Samstag, 28. Juli 2012

PRESSEMITTEILUNG: Abschiebung während des Kinderferienlagers

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Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: marily 
Datum: 28. Juli 2012 14:53:58 MESZ




Sehr geehrte Damen und Herren,



die folgende Pressemitteilung, im Anhang dieser E-Mail als PDF-Datei, ist zur direkten Veröffentlichung im redaktionellen Teil Ihrer Zeitung, Ihres Online-Magazins etc. formuliert. Wir danken für die Veröffentlichung.



Mit freundlichen Grüßen

Lea Wengel, SJD - Die Falken, Landesverband Hamburg

Marco Sievers, SJD - Die Falken, Landesverband Schleswig-Holstein



PRESSEMITTEILUNG

28.07.2

Abschiebung während des Kinderferienlagers – Falken verurteilen die menschenverachtende Praxis der Hamburger Ausländerbehörde



Vier Kindern, die derzeit an einem Zeltlager der Falken aus Hamburg und Schleswig-Holstein teilnehmen, droht nach ihrer Rückkehr die Abschiebung nach Mazedonien. Während der Vater bereits in der Nacht zu Samstag im Rahmen einer Sammelabschiebung ausgeflogen wurde, sollen die Mutter, die vier Töchter zwischen sechs und zwölf Jahren und der einjährige Bruder direkt nach dem Ende des Zeltlagers folgen.



Der Anruf der Hamburger Ausländerbehörde erreichte den Landesvorsitzenden der Hamburger Falken, Tilmann Dieckhoff, am Freitagabend um 20:30 Uhr, als die Kinder am Lagerfeuer sangen. Am Telefon erwog die Mitarbeiterin der Hamburger Ausländerbehörde, die sich zum Zeitpunkt des Telefonats in der Wohnung der Kinder in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft befand, die Kinder direkt aus dem Zeltlager abzuschieben. „Allein die Tatsache, dass die Kinder nicht mehr mit der Fähre ans Festland gebracht werden konnten, verhinderte vermutlich die Abschiebung aus dem Ferienlager“, so Tilmann Dieckhoff. Trotzdem ist klar, dass der Vater seine Kinder nach der Rück-kehr aus dem Zeltlager nicht vom Bahnhof abholen kann, weil er bereits abgeschoben wurde.



Wir Falken verurteilen diese menschenverachtende Abschiebeaktion scharf. Die Hamburger Aus-länderbehörde zeigt damit, dass Werte wie Vielfalt und solidarisches Miteinander, die wir auf unse-rem Zeltlager leben, für sie keinerlei Bedeutung haben.



Die Abschiebeaktion der Hamburger Ausländerbehörde offenbart die perfide Widersprüchlichkeit der sogenannten Integrationspolitik: Während die eine Behörde, in diesem Fall das Jugendamt, Kindern mit Flüchtlingshintergrund an der Ferienmaßnahme Erholung, Teilhabe und ein altersge-rechtes Aufwachsen ermöglichen will, werden diese Bemühungen durch menschenunwürdiges Verwaltungshandeln einer anderen Behörde zunichte gemacht.



Bei der Sozialistischen Jugend – Die Falken nehmen seit Jahren Flüchtlingskinder an Zeltlagern und Aktionen teil. Politisches Engagement gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik ist für uns langjährige Praxis. „Wir verstehen uns als Anwälte von Kindern und Jugendlichen und setzen uns seit langem aktiv für die Einhaltung der Kinderrechte ein“, betont Tilmann Dieckhoff. Und weiter: „Auch nach der Rückkehr aus unserem Sommerzeltlager werden wir die betroffenen Kinder und ihre Familie mit all unseren Kräften unterstützen!“



Bitte beachten: Weitere Informationen ausschließlich (!) mobil über Lea Wengel (Falken Hamburg) unter 0176-62331256.

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Freitag, 20. Juli 2012

Neonazis verprügeln Aktivisten #regensburg #refugees #iran #occupy #camp #fluechtlinge

Gefunden und gelesen im unten genannten Blog:

Ein oberpfälzischer Aktivist, der sich für iranische Flüchtlinge einsetzt, ist am Donnerstag in Regensburg mutmaßlich von Neonazis verprügelt worden. Der 26-Jährige wurde am frühen Morgen von zwei Männern angegriffen und mit Schlägen und Tritten traktiert.

via br: Neonazis verprügeln Aktivisten

siehe auch: Überfall: Waren die Täter Nazis?Das Opfer war im Regensburger Protestcamp für iranische Flüchtlinge tätig. In der Nacht passten ihn zwei Männer am Villapark ab und verprügelten ihn. (…) Der 26 Jahre alte Mann aus der Oberpfalz ist bekannt für seine Aktivitäten gegen Rechts. Das bestätigte der Sprecher der Polizei, Michael Rebele, der MZ. Zuletzt habe er an einer Veranstaltung in Amberg teilgenommen. (…) Das Opfer beschrieb die Täter als etwa 28 Jahre alt und zwischen 1,85 und 1,95 Meter groß. Beide hätten blaue Jeans getragen. Der Mann mit dem „Thor-Steinar“-T-Shirt habe schwarze Turnschuhe getragen. Der andere Täter habe ein schwarzes Polo-Hemd und schwarze Arbeiterstiefel mit schwarzen Schnürsenkeln getragen.

http://dokmz.wordpress.com/2012/07/20/neonazis-verprugeln-aktivisten/

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Mittwoch, 18. Juli 2012

Manifestation BAMF 26. Juli Ali Safinaou Toure / Fahrt von Hamburg/Besuch des Protestzelt in Aub]


Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: The VOICE Refugee Forum Jena
Datum: 18. Juli 2012 01:44:47 MESZ
An: break Isolation 
Kopie: kein Mensch ist illegal

---------------------------- Original Message ----------------------------
From:    Free2Move
Date:    Tue, July 17, 2012 11:01 pm
To:      Caravane-Info
--------------------------------------------------------------------------

http://thecaravan.org/node/3306

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aktivisten und AktivistInnen,

wir rufen Euch auf und laden Euch ein mit uns am 26. Juli nach Nürnberg
zu fahren.
Wir organisieren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF
eine Mahnwache und Kundgebung für unseren Aktivisten Ali Safianou Touré.
Unten lest Ihr den Aufruf und hier seht Ihr eine Videodokumentation der
Kundgebung vor dem VG Schwerin: *Ali Safianou Touré: "Der Kampf geht
weiter!"* Video: _http://vimeo.com/45851198_

Unser Protest in Nürnberg schließt gleichzeitig alle für ihre Rechte
kämpfenden Flüchtlinge in Deutschland mit ein - insbesondere die
Flüchtlingen der Protestzelte in Aub, Würzburg, Regensburg, Bamberg,
Düsseldorf, Bramsche/Osnabrück sowie den weiteren, die folgen werden.
_http://thecaravan.org/tent_
Die Protestzelte gegen die Abschiebungen, die Isolation und das deutsche
Lagersystem für Menschlichkeit und Gerechtigkeit sind ein herausragendes
Beispiel für Kollektivität und Solidarität. Sie verdienen alle mögliche
Unterstützung, während sie selbst anderen Unterstützung geben.
Die AktivistInnen der Protestzelte haben Solidaritätsaktionen für den
26. Juli bzw. 28. Juli zur Unterstützung von Ali Safianou Touré
angekündigt. Eine Erklärung wird folgen.
Seit dem 16. Juli sind die Flüchtlinge aus Aub in den Hungerstreik
getreten _http://asylaub.wordpress.com/_ und die anderen Orte haben sich
angeschlossen.
_http://gustreik.blogsport.eu/allgemein/1-gemeinsame-pressemitteilung-der-hungerstreikenden-fluechtlinge-in-wurzburgregensburg-und-dusseldorf-in-deutschland/_

Die Hamburger KARAWANE Gruppe organisiert die Fahrt von Hamburg nach
Nürnberg. Auf dem Rückweg werden wir die kämpfenden Flüchtlinge in Aub
besuchen, um uns auszutauschen und eine Protestnote zu setzen.

Wir haben noch Plätze frei und rufen Menschen in Hamburg, bzw.
Norddeutschland auf, sich uns anzuschließen. Treffpunkt ist im Zentrum
B5, Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg. Abfahrt um 6.00 Uhr morgens.
Leute, die nicht in Hamburg wohnen, kommen am besten Mittwoch Abend
schon zu uns. Bitte meldet Euch an über:
0176 303 66 55 9

Solidarität mit den kämpfenden Flüchtlingen!


KARAWANE - Hamburg
c/o Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
Tel: +49-40-43 18 90 -37, Fax: -38
@: free2move nadir.org
www.thecaravan.org

p.s.
wir werden die Fahrtkosten erstmal übernehmen, über Spenden freuen wir
uns ehrlich:
*Förderverein Karawane e.V.*; GLS Gemeinschaftsbank eG
*Kontonummer*: 40 30 780 800; *BLZ*: 430 609 67; Stichwort: *ALI
*



Dear friends and activists,

we call on you and invite you to join us in Nürnberg on the 26^th of
July. We are organising a manifestation and a vigil in front of the
Federal Office for Migrantion and Refugees (BAMF) for our activist Ali
Safianou Touré. Below you read the call and here you find a video
documentation from the recent manifestation at the administrative court
in Schwerin: Ali Safianou Touré: "The struggle continues!" Video:
_http://vimeo.com/45851198_

Our protest in Nürnberg includes at the same time all refugees in
Germany who are fighting for their rights -- especially the refugees in
the protest tents in Aub, Würzburg, Regensburg, Bamberg, Düsseldorf,
Bramsche/Osnabrück as well as the onces who will follow.
_http://thecaravan.org/tent_

The protest tents against deportation, isolation and the german
Lagersystem and for humanity and justice are an outstanding example for
collectivism and solidarity. They deserve all possible support,
meanwhile they are supporting others. The activists from the protest
tents announced solidarity actions on 26^th and 28^th of July in support
of Ali Safianou Touré. A declaration will follow.

Since 16^th of July the refugee activists from Aub are on hungerstrike
_http://asylaub.wordpress.com/_and the other protest tents join them.
_http://gustreik.blogsport.eu/allgemein/1-gemeinsame-pressemitteilung-der-hungerstreikenden-fluechtlinge-in-wurzburgregensburg-und-dusseldorf-in-deutschland/_

The caravan group of Hamburg is organising the journey from Hamburg to
Nürnberg. On our way back we will visit the fighting refugees in Aub for
a solidarity exchange and a common protest note.

We have still free space and call people in Hamburg and North Germany to
join the trip. Meeting point is Zentrum B5, Brigittenstrasse 5, 20359
Hamburg. Departure time is 6 o clock in the morning. People who don't
live in Hamburg should come to us on wednesday evening. Please sign up
under: 0176 303 66 55 9

Solidarity with the refugees in struggle!

KARAWANE - Hamburg
c/o Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
Tel: +49-40-43 18 90 -37, Fax: -38
@: free2move nadir.org
www.thecaravan.org

p.s.

Initially we will take the transport costs but we appreciate donations:

*Förderverein Karawane e.V.*; GLS Gemeinschaftsbank eG
*Kontonummer*: 40 30 780 800; *BLZ*: 430 609 67; Stichwort: *ALI*





*
Aufruf:*

 *

   *Negative Entscheidung am Verwaltungsgericht Schwerin*

 *

   *Aufruf zur Kundgebung vor dem Bundesamt in Nürnberg am 26. Juli 2012*

 *

   *Ali Safianou Touré: "Der Kampf geht weiter!"*


Die gewollte Blindheit des Richter Skerries am VG Schwerin verlängert
das Leid des schwerbehinderten togoischen Flüchtlings Ali Safianou
Toure. Hatte Richter Skerries noch in der Verhandlung am 22. Juni 2012
unter Anwesenheit der zahlreichen Freundinnen und Freunde von Herrn Ali
erklärt, dass er die Argumentation der Rechtsanwältin überdenken müsse,
spricht das schriftliche Urteil vom 29. Juni 2012 eine ganz andere
Sprache. Allein die Reisefähigkeit als Grundlage für eine Abschiebung
ist für Richter Skerries von Interesse, und da diese nach älteren
Gutachten durch das Gesundheitsamt gegeben ist, lehnt er einen
Aufenthalt nach § 25 (5) aus humanitären Gründen ab und schiebt die
Verantwortung zum Bundesamt hin.

Alle Gründe, die für Herrn Ali sprechen, wie sein langer Aufenthalt,
sein großes soziales Umfeld, seine faktische Integration, seine
kulturelle und gesellschaftspolitische Arbeit, sowie seine
gesundheitliche Situation, ignoriert Richter Skerries. Dabei geht er
sogar so weit, falsche Behauptungen aufzustellen. Es kann nicht als
Dummheit abgetan werden, sondern es zeigt Böswilligkeit, wenn der
Richter in seinem Urteil schreibt, Herr Ali könne sich nach zehn Jahren
in Deutschland nicht einmal in einfachem Deutsch verständigen.

Wir haben die Arroganz und den Rassismus solcher Personen satt bis zum
GEHTNICHTMEHR.

Ein Richter wie Skerries weiß über die Isolation der Flüchtlinge in den
mecklenburg-vorpommerschen "Dschungelcamps" bestens Bescheid -- gerade
aktuell protestieren Flüchtlinge des Lagers in Jürgensdorf bei
Stavenhagen unter anderem dafür, eine Möglichkeit zum erlernen der
deutschen Sprache zu haben. Doch dies ist politisch nicht gewollt. Denn
genaudeshalb schreibt Richter Skerries eine solch unverschämte
Behauptung ungeprüft in sein Urteil. Dass Herr Ali auf eigene Faust die
Sprache erlernt hat, mehrere Deutschkurse besucht und die entsprechenden
Prüfungen erfolgreich absolviert hat, mag sich der Richter nicht
vorstellen. Dazu verlässt er sich scheinbar voll und ganz auf die
Residenzpflicht, die die Annahme von Bildungsangeboten in anderen Orten
unter Strafe stellt.

Die Rechtsanwältin prüft, ob sie juristisch gegen die Entscheidung des
für uns zweifelsfrei voreingenommenen bzw. befangenen Richters vorgehen
wird.


"Der Kampf geht weiter" hatte Herr Ali bei der Kundgebung im Anschluss
an die Gerichtsverhandlung in Schwerin gesagt. Damit meinte er, den
Kampf der Flüchtlinge in Deutschland für ihre Rechte aber auch den Kampf
gegen die psychische und physische Zerstörung. Wenige Tage nach der
Gerichtsverhandlung stellte ein Hamburger Orthopäde Wasseransammlungen
in den Beinen fest und ordnete erneut eine Herzfunktionsprüfung an.
Zuviel Stress komme als möglicher Faktor in Frage.


Wir haben seit zwei Jahren die zuständigen Behörden und Gerichte auf die
sich stetig verschlechternde Gesundheit Herrn Alis hingewiesen. Mit
jeder weiteren Verzögerung und jeder weiteren negativen Entscheidung
verschärft sich die Situation.

Zehn Jahre als geduldeter Lagerflüchtling mit Schwerbehinderung sind zu
viel. Wir fordern eine Beendigung dieser Situation und eine positive
Entscheidung durch das Bundesamt. Um dem Bundesamt im Vorfeld der
Entscheidung den Ernst der Lage deutlich zu machen, rufen wir auf zur:


*Kundgebung und Mahnwache *

*26. Juli 2012 ab 13°° Uhr *

*vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge *

*Frankenstrasse 210, 90461 Nürnberg*



Kontakt: KARAWANE Hamburg 0176 303 66 55 9

Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg

fone: +49-40-43 18 90 37, fax: +49-40-43 18 90 38, mail:
free2move[ät]nadir.org

_www.thecaravan.org <http://www.thecaravan.org/>_;
_www.thevoiceforum.org <http://www.thevoiceforum.org/>_


Hintergrund: _http://thecaravan.org/node/2473_
Prozessaufruf Schwerin: _http://thecaravan.org/node/3249_
Bericht vom Prozess: _http://thecaravan.org/node/3263_


Es werden dringend Spenden benötigt. Die Anwaltskosten belaufen sich auf
fast 1.000 Euro und die Gerichtskosten für das
Verwaltungsgerichtsverfahren fast 400 Euro. Auch einiges an Fahrtkosten
fällt immer wieder an. Für die Anreise zur der Kundgebung in Nürnberg
aus verschiedenen Orten kommen neue Kosten auf uns zu. Spenden bitte
unter dem Stichwort ALI auf folgendes Konto:


*Förderverein Karawane e.V.; Gemeinschaftsbank eG*

*Kontonummer*: 40 30 780 800; *BLZ*: 430 609 67


vielen Dank


Fotos von der Kundgebung in Schwerin:


*Call *

 *

   *Negative decision at the administrative court in Schwerin *

 *

   *Call for rally* *in front of the Federal Office for Migration and
   Refugees in Nuremberg, 26th of July 2012*

 *

   *Ali Safianou Touré: "The fight continues!"*


The willful blindness of judge Skerries of the administrative court of
Schwerin prolonged the suffering of severely disabled Togolese refugee
Ali Safianou Toure. Though judge Skerries had declared during the trial
at 22nd of June 2012 - in presence of many friends of Mr. Ali - that he
would have to reconsider the reasoning of Mr. Alis lawyer, his written
sentence of June 29th deliveres a different massage. Only the ability to
travel as a basis for deportation is of interest for judge Skerris an
since this was confirmed by older reports of the public health
authority, he refuses him to stay under §25(5) for humanitarian reasons
and shifts responsibility to the Federal Office.

All reasons that speak for Mr. Ali like his long stay, his great social
environment, his de facto integration, his cultural and socio-political
work and his health situation is being ignored by judge Skerries. He
even goes as far as making false claims. This cannot be ignored as a
stupidity but shows his malice when the writes in his sentence that Mr.
Ali is not able to communicate in simple German after living in Germany
for 10 years.

We are SICK of the arrogance and racism of such people.

.

A judge like Skerrie should know very well about the isolation of
refugees in Mecklenburg-Vorpommerns "jungle camps" -- just currently
refugees of the lager in Jürgensdorf near Stevenhagen among other
things, for means to be able to learn the German language. But
politically this is not wanted. This is exactly why judge Skirres writes
such an outrageous statement in his sentence without checking. The judge
might not imagine that Mr. Ali learned that language on his own
attending several courses on German language and successfully completing
the test. He also relies completely on the law on residency for
refugees, which constitutes the acceptance of educational opportunities
in other places a punishable offense. The lawyer shall examine whether
they legally proceed against the decision since for us there is no doubt
of the biased or prejudiced judge.


Following the trial in Schwerin Mr. Ali stated "The fight continues". By
this he meant the struggle of refugees in Germany for their rights but
also the fight against mental and physical destruction. Few days after
the trial a Hamburg based orthopedist observed that water had
accumulated in the legs of Mr. Ali again and ordered a heart function
test. Too much stress as possible factor comes into question.


For two years we have informed the competent authorities from Mr. Alis
deteriorating health. With every further delay and every further adverse
decision the situation is worsened.

Ten years as a tolerated Lager-refugee with severe handicaps is too
much. We demand an end to this situation and a positive decision by the
Federal Office. In order to make the seriousness oft he deccision clear
to the federal office, we call for:

*Rally* *and vigil*

*26th of July 2012 from 13:00*

*In front of the Federal Office for Migration and Refugees*

*Frankenstrasse 210, 90461 Nuremberg*




Kontakt: KARAWANE Hamburg 0176 303 66 55 9

Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg

fone: +49-40-43 18 90 37, fax: +49-40-43 18 90 38, mail:
free2move[ät]nadir.org

_www.thecaravan.org <http://www.thecaravan.org/>_;
_www.thevoiceforum.org <http://www.thevoiceforum.org/>_


Background info: _http://thecaravan.org/node/2473_
Call for trial Schwerin: _http://thecaravan.org/node/3249_
Report of the trial: _http://thecaravan.org/node/3263_


Donations are urgently needed. The legal fees will amount to almost ¤
1000 and the court costs of administrative proceedings almost 400 ¤.
Also a lot of travel costs always occur. For those arriving for the
rally in Nuremberg from different places new costs occur. Please donate
under the heading of ALI to the following account:



*Förderverein Karawane e.V.; Gemeinschaftsbank eG*

*Kontonummer*: 40 30 780 800; *BLZ*: 430 609 67


Thank you!


Pictures of the rally in Schwerin:


_______________________________________________
Caravane-info mailing list
https://lists.idash.org/cgi-bin/mailman/listinfo/caravane-info

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Kundgebung: Für Menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben, Wohnen und Arbeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge. Rassismus die rote Karte zeigen! Rassistische Sondergesetzgebung abschaffen!

Kundgebung: Für Menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben, Wohnen und Arbeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge. Rassismus die rote Karte zeigen! Rassistische Sondergesetzgebung abschaffen!, von 18.07.12 15:00 bis 18.07.12 17:59, Ort: Stadt Leipzig

Host: <null> 
Description: Am 18. Juli entscheidet der Stadtrat über das Konzept “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig”. Dies ist für uns zugleich Anlass, um unsere Forderungen nach einer dezentralen, gleichberechtigten Unterbringung und einem Leben in Würde für Asylsuchende und Flüchtlinge auszudrücken sowie dem seit Wochen kursierenden Rassismus vieler Leipziger Bürger_innen eine Absage zu erteilen.

Seit der Vorstellung des Konzeptentwurfs Anfang Mai überschlugen sich die Entwicklungen um das Konzept. Es fanden zahlreiche Stadtbezirksbeiratssitzungen in den verschiedenen Stadtteilen statt, um den Entwurf zu diskutieren und durch die Stadtbezirksbeiräte abstimmen zu lassen.

Dort fanden sich Anwohner_innen ein und mit wenigen Ausnahmen war die Stimmung angeheizt sowie aggressiv und entlud sich in diskriminierenden und rassistischen Vorurteilen und Ängsten – was unter Nazis selbstverständlich Applaus fand. Bedenken über die angeblich steigende Kriminalität, den vermeintlichen Preisverfall der eigenen Immobilien, die Angst vor angeblich “nachtaktiveren Südlandern” und die ewige Diskussion um zu hohe Kosten der neuen Unterkünfte sowie die Angst vor vermeintlichen sexuellen Übergriffen an Kindern und Frauen, bestimmten das Bild. Nur sehr wenige fragten nach den betroffenen Menschen, nach den genauen Umständen der aktuellen bzw. zukünftigen Unterbringung. Kaum jemand machte sich stark für ein Recht der Asylsuchenden auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst, Folter und Verfolgung.

Personen, die sich dieser Stimmung entgegenstellten und Partei für Asylsuchende ergriffen, wurden von den anwesenden Anwohner_innen nieder gebrüllt und zum Teil körperlich bedrängt. Selbst die Leipziger Volkszeitung (LVZ) reagierte auf die rassistischen Äußerungen, indem sie die Kommentarfunktion ihrer Online-Plattform mehrmals bei Artikeln zum Konzept abschaltete. Auch wenn sich Bürger_innen von den Übergriffen auf Migrant_innen an den neuen Heimstandorten durch Nazis abgrenzen wollten: Durch die von ihnen erzeugte Lynchmobstimmung können sich Nazis erst als Vollstrecker des so artikulierten ‘Volkswillens’ präsentieren.

Auch mit dem Änderungsantrag der Stadtratsfraktionen der SPD, Linken und Grüne, der die Streichung der Weißdornstr. 102 (stattdessen Riebeckstr. 63 mit 70 + 45 Plätze) sowie die Reduzierung der unterzubringenden Personen in den jeweiligen Standorten vorsah, veränderte sich die Stimmung nicht, sondern vielmehr entlarvten sich die Bürger_innen nun selbst. Die Leipziger CDU unterstützte dies mit Aussagen einiger ihrer Stadtbezirksbeiräte in der Debatte sowie deren ablehnenden Voten in den Stadtbezirksversammlungen.

Diese Stimmung wollten wir nicht unkommentiert lassen und gründeten den Initiativkreis Menschen.Würdig., der in Windeseile versuchte, mittels Kundgebungen, kritischer Teilnahme an den Stadtbezirksbeiratssitzungen, Kontakt zu den Asylsuchenden selbst und einer Unterschriftenliste, eine Gegenstimmung zu erzeugen. Auch wurde versucht, das Konzept der Stadtverwaltung zwar ganz und gar nicht kritiklos, aber immerhin mehr oder weniger wohlwollend zu unterstützen. Inzwischen hat sich die Debatte rund um das Konzept entwickelt. Neben einer per se ablehnenden, rassistischen Contra-Position wurden auch humanistisch motivierte Argumente gegen das Konzept vorgetragen. Es ist notwendig, in der Auseinandersetzung mit dem Konzept der Stadt deutlich zu machen, dass es berechtigte Gründe für eine kritische Haltung gibt, diese zugleich aber nicht mit den Vorurteilen und Ressentiments der Bürger_innen vermengt werden dürfen.

Nach wie vor werden von Seiten vieler Bewohner_innen der Stadtteile Wahren, Portitz, Grünau und Paunsdorf sowie neuerdings Reudnitz abwertende bis rassistische Positionen geäußert, die deutlich machen, dass das immer wieder vorgetragene Statement, man sei ja auch für eine dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden in Wohnungen, oftmals nichts als Maskerade für die eigenen Vorurteile und Ressentiments ist. Dezentral ja, aber nicht bei uns! Zusätzlich zu einer humanistischen Kritik am Konzept gilt es sich den verschiedenen Gewändern des Alltagsrassismus entschieden entgegenzustellen. Rassismus ist nicht nur das Problem der davon negativ Betroffenen, sondern ein gesellschaftliches Problem.

Wir schließen uns der Kritik des Initiativkreis No Heim, einer Gruppe, die sich schon seit längerem für die Abschaffung der bestehenden Heimunterbringung einsetzt und Asylsuchende unterstützt, an, die viele Punkte des städtischen Konzepts problematisiert: Angemahnt werden die fehlende Mitbestimmung der betroffenen Asylsuchenden selbst. Vor allem wird kritisiert, dass die zwar kleinteiligere, aber immer noch konzentrierte Unterbringung keine Privatsphäre ermöglicht. Asylsuchende werden, wie zuvor, in Heimen untergebracht. Zudem wird die angestrebte Ballung von traumatisierten oder substanzabhängigen Menschen mit „erhöhtem Betreuungsbedarf“ an einem Standort kritisiert. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die Nichteinbeziehung der betroffenen Flüchtlinge: Sie wurden bis jetzt nicht von den zuständigen Ämtern in die laufenden Überlegungen eingeweiht, geschweige denn einbezogen. Zwar erkennt auch der Initiativkreis No Heim eine positive Richtung des Konzepts, fordert aber berechtigt eine Verbesserung der Lebensumstände und die Gleichstellung in alltäglichen Dingen, wie die Möglichkeit arbeiten zu gehen und sich damit selbst finanzieren zu können, die anderen Menschen in diesem Land niemals unwidersprochen abgeschlagen werden dürften.

Mit Blick auf die nahende Abstimmung des Konzepts am 18. Juli im Leipziger Stadtrat sehen wir uns in einer zwiespältigen Lage. Zum einen erkennen wir die Verbesserungen der Wohn- und Lebensbedingungen Asylsuchender durch das Konzept an, sehen aber zugleich, dass die Inhalte hinsichtlich unserer Forderungen nach einem selbstbestimmten Leben unvollständig sind. Das Ziel muss daher sein, das Konzept als wirklich ersten Schritt zu betrachten und für die Zukunft nicht nur deren Umsetzung zu beobachten und mit Forderungen zu begleiten, sondern auch aktiv darauf hinzuwirken, dass die Stadt sich zum einen für ein wirklich dezentrales Wohnen der Asylsuchenden einsetzt und sich beim Freistaat Sachsen für die nachhaltige Veränderung der Asylgesetzgebung engagiert.

Eine Ablehnung des Konzepts im Stadtrat könnte bedeuten, dass der Status Quo erhalten bleibt, damit auch die unhaltbaren Zustände in der Torgauer Straße, dass zugleich bei steigenden Flüchtlingszahlen „flexible“ Lösungen, also Unterbringung in Containern, gefunden werden und dass nicht zuletzt der rassistische Protest vieler Leipziger Bewohner_innen einen gravierenden Erfolg feiern würde.

Unser Ziel ist jedoch nicht nur die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, sondern genauso die direkte Unterstützung der Asylsuchenden. Hierzu gehört für uns, die Menschen aus den Unterkünften aktiv darin zu unterstützen, ihre eigenen Bedürfnisse und Vorstellungen kundzutun und diese auch selbstbestimmt umsetzen zu können. Es ist unhaltbar, dass Asylsuchende nicht mit in die Entscheidungen einbezogen werden. Zudem sind es für die Asylsuchenden oftmals nicht nur die Wohnsituationen, welche kritisiert werden, sondern vor allem die rassistische Gesetzgebung von Residenzpflicht, festgelegten Lebensmittelgutscheinen und Arbeitsverbot. Zusammen mit den Asylsuchenden und Flüchtlingen gilt es den Protest und den Kampf gegen diese Zustände zu führen.

Wir fordern eine Asylpolitik die sich an den Grundsätzen des gleichberechtigten und menschenwürdigen Lebens, Wohnens und Arbeitens orientiert. Gleichzeitig fordern wir ein Konzept der Stadt Leipzig, das dem Alltagsrassismus seiner Bewohner_innen begegnet. Ziel muss es sein, dass auch Asylsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund, unbehelligt überall leben können.

Daher:
Kommt am Mittwoch den 18. Juli um 15:00 Uhr zum Rathaus und demonstriert mit uns für ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben und gegen die rassistischen Zustände.

Geht ab 17:00 Uhr in die Stadtratssitzung und verhindert, dass sich dort wieder rassistische Bürger_innen versammeln und äußern können.

Initiativkreis Menschen.Würdig

http://www.menschen-wuerdig.org/

This is a message from the MailScanner E-Mail Virus Protection Service
----------------------------------------------------------------------
The original e-mail attachment "FBCr Menschenw.ics"
is on the list of unacceptable attachments for this site and has been
replaced by this warning message.

Due to limitations placed on us by the Regulation of Investigatory Powers
Act 2000, we were unable to keep a copy of the original attachment.

At Wed Jul 18 03:01:56 2012 the virus scanner said:
Very long filenames are good signs of attacks against Microsoft e-mail packages (FBCr Menschenw.ics)

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Bundesverfassungsgericht erklärt AsylbLG für verfassungswidrig - höhere Leistungen ab sofort!


Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Georg Classen
Datum: 18. Juli 2012 11:23:37 MESZ
An: +++Mailingliste Flüchtlingsräte, kein Mensch ist illegal,  Anwaltsdatenbank

Das Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 im Volltext:
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html

****

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html

Pressemitteilung Nr. 56/2012 vom 18. Juli 2012
Urteil vom 18. Juli 2012
1 BvL 10/10
1 BvL 2/11


Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig


Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Vorlagen des
Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die
existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) verfassungsgemäß sind.

Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 35/2012 vom 30.
Mai 2012. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts
eingesehen werden.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Höhe dieser Geldleistungen ist
evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher
Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist. Zudem ist
die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden noch
ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell
existenzsichernde Berechnung ersichtlich.

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich für den Anwendungsbereich
des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des
menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen. Bis zu deren Inkrafttreten
hat das Bundesverfassungsgericht angesichts der existenzsichernden
Bedeutung der Grundleistungen eine Übergangsregelung getroffen. Danach
ist ab dem 1. Januar 2011 die Höhe der Geldleistungen auch im
Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend den
Grundlagen der Regelungen für den Bereich des Zweiten und Zwölften
Buches des Sozialgesetzbuches zu berechnen. Dies gilt rückwirkend für
nicht bestandskräftig festgesetzte Leistungen ab 2011 und im Übrigen für
die Zukunft, bis der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Neuregelung
nachgekommen ist.

Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

1. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art.
20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums. Die Höhe entsprechender Leistungen
muss der Gesetzgeber festlegen. Sie darf nicht evident unzureichend sein
und muss realitätsgerecht bestimmt werden. Dies war bereits
Ausgangspunkt der Entscheidung des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts zum Arbeitslosengeld II im Februar 2010
(BVerfGE 125, 175).

a) Art. 1 Abs. 1 GG begründet den Anspruch auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht. Dieses Grundrecht
steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der
Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Maßgeblich für
die Bestimmung entsprechender Leistungen sind die Gegebenheiten in
Deutschland, dem Land, in dem dieses Existenzminimum gewährleistet sein
muss. Das Grundgesetz erlaubt es nicht, das in Deutschland zu einem
menschenwürdigen Leben Notwendige unter Hinweis auf das Existenzniveau
des Herkunftslandes von Hilfebedürftigen oder auf das Existenzniveau in
anderen Ländern niedriger als nach den hiesigen Lebensverhältnissen
geboten zu bemessen. Desgleichen erlaubt es die Verfassung nicht, bei
der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen pauschal nach
dem Aufenthaltsstatus zu differenzieren; der Gesetzgeber muss sich immer
konkret an dem Bedarf an existenznotwendigen Leistungen orientieren.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als
auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher
Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben; dies sind einheitlich zu sichernde
Bedarfe. Art. 1 Abs. 1 GG gibt einen solchen Leistungsanspruch dem
Grunde nach vor. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den
Gesetzgeber an, seine konkrete Höhe entsprechend der tatsächlichen
existenzsichernden Bedarfe zeit- und realitätsgerecht zu bestimmen.

Im Übrigen ist der Gesetzgeber auch durch weitere Vorgaben verpflichtet,
die sich aus dem Recht der Europäischen Union und aus Völkerrecht
ergeben.

b) Die Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz dürfen
nicht evident unzureichend sein und müssen zur Konkretisierung des
grundrechtlichen Anspruchs folgerichtig in einem inhaltlich
transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen und
jeweils aktuellen Bedarf, also realitätsgerecht, begründet werden
können. Diese Anforderungen beziehen sich nicht auf das
Gesetzgebungsverfahren, sondern dessen Ergebnisse. Das Grundgesetz lässt
Raum für Verhandlungen und politischen Kompromiss. Es schreibt keine
bestimmte Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der
Leistungen vor, wodurch der dem Gesetzgeber zustehende
Gestaltungsspielraum begrenzt würde. Werden jedoch hinsichtlich
bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt,
muss dies sachlich zu rechtfertigen sein. Zudem sind die Leistungen zur
Existenzsicherung fortwährend zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Ob und in welchem Umfang der Bedarf an existenznotwendigen Leistungen
für Menschen mit nur vorübergehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland
gesetzlich abweichend von dem gesetzlich bestimmten Bedarf anderer
Hilfebedürftiger bestimmt werden kann, hängt folglich allein davon ab,
ob wegen eines nur kurzfristigen Aufenthalts konkrete Minderbedarfe
gegenüber Hilfeempfangenden mit Daueraufenthaltsrecht nachvollziehbar
festgestellt und bemessen werden können. Lassen sich tatsächlich
spezifische Minderbedarfe bei einem nur kurzfristigen, nicht auf Dauer
angelegten Aufenthalt feststellen, und will der Gesetzgeber das bei der
Leistungshöhe berücksichtigen, muss er diese Gruppe so definieren, dass
sie hinreichend zuverlässig tatsächlich nur diejenigen erfasst, die sich
kurzfristig in Deutschland aufhalten. Eine Orientierung kann der
Aufenthaltsstatus sein, doch sind stets die tatsächlichen Verhältnisse
zu berücksichtigen. Zudem ist eine Beschränkung auf etwaige
Minderbedarfe für Kurzaufenthalte jedenfalls dann nicht mehr
gerechtfertigt, wenn der tatsächliche Aufenthalt deutlich länger dauert.

c) Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des
Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das
Bundesverfassungsgericht. Die materielle Kontrolle beschränkt sich
darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind; jenseits dieser
Evidenzkontrolle überprüft das Bundesverfassungsgericht, ob Leistungen
jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger
Berechnungsverfahren zu rechtfertigen sind.

2. Nach diesen Grundsätzen genügen die vorgelegten Vorschriften den
Vorgaben des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums nicht.

a) Die in § 3 AsylbLG festgelegten Geldleistungen sind evident
unzureichend. Ihre Höhe ist seit 1993 nicht verändert worden, obwohl das
Preisniveau in Deutschland seit diesem Jahr um mehr als 30 % gestiegen
ist. Der Gesetzgeber hatte damals in § 3 Abs. 3 AsylbLG einen
Anpassungsmechanismus vorgesehen, wonach die Leistungssätze regelmäßig
an die Lebenshaltungskosten anzugleichen sind. Eine Anpassung ist jedoch
nie erfolgt. Dass die Höhe der Geldleistungen heute evident unzureichend
ist, zeigt sich beispielsweise auch an den Leistungen für einen
erwachsenen Haushaltsvorstand im Vergleich mit der aktuellen
Leistungshöhe des allgemeinen Fürsorgerechts des Zweiten und des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, deren Höhe in jüngster Zeit gerade zur
Sicherung des Existenzminimums neu festgelegt wurde. Zwar sind sie nicht
unmittelbar vergleichbar, jedoch ergibt sich auch bei einer bereinigten
Berechnung eine Differenz von etwa einem Drittel und damit ein
offensichtliches Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz.

b) Die Grundleistungen in Form der Geldleistungen sind außerdem nicht
realitätsgerecht und begründbar bemessen. Der Bestimmung der
Leistungshöhe lagen damals und liegen auch heute keine verlässlichen
Daten zugrunde. Die Gesetzgebung hatte sich damals auf eine bloße
Kostenschätzung gestützt; auch jetzt sind keine nachvollziehbaren
Berechnungen vorgelegt worden oder ersichtlich. Das steht mit den
Anforderungen des Grundgesetzes an die Sicherung einer menschenwürdigen
Existenz  nicht  in Einklang.

Den Gesetzesmaterialien lassen sich keine Hinweise auf eine Bemessung
der Höhe der Geldleistungen entnehmen. Weder ist ersichtlich, welche
Bedarfe bei kurzfristigem Aufenthalt konkret existieren noch ist
beispielsweise für minderjährige Leistungsberechtigte nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz ermittelt worden, welche besonderen kinder-
und altersspezifischen Bedarfe bestehen. Die Materialien weisen
lediglich die Beträge aus, die nach dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung ausreichen sollen, um einen unterstellten Bedarf zu
decken. Auch die dem Asylbewerberleistungsgesetz ersichtlich zugrunde
liegende Annahme, dass eine kurze Aufenthaltsdauer die begrenzte
Leistungshöhe rechtfertigt, bleibt ohne hinreichend verlässliche
Grundlage. Überdies fehlt es an einer inhaltlich transparenten Darlegung
dazu, dass sich die vom Asylbewerberleistungsgesetz erfassten
Leistungsberechtigten typischerweise nur für kurze Zeit in Deutschland
aufhalten. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist seit 1993 mehrfach
erweitert worden und umfasst heute Menschen mit sehr unterschiedlichem
Aufenthaltsstatus; sie halten sich überwiegend bereits länger als sechs
Jahre in Deutschland auf. Eine kurze Aufenthaltsdauer oder
Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es im Übrigen auch
nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu
beschränken, denn das Grundgesetz enthält eine einheitliche
Leistungsgarantie, die auch das soziokulturelle Existenzminimum umfasst.
Die menschenwürdige Existenz muss ab Beginn des Aufenthalts in der
Bundesrepublik Deutschland gesichert werden.

Auch migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten,
um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen
Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von
vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und
soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist
migrationspolitisch nicht zu relativieren.

3. Aus der Übergangsregelung folgt beispielsweise für einen
Haushaltsvorstand jenseits der vorrangigen Versorgung mit Sachleistungen
eine deutlich höhere Geldleistung als bisher. Zur Sicherung eines
menschenwürdigen Existenzminimums ist dann im Jahr 2011 anstelle von
Sachleistungen für einen Monat von einer Geldleistung in Höhe von 206 €
und einem zusätzlichen Geldbetrag für die persönlichen Bedürfnisse des
täglichen Lebens in Höhe von 130 € auszugehen.


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Warum starb Ousman Sey? – Why did Ousman Sey die? - Demonstration 20/07, Dortmund


Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: transnationales Aktionsbündnis 
Datum: 17. Juli 2012 22:53:55 MESZ
An: AntiRa Vernetzung West,  Camps on fire working group, kein Mensch ist illegal


English below

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Warum starb Ousman Sey? – Aufruf zur Demonstration am 20.07.2012, 18 Uhr Dortmund HBF - Nordausgang

Am Morgen des 7. Juli 2012 starb der aus Gambia stammende Ousman Sey im Dortmunder Polizeigewahrsam. Zuvor hatte Sey zwei Mal vergebens einen Krankenwagen gerufen, weil er sich schlecht gefühlt hatte. Nach dem ersten Eintreffen diagnostizierten die Rettungskräfte ein Herzrasen und attestierten ihm, noch kein Fall für das Krankenhaus zu sein. Als Sey eine halbe Stunde später erneut einen Krankenwagen rief, litt er Angaben seines Bruders zufolge bereits unter Krampfanfällen. Außerdem begann er angeblich, in seiner Wohnung zu „randalieren“, weshalb Einsatzkräfte der Polizei gleichzeitig mit den Rettungskräften eintrafen. Diese attestierten Sey erneut, nicht ins Krankenhaus zu müssen – eine Untersuchung durch den Polizeiarzt im Gewahrsam reiche aus. Dies geschah, obwohl eine im selben Haus wohnende Krankenschwester den Einsatzkräften klarzumachen versuchte, dass Ousman Sey dringend ins Krankenhaus gebracht werden müsse.

In Polizeigewahrsam angekommen, brach Ousman Sey jedoch sofort zusammen und starb laut Angaben der Behörden kurze Zeit später im Krankenhaus an einem Atemstillstand. Angehörige und Freund_innen des Toten äußerten in der Lokalpresse den Verdacht der unterlassenen Hilfeleistung durch die Rettungssanitäter_innen und Polizist_innen aus rassistischen Motiven. Die Leiter von Polizei und Feuerwehr, Norbert Wesseler und Dirk Aschenbrenner, wiesen dies erwartungsgemäß direkt zurück – ohne eine vorherige eingehende Prüfung der Ereignisse. Rassismus, so die Chefs von Feuerwehr und Polizei, habe in ihren Behörden keinen Platz und beeinflusse keineswegs die Handlungen der Einsatzkräfte.

Wir haben Zweifel!
Bisher ist unklar, ob das Fehlverhalten von Polizei und Sanitäter_innen eine unterlassene Hilfeleistung aufgrund rassistischer Motive darstellt – oder „lediglich“ aufgrund einer gefährlichen Inkompetenz. Dies muss untersucht werden.

Die Aussagen, es gebe keinen Rassismus in Polizei und Feuerwehr, sind mehr als nur offenkundig falsch und zeugen von einer Abwehrhaltung, die eine konsequente Untersuchung des Fehlverhaltens unwahrscheinlich erscheinen lässt.
Deutsche Polizist_innen handeln täglich rassistisch. Durch die gängige Praxis des sogenannten ‘Racial Profiling’ rücken Schwarze unabhängig von ihrem Verhalten in den Fokus von Polizeikontrollen und erfahren so eine immer wiederkehrende institutionelle Diskriminierung.
Der Fall des 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam gestorbenen Oury Jalloh ist lediglich ein sehr bekanntes Beispiel für den tödlichen Rassismus innerhalb deutscher Polizeibehörden. Polizeigewalt, die einen rassistischen Hintergrund vermuten lässt, ist auch in Dortmund nichts neues: 2006 wurde Dominique Koumadio von einem Polizisten aus mehreren Metern Entfernung mit mehreren Schüssen erschossen, weil er ein Messer in der Hand hielt – angeblich aus Notwehr.

Auch in der Feuerwehr und im Rettungsdienst gibt es wie in allen Teilbereichen der Gesellschaft Rassismus. Der Vorgänger von Feuerwehrchef Aschenbrenner verlor seinen Posten als Leiter des städtischen Instituts für Feuerwehr- und Rettungstechnologie aufgrund seiner Kontakte zur militanten Dortmunder Neonaziszene.

Rassismus ist kein alleiniges Phänomen der extremen Rechten oder angeblicher „bildungsferner Schichten“! Er ist auch in der vielbeschworenen „Mitte der Gesellschaft“ fest verankert und bestimmt nur allzuoft das Handeln staatlicher Stellen und Behördenhttp://dab.nadir.org/!

Wir fordern eine Untersuchung und juristische Aufarbeitung des Fehlverhaltens von Polizei und Rettungsdienst, auch wenn dies angesichts des vorhandenen behördlichen Rassismus unwahrscheinlich erscheint!

Außerdem fragen wir:

- Wie kann ein Mensch, der offensichtlich ärztliche Hilfe benötigt, in Handschellen(!) in Polizeigewahrsam genommen werden?

- Warum haben die Sanitäter_innen trotz offensichtlich schwerster gesundheitlicher Probleme keine Anstalten unternommen, Ousman Sey in ärztliche Behandlung zu bringen?

- Wie kann es sein, dass Polizei und Presse, trotz der offensichtlich lebensbedrohlichen Umstände, in denen sich Ousman Sey befand, ihn als ‘Randalierer’ und Täter pathologisieren?

- Wäre der Polizeipräsident Norbert Wesseler, der bestreitet, dass es sich hier um rassistisch motivierte Unterlassung von Hilfe handle, auch erst in Polizeigewahrsam gekommen, wenn er den Rettungsdienst wegen Herzrasens kontaktiert hätte? Bliebe er ruhig sitzen, wenn er Todesangst litt und ihm Hilfe verwehrt blieb?

Dortmunder Antifa-Bündnis, Transnationales Aktionsbündnis

Außerdem weisen wir auf einen Spendenaufruf des Vereins Africa Positive hin:

Spendenaufruf für Ousman Sey

Anlässlich des Todes von Ousman Sey bitten wir Freunde und Sympathisanten um Spende, damit die Familie durch die entstehenden rechtlichen Kosten unterstützt werden können.

Bitte überweisen Sie das Geld auf folgendem Konto unter Angabe des Verwendungszwecks: Ousman Sey

Bankverbindung:

Gambianischer Integrationshilfeverein e.V.

Sparkasse Dortmund

Konto: 0131019165

BLZ: 44050199


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Why did Ousman Sey die? – Call for Demonstration: 20th of July 6pm, Dortmund HBF (Central Station) north exit

In the morning of the 7th July 2012 Ousman Sey, a 45 year old of Gambian origin, died in police custody in Dortmund. Before being taken into police custody, Sey called an ambulance twice, because he was not feeling well. After approaching at his flat for the first time, the paramedics diagnosed palpitations but expressed that there was no need for him to be taken to hospital. When calling an ambulance for the second time half an hour later, according to his brother, he was suffering from convulsions. Allegedly he started “vandalizing” his own flat. Therefore police forces arrived at Ousman Seys flat simultaneously with the paramedics. They attested for the second time, that there was no need for Sey to be taken to hospital and that an examination by the police physician in custody would be enough. This happened, even though a nurse living in the same house, tried to convince the police and paramedics that Ousman Sey neads to be taken to hospital immediately.

After arriving in police custody, Ousman Sey collapsed and died of breathing arrest short time later in a hospital, according to statements of the authorities. Relatives and friends of Sey uttered the suspicion in a local newspaper that the police and the paramedics did not render assistance due to racist motives.
As expected, the heads of Dortmund police department and of the ambulance and fire department, Norbert Wesseler and Dirk Aschenbrenner, directly repudiated those allegations – without any further investigation. Racism would neither have a place in an ambulance of the fire department nor in the police, and racism by no means would have any influence on the action of paramedics and police forces.

We doubt that!
Until now it is unclear, whether the wrongdoing of police and paramedics is a case of not rendering assistance due to racist motives – or „only“ due to a dangerous incompetence. This has to be investigated.

The statements, there was no racism in police and fire department are more than clearly wrong and show a defensive demeanor, that lets a consequent investigation seem unlikely. German police officers act racist on a daily basis. The everyday practice of so called „racial profiling“ regularly puts black people in the focus of police controls. This way black people in Germany experience a recurring institutional discrimination. Furthermore, the case of Oury Jalloh who died in police custody in Dessau in 2005 is a well known example for the deadly racism of German police authorities. Police violence, that gives room for suspicions of a racist background is nothing new in Dortmund as well: 2006 Dominique Koumadio was shot multiple times by a police officer from a distance of a few meters, because he was carrying a knife. According to the police, this happend in self-defence.
There is racism in the fire department and among paramedics as well as in all parts of society. The predecessor of head of fire department Aschenbrenner lost his job as chief of the local „Institute for Firefighter- and Rescue-Technology“ over the discovery of his contacts to Dortmunds militant neonazis-scene.

Racism is not only a phenomenon of the far right or amongst „uneducated“ people! Racism is anchored in the „middle of society“ and determines the action of public authorities way to often!

We demand a fully legal investigation of the wrongdoing of police and paramedics, although this seems unlikely given the institutional racism among those authorities!

Furthermore, we ask:

How can a man, obviously needing medical aid, be taken into police custody in hand-cuffs?

- Why did the paramedics not take Ousman Sey to a hospital, despite the obvious signs of severe health problems?
- How can police and local press pathologize Ousman Sey as a „vandal“ and offender?
- Would chief of police Norbert Wesseler also be taken into police custody when he had contacted an ambulance for the second time because of having palpitations? Would he calmly remain seated if he were in fear of death and denied medical aid?

Dortmunder Antifa-Bündnis, Transnationales Aktionsbündnis

We also want to advert to a call for donations to cover the costs for the lawyer, the family of Ousman Sey mandated to investigate the circumstances of his death:

Please transfer the money to the following bank account:

Reason for transfer: Ousman Sey

Account owner: Gambianischer Integrationshilfeverein e.V.

Sparkasse Dortmund

Account number: 0131019165

Bank code (BLZ) 44050199
Warum starb Ousman Sey? Wir fordern Aufklärung!


Siehe auch: http://dab.nadir.org/

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Hungerstreik in Düsseldorf! Kommt vorbei, organisiert Geld, verbreitet die Info


Hallo, 

leider ist diese Mail im falschen Ordner gelandet, so daß ich sie erst jetzt "weiterleiten" kann ... Bitte unbedingt unterstützen ... 

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: arakoeln 
Datum: 17. Juli 2012 12:17:06 MESZ
An: kein Mensch ist illegal


bitte weiter verbreiten, vorbeikommen, Geld spenden, Aktionen machen!
Solidarität ist eine Waffe, die selbst dem Dauerregen standhält!


Hallo zusammen.
bitte verteilt diesen Unterstützungsaufruf in euren Zusammenhängen.

*******************************************************************

Beim heutigen Plenum hat das Protestcamp in Düsseldorf beschlossen, noch einmal einen dringenden Unterstützungsapell in die Welt zu senden. Aber zunächst zur Information:

Drei Flüchtlinge und drei UnterstützerInnen in Düsseldorf sind heute in den Hungerstreik getreten. Außerdem hungerstreiken Flüchtlinge in Aub und Regensburg und Würzburg. Näheres dazu: 
http://gustreik.blogsport.eu/allgemein/1-gemeinsame-pressemitteilung-der-hungerstreikenden-fluechtlinge-in-wurzburgregensburg-und-dusseldorf-in-deutschland/

Da es für die Hungerstreikenden noch wichtiger ist, zwischendurch zumindest ruhen zu können, werden nun verstärkt Leute gebraucht, die vor allem nachts am Pavillon wach bleiben.

Darüber hinaus  wird dringend  finanzielle Unterstützung gebraucht. Dazu ist zu sagen, dass die Protestcamps untereinander vernetzt sind, das heißt alle Spenden werden vorwiegend zu den Camps geleitet, die den größten  Bedarf und die geringsten Spenden haben.
So muss zum Beispiel das Camp in Regensburg aktuell einen neuen Generator anschaffen.
Es wird auch Geld gebraucht für Anwalts- und Gerichtskosten, Fahrtkosten, Benzin, Kopien, Transparentstoff, Farbe usw.
Spenden können unter dem Stichwort "Flüchtlingscamp" auf das Konto:

Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

Konkret in Düseldorf wird auch noch eine Stellwand bzw. Werbereiter (stabil und wind- und wasserresistent !!!) benötigt, für Pressemitteilungen Flyer etc..

Außerdem plant ein Freund in den nächsten Tagen eine Break-Residenzpflicht-Tour, zusammen mit einem Journalisten, durch alle Städte wo Protestzelte stehen. Also müssen Tickets für zwei Personen finanziert werden, - Geld, das ebenfalls noch nicht da ist.

Last but not least wäre es ganz wunderbar, ein bisschen SONNE zu haben. Wenn ihr da Verbindungen habt, zum Wettergott, zu Petrus oder zu den BEKLOPPTEN, die hier offenbar die ganze Zeit REGENTÄNZE aufführen....
... die sollte man eh verbieten!

Soweit. Solidarität ist eine Waffe, die selbst dem Dauerregen standhält.

Liebe Grüße aus dem Wuppertal - und Gute Nacht!

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Bankverbindung:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG

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Donnerstag, 12. Juli 2012

Protest gegen NPD Kundgebung in Hannover

Habe ich gerade eben per Zufall auf der Hannoveraner DGB-Seite gesehen. Vielleicht schaffen es ja noch Leute, die näher an Hannover wohnen, was zu bewegen.

Protest gegen NPD Kundgebung in Hannover
Die NPD hat am Donnerstag, 12.07. nach Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde ab 15:00h eine Kundgebung auf dem hannoverschen Klagesmarkt (Höhe Alex) angemeldet. Hierzu hat sich in den letzten Tagen breiter Protest angekündigt. Es geht darum, ein klares und hörbares Signal gegen die Naziaktion zu setzen und deutlich zu machen, dass Nazis und ihre Hetze in Hannover keinen Raum haben. Gegenkundgebungen unter dem Motto "Kein Platz für Nazis" sind ab 15:00h sowohl in der Innenstadt als auch am Klagesmarkt (vor dem Kreisel Richtung Steintor) angemeldet. Der DGB ruft dazu auf, sich ab 15:00 Uhr zu einer Protestversammlung im Foyer des Gewerkschaftshauses Otto - Brenner - Str. 1 zu treffen. Mitstreiter aus der Politik und den Kirchen haben ebenfalls ihre Teilnahme angekündigt.


http://www.region-niedersachsen-mitte.dgb.de/pressemeldungen/pmdb/pressemeldu...

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Mittwoch, 11. Juli 2012

Maryam Ghafouri could be executed at any time - please write immediately to save the life of an innocent, tortured Iranian woman

Please take action! Write to UN and government officials to STOP an innocent woman's execution. According to reports from Adel Abad prison in Shiraz, Maryam is scheduled to be executed on Wednesday morning Tehran time. You can read more about her case here: http://persian2english.com/?p=23988 A sample letter is provided below: Sources tell rights campaigners that "Maryam" Safieh Ghafouri is in imminent danger of execution. She is scheduled to be executed on Wednesday morning (Tehran time), July 11. Maryam was reportedly beaten and raped in prison when she was first arrested, leading to the loss of the unborn child she was carrying. As recently as June, for the third time, the death sentence for Safieh Ghafouri (a.k.a. Maryam), a 28-year-old woman who has been imprisoned in Adel Abad prison in Shiraz since 2006, was supposed to be carried out. At the age of 22, Ghafouri was arrested and charged with murder. After being subjected to harsh conditions, torture and brutal, constant rape by her captors-- which caused her to lose her unborn child-- Ghafouri was visited by prison officials who further pressured her to confess to the crime. Maryam was told that if she gave such a confession, prison officials would be able to obtain the consent of the parents of the murdered individual to forgive her and ultimately have her released. Despite evidence of her torture in prison and concerns about the legitimacy of her trial, acknowledged even by the head of the judiciary, Maryam was sentenced to death.

Recently, branch 4 of the Iranian Supreme Court had requested that Maryam be provided with a re-trial and her case be reviewed by the presiding Judge. Maryam’s case file was in the possession of the Supreme Court’s appeals court when suddenly, for unknown reasons and without any explanation, the case file was sent to branch 17 of the Supreme Court. In other words, in an illegal move, Maryam’s case file was sent from branch 4 of the Supreme Court, the place where the case file was supposed to be processed, to branch 17, the same branch that had initially processed Maryam’s death sentence. Legally, the case file should have remained in branch 4. Branch 17, in a haste and quick manner, rejected the request from the Supreme Court’s appeals court for a retrial. Maryam’s original case file is still in the possession of the Supreme Court. There are many inconsistencies and ambiguities in Maryam's case that need to be addressed by the Judiciary– especially when a life is at stake.

Please do everything in your power to save the life of this young woman and ensure she receives a fair trial consistent with international norms and the protections Iran has agreed to as a signatory of both the United Nations Declaration of Human Rights and the International Covenant on Civil and Political Rights. Thank you,

Email to - UN Officials and Heads of Government

npillay@ohchr.org, urgent-action@ohchr.org, inquiries@un.org, info_leader@leader.ir, sg@un.org, m@minbuza.nl, beatriz.lorenzo@maec.es, michael.spindelegger@bmeia.gv.at, bernard.kouchner@diplomatie.gouv.fr, guido.westerwelle@auswaertiges-amt.de, minister@dfa.ie, registrator@foreign.ministry.se, info@eda.admin.ch, Cannon.L@parl.gc.ca, haguew@parliament.uk, legalizar@itamaraty.gov.br, pm@pm.gc.ca, kab.bz@diplobel.fed.be, external@utn.stjr.is, gabinetto@cert.esteri.it, stewartkb@state.gov, wgad@ohchr.org, s.s.ali@warwick.ac.uk, avaei@Dadgostary-tehran.ir

Foreign Ministries and the U.S. State Department

michael.spindelegger@bmeia.gv.at, kab.bz@diplobel.fed.be, info@mvp.gov.ba, iprd@mfa.government.bg, imprensa@itamaraty.gov.br, ministar@mvpei.hr, minforeign1@mfa.gov.cy, podatelna@mzv.cz, udenrigsministeren@um.dk, vminfo@vm.ee, umi@formin.fi, bernard.kouchner@diplomatie.gouv.fr, inform@mfa.gov.ge, guido.westerwelle@auswaertiges-amt.de, gpapandreou@parliament.gr, titkarsag.konz@kum.hu, external@utn.stjr.is, minister@dfa.ie, gabinetto@cert.esteri.it, segreteria.frattini@esteri.it, mfa.cha@mfa.gov.lv, tonio.borg@gov.mt, secdep@mfa.md, post@mfa.no, DNZPC.Sekretariat@msz.gov.pl, ministro@mne.gov.pt, senec@mne.gov.pt, pm@pm.gov.pt, msp@mfa.rs, miguel.moratinos@maec.es, registrator@foreign.ministry.se, info@eda.admin.ch

https://www.facebook.com/notes/joanne-michele/maryam-ghafouri-could-be-execut...

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Dienstag, 10. Juli 2012

Unterstützung des Protestcamps der Iraner

Unterstützung des Protestcamps der Iraner, von 10.07.12 17:59 bis 11.07.12 21:01, Ort: Johannes-Rau-Platz - CSD Düsseldorf 2011

Host: <null> 

HEUTE ab 18:00 werden wir die Iraner bei dem Versuch ein Protestcamp zu bauen unterstützen. Sie dürfen bisher einen Infopavillion auf dem Johannes-Rau-Platz aufbauen. Dort aber weder Zelte hinstellen, noch dort schlafen. Maximal erlaubt sind Stühle zum Hinsetzen. Das ist keine Demokratie, in der wir leben!!

Kommt zahlreich und bringt alles mit, was ihr nicht mehr braucht. Transparente, Plakate, Klappstühle, Zelte, Kreide, Decken, Kissen, und so weiter...

Wir freuen uns auf euch!! :-)

Wer es heute nicht mehr schafft... Wir werden alles daran setzen, dass zumindest der Infopavillion über Nacht stehen bleibt. Für morgen sind weitere Aktionen, unter anderem eine Live-Performance zum Thema Flüchtlinge in Europa, geplant! Je mehr wir sind, desto besser...

Gesendet mit miCal - der Kalender für das iPhone.

Unterstutzung des Protestcamps der Iraner.ics Download this file

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[Flucht] Fw: 13 Uhr: Flüchtlinge besetzen Schloßgarten!


Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Sigmar Walbrecht, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Datum: 10. Juli 2012 14:47:24 MESZ
An: Flucht-Liste

----- Original Message -----
From: NoLager
Sent: Tuesday, July 10, 2012 1:30 PM

- bitte über alle Verteiler weiterleiten -

Guten Tag,

wie soeben bekannt wurde haben Flüchtlinge aus der Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hesepe heute um 13 Uhr ein Protestcamp im Schloßgarten Osnabrück eröffnet, es wurden Zelte aufgebaut und ein Banner entrollt: Lieber im Zelt als im Lager! Für heute 16 Uhr kündigen die Flüchtlinge eine Pressekonferenz an, auch ansonsten sind VertreterInnen der Medien willkommen. Zur Zeit verteilen die Flüchtlinge Flugblätter mit 9 Forderungen, die ebenso wie eine Kontakttelefonnummer in der angehängten Pressemitteilung zu finden sind.

Mit freundlichen Grüßen, No Lager Osnabrück 

Pressemitteilung.doc Download this file

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Lieber im Zelt als im Lager! Protestcamp im Schlossgarten

Osnabrück – 10.07.2012 (Kontakt: 0176-51181647)

Lieber im Zelt als im Lager!

13:00: Flüchtlinge aus dem Abschiebelager Bramsche- Hesepe eröffnen Protestcamp im Schlossgarten

16:00: Pressekonferenz im Protestcamp!

Seit der Inbetriebnahme des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe im Jahr 2000, wo an die 600 Menschen untergebracht sind, gab es immer wieder Flüchtlings-Proteste für dessen Schließung. Erst letzte Woche demonstrierten 50 Personen im Lager aus Solidarität mit dem afghanischen Asylbewerber Vahid Farouz, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und gegen die dortigen Lebensbedingungen. Um Kontakt zur Osnabrücker Bevölkerung herzustellen und zumindest zeitweilig die Isolation zu durchbrechen, haben MigrantInnen und AktivistInnen ein Protestcamp im Osnabrücker Schlossgarten eröffnet. Alle sind eingeladen sich zu informieren und die Forderungen der MigrantInnen zu diskutieren.

Wer auch immer sich auf die Flucht oder Wanderung begibt hat Gründe, ob politische Verfolgung, wirtschaftliche Not, gesellschaftliche Unterdrückung o.ä. Die Verantwortung der westlichen Industriestaaten für den Zustand der Welt ist nicht zu leugnen. Globale Ungerechtigkeit muss überwunden und Würde und (Bewegungs)Freiheit für Alle Menschen muss erkämpft werden! FORDERUNGEN an LAGERLEITUNG und POLITIK und GESELLSCHAFT:

1. Freie Wahl der Verpflegung, eigene Kochmöglichkeiten im Lager!

2. Ausreichende medizinische Versorgung, freie Arztwahl!

3. Zugang der Kinder zu Kindergärten und Schulen außerhalb des Lagers!

4. Normale soziale Sicherung statt 40 Euro Taschengeld pro Monat!

5. Arbeitserlaubnis außerhalb des Lagers statt 1 Euro-Jobs im Lager!

6. Bewegungsfreiheit über die Grenzen von Landkreis/Bundesland hinaus!

7. Auflösung aller Flüchtlingslager, Wohnungen für MigrantInnen!

8. Anerkennung von Armut, Krankheit und geschlechtlicher Unterdrückung als Asylgrund!

9. Verwirklichung einer längst möglichen Welt, in der der alle Menschen nach ihren Fähigkeiten mitwirken und nach ihren Bedürfnissen leben können!

Rat der Flüchtlinge​
No Lager! im Abschiebelager​
Antirassistische Gruppe Bramsche-Hesepe​ ​ ​
aus Osnabrück fluechtlingebramsche@yahoo.denolagerosnabrueck@yahoo.de

mehr Infos: http://lagerhesepe.blogsport.eu/

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[coyote-l] Fwd: Pressemitteilung Protestzelt von Flüchtlingen in Düsseldorf

Den oberen Teil habe ich hier ---> http://ulibeudgen.posterous.com/polizei-behindert-massiv-protest-von-fluchtli schon etwas ausführlicher gepostet - jetzt mit Einladung zur Pressekonferenz sowie Presseerklärung: 


Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Marion 
Datum: 9. Juli 2012 22:54:23 MESZ
An: Coyote (Kein Mensch ist illegal), Welcome to Europe 

Pressemitteilung/                                

Einladung zur Pressekonferenz

   Düsseldorf, den 9.7.2012

Flüchtlinge protestieren in Düsseldorf für ein Bleiberecht!

Polizei behindert massiv den Aufbau eines Protestzeltes

Seit Wochen protestieren vor allem iranische Flüchtlinge für ein Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren in einem Protestcamp in Würzburg. Ab Dienstag wollen die betroffenen Flüchtlinge, ihre Protestaktionen auf andere Bundesländer ausweiten. So soll es auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Protestzelt von Flüchtlingen geben, die in Heimen in NRW untergebracht sind.

Bei einem Kooperationsgespräch mit der Polizei am Freitagmorgen gab es keine nennenswerten Auflagen. Stunden später widerrief die Polizei allerdings ihre gemachten Aussagen und untersagt den Flüchtlingen im Rahmen einer Dauermahnwache von vier Wochen ein Zelt aufzubauen und dort zu nächtigen.

Das Schlafen im Zelt ist zentraler Ausdruck des Protestes der betroffenen Flüchtlinge gegen die miesen und als ausweglos empfundenen Bedingungen in den Heimen. Den Flüchtlingen stehen außerdem die finanziellen Mittel täglich an- und abzureisen nicht zur Verfügung.

Mit großem Unverständnis haben die Unterstützer des Protestcamps reagiert und Rechtsmittel gegen die Auflagen eingelegt!

Aus diesem Anlass wollen wir Sie zu einer

Pressekonferenz

am Dienstag, 10.7.2012, um 16 Uhr

am Rathausufer neben dem Burgplatz, einladen.

Anwesend sein werden viele UnterstützerInnen des Protestzeltes, wie Arash Dosthossein,  von Abschiebung bedrohter Flüchtling, Marcel Keienborg, Rechtsanwalt, Julia von Lindern, Straßenmagazin fiftyfifty, Frank Laubenburg, Mitglied des Stadtrats, weitere betroffene Flüchtlinge u.v.a.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:                 

Oliver Ongaro, Vorstand STAY! e.V. Düsseldorf, Tel.: 0171/53 58 494

Araz Ardehali, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Tel.: 0157 86 54 63 36

                                                                                   

Pressemitteilung Protestzelt von Fluchtlingen in Dusseldorf.doc Download this file

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Samstag, 7. Juli 2012

Polizei behindert massiv Protest von Flüchtlingen in Düsseldorf


Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: transnationales Aktionsbündnis 
Datum: 7. Juli 2012 21:14:07 MESZ
An: camps on fire workinggroup, Coyote I


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
liebe Freundinnen und Freunde


seit Wochen protestieren vor allem iranische Flüchtlinge für ein
Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften
und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren in einem Protestcamp
in Würzburg. Ab Dienstag wollen die betroffenen Flüchtlinge ihre
Protestaktionen auf andere Bundesländer ausweiten, so soll es auch in
der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Protestzelt von Flüchtlingen geben.

Pressespiegel von den Protesten in Würzburg unter:
http://gustreik.blogsport.eu/pressespiegel/

Bei einem Kooperationsgespräch am Freitagmorgen mit der Polizei gab es
keine nennenswerten Auflagen. Stunden später widerrief die Polizei
allerdings ihre gemachten Aussagen und untersagt den Flüchtlingen im
Rahmen einer Dauermahnwache von vier Wochen ein Zelt aufzubauen und dort
zu nächtigen.

Im Schreiben der Polizei liest sich das so:
"Im Rahmen der Kooperation hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass
Ihre Mahnwache keinen Camp-Charakter erhalten darf. Aus diesem Grunde
können wir Ihnen nicht bestätigen, ein Zelt aufzustellen, in welchem ?
auch lediglich zum Ausruhen ? durch die Versammlungsteilnehmer
genächtigt werden kann. Es bleibt Ihnen unbenommen, ein kleines Zelt
(z.B. 2,5 X 2,5m; 2 X 4m) aufzustellen, um symbolisch auf den Charakter
Ihrer Versammlungsthematik (z.B. auch durch  Anbringen von
Transparenten) hinzuweisen.

Weiterhin dürfen deshalb von Ihnen auch keine Schlafstätten (also keine
Feldbetten, Matrazen etc.) ? allerhöchsten Stühle ? zum Ausruhen
verwandt werden.

Wie besprochen müssen Sie der Mahnwache den Charakter der Öffentlichkeit
geben, in dem Sie z.B. durch den auch von Ihnen beabsichtigten Pavillon
ohne Außenwände aufstellen, in dem Sie dann auch die Infotische, den
runden Tisch und ggf. Stühle unterbringen können."


Das Schlafen im Zelt ist zentraler Ausdruck des Protest der betroffenen
Flüchtlinge gegen die miesen und als ausweglos empfundenen Bedingungen
in den Heimen. Den Flüchtlingen stehen außerdem die finanziellen Mittel
täglich an- und abzureisen nicht zur Verfügung.

Mit großen Unverständnis haben die Unterstützer des Protestcamps
reagiert und werden Rechtsmittel gegen die Auflagen einlegen!

Wir fordern die Polizei Düsseldorf auf, ihre angekündigten Auflagen
zurück zu nehmen.
Bitte protestieren Sie/ihr beim Polizeipräsidenten der Stadt Düsseldorf.
Am Dienstag werden die Flüchtlinge aus Würzburg und aus anderen
Flüchtlingsheimen in NRW trotz allem nach Düsseldorf kommen und dort ein
Zelt aufbauen!



Bei Rückfragen stehen wir Ihnen/Euch gerne zur Verfügung:


STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative
Oliver Ongaro
0171 53 58 494

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen/ Büro Wuppertal
0157 86 54 63 36


für den Unterstützerkreis

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Mittwoch, 4. Juli 2012

Pressrelease: Nota para medios nacionales e INTERNACIONALES, OO.DD.HH. ETC. sobre la BRUTALIDAD POLICIAL EN CIÑERA HOY, 3-07-2012 (3 idiomas)

For french and english please scroll down.


IDIOMA CASTELLANO.

 

Buenas tardes:

 

Con este correo queremos poner en conocimiento los graves enfrentamientos entre antidisturbios y el pueblo minero de Ciñera durante el día de hoy. Según denuncian vecinos, políticos locales y sindicatos, han entrado en el pueblo y han realizado cargas indiscriminadas contra la población civil, no siendo mineros algunos de ellos, que se encontraban en sus casas o en la calle. Se han lanzado cientos de pelotas de goma y botes de humo, algunos de los cuales han afectado a gente que estaba en sus casas.

 

Hay detenidos, unos de ellos un anciano del pueblo que sale en esta imagen.

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=258912004214934&set=a.258951980877603.46637.244038179035650&type=1&ref=nf

 

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=443963982303017&set=a.195277793838305.47732.184324118267006&type=1&theater

Este hombre recogía pelotas de goma para fotografiarlas, cuando los antidisturbios han cargado contra el produciéndoles heridas de consideración y deteniéndole, sin haber participado en la protesta.  Tiene heridas de diversa consideración.

 

Les adjunto las imágenes que ha sacado el diario provincial “LA NUEVA ESPAÑA” http://comunidad.lne.es/galeria-multimedia/Cuencas/Enfrentamientos-entre-mineros-antidisturbios-Ciera/44245/14.html

 

Medios nacionales. 

http://www.publico.es/espana/439160/batalla-campal-en-cinera-entre-guardias-civiles-y-mineros

Videos de los vecinos y de Medios de Comunicación nacionales.

 

http://www.cuatro.com/noticias/economia/mineros-Leon-Cinera-cortan-carretera-via_tren_0_1643835630.html

 

Se han asaltado las casas y sacado a gente a la calle, según los vecinos y periodistas locales. El pisoteo de los Derechos Humanos fundamentales está siendo brutal, razón por la cual se han mandado esta información a diversas entidades internacionales como Amnistia Internacional y Human Rigths Watch, así como a diversos medios de prensa de Alemania, Francia y Reino Unido.

 

Muchas gracias.  

 

 

FRANÇAIS.

Avec ce courrier, nous voulons vous informer des graves affrontements entre forces de l'ordre et le village de mineurs de Ciñera (León, Espagne), tout au long de la journée d'aujourd'hui.

 

 Voisins, politiciens locaux et syndicats dénoncent que les forces de l'ordre sont entrées dans le village ont chargé de manière indiscriminatoire contre la population civile, certains n'étant même pas mineurs, qui se trouvaient dans la rue et sont entrés dans les maisons. Ils ont lancé des centaines de balles de caoutchouc, des bombes de fumée qui ont affecté les gens qui se trouvaient chez eux.

 

 

Il y a des détentions, l'un d'eux est un vieux du village que vous pouvez voir dans cette image.

 

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=258912004214934&set=a.258951980877603.46637.244038179035650&type=1&ref=nf

 

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=443963982303017&set=a.195277793838305.47732.184324118267006&type=1&theater

 

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=216023905187567&set=a.164582140331744.32393.163942600395698&type=1&theater

 

Le vieil homme ramassait des balles en caoutchouc pour en faire des photos, quand les forces de l'ordre ont chargé contre lui, le blessant considerablement à la tête et l'arrêtant, sans avoir participé dans la révolte. Il a des blessures de diverse considération.

 

je fais suivre les images du journal provincial "LA NUEVA ESPAÑA"

http://comunidad.lne.es/galeria-multimedia/Cuencas/Enfrentamientos-entre-mineros-antidisturbios-Ciera/44245/14.html

 

Moyens de communication nationaux.

 

http://www.publico.es/espana/439160/batalla-campal-en-cinera-entre-guardias-civiles-y-mineros

 

Vidéos des voisins du village et de Moyens de Communication nationaux

 

http://www.cuatro.com/noticias/economia/mineros-Leon-Cinera-cortan-carretera-via_tren_0_1643835630.html

 

http://www.lasextanoticias.com/videos/ver/batalla_campal_minera_en_cinera/617813

 

Les forces de l'ordre ont pris d'assaut les maisons et ont fait sortir les gens dans la rue, selon les voisins et les journalistes locaux.

 

Le non respect des Droits de l'Homme fondamentaux est brutal, raison pour laquelle cette information a été envoyée à differentes associations internationales comme Amnystie Internationale et Human Rigths Watch, comme à divers journaux d'Allemagne, France et Royaume Uni.

 

Merci.

J.Jimenez.

 

ENGLISH

Dear Sirs,

 

We are writing this e-mail to inform you of the serious confrontations between the riot police and the mining town of Ciñera during the day. According to the denounces of neighbors, local politicians and unions, the riot police have entered the village and have charged indiscriminately against the civilian population that was at home or in the street although some of them were not miners. The police has launched hundreds of rubber bullets and tear gas, some of which have affected people who were at home.

 

There are some arrested persons. One of them is a local old man that appears in this picture.

 

 

The old man was picking up some rubber bullets to photograph them when the riot police have charged against him and have inflicted on him serious injuries . Then, they have arrested him although he wasn’t participating in the protest. He has varied seriousness injuries.

 

I have attached the pictures that the local newspaper “LA NUEVA ESPAÑA” has published.

http://comunidad.lne.es/galeria-multimedia/Cuencas/Enfrentamientos-entre-mineros-antidisturbios-Ciera/44245/14.html

 

National media:

 

http://www.publico.es/espana/439160/batalla-campal-en-cinera-entre-guardias-civiles-y-mineros

 

 

Videos of the neighbors and national media.

 

 

 

http://www.lasextanoticias.com/videos/ver/batalla_campal_minera_en_cinera/617813

 

 

Houses have been assaulted and people has been taken to the street, according to neighbors and local journalists. The riding roughshod over basic human rights is being brutal, and that is the reason because we are sending this information to various international organizations such as Amnesty International and Human Rights Watch, as well as some media in Germany, France and the United Kingdom, and some countries in Latin America .

 

 

Thank you very much four your kind attention,

 

Julian Jimenez

Link hopefully works:

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