bebel-Straße in Fürstenwalde Süd, close to Spreebrücke > > Time: 11.30am > > > > Further announcements: > > Summer-Soliparty for refugee protests in Eisenhüttenstadt on Saturday, 3rd of August 10pm at Rauchhaus (Berlin) > > Entry for donation! > > > > Lineup: > > > > DJ Deviance - Alltimes-Pop-Worldmusic > > // > > DipDeep - Deephouse > > // > > Elektrolux- Techno > > +Love Techno-Hate Germany+ > > // > > Kommando Barretto - Techno > > +utz: Krachtigall+ > > // > > DJ Schnecke-Fuchs -Techno > > > > *No go for racism, sexism and homophobia!* > > > > _______________________________________________________________________ > > > Pressemitteilung vom Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt vom 02.08.2013 > > Eisenhüttenstadt > > www.lagerwatcheisen.blogsport.eu > > Pressekontakt: 015217246673, lagerwatcheisen@riseup.net > > ### systematische Isolation von Geflüchteten in Eisenhüttenstadt muss aufhören! ### Protestaktionen gegen NPD in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde ### > > Die Ausgrenzung von Geflüchteten in Eisenhüttenstadt und der gesamten Bundesrepublik hat System. Eingeschränkter Zugang zu Kinderbetreuung, Bildung, Sprachunterricht und zum Arbeits- und Wohnungsmarkt, kein ausreichender Rechtsschutz und medizinische sowie psychosoziale Versorgung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Residenzpflicht sowie das Lagersystem und der Abschiebeknast isolieren Geflüchtete systematisch von der Mehrheitsgesellschaft. Die Botschaft die bei Geflüchteten ankommt ist klar: wir wollen euch nicht, ihr seid uns nichts wert! > > Rechtswidrige und politisch motivierte Abschiebungen und Gerichturteile sind an der Tagesordnung. Brandenburgs Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb besuchte zwar das Lager und seit Jahren gibt es leere Versprechungen, die zeitgleich im Hungerstreik befindlichen Abschiebehäflinge interessierten ihn dagegen nicht. Einer dieser Geflüchteter wurde später direkt aus dem Krankenhaus und während des Hungerstreiks in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben, ohnedas er Kontakt zur Anwältin oder seinem sozialem Umfeld aufnehmen konnte. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Kurde, der über Rumänien und Polen nach Deutschland eingereist war und dessen Frau in Polen lebt, direkt in die Türkei abgeschoben. Ein in Lettland geborener Flüchtling soll in Kürze abgeschoben werden, obwohl völkerechtswidrig mit Bezug auf seine vermeintliche russische Herkunft im lettischen Pass "staatenlos" eingetragen ist. Struktureller und institutioneller Rassismus sowie Diskriminierungen ganze Bevölkerungsteile finden bei Asylanträgen keinerlei Berücksichtigung, wie wir es auch derzeit bei Roma und den Schnellverfahren erleben. Auch die Annahme und Unterstützung der Petition gegen die Abschiebung von Usman Manir mit über 5000 Unterschriften wurde als nicht "zielführend" abgelehnt. > > Auf all diese Probleme findet auch die rot-rote Landesregierung von Brandenburg keine adäquaten Antworten. Stattdessen wird sich auf vermeintliche nicht-Zuständigkeit berufen. Mehr als 700 Menschen, davon 300 Kinder, müssen derzeit unter katastrophalen Bedingungen im Lager Eisenhüttenstadt leben. Ein Teil davon könnte bereits umverteilt werden, doch es hapert an Unterkünften und dem politischen Willen. Dies hat nicht nur die Landesregierung von Brandenburg mit zu verantworten, auch die Kommunen verweigern oder zögern bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Oder wie besipielsweise in Potsdam, wo Geflüchtete in Containern in einem Industriegebiet leben sollen. Diese staatlich subventionierte Diskriminierung muss aufhören! Praktische Solidarität und Unterstützung ist notwendig um die Isolation der Geflüchteten zu durchbrechen. Mit unseren Aktionen in den letzten Wochen und dem Kinderfest vergangenen Samstag vor der ZAST in Eisenhüttenstadt haben wir einen Teil dazu beigetragen. > > Wie bereits angekündigt, werden wir am morgigen Samstag nach Eisenhüttenstadt kommen um die rassistischen Provokationen der NPD vor dem Lager nicht unbeantwortet zu lassen. Aktiver Protest gegen Neonazis ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Jedoch scheinbar nicht für die Verantwortlichen der Stadt Eisenhüttenstadt. Bis jetzt gibt es weder eine offizielle Stellungnahme, noch die Zusage, an den morgigen Protesten gegen die NPD-Aktion teilzunehmen. Auch in Fürstenwalde wird es Gegenproteste geben. > Kundgebungen: > > Eisenhüttenstadt > Ort: Poststraße 72 (ZAST) > Zeit: ab 09:30 > > Fürstenwalde (Spree) > Ort: August-Bebel-Straße (nahe der Spreebrücke gegenüber des Parkplatzes) > Zeit: ab 11:30 > > > Weitere Terminankündigung: Sommer-Soliparty für Eisenhüttenstadt-Refugeeproteste am Samstag 22:00 Uhr im Rauchhaus – Berlin. Eintritt gegen Spende! > > Lineup: > > DJ Deviance - Alltimes-Pop-Worldmusic > // > DipDeep - Deephouse > // > Elektrolux- Techno > +Love Techno-Hate Germany+ > // > Kommando Barretto - Techno > +utz: Krachtigall+ > // > DJ Schnecke-Fuchs -Techno > > *No go for racism, sexism and homophobia!* > > > > > > > > > > > > -- > http://asylstrikeberlin.wordpress.com/ > --- > > Notes on or around August 02, 2013 at 11:51PM